Das letzte Wort

Falls die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Reform des Mietrechts Gesetz werden sollten, wird in diesem Land kaum noch jemand freiwillig eine Immobilie bauen, modernisieren oder vermieten. Was jetzt vorzeitig aus dem Justizressort bekannt wurde, ist ein Horrorkatalog, wie ihn wohl nicht einmal die Immobilienwirtschaft befürchtet hatte. Die Unterstützung der SPD-Bundestagfraktion dürfte sich Maas zuvor eingeholt haben.

Vor allem geht es um zwei Bereiche. So soll die Möglichkeit von Vermietern, die Kosten von Umbaumaßnahmen auf die Mieter umzulegen, deutlich stärker als bisher gedeckelt werden. Die vier verschiedenen Kappungsgrenzen, die Maas einführen oder verschärfen will, muten an wie Folterwerkzeuge aus dem Gruselkabinett. Hinzu kommt das Vorhaben, die unsägliche “Mietpreisbremse”, die vor einem halben Jahr verabschiedet wurde, noch weiter anzuziehen. Zu diesem Zweck soll die Bemessungsgrundlage von Mietspiegeln mehr als verdoppelt werden. Das würde überdies Mieterhöhungen in laufenden Verträgen erschweren.

Wenn die größere Regierungsfraktion das mitmacht, kann sich die Union als Partei des Eigentums verabschieden.