Das letzte Wort

Das überschätzte Recht

Wir sehen dieser Tage, wie das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG – aus einem flirrenden, interessanten, manchmal albernen Kanal der Massenkommunikation ein Petzportal für selbstgerechte Muffelpötte macht: Die Rede ist von Twitter, ein wenig auch von Facebook, vor allem aber vom  Kernirrtum der SPD, nämlich der grotesken Überschätzung dessen, was Recht zu leisten in der Lage ist. Womöglich sickert diese Einsicht nun auch bei Bundesjustizminister Heiko Maas durch. Denn auch er wurde früher einmal durch Hassrede auffällig, auch einen seiner Tweets hat Twitter jetzt gelöscht. 

Die Sozialdemokraten entsetzen derzeit durch verblüffend freiheitsfeindliche Äußerungen – manche plädieren geradezu für lupenreine Zensur. Eva Högl (SPD) etwa meint, Inhalte müssten erst einmal verschwinden und erst nach rechtlicher Prüfung wieder online gestellt werden.

Das ist beinahe genau die juristische Definition von “Zensur”, nämlich einer staatlichen Vorprüfung.

Sawsan Chebli (SPD) irritiert mit der Andeutung, dass Rechtskonservative etwa in der AfD oder Thilo Sarrazin (zugegeben, auch SPD) ihre Meinung nicht mehr äußern dürfen.

Und über die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz propagierte, grundrechtsfeindliche EU-“Digital Charta” war an anderer Stelle bereits ausführlich die Rede.

Die Partei braucht dringend Nachhilfe, was den Stellenwert der Meinungsfreiheit angeht – und auch in Sachen Humor. Viele SPD-Politiker verstehen Satire offenbar nicht und daher ist es ihnen herzlich egal, wenn diese neben Hetze gleich mit gelöscht wird. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die “Titanic” nie von Helmut “Birne” Kohl (CDU) verklagt wurde, nie von Roland “wo beginnt menschliches Leben” Koch (CDU) oder von Volker “wie sexy darf Politik sein” Bouffier (CDU), sehr wohl aber von Kurt “Knallt die Bestie ab” Beck (SPD), von Johannes Rau (SPD) und Björn Engholm (SPD). Auch Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich dünnhäutig, als der Streit um seine Haarfarbe bis nach Karlsruhe ging.

Doch nicht nur enthemmte Zensurfreude der SPD sowie die übliche, entsetzliche Kenntnislosigkeit in Sachen digitale Welt führte die Bundesregierung direkt ins Chaos. Es kam ein geradezu kindliches, nämlich unkritisches Vertrauen in die Zauberkraft der Juristerei hinzu. 

Wer das NetzDG will, will das Unmögliche, überfordert das Recht, reibt an einer Pet-Flasche, aber hofft auf einen Dschinn.

Bundesjustizminister und Volljurist Heiko Maas hat den Deutschen schlicht ein albernes Märchen erzählt: Dass Paragrafen nämlich in der Lage wären, die drängendsten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit zu lösen: Hass, Verdruss und sozialen Verfall. Er hat sein Werkzeug überschätzt. Zudem war er, auch das ist ein wichtiger und unterbeleuchteter Aspekt, sauer, weil er, Maas, und andere Politiker, vor allem auf Kommunalebene, in sozialen Netzwerken wüst angepöbelt werden.

Doch Moment, rufen die Apologeten des NetzDG: Wie kann die Regelung denn eine Überforderung des Rechts sein, wenn es angeblich keine neuen Pflichten schafft? Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles: Sie bemühte am Wochenende abermals die abgewetzte Phrase vom Internet, dass kein rechtsfreier Raum sein dürfe. 

Das NetzDG schafft jedoch sehr wohl neue Pflichten.

