Die Kaffeesatzleserei hat ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat verlauten lassen, was passiert, wenn die Politik sich nicht bis Ende Juni auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigt – nämlich erst mal gar nichts. Bisher gab es Warnungen, dass dann automatisch die … Weiterlesen
Artikel im: März 2016
Gigantisch erfolglos
Geldwäsche ist ein seltsamer Straftatbestand: Immer mehr wurde er ausgeweitet, doch Verurteilungen gibt es fast keine. Das ist umso erstaunlicher, als der Gesetzgeber die Wirtschaft flächendeckend eingespannt hat, um Kunden zu überwachen und Verdachtsfälle zu melden. So müssen Banken computergesteuert … Weiterlesen
Scherbengericht für die Staatsanwälte
Am Freispruch für die früheren Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter gibt es nichts zu deuteln: Der Vorwurf der Kursmanipulation ist nicht bewiesen, und die argumentativen Kapriolen der Staatsanwaltschaft haben den Angeklagten ebenso wie dem Gericht viel zugemutet. Über Mutmaßungen, Spekulationen … Weiterlesen
Doppelter Verdacht
Nun hat Facebook noch eine Baustelle mehr: Das Bundeskartellamt wittert den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verstöße gegen den Datenschutz. Das ist starker Tobak und juristisches Neuland. Schon lange ziehen Verbraucherschützer mit allen möglichen Vorwürfen gegen das soziale Netzwerk zu Felde … Weiterlesen
