Deutschland schreitet voran auf dem Weg in einen bevormundenden „Nanny-Staat“. Ernährungsminister Schmidt (CSU) will der Tabakreklame gänzlich den Garaus machen, sein Justizkollege Maas (SPD) „sexistische“ Werbung unterbinden. Maas will keineswegs nur pornographieähnliche Plakate verbieten. Selbst ein Slogan wie „Auch Männer … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Bundesjustizminister
Löschbefehl
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat mancher anscheinend noch immer nicht begriffen. Für Hass-Kommentare auf Facebook gab es schon Kündigungen von Arbeitgebern und Geldstrafen von Amtsrichtern. Denn Hetze – wo und gegen wen auch immer – ist verboten, … Weiterlesen
Gesetzesauslegung durch Justizminister ersetzt keine Gesetzesreform
Wer bloß zuschaut, sündigt nicht. Auf diese Formel ließe sich die jüngste Botschaft aus dem Bundesjustizministerium bringen. Eine gute Nachricht nicht nur für die mehr als zehntausend Computernutzer, die sich im Internet urheberrechtlich geschützte Pornovideos angesehen haben sollen, ohne dafür zu bezahlen – und dafür jüngst mit Abmahnschreiben überzogen wurden. Weiterlesen
