Die Freizügigkeit in der EU ist für Arbeitnehmer und Selbständige geschaffen worden, nicht aber zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu ist das Wohlstandsgefälle in Europa zu groß. Diese Grundidee, die den europäischen Regelungen zugrunde lag, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nun gegen … Weiterlesen
Artikel im: April 2016
Freiheitsberaubung im Amt
Der Freispruch für die fünf Herren von der Deutschen Bank war überfällig. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte zwar recht, als er sagte: „Freispruch ist Freispruch – einen solchen erster, zweiter oder dritter Klasse gibt es nicht.“ Gäbe es die Unterscheidung … Weiterlesen
Antiquiert
Seit Jahren zanken sich die deutschen Sparkassen mit der spanischen Bank Santander und der österreichischen Oberbank um ihr Monopol. Nicht auf Girokonten oder Geldautomaten natürlich, aber auf die Ampelfarbe Rot in den Fußgängerzonen und der Werbung. Selbst für Kenner ist … Weiterlesen
Sinnlose Hürden fürs offene WLAN
Kostenloses WLAN ist nicht nur etwas für Arme und Pfennigfuchser: Allzu oft ist auf dem Smartphone selbst mit UMTS oder LTE kein vernünftiger Datenempfang möglich. Ein Segen daher, wenn man sich im Café, Restaurant oder Fernbus bequem einloggen kann. Gastronomen … Weiterlesen
Der Verbotsminister
Deutschland schreitet voran auf dem Weg in einen bevormundenden „Nanny-Staat“. Ernährungsminister Schmidt (CSU) will der Tabakreklame gänzlich den Garaus machen, sein Justizkollege Maas (SPD) „sexistische“ Werbung unterbinden. Maas will keineswegs nur pornographieähnliche Plakate verbieten. Selbst ein Slogan wie „Auch Männer … Weiterlesen
Auf der Empörungswelle
Seit einer Woche rollt eine Empörungswelle um die Welt. In Island, Großbritannien und Argentinien hat sie sogar die Regierungs- beziehungsweise den Staatschef getroffen. Die „Panama-Papiere“, die von einem einzelnen Informanten stammen sollen, zeigen an Beispielen, was im Prinzip jedermann wusste: … Weiterlesen
An die Bürger denken!
Die Finanzverwaltung macht Ernst mit der Digitalisierung: Steuerbescheide werden zunehmend vollautomatisch erstellt, und der Kontakt mit den Steuerzahlern wird immer stärker über das Internet abgewickelt. Dass die Bundesregierung all das jetzt auf eine sichere Gesetzesgrundlage stellen will, ist gut. Allerdings hat … Weiterlesen
