Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

23. Okt. 2015
von Joachim Jahn

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Späte Attacke

Nach dem ersten Prozesstag durften sich die früheren Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und Holger Härter halbwegs zurücklehnen: Der Strafprozess gegen sie ist reibungslos angelaufen, was für sich schon ein Segen ist. Und die Staatsanwälte machten nicht unbedingt einen überzeugenderen Eindruck als die beiden Ex-Manager und ihre Verteidiger.

Allerdings haben die Strafverfolger mit ihrer im letzten Moment nachgeschobenen zweiten Anklage vielleicht den verfänglichsten Punkt attackiert, den es im Übernahmekampf mit Volkswagen gab. Dass Vorstand und Aufsichtsrat heimlich schon von Anfang an gern den Wolfsburger Konkurrenten geschluckt hätten, wie die Anklage seit jeher vermutet, ist zwar nicht auszuschließen. Doch die innersten Wünsche der Manager werden sich kaum beweisen lassen.

Anders könnte es bei der letzten (und nun auch noch angeklagten) Verlautbarung vom Oktober 2008 liegen, man wolle und könne sich VW nun doch ganz einverleiben. Das Kapitalmarktrecht ist noch ziemlich jung, zudem vom Europäischen Gerichtshof geprägt und dementsprechend streng. Zu dessen Straftatbeständen gibt es bislang kaum Grundsatzurteile.

Allerdings: Dass ein Gericht jemanden verurteilt, gegen den es die Anklage erst gar nicht zulassen wollte, ist auch nicht gerade wahrscheinlich.

23. Okt. 2015
von Joachim Jahn

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08. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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Der Joker stirbt

Das wird manchen Verbraucherschützer auf die Palme bringen: Die Regierung will den “Widerrufsjoker” abschaffen – sogar nachträglich für Altverträge. Im letzten Moment hat sie dies in ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebaut.

Wer einen Kredit zum Wohnungs- oder Hausbau aufgenommen hat, verliert damit sein “ewiges” Widerrufsrecht. Bisher konnten sich Darlehnskunden unbegrenzt lange auf (tatsächliche oder vermeintliche) Formfehler berufen, um von einem alten Vertrag mit hohen Zinsen loszukommen. Doch war das Argument der mangelhaften Rechtsbelehrung oft nur vorgeschoben: In Wirklichkeit will man die mittlerweile niedrigen Zinsen nutzen. Das ist auch deshalb anrüchig, weil Banken früher beim besten Willen nicht sicher sein konnten, wie ein Kunde korrekt zu belehren ist: Selbst der Mustertest, den das Bundesjustizministerium damals formulierte, wurde von manchen Richtern verworfen.

Einige Anwaltskanzleien haben aus dem “Widerrufsjoker” ein eigenes Geschäftsmodell gemacht. Dass dieser nun beerdigt wird, ist nur fair: Betroffene haben nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch drei Monate Zeit, etwaige Ansprüche anzumelden.

08. Okt. 2015
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02. Okt. 2015
von Joachim Jahn
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Noch ein Verdacht

Im Umgang mit Großkonzernen sind Staatsanwälte nicht zimperlich. Umso mehr wundert das behutsame Vorgehen der Braunschweiger Justiz im Fall VW.

Dass der Konzern die Abgastests seiner Dieselfahrzeuge manipuliert hat, hat er selbst zugegeben. Weil der Verdacht auf massenhaften Betrug an Autokäufern naheliegt, hat er auch gleich selbst eine Strafanzeige “gegen unbekannt” erstattet. Nun müssen die Fahnder nicht bewaffnet in Mannschaftsstärke anrücken, wie dies nicht nur die Deutsche Bank schon erleben durfte, um Dokumente zu beschlagnahmen und Vorstände gleich am mutmaßlichen Tatort zu verhören. Doch haben die Strafverfolger sichergestellt, dass in Wolfsburg keine Beweismittel verschwinden?

Das Bekenntnis des Autobauers zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden beißt sich mit dem Persilschein, den der Aufsichtsrat dem bisherigen Vorstandschef Winterkorn gleich am Anfang seiner eigenen Untersuchungen ausgestellt hat. Ebenso wie mit der Beförderung des langjährigen Finanzvorstands Hans Dieter Pötsch an die Spitze des Aufsichtsrats, der doch die Aufklärung voran treiben sollte.

