Warum müssen Sozialbehörden Asylbewerbern mehr Geld zahlen, als der Bundestag beschlossen hat? Weil das Bundesverfassungsgericht dies im Jahr 2012 so verfügt hat. Das damals nur wenig beachtete Urteil gilt im Rückblick als einer der ersten Auslöser für die Migrationswelle, die … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: EuGH
Wildwuchs in der Altersdiskriminierung
Der Europäische Gerichtshof ist schon seit langem für seine eigenwillige Rechtsprechung im Bereich der Altersdiskriminierung bekannt. Nun hat er noch einmal nachgelegt: Deutsche Richter dürfen künftig Gesetze ignorieren, wenn sie ihrer Ansicht nach gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen. Weiterlesen