Zunächst aus ganz praktischen (für Juristen: “rechtstatsächlichen”) Gründen: Eine banale Beleidigung wie “Idiot” (Maas über Thilo Sarrazin) treibt in der realen Welt niemanden zur nächsten Polizeiwache. Folglich wird da nichts gelöscht oder zurückgenommen. Womöglich rennt der vermeintlich Geschmähte noch wutschnaubend nach Hause, aber wenn dann der Computer hochgefahren und bei Word die Briefvorlage aufgemacht ist, um eine gepfefferte Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft zu verfassen – ist der Ärger meist schon verflogen. Ein natürlicher Vorfilter verhindert also, dass aus rüdem Ton justizlähmende Scharmützel werden.

Auftritt NetzDG: Ein paar Klicks genügen, einen Strafantrag braucht es nicht, schon ist der Beitrag verschwunden – selbst dann, wenn es um einen beleidigenden Tweet des späteren Bundesjustizministers ging. So sieht das dann aus:

Es gehört allerdings inzwischen wegen dieser Löschungen zu üblichen Twitter-Nahkampf-Fähigkeiten, kompromittierende Textchen für später abzufotografieren und dann genüsslich zu präsentieren, sobald die Putzkräfte des Netzwerks zur Tat geschritten sind.

Doch auch juristisch betrachtet gilt im Internet mehr Recht und nicht weniger als in der realen Welt: Dort und in der Staatsanwaltschaft würde man über eine solche “Anzeige” nämlich nur müde lächeln: In aller Regel müsste nämlich der so Titulierte selbst einen Strafantrag stellen. Erstattet hingegen ein Dritter Anzeige aus Empörung über Sittenverfall oder um jemanden abzustrafen, passiert – gar nichts. “Idiot” bleibt dann einfach im Raum stehen.

Darf es sein, dass die Realität ein rechtsfreier Raum ist?

Es stimmt ja: Viele Pflichten des NetzDG trafen die Konzerne tatsächlich schon vorher. Die Pflicht zur Löschung entsteht aus der Störerhaftung in Verbindung mit dem Strafgesetzbuch (sie steht keineswegs im Telemediengesetz, wie am Montag selbst eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums in der Regierungspressekonferenz behauptete). Bisher konnten sich die Anbieter aber viel mehr Zeit lassen.

Das NetzDG ist also eigentlich ein HektikG.

Es verlangt den meisten Unternehmen Unmögliches in kürzester Zeit ab. Dabei ist die Sache mit dem Sagen-dürfen und Nicht-sagen-dürfen ziemlich kompliziert und reich an Grautönen. Hätte Maas das NetzDG auch nur bei einem schnellen Kaffee mit einem unausgeschlafenen Medienrechtler besprochen, hätte dieser ihm das Problem dennoch sicher schnell schildern können und zur Beerdigung des Projekts geraten. 

Wie kompliziert ist es genau? So kompliziert (Beispiele aus der Rechtsprechungsübersicht von Andreas Stegbauer in der Fachzeitschrift NStZ 2015, 201):

Siggi Heil” ist strafbar auch wenn ein “Siggi” gegrüßt wird, aber nur bei “bestimmter Intonation” – meint das OVG Berlin-Brandenburg. Deutlicher wird das Gericht nicht, sondern bezieht sich auf Zeugen, die “Sieg Heil” verstanden hatten.

Heute müsste man wohl sagen: Das wurde gemeldet, also muss es weg.

Der Künstler Meese darf wiederum den Hitlergruß zeigen: Das sei Satire, meint das AG Kassel. Ob der Tatbestand berührt, aber wegen Kunstfreiheit hingenommen wird oder das ganze dann schon gar kein Hitlergruß ist, weiß niemand – es ist strittig.

Das NPD-Plakat “guten Heimflug”, eine Karikatur orientalisch anmutender Personen auf einem Teppich, ließen VG Berlin wie auch OLG München durchgehen, denn: Es werde eine politische Position kundgetan, aber nicht Ausländern pauschal das Lebensrecht in Deutschland abgesprochen.