Noch befremdlicher ist, dass die Anklagebehörde erst öffentlich mitteilt, sie ermittele auch gegen Winterkorn – und dann zurückrudert. Kneifen die weisungsgebundenen Staatsanwälte womöglich vor dem größten Arbeitgeber Niedersachsens, bei dem das Bundesland selbst Großaktionär ist?

02. Okt. 2015
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29. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Klagen kanalisieren

Sammelklagen in Amerika sind der nackte Horror. Die Schadensersatzsummen sind mitunter so exorbitant, dass unter dem Kampfgemetzel einschlägiger Anwaltskanzleien selbst solche Unternehmen einknicken, die sich zu Recht unschuldig fühlen. Pilotverfahren, die den einzelnen Betroffenen viel Mühe und Kostenrisiken sowie der Justiz viel Arbeit ersparen, können dagegen durchaus sinnvoll sein.

Das hat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gezeigt, das der Bundestag vor genau zehn Jahren eingeführt hat, damit die Gerichte nicht an der Flut der Aktionärsklagen gegen die Deutsche Telekom ertrinken. Die Grundidee aus dem Bundesjustizministerium, Musterverfahren allen Verbrauchern zugänglich zu machen, hat daher Charme: Betroffene müssten nicht einmal mehr selbst klagen, sondern könnten sich bei einem Verbraucherverband in ein Register eintragen lassen, damit etwaige Ansprüche nicht verjähren. Auch die Brüsseler EU-Kommission bastelt an solchen Plänen. Auch Klagen von VW-Käufern ließen sich so kanalisieren.

Unerlässlich ist allerdings, alle Folterinstrumente des amerikanischen Rechts auszuschließen, damit Klagen nicht zum Vehikel der Erpressung werden können. Sie heißen: Strafschadensersatz durch Laienjurys, keine Erstattung der Anwaltskosten für unberechtigt Verklagte und Zwang zur Entblößung aller Firmeninterna, Erfolgshonorare für Anwälte.

29. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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25. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Zwangsbewirtschaftung

Der Strom an Zuwanderern lässt nicht nach, doch der verfügbare Wohnraum ist in Ballungsräumen offensichtlich schon erschöpft. Berlin und Hamburg tun deshalb jetzt, was als Erster Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer angedroht hatte: Sie beschlagnahmen Immobilien, um politische und wirtschaftliche Flüchtlinge einzuquartieren. Zeltstädte sind im Winter schließlich keine Lösung, das Reservoir an leerstehenden Kasernen ist begrenzt, und Turnhallen können auch nicht beliebig umfunktioniert werden.

Bundesländern und Kommunen lässt sich daher aus diesem Zugriff auf privates Eigentum nicht rundweg ein Vorwurf machen. Klar ist aber, dass sie zuvor alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Nur vordergründig plausibel ist der Hinweis des Hamburger Senats, es sollten bloß leerstehende Gewerbeflächen requiriert werden. Sind denn Immobilien von Unternehmen leichter antastbar als die von Privatleuten?

Dass der Staat die Eigentümer für die Zwangsanmietung entschädigt, mag für diese ein Trost sein. Für die Steuerzahler ist es das dagegen keineswegs. Schon ist zu hören, dass manche Hausbesitzer ihre Wohnungen lieber konfiszieren lassen, als sie selbst zu vermieten, weil sich so höhere Einnahmen erzielen ließen – zumal sie dann nicht mehr den strengen Pflichten des Mieterschutzes unterliegen. Zimmervermieter und Containerverkäufer haben ebenfalls Hochkonjunktur und erzielen Spitzenpreise.

All das geht auf Kosten jener, die schon jetzt Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Zur Erinnerung: Die Lage der sozial Schwachen diente der großen Koalition noch vor kurzem als Argument für eine Zwangsbewirtschaftung durch die sogenannte Mietpreisbremse. Künftig wird manchem Vermieter in Hamburg aber nicht mehr nur die Höhe des Mietzinses vorgeschrieben, sondern auch, wen er in seine Behausungen einziehen lässt. In Berlin ist es schon mehrfach so weit gekommen.

