Die Freizügigkeit in der EU ist für Arbeitnehmer und Selbständige geschaffen worden, nicht aber zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu ist das Wohlstandsgefälle in Europa zu groß. Diese Grundidee, die den europäischen Regelungen zugrunde lag, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nun gegen … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Hartz IV
Noch keine Entwarnung
Wenigstens diese Belastung hat der Europäische Gerichtshof den deutschen Sozialkassen erspart: Jobcenter dürfen spätestens nach einem halben Jahr ihre Zahlungen an arbeitslose Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten einstellen. Selbstverständlich war das keineswegs: Bisher haben die Europarichter selten eine Gelegenheit ausgelassen, die … Weiterlesen
Sozialtourismus
Solch deutliche Worte hat man bislang vom Europäischen Gerichtshof selten gehört. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet hat jetzt die Luxemburger Richter gewarnt: Wenn sie Deutschland zwingen, arbeitslosen Zuwanderern schon vom ersten Tag an Sozialleistungen zu zahlen, drohe eine „Massenzuwanderung“. Dies würde … Weiterlesen
Weltfremde Gutmenschen in Richterrobe
Der Sozialstaat muss einem Hartz-IV-Empfänger jedes Jahr einen mindestens dreiwöchigen Trip nach Indonesien spendieren. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Die Begründung: Der Mann müsse seinen Sohn besuchen, mit dem die Mutter eigenmächtig in eine „fremde Kultur“ gezogen sei. Weiterlesen
Hartz IV unzureichend? Ja, aber…
Der Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz IV war vor allem symbolischer Natur – mehr Geld wird es dagegen für die Kläger-Familie aus Dortmund vorerst nicht geben. Jedenfalls nicht, bevor sich die Bundesregierung nicht zu einer Neuberechnung des Regelsatzes durchringen kann. Der Fall zeigt einmal mehr, wie dicht Sieg und Niederlage vor Gericht beieinander liegen können.
Weiterlesen
