Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Doppelter Verdacht

Nun hat Facebook noch eine Baustelle mehr: Das Bundeskartellamt wittert den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verstöße gegen den Datenschutz. Das ist starker Tobak und juristisches Neuland.

Schon lange ziehen Verbraucherschützer mit allen möglichen Vorwürfen gegen das soziale Netzwerk zu Felde – etwa weil es seinen Mitgliedern den Schutz ihrer Privatsphäre durch Voreinstellungen im Portal unnötig erschwere. Oder weil die Werbung, die Nutzung sei kostenlos, verlogen sei, da der Nutzer schließlich mit seinen Daten bezahle. All dies müssen Justiz und Behörden untersuchen.

Der Vorstoß der Kartellwächter steht aber erst ganz am Anfang, denn er beruht auf einem doppelten Verdacht: dass der Anbieter mit seinen Teilnahmebedingungen das Datenschutzrecht verletze und dass er eine marktbeherrschende Stellung besitze. Beides muss erst einmal erwiesen werden. Bei allem Misstrauen gegenüber Internetgiganten: Facebook hat nach eigenen Angaben mehr als 1,5 Milliarden aktive Nutzer weltweit. Die haben sich ihre Plattform schließlich freiwillig ausgesucht. Denn Alternativen gibt es durchaus – heißen sie nun Twitter, Xing, Linkedin oder Google+.

Aber man kann es auch alles etwas anders sehen, findet mein sehr geschätzter Kollege Patrick Bernau, der eher aus der ökonomischen Ecke kommt.

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