Wostkinder

Durch die Wahl hat sich ein Fenster geöffnet, in dem wieder zählt, was der Demos denkt. Wer Grundsätzliches kritisiert wird jedoch aufs "Nichtwählergleis" gestellt. Zu Unrecht. Her mit dem Diskurs!

Dunkle Wolken über der Demokratie – hier symbolisiert durch den Reichstag. Bild: CC BY-SA 2.0 von Russ Taylor

Demokratie zeigt sich im Unterschied

Was ist eigentlich Demokratie? Verkürzt ist für mich Demokratie, wenn das Volk, der Demos, eine Wahl hat. Eine echte Wahl – damit meine ich nicht, eine Wahl zwischen Parteien oder eine Wahl zwischen Köpfen, sondern eine Wahl zwischen Politiken. Diese verschiedenen Politiken sind in den vergangenen 15 Jahren in meinen Augen immer weniger erkennbar. Nichts anderes als das habe ich in meinem letzten Beitrag versucht zum Ausdruck zu bringen.

Keine Wahl zu haben zwischen Entscheidung a) und Entscheidung b), sondern mit oder ohne Wahlgang auf eine bestimmte Politik festgelegt zu sein, das ist für mich undemokratisch. Verkörpert wurde diese undemokratische Wahl, die unter dem Label Demokratie stattfindet, faktisch aber ein Volk an die Urnen holt, ohne ihm verschiedene Politiken anzubieten, in den Wahlen der DDR mit ihrer SED und den Blockparteien.[1] Wir erleben bei den großen Volksparteien ähnliches: Von Wahl zu Wahl variiert die Ähnlichkeit von SPD und CDU. Wenn dann beide in einer großen Koalition regieren, was auch nach dem 22. September geschehen könnte, verwischt die Kontur gänzlich. Hinzu kommt die Tatsache, dass der wählende Anteil der Bevölkerung immer älter wird. Mehr als die Hälfte der Wähler_innen könnte dieses Mal über 55 Jahre alt sein. Diese Altersgruppe setzt natürlich mehr auf Stabilität, als auf Wechsel. „Welche historischen Indizien oder philosophischen Lehren erlauben uns heute zu behaupten, die Menschen wollten, um mit Dostojewski zu sprechen, „lieber Freiheit als Brot“?“ fragt Wendy Brown zu Recht. Das Volk will vielleicht gar keine Wahl.

Demokratie ist, wenn das Volk eine Wahl hat, wenn es damit auch Macht hat und sich auf dieser Macht basierend aus Alternativen eine Politik aussucht. Sich aussucht. Dieses Jahr sah es zwar zum ersten Mal so aus, als käme die SPD mit einem deutlich von der CDU unterscheidbaren Steuerpaket daher. Doch sie knickte sogar hier auf halber Strecke noch vor der Wahl ein und relativierte die eigenen Vorhaben. Das gefährlichste Gefühl, das Wählerinnen in einer Demokratie haben können, ist keine Wahl zu haben. Begriffe wie Alternativlosigkeit oder Berichte der NGO Lobbycontrol  geben schnell so ein Gefühl. Dieses Gefühl ist, dass ohnehin egal ist, wer regiert. 15 Jahre nach dem einen großen, hoffnungsvollen Wechsel (1998 wurde Helmut Kohl nach 16 Jahren von Gerhard Schröder abgelöst und schwarz-gelb von rot-grün) ist dieses Gefühl nicht mehr wegzudiskutieren. „Wir“ haben erlebt, wie analog zu Labour in Großbritannien, Schröder und Fischer auf einen neoliberalen Kurs umschwenkten. Dieser Kurs hatte mit den Hoffnungen der Wählerinnen dieser Koalition nichts mehr zu tun. Es war mit Sicherheit nicht die Politik, für die sie ihr Kreuz gemacht hatten. Es war der Beginn einer Ära, in der sie keine Wahl mehr hatten. Sicher: Man wollte Reformen. Aber den Sozialstaat beerdigen – das hat sicher niemand gewollt. Die Wähler von Rot-Grün wollten sicher keine unwürdigen und unmenschlichen Abfertigungen von Armen und Arbeitssuchenden, wie sie heute in Jobcentern an der Tagesordnung sind. Die Würde der Menschen ohne Arbeit wurde längst mehr als angetastet. [2]

