Der Mindestlohn dürfte im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze vernichtet haben – zumindest in der Justiz hat seine Einführung aber keinen Schaden angerichtet. Denn die Zahl der entsprechenden Klagen an den Gerichten ist minimal. Dementsprechend schnell hat das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz den … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Bundesarbeitsgericht
Höhere Gewalt
Streik ist höhere Gewalt. Dieser alte Rechtsgrundsatz, dessen lästige Wahrheit Eltern aus dem Kitastreik und Postkunden vom Ausstand der Briefträger kennen, gilt auch für Unternehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun erstmals festgehalten. Geklagt hatten Fluglinien, denen Tarifkonflikte von Flug- und … Weiterlesen
Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf
Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem “Flashmob” einen Betrieb stillzulegen. Weiterlesen
Freiwillige Selbstkontrolle
Unternehmen reagieren nervös auf die anhaltende öffentliche Diskussion über Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge. Viele Betriebe führen derzeit interne Revisionen durch. Könnte ja sein, dass sie fündig werden. Weiterlesen
Virenschleudern im Büro
Auf den ersten Blick dürfte bei Arbeitnehmern diese Meldung für Schrecken sorgen: Das Bundesarbeitsgericht lässt Arbeitgebern freie Hand bei der Entscheidung, ob sie von ihren Mitarbeitern schon am ersten, zweiten oder – wie bisher üblich – erst am dritten Tag der Krankheit ein Attest verlangen möchten. Doch dafür gibt es keinen Grund. Weiterlesen
Zu viel ist zu viel
Der Fall ist so skurril wie das Leben im Öffentlichen Dienst: Ausgerechnet in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln entdeckten die Richter des Bundesarbeitsgerichts einen Fall von „Rechtsmissbrauch". Dort war sich die Justizbehörde von Nordrhein-Westfalen nicht zu schade, eine junge Justizangestellte über einen Zeitraum von elf Jahren immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen zu vertrösten – insgesamt 13 an der Zahl.
Die Grenzen der Solidarität
Auf dem Frankfurter Flughafen geht es zuweilen zu wie auf dem Pausenhof: Wenn man dort mit seinen Forderungen nicht durchdringt, wird der große Bruder zur Hilfe gerufen. Ähnliches hatte wohl auch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Kopf, als sie ihre Fluglotsen am Dienstag dazu aufrief, den mühsam vor sich hin streikenden Vorfeld-Kontrolleuren zur Seite zu springen. Diesem kreativen Streikmanagement hat das Frankfurter Arbeitsgericht nun zu recht eine deutliche Absage erteilt. Weiterlesen
Nägel mit Köpfen: Zeitarbeitsfirma muss zahlen
Während das Arbeitsgericht Berlin noch über höhere Löhne für Leiharbeiter grübelt, macht das Arbeitsgericht Krefeld offensichtlich Nägel mit Köpfen. Am Dienstag haben die Richter in Nordrhein-Westfalen einer Leiharbeiterin die stattliche Summe von 13.200 Euro an Nachzahlungen zugesprochen. Weiterlesen
Eine Glaubensfrage
Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigt das Bundesarbeitsgericht: Ein muslimischer Mitarbeiter weigert sich mit Hinweis auf die Religionsfreiheit, Bier zu stapeln – zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Der Prozess geht nun in eine neue Runde.
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Urteil gefällt – und viele Fragen offen
Ein Urteil sollte Klärung bringen, besonders wenn es von der höchsten Richterbank in diesem Lande gesprochen wird. So manches Mal stiftet es allerdings auch mehr Verwirrung. Das gilt umso mehr, wenn die Verbreitung der Entscheidung allein den Parteien überlassen wird, und sich das Gericht in vornehmer Zurückhaltung übt – wie in dem Fall einer Diskriminierungsklage gegen die Gema. Weiterlesen
Neue Hürden beim Betriebsübergang
Richter leben manchmal in ihrer eigenen Juristenwelt. Gelegentlich hat die mit dem wirklichen Geschehen in Wirtschaft und Gesellschaft wenig zu tun. Dies zeigt jetzt wieder ein Spruch des Bundesarbeitsgerichts zur Handysparte von Siemens, die vor vier Jahren nach Asien verkauft worden war – und alsbald Bankrott ging. Weiterlesen
Diskriminierung ist Ansichtssache
Schwangerschaft als Karrierekiller – nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts soll damit endlich Schluss sein. Im vergangenen Jahr erleichterten die höchsten deutschen Arbeitsrichter Diskriminierungsklagen von Müttern, die sich bei der Beförderung von ihrem Unternehmen übergangen fühlten. Doch was hilft ein solches Grundsatzurteil, wenn nicht auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg überzeugt werden kann? Weiterlesen
Diskriminierung ist Ansichtssache
Schwangerschaft als Karrierekiller – nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts soll damit endlich Schluss sein. Im vergangenen Jahr erleichterten die höchsten deutschen Arbeitsrichter Diskriminierungsklagen von Müttern, die sich bei der Beförderung von ihrem Unternehmen übergangen fühlten. Doch was hilft ein solches Grundsatzurteil, wenn nicht auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg überzeugt werden kann? Weiterlesen
