Seit Jahren zanken sich die deutschen Sparkassen mit der spanischen Bank Santander und der österreichischen Oberbank um ihr Monopol. Nicht auf Girokonten oder Geldautomaten natürlich, aber auf die Ampelfarbe Rot in den Fußgängerzonen und der Werbung. Selbst für Kenner ist … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Bundesgerichtshof
Maßlose Mietminderung
Wer wegen eines Wohnungsmangels seine Miete mindert, sollte dabei nicht überziehen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Was wenig bekannt ist: Schreitet der Vermieter nicht rechtzeitig zur Reparatur, kann der Mieter zusätzlich einen (weiteren) Teil der Miete zurückhalten. Die obersten Zivilrichter … Weiterlesen
Lebensfremde Urteile
Die meisten Mieter wären überrascht, wenn sie wüssten, was im Gesetz steht: Den Paragraphen zufolge müsste ihr Vermieter regelmäßig bei ihnen vorbeikommen, um Wände, Türrahmen und Heizkörper zu streichen. Das kann aber niemand wollen. Denn notgedrungen wären die Mietpreise dann … Weiterlesen
Freiheit auch zum Wagemut
Helm auf beim Radfahren ist vernünftig — aber weiter keine Pflicht. Dem Bundesgerichtshof sei Dank. Denn der Staat darf sich nicht zum Babysitter über freie Bürger machen: Sich selbst gefährden wird man ja wohl noch dürfen! Weiterlesen
Ohne Rechnung kein Lohn
Wenn ein Handwerker keine Rechnung ausstellt, kann er hinterher vom Kunden auch nicht seine Bezahlung einklagen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof der Schwarzarbeit einen Dämpfer verpasst – und seine bisherige Linie verschärft. Weiterlesen
Teures Pokerspiel
Im Milliardenprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank ist das Oberlandesgericht München felsenfest davon überzeugt, dass das Kreditinstitut den verstorbenen Medienmogul vorsätzlich in den Ruin getrieben hat. Nun haben die Richter den Fall trotzdem erst einmal auf die lange Bank geschoben.
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Abmahnwelle rollt auf private Nutzer zu
Illegale Downloads im Internet sind keine Bagatellen, findet der Bundesgerichtshof. Deshalb müssen künftig Internet-Provider wie die Deutsche Telekom alle Namen und Adressen von Nutzern herausgeben, die unbefugt Musikstücke auf Online-Tauschbörsen stellen – egal, ob diese damit Geld verdienen oder nicht. … Weiterlesen
