Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

An die Bürger denken!

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Die Finanzverwaltung macht Ernst mit der Digitalisierung: Steuerbescheide werden zunehmend vollautomatisch erstellt, und der Kontakt mit den Steuerzahlern wird immer stärker über das Internet abgewickelt. Dass die Bundesregierung all das jetzt auf eine sichere Gesetzesgrundlage stellen will, ist gut. Allerdings hat die große Koalition bei diesem Modernisierungsschub bislang vor allem das Wohl der Finanzverwaltung im Blick.

Mit weniger Aufwand im Standardfall und einem klügeren „Risikomanagement“ für Problemfälle sollen die Daten in einem möglichst steten Fluss in die Computer der Finanzämter fließen. Den Bürgern und ihren Beratern werden dagegen ziemlich herbe Regeln aufs Auge gedrückt: starre Fristen für die Abgabe selbst jener Steuererklärungen, die der Fiskus nach dem Zufallsprinzip künftig vorab anfordert; automatische Strafzuschläge fast ohne Spielraum für begründete Ausnahmen.

Auf diesen Feldern sollten die Parlamentarier noch rechtzeitig für mehr Ausgewogenheit und Flexibilität sorgen. E-Government ist ein erstrebenswertes Ziel. Aber die Digitalisierung der Verwaltung muss in erster Linie den Menschen zugutekommen, nicht dem Staat.


2 Lesermeinungen

  1. Pingback: #steuerlinks 15. KW | Steuerköpfe

  2. Der humane Dialog nimmt ab.
    Das schwierigste Maß, das humane Gleichgewichtmaß
    zwischen Staat und Bürger mittels humanem Dialog, wird so
    kein humaner „Vernunfterleben-Bildungsgang“.
    Der Human paßt sich dem Computer an, statt umgekehrt.
    Humanlose, inhumane „Computer-Dialoge“, vernunftmangelgesteuert.
    Vielleicht brauchen wir diese Desaster-Erlebenserfahrung zwecks
    Selbsterkenntnis und Einsicht…der Wert des humanen Dialoges
    als eine Zweckerfahrung des Lebens.

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