Der Strom an Zuwanderern lässt nicht nach, doch der verfügbare Wohnraum ist in Ballungsräumen offensichtlich schon erschöpft. Berlin und Hamburg tun deshalb jetzt, was als Erster Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer angedroht hatte: Sie beschlagnahmen Immobilien, um politische und wirtschaftliche … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Einwanderer
Bloß kein Zwang
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer war einer der Ersten, die warnten: Wenn wir nicht alle Flüchtlinge unterbringen können, müssen wir leerstehende Wohnungen beschlagnahmen. Juristisch ist das keine leere Drohung. Denn es gehört zu den Klassikern im Polizei- und Verwaltungsrecht, dass … Weiterlesen
Fehlanreize
Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition „Fehlanreize bereinigen“. Vor allem sollen Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Das ist vernünftig und geboten. Von verfassungsrechtlichen Zweifeln sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Dass der gesetzliche Vorrang für die … Weiterlesen
