Das letzte Wort

Kostenloses WLAN ist nicht nur etwas für Arme und Pfennigfuchser: Allzu oft ist auf dem Smartphone selbst mit UMTS oder LTE kein vernünftiger Datenempfang möglich. Ein Segen daher, wenn man sich im Café, Restaurant oder Fernbus bequem einloggen kann.

Gastronomen und Hoteliers in Deutschland halten sich allerdings oft noch zurück, weil sie fürchten, für Rechtsverstöße ihrer Kunden zahlen zu müssen. Gut daher, dass die Regierungskoalition durch eine Gesetzesreform Rechtssicherheit schaffen will.

Wie groß das tatsächliche Risiko nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überhaupt noch ist, ist zwar unter Juristen umstritten. Aber eine Klarstellung würde die mobile Nutzung des Internet erleichtern und befördern. Einen kleinen Anstoß in diese Richtung haben die Netz- und Rechtspolitiker nun vom Europäischen Gerichtshof bekommen. Dort hat ein Generalanwalt anhand eines Falls aus München den Vorteil für die Informationsgesellschaft höher gewichtet als den Schutz der Urheber. Hier ist Vorsicht geboten: Das geistige Eigentum darf nicht in Gefahr geraten.

Mit sinnlosen Hindernissen, wie sie im Reformgesetz bisher geplant sind, ist aber auch niemandem gedient. Dass ein Gastwirt seinen Kunden extra ein Passwort nennen muss oder ein Privatmann seine Besucher nach dem Namen fragen, nützt Künstlern, Musik- und Filmindustrie herzlich wenig.