Für die Demokratie hat der Zustand, in dem sich unsere sozialen Sicherungssysteme befinden, extreme Folgen. Sie wird sich fragen lassen müssen, wie legitim sie eigentlich noch ist, angesichts der Tatsache, dass Menschen, die in dem „System Hartz IV“ gefangen sind, keine Wahl mehr haben und ganz legal zur Arbeit gezwungen werden können – ohne sich wehren zu können. Ihre Lebensläufe werden knallhart gebrochen, ohne dass es für sie eine Chance gibt, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie der Lebensweg weitergehen soll (hätte es Hartz IV schon zur Gründung der taz gegeben, gäbe es heute keine taz, stellte ich im Gespräch mit Gitti Hentschel fest ).

Diese Sozialgesetzgebung, die Rot-Grün geschaffen und für die Rot-Grün abgewählt wurde, hat die Merkel-Regierung nie wirklich angerührt. Das war das Perfide. Wenn es nach dem 22.09. einen Regierungswechsel geben sollte, dann könnte es sein, dass hier Veränderungen stattfinden. Und dieses könnte muss man vielleicht fairerweise einräumen, wenn man über die Parteien und die Wahlen schreibt und spricht. Denn ob wir wirklich keine Wahl haben, ob die Demokratie wirklich zu einer Dorian-Gray’schen Fassade geworden ist, deren wahres hässliches Antlitz in einem dunklen Keller hinter verschlossener Tür vor uns, dem Demos, verborgen wird, wüssten wir erst nach einem Wechsel.

In Zeiten von Alternativlosigkeit ist es für die Demokratie und ihre Legitimität essenziell, sich Alternativen zu erkämpfen – und zwar echte Alternativen. Das geht aber nur, wenn man gewillt ist, in Konflikt zum Bestehenden zu treten. Tut man das nicht, hat der Demos am Ende nämlich keine Wahl, dann wären SPD und Grüne nichts anderes, als moderne Blockparteien 2.0.

Demokratie? – Es ist kompliziert

Schauen wir eine Ebene höher: Was die Demokratie so kompliziert macht, ist das Problem, dass lokale und nationale Entscheidungen massiv von globalen Veränderungen und Umständen beeinflusst werden. Die globalen Verflechtungen stellen eine lokale oder nationalstaatliche Souveränität infrage. Diese Problematik ist besonders stark in der globalen Ökonomie virulent. Die Logiken der Ökonomie haben längst schon alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen und in Teilen unterworfen. Die Grenzen sind schön längst aufgelöst. Es gibt jede Menge Transfer und Abgabe von Entscheidungsmacht an andere Entitäten – unsere gewählten Volksvertreter stehen vor dem Problem, in vielen Dingen keine Wahl zu haben. Deswegen ist die Politik in meinen Augen auch oft nicht mehr als das bloße Verwalten deutscher Angelegenheiten im Lichte globaler Zwänge.

Der zentrale Werbeslogan Merkels in diesem Wahlkampf passt in dieses Bild, er basiert auf dem Beschwören eines starken Deutschlands: „Deutschland ist stark. Und soll es bleiben.“ Solide, stark, zuverlässig – das ist die Botschaft Merkels, das soll Deutschland unter ihr für die Menschen sein. Für die Menschen? Für wen eigentlich? Und was macht eigentlich ein starkes Deutschland aus? Ein starkes Deutschland hat eine strategisch günstige Position in der Welt, es ist der Exportweltmeister, der Freund der USA, es hat gute Noten in Sachen globale Ökonomie, es ist in Europa durch eine Krise gegangen, als deren Sieger es gilt (auf Kosten von was?) – und auch wenn die Armut in Deutschland zunimmt, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht – Deutschland war noch nie so reich.[3] Der Preis hängt als Bild unten im Keller, wo es keiner sieht.

