Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Rätselhafte Langmut mit Cum-Ex

Untersuchungsausschüsse im Parlament sind Kampfinstrumente, in denen es mehr um das Aufbauschen von Vorwürfen geht als um die Suche nach der Wahrheit. Das Kontrollgremium, das der Bundestag nun aller Voraussicht nach einsetzen wird, könnte dagegen zur Aufklärung beitragen.

Denn bis heute rätseln Steuerfachleute: Warum haben Finanzminister von SPD und CDU so lange gewartet, bis sie Steuertricks mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag verhinderten? Trotz einiger Warnsignale schritt Hans Eichel nicht ein, Peer Steinbrück nur halbherzig und Wolfgang Schäuble schließlich erst nach langem Abwarten.

Mittlerweile bezeichnet Schäuble diese Cum-Ex-Deals, die den Fiskus mehr als 10 Milliarden Euro gekostet haben sollen, sogar als kriminell. Dabei hat der Bundesfinanzhof noch nicht einmal entschieden, ob sie nicht sogar rechtmäßig waren.

Politisch muss man es jedenfalls als Skandal betrachten, dass beim Fiskus systematisch die „Erstattung“ von Steuern eingefordert werden konnte, die von den Betreffenden nie gezahlt worden waren. Da sollte und könnte das Kontrollgremium mit seinen weitgehenden Ermittlungsbefugnissen ein paar Erkenntnisse zutage fördern.