Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Zwangsbewirtschaftung

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Der Strom an Zuwanderern lässt nicht nach, doch der verfügbare Wohnraum ist in Ballungsräumen offensichtlich schon erschöpft. Berlin und Hamburg tun deshalb jetzt, was als Erster Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer angedroht hatte: Sie beschlagnahmen Immobilien, um politische und wirtschaftliche Flüchtlinge einzuquartieren. Zeltstädte sind im Winter schließlich keine Lösung, das Reservoir an leerstehenden Kasernen ist begrenzt, und Turnhallen können auch nicht beliebig umfunktioniert werden.

Bundesländern und Kommunen lässt sich daher aus diesem Zugriff auf privates Eigentum nicht rundweg ein Vorwurf machen. Klar ist aber, dass sie zuvor alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Nur vordergründig plausibel ist der Hinweis des Hamburger Senats, es sollten bloß leerstehende Gewerbeflächen requiriert werden. Sind denn Immobilien von Unternehmen leichter antastbar als die von Privatleuten?

Dass der Staat die Eigentümer für die Zwangsanmietung entschädigt, mag für diese ein Trost sein. Für die Steuerzahler ist es das dagegen keineswegs. Schon ist zu hören, dass manche Hausbesitzer ihre Wohnungen lieber konfiszieren lassen, als sie selbst zu vermieten, weil sich so höhere Einnahmen erzielen ließen – zumal sie dann nicht mehr den strengen Pflichten des Mieterschutzes unterliegen. Zimmervermieter und Containerverkäufer haben ebenfalls Hochkonjunktur und erzielen Spitzenpreise.

All das geht auf Kosten jener, die schon jetzt Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Zur Erinnerung: Die Lage der sozial Schwachen diente der großen Koalition noch vor kurzem als Argument für eine Zwangsbewirtschaftung durch die sogenannte Mietpreisbremse. Künftig wird manchem Vermieter in Hamburg aber nicht mehr nur die Höhe des Mietzinses vorgeschrieben, sondern auch, wen er in seine Behausungen einziehen lässt. In Berlin ist es schon mehrfach so weit gekommen.

Anders als nach dem Zweiten Weltkrieg handelt es sich bei den Migranten jedoch um Menschen aus einem anderen Kulturkreis, meist jung und männlich. Um die daraus entstehenden Probleme zu lösen, braucht es nicht nur mehr Häuser, sondern auch mehr Lehrer, Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen, Arbeitsvermittler, Ärzte und sicher auch Polizisten. Eine Antwort darauf hat bislang nicht einmal die Bundeskanzlerin, die mit ihrem „Selfie“ mit Flüchtlingskindern eine Einladung in die weite Welt geschickt hat.

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  1. Zwangsbewirtschaftung
    Wer die Dinge nicht im Griff hat, den haben die Dinge im Griff.
    Wer den Begriff Human(sein) nicht begriffen hat, der wird von
    ergreifenden Flüchtlingsströmen zum erlebenden Begreifen der Begriffe gezwungen.
    Jeder wird zur Therapie des Anderen.

    Die Ausrichtung des Verstandes auf den Wert der humanen Vernunft.
    Auf die Dinge. Die berühmten Werte der Wertegemeinschaft Human… die Humannot wendenden Leben-Basis-Dinge, die sich im humanen (Vernunftbildung-)Sein verbergen.
    Ewige Ausrichtung auf humanes handeln, aus Selbsterkenntnis(bildung) und Einsicht(bildung) heraus, befreit von ewigem Zwanghandeln,
    befreit von elenden Zwang(sbewirtschaftungs)systemen die ewiges
    Elend für die Welt bedeuten.

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