Denn dass Deutschland so stark ist, hat natürlich einen Preis: Es hat sich dem kapitalistischen Spiel komplett hingegeben. Merkels Politik wird häufig „pragmatisch“ genannt, es ist an der Zeit, dieser Behauptung zu widersprechen. Pragmatisch handeln jene, denen es auf die Praxis mehr ankommt, als auf die Theorie. Die auf eine Praxis setzen, die einen Unterschied macht. Marx war pragmatisch als er meinte, „die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber darauf an, sie zu verändern“ – Merkel hingegen ist nichts anderes als opportunistisch. Sie ist Fortschreiberin der Erosion der Politik im ökonomischen Imperialismus. Wie Wendy Brown schreibt ist die westliche Demokratie – und das trifft auf die Deutsche 1:1 zu – „über Steuer-, Umwelt-, Energie-, Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Währungspolitik sowie einen endlosen Strom direkter Unterstützungen und Rettungsprogramme für sämtliche Bereiche des Kapital ganz unverhohlen in das Projekt der Kapitalakkumulation eingespannt.“ Und ich möchte sogenannte Demokratie sagen, denn diese Tatsache soll a) nicht politisch kommuniziert werden und b) ist der Großteil des Demos derzeit gar nicht in der Lage diese Entwicklungen nachzuvollziehen – geschweige denn Alternativen zu denken. Das erklärt auch, warum sich dieser Wahlkampf wie viele Wahlkämpfe zuvor, im Kern für die Wahlentscheider um die Frage dreht, wie viele Steuern sie zahlen müssen, wie viel netto vom brutto übrig bleibt. Das zeigt sich auch daran, dass in renommierten Zeitungen die Wähler von Parteien, die den Spitzensteuersatz erhöhen wollen, gewarnt werden, sie schnitten sich damit ins eigene Fleisch. Der Wähler als egoistischer Agent, der nur nach seinem eigenen Vorteil entscheidet – es ist dieser Agent, Nummer 2, der Frank Schirrmacher so umtreibt[4] und er ist längst auch in Form des egoistischen Wählers präsent. Einer, der einfach nur ein starkes Deutschland will, dem diese Botschaft genug ist, mehr will er gar nicht. Einer, der solche Fragen, wie sie von Wendy Brown aufgeworfen werden, lieber nicht stellt: „Was kann demokratische Herrschaft bedeuten, wenn die Wirtschaft von der Politik abgekoppelt ist, sie aber dennoch dominiert?“ Egal – die Wirtschaft mag abgekoppelt sein, aber den Deutschen geht es in der globalen Gesamtsituation prima. So „soll es bleiben“. Das netto stimmt und bei wem es nicht stimmt, der geht immer mehr ins Nichtwählerinnen-Lager über. Wir befinden uns in einem Wahlkampf, in dem asymmetrische Demobilisierung, also das bewusste Vermeiden politischer Aussagen zur Demobilisierung der Wählerinnen des politischen Gegners, die Strategie der Regierungspartei ist. Seien wir ehrlich: Wenn „wir[5]“ nicht wählen gehen sollten, dann wäre das der CDU und Angela Merkel vielleicht eine Woche lang sichtbar unangenehm. Dann würde man sich sieben Tage lang betroffen geben und „ich bin bestürzt“ beteuern – aber nach dieser kurzen Trauerzeit, ein paar Krokodilstränen für die Demokratie und Floskeln der Bestürzung wird man fröhlich regieren und sagen, man vertrete eine Politik, die sich die Mehrheit der Deutschen wünsche. Unser Nichtwählen würde verhallen. Man muss wählen, wenn man wenigstens das Gesicht an der Spitze dieses Landes ändern will.

