Die Zeit-Stiftung will am Mittwoch die nächste Version ihrer “Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” veröffentlichen. Darüber spricht dann unter anderem auch die Bundesjustizministerin Katarina Barley. Mir liegt ein aktualisierter Text vom 21. Dezember (PDF) vor und um den … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Grundrechte
Vom Rechts- zum Richterstaat
Warum müssen Sozialbehörden Asylbewerbern mehr Geld zahlen, als der Bundestag beschlossen hat? Weil das Bundesverfassungsgericht dies im Jahr 2012 so verfügt hat. Das damals nur wenig beachtete Urteil gilt im Rückblick als einer der ersten Auslöser für die Migrationswelle, die … Weiterlesen
Eine Glaubensfrage
Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigt das Bundesarbeitsgericht: Ein muslimischer Mitarbeiter weigert sich mit Hinweis auf die Religionsfreiheit, Bier zu stapeln – zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Der Prozess geht nun in eine neue Runde.
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