Das letzte Wort

Gigantisch erfolglos

Geldwäsche ist ein seltsamer Straftatbestand: Immer mehr wurde er ausgeweitet, doch Verurteilungen gibt es fast keine. Das ist umso erstaunlicher, als der Gesetzgeber die Wirtschaft flächendeckend eingespannt hat, um Kunden zu überwachen und Verdachtsfälle zu melden. So müssen Banken computergesteuert sämtliche Transaktionen durchrastern, um Hinweise auf Kriminelle zu finden.

Die Idee: Dem organisierten Verbrechen soll das Wasser abgegraben werden, indem ihm die Beute wieder abgenommen wird. Doch in der Praxis krankt das daran, dass Kriminelle immer neue Ausweichmöglichkeiten finden: Drogengelder werden ganz klassisch in Pizzerien oder Gemüseläden gewaschen oder – die moderne Version – mit der Kryptowährung Bitcoins in legale Projekte investiert. Zwar müssen mittlerweile so ziemlich alle Branchen einschließlich (wenngleich sehr eingeschränkt) der Anwälte und Steuerberater suspekte Zahlungen anzeigen. Doch nur ein einziges Prozent der Hinweise kommt von außerhalb des Finanzsektors.

Mit inzwischen vier EU-Richtlinien hat der Staat ein gigantisches Überwachungssystem installiert, das viel Bürokratie erfordert, aber kaum Ertrag bringt. Was sagen eigentlich die sonst so alerten Datenschützer dazu?

Die mobile Version verlassen