Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg hat es in den vergangenen Monaten öfter in die Schlagzeilen gebracht, als den Verantwortlichen lieb sein kann. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde man am Dienstag und Mittwoch daran erinnert, dass auch schon in den Anfängen des Chaos-Flughafens vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Ob das Planfeststellungsverfahren ergänzt oder gar neu aufgerollt werden muss, wird man am 31. Juli sehen, wenn die Leipziger Bundesrichter ihr Urteil fällen. Weiterlesen
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Überraschender Prozessauftakt in HRE-Klage
Der Rechtsstreit von ehemaligen Aktionären des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate wird die Justiz noch lange beschäftigen – wahrscheinlich genau so lange wie die immerwährende Telekom-Massenklage. Doch einen unerwarteten Aspekt hat der Auftakt der Anfechtungsklage jetzt ergeben: Das Landgericht München neigt dazu, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Und wirklich: Ein Verstoß gegen Europarecht scheint nicht ausgeschlossen. Weiterlesen