Anders als nach dem Zweiten Weltkrieg handelt es sich bei den Migranten jedoch um Menschen aus einem anderen Kulturkreis, meist jung und männlich. Um die daraus entstehenden Probleme zu lösen, braucht es nicht nur mehr Häuser, sondern auch mehr Lehrer, Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen, Arbeitsvermittler, Ärzte und sicher auch Polizisten. Eine Antwort darauf hat bislang nicht einmal die Bundeskanzlerin, die mit ihrem “Selfie” mit Flüchtlingskindern eine Einladung in die weite Welt geschickt hat.

25. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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21. Sep. 2015
von Joachim Jahn

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Bloß kein Zwang

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer war einer der Ersten, die warnten: Wenn wir nicht alle Flüchtlinge unterbringen können, müssen wir leerstehende Wohnungen beschlagnahmen. Juristisch ist das keine leere Drohung. Denn es gehört zu den Klassikern im Polizei- und Verwaltungsrecht, dass Kommunen in Notsituationen Obdachlose auch gegen den Willen des Eigentümers in eine Immobilie einweisen können. Dafür müssen sie ihn allerdings entschädigen.

Auch Enteignungen sind nicht kategorisch ausgeschlossen. Die Welle an Zuwanderern, die sich nach Deutschland durchschlägt, lässt tatsächlich bald Zustände wie in der Nachkriegszeit befürchten, als es “Zwangsbewirtschaftung” von Wohnraum gab. Doch sollte die Politik sich nicht zu Schritten auf dem Rücken von Immobilienbesitzern versteigen. Wenn sie eine “Willkommenskultur” propagiert, die in fast allen anderen EU-Ländern auf Befremden stößt, muss sie auch selbst mit deren Folgen klarkommen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel ist das ja auch durchaus zu “schaffen”.

Die Rezepte sind dieselben, wie sie schon jetzt für den (in Ballungsgebieten) knappen Wohnraum gelten: den Neubau ankurbeln, statt ihn durch immer neue Gängeleien abzuwürgen. Der Verteilungskampf auf dem Wohnungsmarkt wird dennoch unweigerlich härter werden – gerade für jene, die dort seit jeher schlechte Karten haben. Auch für Zuwanderer gilt deshalb: Nicht jeder kann an jenen Orten wohnen, die am begehrtesten sind. In den neuen Bundesländern ist noch viel Platz. Die Anmietung teurer Hotelplätze ist hingegen ebensowenig eine Lösung wie der Bau von Zelt- und Containerdörfern.

21. Sep. 2015
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17. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Übertriebener Jagdeifer

Am 14. Verhandlungstag im Strafprozess gegen vier frühere und einen amtierenden Top-Manager der Deutschen Bank sah sich der Vorsitzende Richter am Dienstag genötigt, der Staatsanwaltschaft das kleine Einmaleins des Strafgesetzbuchs vorzutragen. “Täuschung, Irrtum und Schaden” seien unverzichtbare Tatbestandsmerkmale des Betrugs, sagte Peter Noll im Münchner Strafjustizgebäude. Jurastudenten lernen das im zweiten Semester. Und dass sogar noch ein weiteres Kriterium erfüllt sein muss: Der Schaden des Opfers muss exakt dem Vorteil des Täters entsprechen (im Juristendeutsch heißt das “Stoffgleichheit”).

Doch schon an den ersten drei Elementen deutete der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer so erhebliche Zweifel an, wie er dies überhaupt nur tun konnte, ohne sich eine Ablehnung wegen Befangenheit einzufangen. Die Szene ist symptomatisch für den Stand eines Prozesses, der nie hätte eröffnet werden dürfen – oder spätestens nach ein paar Tagen hätte beendet werden müssen. Die Hauptverhandlung hat keinerlei Beweise für den Vorwurf erbracht, die Manager hätten sich einst verschworen, um die Justiz anzulügen, weil sie eine Schadensersatzforderung des Medienunternehmers Leo Kirch abwehren wollten. Doch die Anklagevertreter fahren in ihren Rückzugsgefechten einen Beweisantrag nach dem nächsten auf und verschleppen den Urteilsspruch. Dabei hatte Noll schon vor Wochen – mit den nötigen einschränkenden Wortgirlanden umrankt – die Anklage als “mausetot” bezeichnet.