Beim Plakat “Gas Geben” bemerkte das VG Berlin im Übrigen sehr wohl, dass eine Referenz auf Gaskammern gemeint sein könnte. Aber eben auch, dass es einen solchen “volkstümlichen” Ausdruck für beschleunigte Politik gibt. Und dann heiße es nun einmal im Zweifel für die Meinungsfreiheit.

Testfrage zwischendurch: Hätten Sie das auch so entschieden?

Weiter:

Die Ausgliederung von Ausländern in Deutschland aus dem Sozial- und Rentenversicherungssystem zu fordern und deren Rückführung im Rahmen eines 5-Punkte-Plans reichte dem Landgericht aus Berlin, um von einer Volksverhetzung auszugehen. Das Kammergericht hob das Urteil aber auf: Denn das sei noch nicht gleich eine Aufforderung zu Willkürmaßnahmen und zudem sei derlei nicht ohne weiteres geeignet, den “öffentlichen Frieden” zu stören.

Hätten Sie da von selbst an das Tatbestandsmerkmal “öffentlicher Friede” gedacht?

Deutsche wehrt Euch – gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!” ist ein wenig herziger Slogan, aber dennoch rechtmäßig. Denn trotz Wortschöpfungen wie “multikriminell” und “sozial geht nur national” könnte derlei auch als überspitzte Beispiele für Folgen einer falschen Politik gesehen werden, so sieht es jedenfalls der Bundesgerichtshof. In seiner Gestalt übte der Staat also Zurückhaltung, erlaubte das Plakat. Man darf annehmen, dass der Senat dennoch Ekel empfand, angesichts der braunen Grunzer.

Noch ein bekanntes Bonus-Beispiel aus jüngerer Rechtsgeschichte: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel darf man “Nazischlampe” nennen – aber eben nur in genau jenem Kontext der “extra-3”-Moderation, urteilte das sonst ziemlich strenge LG Hamburg.

Wo Gerichte lange brüten und sich bisweilen irren und später korrigieren, drückt der Denunziant nun einen Knopf, daraufhin bekommt ein müder Kontrolleur von Twitter oder Facebook ein paar Sekunden Zeit, die Mitteilung zu billigen (und damit die später vom Arbeitgeber veröffentlichte Löschquote zu schmälern) oder ihr flugs den Garaus zu machen. So entsteht privatisierte Justiz, so entsteht “Overblocking”. Es wurden inzwischen sogar Meldungen gelöscht, in denen lediglich über eine Löschung berichtet wurde.

Screenshot: Moritz Hürtgen, Hervorhebung nur hier

Twitter erzählt zwar Journalisten, das habe alles nichts mit dem NetzDG zu tun – da muss aber selbst ein Sprecher eines anderen Technologiekonzerns kurz trocken auflachen.

Also weg mit dem NetzDG?

Politisch sollte sich da niemand Illusionen machen: Das NetzDG bleibt uns wohl erhalten. FDP und nun auch Grüne wollen wie die AfD das NetzDG zwar abschaffen, doch im Epizentrum der Müdigkeit, der werdenden Groko, interessiert das die Das-Sagen-Habenden derzeit nicht. Hatte denn irgendwer geglaubt, ein – netzaffiner, kluger – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil würde daran etwas ändern? Die internetaffinen Gruppierungen um die großen Volksparteien (Cnetz, D64) bleiben ungehört. Das Internet wird zwar in jeder Rede beschworen, doch im politischen Mainstream ist es auch im Jahr 2018 nicht angekommen. Im Gegenteil: Der Chaos Computer Club wendet sich inzwischen frustriert ab, weil sein Rat zwar gelegentlich eingeholt, eben dieser aber meist ignoriert wird.

Und je lauter die AfD gegen das NetzDG brüllt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Koalition umfällt und damit ausgerechnet den Schmuddelkindern im Parlament recht gibt.

Das NetzDG ist Realität. Es errichtet ein perfides System mittelbarer Zensur.

Heiko Maas als Bundesjustizminister und Antreiber des Regelwerks hat wahrlich Spuren hinterlassen.

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