Mir wurde gerade eine Liste der Initiatoren der “Grundrechte-Charta” zugespielt, die demnächst beworben und von Martin Schulz dem Europaparlament vorgestellt wird. Sie ist… nun, bunt. Mit dabei sind Grünenpolitiker (etwa Jan Philipp Albrecht), Professoren (Hoffmann-Riem und Möllers), die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh, der “Zeit” Cheftredakteur Giovanni di Lorenzo, das CCC-Mitglied Frank Rieger, aber auch Promis der netzaffinen Szene wie Sascha Lobo und Johnny Haeusler – vor allem letztere dürften sich demnächst wundern, was sie da eigentlich für einen Text unterzeichnet haben.
Jan Philipp Albrecht
Gerhart R. Baum
Heinz Bude
Rebecca Casati
Johannes Caspar
Giovanni di Lorenzo
Markus Engels
Michael Göring
Johnny Haeusler
Götz Hamann
Byung-Chul Han
Wolfgang Hoffmann-Riem
Jeanette Hofmann
Yvonne Hofstetter
Christoph Keese
Wolfgang Kleinwächter
Karoline Kuhla
Sascha Lobo
Christoph Möllers
Daniel Opper
Bernhard Pörksen
Frank Rieger
Nikolaus Schneider
Martin Schulz
Malte Spitz
Beate Wagner
Heinrich Wefing
Ulrich Wilhelm
Juli Zeh
Inzwischen wurde mir zugerufen, dass die Grundrechte-Charta nicht aus juristischer Feder stamme. Das sieht man ihr deutlich an. Bevor der Anti-Hetze-Wunschzettel also europäisches Primärrecht wird, möge da bitte jemand mit Staatsexamen einmal kritisch drüberschauen.
Schlage vor, ...
… die Anti-Hetze-Kontrolle der ZEIT-online-Forumsmoderation zu übertragen. Da kommt man schon heute aus dem Staunen über so viel Willkür und offenbar persönliche Vorlieben/Abneigungen der kürzelzeichnenden “Moderatoren” kaum heraus.
[…] FAZ und VICE-Motherboard brachten diese Woche als Fake-News, dass mit der Charta ein verfassungsgebender Prozess auf EU-Ebene eingeleitet werden solle. Das stimmt nicht. Die Charta soll symbolisch dem EU-Parlament übergeben werden. Sie hat damit die Funktion einer Petition. Mehr nicht. […]