Häme macht hässlich, deshalb ist jetzt Vorsicht angebracht – aber ganz verschweigen kann man die letzte Posse um die “Digitale Charta der Grundrechte” nicht: Der Datenschutzbeauftragte in Hamburg hat die Betreiber der Seite digitalcharta.eu ermahnt, ihre Datenschutzerklärung nachzubessern. Das bestätigte ein … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Datenschutz
Gigantisch erfolglos
Geldwäsche ist ein seltsamer Straftatbestand: Immer mehr wurde er ausgeweitet, doch Verurteilungen gibt es fast keine. Das ist umso erstaunlicher, als der Gesetzgeber die Wirtschaft flächendeckend eingespannt hat, um Kunden zu überwachen und Verdachtsfälle zu melden. So müssen Banken computergesteuert … Weiterlesen
Kontrolle muss sein
In 140.000 Fällen haben Behörden und Gerichtsvollzieher Konten von Bürgern abgefragt. Kein Ausdruck eines Schnüffelstaats, sondern von Vernunft und Gerechtigkeit. Weiterlesen
"Elena": Sammelwahn oder Fortschritt?
Das Gezerre um „Elena“ ist entbrannt: Nach Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern an dem vermeintlichen Sammelwahn von Arbeitnehmerdaten hat die Bundesregierung prompt eine Entschärfung angekündigt. Nun kontern die Arbeitgeber: Das Projekt geht noch gar nicht weit genug, um den überholten Papierkrieg zu beenden. Weiterlesen
Datenschützer erleichtern Klagemissbrauch
Datenschutz ist manchmal eben doch Täterschutz: Datenschutzbehörden haben jetzt dafür gesorgt, dass die bundesweit einzige Auskunftsstelle über den Missbrauch mit Antidiskriminierungsklagen schließen muss. Für Arbeitgeber brechen damit schwere Zeiten an. Denn wegen der teilweisen Umkehr der Beweislast sind sie manchen unberechtigten Vorwürfen schutzlos ausgeliefert. Und Profi-Kläger fordern bis zu 100.000 Euro im Einzelfall, bewerben sich aber systematisch auf Stellenanzeigen, deren Formulierungen juristische Schwächen aufweisen. Manche haben schon mehr als 100 solcher Verfahren angestrengt. Weiterlesen
Der große "Mehdorn-Skandal" ist gar keiner
Nun steht er endlich vor seinem "Richter", der kantige Bahnchef Hartmut Mehdorn – dem Verkehrsausschuss des Bundestags. Doch sollte niemand für Straftaten ans Kreuz genagelt werden, die er nicht begangen hat – oder die gar keine sind. Und nach allem, was bisher über die vermeintliche „Datenschutzaffäre" und den angeblichen „Ausspähungsskandal" sicher ist, handelt es sich dabei um eine bloße Nichtigkeit. Die aber leider von vielen künstlich aufgeblasen wird.
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