Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Eine Dummensteuer

| 2 Lesermeinungen

Für Touristen und Hotelbetreiber ist sie ein Ärgernis, für klamme Kommunen ein Labsal: die Bettensteuer. Das Bundesverwaltungsgericht hat sie schon zurechtgestutzt, indem es Geschäftsreisende davon ausgenommen hat. Nun soll nach dem Willen der Beherbergungsbranche das Bundesverfassungsgericht auch noch für Touristen die Abgabe zu Fall bringen.

Die Erfolgsaussichten dürften begrenzt sein: Die diffizile Begründung, es handele sich um eine verkappte Umsatzsteuer, hat schon den Bundesfinanzhof nicht überzeugt. Schließlich lässt das Grundgesetz Städten und Gemeinden einen weiten Spielraum, Steuern zu erfinden.

Juristisches Unbehagen bereitet der Übernachtungsobolus trotzdem. Denn gestresste Hotelangestellte werden an der Rezeption weder ernsthaft prüfen können noch wollen, ob jemand wirklich in dienstlichen Angelegenheiten unterwegs ist. Durch dieses Mogelpotential mutiert die Abgabe zu einer „Dummensteuer“, was sich mit Gerechtigkeit und Gleichheitsgebot nur schwer verträgt. Der Aufwand für die Hotelbetriebe ist groß, der Wirrwarr für Vielreisende kaum durchschaubar.

Kommunen sollten daher bei allen Nöten, die viele Kämmerer umtreiben, lieber nach einer solideren Einnahmequelle suchen. Denn die Matratzenmaut schafft mehr Verdruss als Nutzen.


2 Lesermeinungen

  1. Dummensteuer...Juristisches Unbehagen...
    „Dumme = Human-Unreife“ steuern juristisches Wohlbehagen = solide Geld-Sicherheit an?
    „Reife = Freie Human“ steuern humanes Wohlbehagen = solide Mensch-Geborgenheit an?

  2. Dummensteuer?...Juristisches Unbehagen?...
    Wirrwarr…was sich mit Gerechtigkeit und Gleichheitsgebot nur schwer verträgt?

    Der Mensch und seine Gesellschaften „stinken“, wenn Freiheit nicht die notwendige Hygienemenge
    humane Vernunft-Bildung besitzt, um Nöte zu wenden?

    Der Grad der humanen Vernunft(bildung), der Menschheit, bestimmt den Grad ihrer Gerechtigkeit, ihrer Gleichheit und ihrer Geborgenheit?
    Geborgenheit = Humanes Wohl-Behagen? Juristisches Wohl-Behagen?

    Der Mensch nutzt seinen freien Geist und seine angeborene Freiheit, um sich gesellschaftlich,
    mittels „Kapitalismus-Geld-Markt-Daten-Verharmlosung“, immer intelligenter versteckt, komplexer verstrickt, zu versklaven.
    Die damit verbundenen „humanen Vernunftfragen… Gerechtigkeitfragen“, löst er dann gewissenhaft intelligent im Rahmen und
    im Namen der unbemerkt schrumpfend verbleibenden „Mensch-Würde-Freiheit“…“juristisches rum-eiern“…und das seit Menschengedenken.
    Masochismus und Sadismus auf intelligenteste, schizophrene Weise realisiert?

    Think Twice…“F“REI = REI“F“-HEIT…humane Vernunftbildung
    bildet humane Reife…juristische(s) Wohl-Behagen(bildung) kann große
    humane Unbehagenbildung bedeuten/beinhalten…s.Weltgeschehen?

    Ihr „Dummensteuer“-Focus beleuchtet nur ein Pixel des Gesamtbildes?
    Fehlt Weitwinkel-Objektiv-Focus?

    Man sieht oft etwas hundert Mal, tausend Mal, ehe man es zum allerersten Mal wirklich sieht.
    Christian Morgenstern

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