Warum müssen Sozialbehörden Asylbewerbern mehr Geld zahlen, als der Bundestag beschlossen hat? Weil das Bundesverfassungsgericht dies im Jahr 2012 so verfügt hat. Das damals nur wenig beachtete Urteil gilt im Rückblick als einer der ersten Auslöser für die Migrationswelle, die … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Neue Chance
Die Kaffeesatzleserei hat ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat verlauten lassen, was passiert, wenn die Politik sich nicht bis Ende Juni auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigt – nämlich erst mal gar nichts. Bisher gab es Warnungen, dass dann automatisch die … Weiterlesen
Fehlanreize
Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition „Fehlanreize bereinigen“. Vor allem sollen Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Das ist vernünftig und geboten. Von verfassungsrechtlichen Zweifeln sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Dass der gesetzliche Vorrang für die … Weiterlesen
Mehr Macht den Ländern!
Der Stadtstaat Hamburg wirbt dafür, Kinder in einer Tagesstätte fördern zu lassen – der Bund führt eine Prämie für Eltern ein, die ihre Sprösslinge daheim behalten. Kein Wunder, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung über das Betreuungsgeld … Weiterlesen
Erbschaftsteuer bringt die Bundesregierung in Bedrängnis
Niederlagen vor Gericht kommen selten überraschend. Das war auch der Eindruck bei der Erbschaftsteuer, über die das Bundesverfassungsgericht verhandelt hat. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn die Zweifel so fundamental werden. Weiterlesen
Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf
Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem “Flashmob” einen Betrieb stillzulegen. Weiterlesen
Nachher ist unfair
Wenn das Jahr vorbei und der Steuerbescheid verschickt ist, kann der Bundestag nicht nachträglich die Spielregeln ändern. Dieses eherne Prinzip – genannt Rückwirkungsverbot – hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt. Weiterlesen
Hartz IV unzureichend? Ja, aber…
Der Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz IV war vor allem symbolischer Natur – mehr Geld wird es dagegen für die Kläger-Familie aus Dortmund vorerst nicht geben. Jedenfalls nicht, bevor sich die Bundesregierung nicht zu einer Neuberechnung des Regelsatzes durchringen kann. Der Fall zeigt einmal mehr, wie dicht Sieg und Niederlage vor Gericht beieinander liegen können.
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Wildwuchs in der Altersdiskriminierung
Der Europäische Gerichtshof ist schon seit langem für seine eigenwillige Rechtsprechung im Bereich der Altersdiskriminierung bekannt. Nun hat er noch einmal nachgelegt: Deutsche Richter dürfen künftig Gesetze ignorieren, wenn sie ihrer Ansicht nach gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen. Weiterlesen
Die Pressefreiheit bleibt auf der Strecke
Kamerateams dürfen zwar im Gerichtssaal filmen, bevor ein Prozess beginnt – doch Fotos und Fernsehaufnahmen können immer öfter nur noch "anonymisiert" veröffentlicht werden. Ein neuer Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Entwicklung des Presserechts. Dieses ist in Deutschland seit einer unseligen Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs spürbar strenger geworden. Auf der Strecke bleibt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Weiterlesen
Die Bankenrettung vorm Verfassungsgericht
Juristen, Ökonomen und Steuerzahler sind gleichermaßen elektrisiert: „Das Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsbeschwerde gegen Bankenrettungsgesetz!", lautet die jüngste Nachricht aus Karlsruhe. Hat der Staat womöglich schon Rechte von Aktionären verletzt, bevor er überhaupt den ersten Investor enteignet hat? Weiterlesen
