Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Joachim Jahn

Joachim Jahn

geboren 1959 in Hannover, dort aufgewachsen und studiert. Nach dem juristischen Staatsexamen sogleich in den Journalismus gewechselt, weil er lieber Zeitungsartikel als Schriftsätze verfassen wollte. Volontariat bei der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"; dort nach zwei Jahren in der Lokalredaktion, die gemeinhin als hohe Schule des Journalismus gilt, im Politikressort zuständig für Rechtspolitik und Rechtsberichterstattung. Nebenher Promotion zum Dr. jur. über das Verbot der Auschwitz-Lüge; Gastbeiträge in rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften. Anschließend folgte ein Abstecher zum „Handelsblatt", wo Jahn über Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht berichtete (und nebenbei auch kriminelle Eskapaden einiger Banker, Börsianer und Unternehmer im Blick behielt). Seit 1999 in der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Beschäftigt mit Berichten und Kommentaren über Rechtsfragen. Verantwortlich für die Seite „Recht und Steuern".

03. Dez. 2015
von Joachim Jahn

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1803
   

Rätselhafte Langmut mit Cum-Ex

Untersuchungsausschüsse im Parlament sind Kampfinstrumente, in denen es mehr um das Aufbauschen von Vorwürfen geht als um die Suche nach der Wahrheit. Das Kontrollgremium, das der Bundestag nun aller Voraussicht nach einsetzen wird, könnte dagegen zur Aufklärung beitragen. Denn bis … Weiterlesen

03. Dez. 2015
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26. Nov. 2015
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826
   

Gruselkabinett

Falls die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Reform des Mietrechts Gesetz werden sollten, wird in diesem Land kaum noch jemand freiwillig eine Immobilie bauen, modernisieren oder vermieten. Was jetzt vorzeitig aus dem Justizressort bekannt wurde, ist ein Horrorkatalog, wie … Weiterlesen

26. Nov. 2015
von Joachim Jahn
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24. Nov. 2015
von Joachim Jahn
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2458
   

Eine Dummensteuer

Für Touristen und Hotelbetreiber ist sie ein Ärgernis, für klamme Kommunen ein Labsal: die Bettensteuer. Das Bundesverwaltungsgericht hat sie schon zurechtgestutzt, indem es Geschäftsreisende davon ausgenommen hat. Nun soll nach dem Willen der Beherbergungsbranche das Bundesverfassungsgericht auch noch für Touristen … Weiterlesen

24. Nov. 2015
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27. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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683
   

Kulturrevolution im Aufsichtsrat

Wer den Europäischen Gerichtshof kennt, dürfte wenig Zweifel hegen: Deutschland muss die Aufsichtsräte für Beschäftigte aus ausländischen Tochtergesellschaften öffnen. Zu deutlich sind die Indizien für einen (sogar doppelten) Verstoß gegen Europarecht durch die hiesigen Vorschriften, die das Berliner Kammergericht jetzt … Weiterlesen

27. Okt. 2015
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23. Okt. 2015
von Joachim Jahn

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494
   

Späte Attacke

Nach dem ersten Prozesstag durften sich die früheren Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter halbwegs zurücklehnen: Der Strafprozess gegen sie ist reibungslos angelaufen, was für sich schon ein Segen ist. Und die Staatsanwälte machten nicht unbedingt einen überzeugenderen Eindruck als … Weiterlesen

23. Okt. 2015
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08. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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1354
   

Der Joker stirbt

Das wird manchen Verbraucherschützer auf die Palme bringen: Die Regierung will den “Widerrufsjoker” abschaffen – sogar nachträglich für Altverträge. Im letzten Moment hat sie dies in ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebaut. Wer einen Kredit zum Wohnungs- oder Hausbau aufgenommen hat, … Weiterlesen

08. Okt. 2015
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02. Okt. 2015
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810
   

Noch ein Verdacht

Im Umgang mit Großkonzernen sind Staatsanwälte nicht zimperlich. Umso mehr wundert das behutsame Vorgehen der Braunschweiger Justiz im Fall VW. Dass der Konzern die Abgastests seiner Dieselfahrzeuge manipuliert hat, hat er selbst zugegeben. Weil der Verdacht auf massenhaften Betrug an … Weiterlesen

02. Okt. 2015
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29. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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291
   

Klagen kanalisieren

Sammelklagen in Amerika sind der nackte Horror. Die Schadensersatzsummen sind mitunter so exorbitant, dass unter dem Kampfgemetzel einschlägiger Anwaltskanzleien selbst solche Unternehmen einknicken, die sich zu Recht unschuldig fühlen. Pilotverfahren, die den einzelnen Betroffenen viel Mühe und Kostenrisiken sowie der … Weiterlesen

29. Sep. 2015
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25. Sep. 2015
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1215
   

Zwangsbewirtschaftung

Der Strom an Zuwanderern lässt nicht nach, doch der verfügbare Wohnraum ist in Ballungsräumen offensichtlich schon erschöpft. Berlin und Hamburg tun deshalb jetzt, was als Erster Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer angedroht hatte: Sie beschlagnahmen Immobilien, um politische und wirtschaftliche … Weiterlesen

25. Sep. 2015
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21. Sep. 2015
von Joachim Jahn

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772
   

Bloß kein Zwang

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer war einer der Ersten, die warnten: Wenn wir nicht alle Flüchtlinge unterbringen können, müssen wir leerstehende Wohnungen beschlagnahmen. Juristisch ist das keine leere Drohung. Denn es gehört zu den Klassikern im Polizei- und Verwaltungsrecht, dass … Weiterlesen

21. Sep. 2015
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17. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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1169
   

Übertriebener Jagdeifer

Am 14. Verhandlungstag im Strafprozess gegen vier frühere und einen amtierenden Top-Manager der Deutschen Bank sah sich der Vorsitzende Richter am Dienstag genötigt, der Staatsanwaltschaft das kleine Einmaleins des Strafgesetzbuchs vorzutragen. “Täuschung, Irrtum und Schaden” seien unverzichtbare Tatbestandsmerkmale des Betrugs, … Weiterlesen

17. Sep. 2015
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16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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357
   

Noch keine Entwarnung

Wenigstens diese Belastung hat der Europäische Gerichtshof den deutschen Sozialkassen erspart: Jobcenter dürfen spätestens nach einem halben Jahr ihre Zahlungen an arbeitslose Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten einstellen. Selbstverständlich war das keineswegs: Bisher haben die Europarichter selten eine Gelegenheit ausgelassen, die … Weiterlesen

16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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08. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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1100
   

Fehlanreize

Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition „Fehlanreize bereinigen“. Vor allem sollen Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Das ist vernünftig und geboten. Von verfassungsrechtlichen Zweifeln sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Dass der gesetzliche Vorrang für die … Weiterlesen

08. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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28. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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542
   

Löschbefehl

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat mancher anscheinend noch immer nicht begriffen. Für Hass-Kommentare auf Facebook gab es schon Kündigungen von Arbeitgebern und Geldstrafen von Amtsrichtern. Denn Hetze – wo und gegen wen auch immer – ist verboten, … Weiterlesen

28. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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