Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

09. Mai. 2016
von Joachim Jahn
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Vom Rechts- zum Richterstaat

Warum müssen Sozialbehörden Asylbewerbern mehr Geld zahlen, als der Bundestag beschlossen hat? Weil das Bundesverfassungsgericht dies im Jahr 2012 so verfügt hat. Das damals nur wenig beachtete Urteil gilt im Rückblick als einer der ersten Auslöser für die Migrationswelle, die … Weiterlesen

09. Mai. 2016
von Joachim Jahn
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16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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Noch keine Entwarnung

Wenigstens diese Belastung hat der Europäische Gerichtshof den deutschen Sozialkassen erspart: Jobcenter dürfen spätestens nach einem halben Jahr ihre Zahlungen an arbeitslose Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten einstellen. Selbstverständlich war das keineswegs: Bisher haben die Europarichter selten eine Gelegenheit ausgelassen, die … Weiterlesen

16. Sep. 2015
von Joachim Jahn
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07. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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Sozialtourismus

Solch deutliche Worte hat man bislang vom Europäischen Gerichtshof selten gehört. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet hat jetzt die Luxemburger Richter gewarnt: Wenn sie Deutschland zwingen, arbeitslosen Zuwanderern schon vom ersten Tag an Sozialleistungen zu zahlen, drohe eine „Massenzuwanderung“. Dies würde … Weiterlesen

07. Jun. 2015
von Joachim Jahn
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19. Jul. 2012
von Corinna Budras
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Zu viel ist zu viel

Der Fall ist so skurril wie das Leben im Öffentlichen Dienst: Ausgerechnet in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln entdeckten die Richter des Bundesarbeitsgerichts einen Fall von „Rechtsmissbrauch". Dort war sich die Justizbehörde von Nordrhein-Westfalen nicht zu schade, eine junge Justizangestellte über einen Zeitraum von elf Jahren immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen zu vertrösten – insgesamt 13 an der Zahl.

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19. Jul. 2012
von Corinna Budras
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14. Sep. 2010
von Joachim Jahn
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Kurze Wehmut über Fall des Lego-Monopols

Der Spielzeughersteller Lego hat eine lange Schlacht verloren: Seine in Krippen und Krabbelstuben verbreiteten Bauklötzchen sind nicht länger als "Marke" geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Vor vierzehn Jahren hatte das dänische Unternehmen die Eintragung beim "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" in Alicante beantragt – zunächst mit Erfolg. Jetzt müssen die bunten Steine auf Anordnung der Luxemburger Richter wieder aus dem Register getilgt werden. Nachahmern droht also weder der Gerichtsvollzieher noch eine Klage auf Schadensersatz. Weiterlesen

14. Sep. 2010
von Joachim Jahn
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12. Nov. 2009
von Joachim Jahn
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Überraschender Prozessauftakt in HRE-Klage

Der Rechtsstreit von ehemaligen Aktionären des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate wird die Justiz noch lange beschäftigen – wahrscheinlich genau so lange wie die immerwährende Telekom-Massenklage. Doch einen unerwarteten Aspekt hat der Auftakt der Anfechtungsklage jetzt ergeben: Das Landgericht München neigt dazu, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Und wirklich: Ein Verstoß gegen Europarecht scheint nicht ausgeschlossen. Weiterlesen

12. Nov. 2009
von Joachim Jahn
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07. Sep. 2009
von Corinna Budras

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Umtausch leicht gemacht

Bald schon ist Fußballweltmeisterschaft, dann könnte es wieder zu massenweisen „Ausleihaktionen" von Großbildfernsehern kommen. Einfallsreiche Fußballfans könnten dabei folgendermaßen vorgehen: Man bestelle das Gerät seiner Wahl rechtzeitig im Internet, benutze es ausgiebig während des sportlichen Großevents, schicke es dann innerhalb der nächsten vier Wochen wieder an den Verkäufer zurück und schreie laut „Widerruf". Die europäische Fernabsatzrichtlinie macht es möglich. Weiterlesen

07. Sep. 2009
von Corinna Budras

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