Vorangetrieben wurde das Verfahren von einer eifrigen Oberstaatsanwältin, die im Saal nicht das Bild vermittelt, das Staatsbürger von der Justiz und ihren Anklagevertretern erwarten dürfen. Immerhin geht es um ein Verfahren, das den Angeklagten viel Zeit, Geld, Freiheit und Berufschancen raubt. Mal setzt sie ein breites Grinsen auf, als einer von ihnen zum Auftakt seine Unschuld beteuerte, mal fährt sie den Verteidigern zickig über den Mund, sie sollten nicht “dazwischenquatschen”. Dann wieder mokiert sie sich darüber, dass deren Übersetzung eines englischsprachigen Vorstandsprotokolls nicht mal dem Wissensstand eines Zweitklässlers entspreche – glänzt aber auch selbst nicht mit ihrer Aussprache.

Besonders heikel: Während des Ermittlungsverfahrens hat die Oberstaatsanwältin der Bank angedroht, neben Jürgen Fitschen auch noch den Rest des amtierenden Vorstands zu Beschuldigten zu erklären, wenn sie in dem damals noch laufenden Milliardenprozess der Kirch-Erben nicht klein beigibt. Mit der Folge, dass das Kreditinstitut im letzten Moment seine erfolgversprechenden Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof zurückzog und den Klägern fast eine Milliarde Euro “Entschädigung” für ein Interview des Ex-Vorstandssprechers und Ex-Aufsichtsratschefs Rolf-Ernst Breuer zahlte. Eine solche Einflussnahme einer Anklagebehörde auf einen laufenden Zivilstreit ist anrüchig. Es gibt noch weitere Straftatbestände, die man im Jurastudium lernt: Nötigung, Erpressung und Verfolgung Unschuldiger gehören dazu. Was sagt die Opposition im Bayerischen Landtag zu einem solchen Übergriff?

Breuer und Fitschen, Josef Ackermann, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck werden aber noch eine Weile auf der Anklagebank schmoren müssen. Die Richter hatten eigentlich geglaubt, im September würden sie fertig – nun haben sie sicherheitshalber Termine bis Weihnachten festgelegt. Denn Beweisanträge abzulehnen ist heikel: Sollte der Bundesgerichtshof am Ende ein Haar in der Suppe finden, müsste der ganze Prozess von vorne aufgerollt werden.

Dabei spotten viele Ermittlungswünsche der Ankläger schon jetzt der Beschreibung. Da lassen sie eine Richterin vorladen, die bei der Razzia in der Deutschen Bank noch Staatsanwältin war und Fitschen vernommen hatte. Ihre Erinnerung reichte aber auch nicht weiter als das, was sie damals zu Protokoll gab – und ernsthafte Fragen hatten die Ankläger an sie ebenso wenig. Dasselbe galt für den Stenographen, der im Auftrag der Bank den Milliardenprozess vor dem Oberlandesgericht protokolliert hatte – und nun bloß versichern konnte, dass er seit 41 Jahren deutscher Meister in Kurzschrift ist und stets korrekt mitschreibt, was er gehört hat. Und weil eine der beiden Anglistikprofessorinnen, die vor Gericht jenes Vorstandsprotokoll begutachtet hatten, mittlerweile verstorben ist, soll eine neue Sachverständige gefunden werden.

Wirtschaftskriminelle kämen oft zu gut davon, hat soeben ein namhafter Strafverfolger aus Stuttgart zum Ende seiner Berufslaufbahn beklagt. Manches daran ist wahr: Manager und Unternehmer können sich besonders teure Verteidiger leisten. Wer hingegen Staatsanwalt wird, verdient deutlich weniger Geld und fühlt sich chronisch überlastet. Die lange Dauer vieler Ermittlungsverfahren ist dennoch für Beschuldigte unzumutbar. Und mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, dass Strafverfolger nicht mehr vor prominenten Namen kuschen, sondern hier umgekehrt einen besonderen Jagdeifer entwickelt haben. Die drei Ankläger aus dem Deutsche-Bank-Prozess hätten jedenfalls all ihre Zeit besser für die Verfolgung echter Schwerverbrecher aufgewandt.

17. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Noch keine Entwarnung

Wenigstens diese Belastung hat der Europäische Gerichtshof den deutschen Sozialkassen erspart: Jobcenter dürfen spätestens nach einem halben Jahr ihre Zahlungen an arbeitslose Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten einstellen. Selbstverständlich war das keineswegs: Bisher haben die Europarichter selten eine Gelegenheit ausgelassen, die EU zu einer Transferunion auszuweiten. Der Generalanwalt, dem das Gericht sonst meist folgt, hatte denn auch dafür plädiert, das Füllhorn zumindest etwas stärker zu öffnen. Die von ihm geforderte Einzelfallprüfung hätte den Behörden einen Berg an Arbeit beschert.

Angesichts der Migrationswelle vom Balkan nach Deutschland ist dieses Urteil eine Erleichterung. Klar ist nun: Weder Kurzzeitjobber noch Migranten, die nur vortäuschen, auf Arbeitssuche zu sein, müssen auf Dauer alimentiert werden. Doch ausgestanden sind die rechtlichen Unsicherheiten damit noch nicht. Beim Bundessozialgericht liegen noch einige Verfahren auf Halde, die andere Fallkonstellationen betreffen. Die wichtigste: Was gilt für die sogenannten Aufstocker, die ein Minigewerbe angemeldet haben, aber großenteils von Hartz IV leben? Für die Freizügigkeit von wirklich oder vorgeblich Selbständigen gelten in Europa andere Regeln als für die von Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden.

Für eine Entwarnung ist es deshalb viel zu früh. Sichert der Schulbesuch von Kindern der ganzen Familie einen eigenständigen Anspruch auf Sozialleistungen, wie der Generalanwalt meint? Dazu haben sich die Luxemburger Richter erst einmal ausgeschwiegen. Kindergeld bekommt ohnehin, wer sich legal hier aufhält – selbst für Kinder übrigens, die gar nicht hier leben, sondern im Heimatland geblieben sind. Sozialrechtler streiten zudem, ob statt Hartz IV womöglich hilfsweise Sozialhilfe gezahlt werden muss. Auch über den pauschalen Ausschluss von Arbeitslosen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts muss Luxemburg auf Geheiß des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen noch einmal urteilen. Und nach fünfjährigem Aufenthalt gilt sowieso das bedingungslose Gebot der Gleichbehandlung. An all die politischen und juristischen Instanzen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg hat die deutsche Politik so viel an Entscheidungsbefugnissen, Zuständigkeiten und somit Macht abgetreten, dass ihr kaum noch Handlungsspielraum bleibt.

16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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12. Sep. 2015
von Corinna Budras
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Liebe Piloten, wir danken Euch!

Für die Piloten der Lufthansa war das keine gute Woche. Mit Verve waren sie in den September gestartet: Die 13. Streikrunde in den aktuellen Tarifverhandlungen sollte ihren Forderungen den notwendigen Nachdruck verleihen. Zwei Tage unerbittlicher Arbeitskampf, erst kurz zuvor angekündigt, mit Schäden in Millionenhöhe. Dann kam das Hessische Landesarbeitsgericht und bereitete ihren Träumen ein jähes Ende. Völlig überraschend untersagten die Richter diesen Ausstand, weil die Vereinigung Cockpit ein unzulässiges Streikziel verfolgt: Statt wie jede ordentliche Gewerkschaft für höhere Löhne und weniger Arbeit zu streiken, sei es ihr vor allem darum gegangen, den geplanten Konzernumbau und die Einführung einer Billiglinie zu verhindern.

Das klingt wie eine Lappalie, schließlich haben die Piloten ja schon lange keinen Hehl mehr daraus gemacht, dass dies ihr erklärtes Ziel ist. Das wird man als Vertreter der dritten Gewalt schon mal in seinem Urteil berücksichtigen dürfen.

