Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Gigantisch erfolglos

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Geldwäsche ist ein seltsamer Straftatbestand: Immer mehr wurde er ausgeweitet, doch Verurteilungen gibt es fast keine. Das ist umso erstaunlicher, als der Gesetzgeber die Wirtschaft flächendeckend eingespannt hat, um Kunden zu überwachen und Verdachtsfälle zu melden. So müssen Banken computergesteuert sämtliche Transaktionen durchrastern, um Hinweise auf Kriminelle zu finden.

Die Idee: Dem organisierten Verbrechen soll das Wasser abgegraben werden, indem ihm die Beute wieder abgenommen wird. Doch in der Praxis krankt das daran, dass Kriminelle immer neue Ausweichmöglichkeiten finden: Drogengelder werden ganz klassisch in Pizzerien oder Gemüseläden gewaschen oder – die moderne Version – mit der Kryptowährung Bitcoins in legale Projekte investiert. Zwar müssen mittlerweile so ziemlich alle Branchen einschließlich (wenngleich sehr eingeschränkt) der Anwälte und Steuerberater suspekte Zahlungen anzeigen. Doch nur ein einziges Prozent der Hinweise kommt von außerhalb des Finanzsektors.

Mit inzwischen vier EU-Richtlinien hat der Staat ein gigantisches Überwachungssystem installiert, das viel Bürokratie erfordert, aber kaum Ertrag bringt. Was sagen eigentlich die sonst so alerten Datenschützer dazu?


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  1. Alibi
    Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) hat in der Praxis sehr wenig mit schweren Straftaten zu tun. Verurteilungen gibt es viele im Bereich der Kleinkriminalität (Finanzagenten). Mir ist nicht bekannt, dass die dahinterstehenden (vermuteten) OK-Strukturen (schwere Straftaten) je aufgedeckt wurden. Der gesetzgeberische und bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Ein Großteil der Verdachtsmeldungen ist qualitativ völlig unzureichend, aber sie beruhigen das Gewissen (gefühlte Wachsamkeit) und sie schmücken die Statistik (Alibi). Andererseits gibt es mittlerweile eine Industrie, die vorzüglich von den Dienstleistungen zur Geldwäschebekämpfung lebt. Bei der Geldwäsche und deren Bekämpfung gibt es viele Gewinner nur nicht bei der Bekämpfung der eigentlichen Straftaten.

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