Die Finanzverwaltung macht Ernst mit der Digitalisierung: Steuerbescheide werden zunehmend vollautomatisch erstellt, und der Kontakt mit den Steuerzahlern wird immer stärker über das Internet abgewickelt. Dass die Bundesregierung all das jetzt auf eine sichere Gesetzesgrundlage stellen will, ist gut. Allerdings hat die große Koalition bei diesem Modernisierungsschub bislang vor allem das Wohl der Finanzverwaltung im Blick.
Mit weniger Aufwand im Standardfall und einem klügeren “Risikomanagement” für Problemfälle sollen die Daten in einem möglichst steten Fluss in die Computer der Finanzämter fließen. Den Bürgern und ihren Beratern werden dagegen ziemlich herbe Regeln aufs Auge gedrückt: starre Fristen für die Abgabe selbst jener Steuererklärungen, die der Fiskus nach dem Zufallsprinzip künftig vorab anfordert; automatische Strafzuschläge fast ohne Spielraum für begründete Ausnahmen.
Auf diesen Feldern sollten die Parlamentarier noch rechtzeitig für mehr Ausgewogenheit und Flexibilität sorgen. E-Government ist ein erstrebenswertes Ziel. Aber die Digitalisierung der Verwaltung muss in erster Linie den Menschen zugutekommen, nicht dem Staat.