Tatsächlich ist diese Entscheidung aber eine Sensation, denn Arbeitsrichter haben sich bisher in dieser Frage selten mit der ganzen Realität beschäftigt, sondern nur mit dem Teil, den ihnen die Gewerkschaften im Streikbeschluss quasi auf einem Silbertablett servierten. Das hatte Charme, schließlich kamen sie so nur selten in die Verlegenheit, in einer verfahrenen Tarifauseinandersetzung zum Zünglein an der Waage zu werden.

Kaum etwas scheuen Arbeitsrichter mehr als das, denn wohin das führt, kann man jetzt bei den Piloten sehen: Das Verbot könnte dem Tarifstreit die entscheidende Wende gebracht haben. Künftig schwebt über allen Streiks das Damoklesschwert der Rechtswidrigkeit – und damit des Schadensersatzes. Das kann richtig teuer werden. Das hat auch die Gewerkschaft inzwischen verstanden und der Lufthansa wieder Verhandlungen angeboten.

Die Piloten haben ihr Blatt gehörig überreizt, und dafür darf man ihnen auch einmal kurz dankbar sein. Denn ihr unverhohlener Wunsch, Management zu spielen, wirft ein Schlaglicht auf ein ganz zentrales Problem: Gewerkschaften hatten bisher immer freie Bahn bei der Bewertung des Streikziels. Egal, was sie erreichen wollen, sie können es mit Arbeitskampf durchsetzen. Das allerdings war noch nie der Anspruch des großzügigen Streikrechts, das schon bei der Verhältnismäßigkeit kaum Grenzen kennt. Wenn schon der ganze Bahn-, Flug- oder Postverkehr für Tage, wenn nicht gar Wochen in ganz Deutschland lahm gelegt werden kann, dann doch, bitte schön, nur für ein legitimes Ziel.

Das war nie so wichtig wie jetzt. Denn die jüngsten Streiks haben sich so sehr in das tägliche Leben der Bürger eingegraben wie nur selten zuvor. Sie kosteten viel Zeit, Geld und Nerven. Da ist das Verständnis schnell aufgebraucht, wenn sich herausstellt, dass es nur um die (egoistisch eingefärbten) Management-Ideen einzelner Berufsgruppen geht. Keiner hat das der Öffentlichkeit so mustergültig vorgeführt wie die Piloten. Dafür unseren herzlichsten Dank – auch den hessischen Richtern.

12. Sep. 2015
von Corinna Budras
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08. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Fehlanreize

Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition „Fehlanreize bereinigen“. Vor allem sollen Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Das ist vernünftig und geboten.

Von verfassungsrechtlichen Zweifeln sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Dass der gesetzliche Vorrang für die Ausgabe von Kleidung oder Lebensmitteln gegenüber der Zahlung von Taschengeld rechtmäßig ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt – verknüpft mit der Anmerkung, dass dies in der Praxis andersherum gehandhabt werde.

Allerdings erzwangen die Richter zugleich eine deutliche Heraufsetzung der Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für andere Migrantengruppen gilt: Bei deren Festsetzung seien „migrationspolitische Erwägungen“ verboten. Schon im Januar 2014 warnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass daraufhin die Zahl der Zuwanderer vom Balkan drastisch gestiegen sei.

Doch ist es dem Parlament ausdrücklich nicht verwehrt, einen neuen Anlauf zu wagen – auch die Richter denken manchmal um. So haben sie die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auch erst gebilligt, nachdem sie zuvor zweimal entsprechende Gesetzesreformen verworfen hatten. Selbst Serbien hat Deutschland inzwischen gebeten, die Zuwendungen zu senken.

08. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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29. Aug. 2015
von Joachim Jahn

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Mausetot

Ist es das letzte Aufgebot? Im Strafprozess gegen ehemalige und amtierende Deutsche-Bank-Manager will die Staatsanwaltschaft eine ganze Armada weiterer Zeugen hören. Das Ende des Verfahrens, das schon fast in Sicht schien, könnte damit in die Ferne rücken.

Doch meist ist das ein Akt der Verzweiflung – von jener Seite, die merkt, dass sie das Gericht nicht überzeugen kann. Bemerkenswert war allerdings die Vernehmung jenes Richters, der einst im Milliardenprozess von Leo Kirch am Oberlandesgericht der federführende Berichterstatter war. Anders als sein Vorsitzender, der im Strafprozess als Zeuge wenig überzeugend auftrat, legte er präzise und gelassen die Finger in manche Wunde. Nichts davon beweist, dass die Angeklagten damals das Gericht angelogen haben – und schon gar nicht, dass dies ein strafbarer Betrug gewesen wäre.

Nach dessen Aussage resümierte der Vorsitzende der Strafkammer, die Anklage sei jetzt vielleicht „mausetot“. Doch die einstigen Zivilanwälte der Bank, gegen die noch ermittelt wird, rückte der Zeuge in ein etwas dubioses Licht. Dass das Geldinstitut im letzten Moment die Pferde wechselte und die neuen Rechtsberater frühere Aussagen widerriefen, war aber womöglich erst recht ein Schuss ins Knie. Eine der beiden Kanzleien muss womöglich eine Regressklage fürchten.

29. Aug. 2015
von Joachim Jahn

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28. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Löschbefehl

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat mancher anscheinend noch immer nicht begriffen. Für Hass-Kommentare auf Facebook gab es schon Kündigungen von Arbeitgebern und Geldstrafen von Amtsrichtern. Denn Hetze – wo und gegen wen auch immer – ist verboten, auch wenn sich mancher dabei gern hinter Anonymität und Datenschutz versteckt.

Dass Bundesjustizminister Maas nun allerdings den Netzwerkbetreiber Facebook zum Gespräch einbestellt, damit dieser die Kommentare seiner Nutzer bereinigt, ist heikel. Unternehmen müssen sich nicht vor Regierungen rechtfertigen. Schon lange gibt es in der Politik eine bedenkliche Entwicklung, überall in der Wirtschaft Hilfssheriffs zu installieren: Banken müssen Konten durchrastern und Kunden bei Verdacht auf Geldwäsche anzeigen; Konzerne müssen unter dem Banner der Compliance „Internal Investigations“ durchführen und korrupte Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ans Messer liefern.

Es stimmt schon: Auch amerikanische Anbieter stehen hierzulande nicht außerhalb des Rechts. Wer auf Fotos Brustwarzen löscht, sollte das auch mit eindeutig strafbaren Äußerungen tun. Der Rest ist aber ein Fall für die Justiz. Sonst drohen Zensur und Sprachpolizei auch noch hierzulande das Web zu beherrschen. Zur Erinnerung: Russland hat gerade erst wegen eines einzigen Haschisch-Artikels das gesamte Online-Lexikon Wikipedia gesperrt.

 

28. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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26. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Höhere Gewalt

Streik ist höhere Gewalt. Dieser alte Rechtsgrundsatz, dessen lästige Wahrheit Eltern aus dem Kitastreik und Postkunden vom Ausstand der Briefträger kennen, gilt auch für Unternehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun erstmals festgehalten.

Geklagt hatten Fluglinien, denen Tarifkonflikte von Flug- und Vorfeldlotsen in den Jahren 2009 und 2011 Umsatzeinbußen einbrockten. Kunden können also weder ihren Vertragspartner noch die Gewerkschaft auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch einen Ausstand Einbußen erleiden.

Die Koalitionsfreiheit wird zwar hierzulande manchmal zur heiligen Kuh erhoben – etwa wenn sogar das Bundesverfassungsgericht die Blockade von Supermarktkassen durch Sympathisanten mittels eines “Flashmobs” erlaubt. Doch in diesem Fall konnten und durften die Richter nicht anders entscheiden. Denn dass eine Arbeitsniederlegung nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch dessen Geschäftspartner trifft, liegt in der Natur der Sache. Nur so lässt er sich schließlich unter Druck setzen. Hinzu kommt, dass der Tarifstreit in den beiden Fällen – verglichen etwa mit dem jüngst durchgestandenen Bahnstreik – glimpflich verlief. Dass ein paar Flugzeuge einige Stunden lang am Boden festsaßen und dass einige Passagiere ihre Flüge stornierten, kann die Tarifautonomie verkraften.

26. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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25. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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Überflüssig

Nicht einmal die Hälfte der dazu verpflichteten Mittelständler hat einen Aufsichtsrat, in dem ein Drittel der Sitze den Arbeitnehmern gehört. Dieses Ergebnis einer seriösen (noch unveröffentlichten) Studie verblüfft, ist doch die “Drittelparität” für die meisten Unternehmen vorgeschrieben, die zwischen 501 und 2000 Beschäftigte haben. Bemerkenswert ist zudem, dass dadurch in vielen Fällen die “flexible” Frauenquote leerlaufen wird, die die große Koalition genau diesen Firmen vorgeschrieben hat.

Ein Grund dürfte sein, dass kaum echte Sanktionen drohen, wenn ein Unternehmen ein solches Kontrollorgan einfach nicht einrichtet. Doch sollte die Politik jetzt nicht auf die Idee kommen, strengere Strafen einzuführen. Vielmehr wäre dies ein guter Anlass, das sogenannte Drittelbeteiligungsgesetz abzuspecken. Dass selbst Enkelgesellschaften im Konzern ein eigenes Kontrollgremium brauchen, ist überzogen.

Mehr noch: Muss man Unternehmen dieser Größenordnung überhaupt einen Aufsichtsrat – ob mit oder ohne Beteiligung der Beschäftigten – vorschreiben? Meist handelt es sich dabei nämlich um eine GmbH. Und dort können und dürfen – anders als in einer Aktiengesellschaft – die Eigentümer alles selbst entscheiden.

25. Aug. 2015
von Joachim Jahn
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18. Aug. 2015
von Joachim Jahn

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Taktischer Schachzug

Für die Firmenpatriarchen Wolfgang Porsche und Ferdinand Piëch ist die Affäre ebenso wie für ihren Arbeiterführer Uwe Hück glimpflich ausgegangen: Nach jahrelangen Ermittlungen verzichtet die Staatsanwaltschaft darauf, Anklage gegen sie zu erheben. Rechtliche Unsicherheiten spielen dabei eine Rolle. Sie drehen sich um die Frage: Muss ein Kontrollgremium einen Vorstand absetzen, der mutmaßlich Straftaten begeht? Juristen nennen dies eine Garantenpflicht.

Vor allem fanden sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Porsche-Aufseher im Jahr 2008 an den Dementis von angeblichen Plänen zur VW-Übernahme beteiligt waren, mit denen das Management den Kapitalmarkt belogen haben soll. Ob dieser Vorwurf gegen Wendelin Wiedeking und Holger Härter zutrifft, wird von Oktober an eine Wirtschaftsstrafkammer beleuchten. Dass die Richter diese Anklage ursprünglich nicht einmal zur Hauptverhandlung zulassen wollten, spricht allerdings Bände. Von dieser Beweiserhebung wird abhängen, ob der jetzt nachträglich ebenfalls angeklagte Ex-Kommunikationschef von Porsche mit einer Strafe wegen Marktmanipulation rechnen muss.

Mit der offiziellen Einstellung der Verfahren gegen die Aufseher haben die Ankläger jedenfalls einen taktischen Schachzug vollbracht. Denn in dem bevorstehenden Strafprozess können sie nun kaum noch die Aussage verweigern. Ausgeschlossen ist das zwar nicht, denn theoretisch könnten sie doch noch angeklagt werden, wenn sie sich im Zeugenstand selbst belasten sollten (anders als bei einem rechtskräftigen Freispruch  — oder sonstwie milden Urteil — kommt es bei einer Einstellung mangels Tatverdacht nach § 170 Absatz II der Strafprozessordnung nicht zu einem sogenannten Strafklageverbrauch). Aber sie müssten dann immerhin plausibel machen können, warum sie ein Auskunftsverweigerungsrecht haben sollten. Und das wäre sehr viel leichter der Fall gewesen, solange auch gegen sie selbst noch ermittelt wurde.

18. Aug. 2015
von Joachim Jahn

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