Kurze Relevanz

Das Kernproblem wird bei all diesen Überlegungen vielleicht erkennbar: In der Demokratie stellt der Demos das System maximal alle vier Jahre in Frage, nur bei den Wahlen. Günther Jauch am vergangenen Sonntag (gemeint ist der 25. August) war für diese Tatsache hochsymptomatisch. Jauch, der sonst hochrangige Politiker und deren sinnlose Bestandpunktungen hofiert, und selten die Kompetenz zur kritischen Frage erkennen lässt, jazzte unter dem Titel „Denkzettel statt Stimmzettel – wozu noch wählen?“ die Debatte ums Nichtwählen hoch (eine gerade sehr in Mode kommende Debatte, die auch in der ZEIT, der Welt, Frankfurter Rundschau und anderen Blättern aufgegriffen wird). Dabei ist die Verengung auf eine Nichtwähler-Debatte eine sehr windschiefe Perspektive. Da wird gesagt: Aha die gehen nicht wählen – das ist schlecht. Um das politische System geht es hingegen nicht – auf die Idee, dass hier das Problem sein könnte, kommt kaum jemand. Doch die Laus, die „uns“ über die Leben gelaufen ist, ist weder diese Wahl am 22.09., noch ihr mögliches Ergebnis. Die Nichtwähler-Debatte ist ein Aufblitzen der Erkenntnis, dass die Stimme der Bürger nur alle vier Jahre relevant wird. Jetzt muss hingehört werden, die letzten vier Jahre hörte man eben nicht so genau hin (außer bei Fukushima, aber das war auch nicht zu überhören). Zwischen den Wahlen ist ein Großteil der Bevölkerung der westlichen Länder wie betäubt, da wird mit Wendy Brown gesprochen moralisiert, konsumiert, sich angepasst und möglichst im Genuss geschwelgt – es sei denn, man lebt am Existenzminimum. Dabei müsste der Demos sich Fragen stellen: „Welche machtvollen Faktoren müssen wir beherrschen, worauf muss unsere gemeinsame Gesetzgebung zielen, welche Kräfte müssen wir für uns gefügig machen, damit wir wenigstens ansatzweise von Selbstregierung und Selbstgesetzgebung sprechen können?“ Diese Frage werden eher nicht jene Kräfte für uns anpacken, die jetzt mit „starkes Deutschland“-Beschwörungen betäuben. Diese Frage muss sich der Demos stellen, er muss „seine“ Volksvertreter hartnäckig diesen Fragen aussetzen, die Zeitungen, die Talkshows, die Debatten, die Konferenzen müssen damit befasst sein. An Antworten arbeiten – gesamtgesellschaftlich. Das Wort Entkommodifizierung muss aus dem Elfenbeinturm herausgeholt, in leichte Sprache übersetzt und in eine gesamtgesellschaftliche Debatte gebracht werden. Einer Debatte, die sich keine Alternativlosigkeiten mehr diktieren lässt, die jene, die das Wort in den Mund nehmen, auslacht – das Wort muss in einer Demokratie zum Witz werden.

Nein – es geht nicht darum, dass das Nichtwählen als Lösung am Horizont erscheinen würde. Denn das Nichtwählen führt nicht zu dieser Debatte. Es ist wie das passiv-aggressive Schweigen gegenüber einem cholerischen Chef, schlimmstenfalls lässt es die Gewinner im Glauben, man stimme ihnen zu – es ist schließlich kein Widerspruch zu hören. Nichtwähler werden vielleicht eine Woche lang gesehen, danach sind sie egal. Wer den Mund hält, wer passiv wird, der unterstützt nur die Demobilisierungsstrategie.

Keine fertigen Antworten

Nein: Es gibt keine fertigen Antworten auf Fragen wie „Kann man sich ein größeres Hirngespinst vorstellen als die Idee, es sei möglich, die kapitalistische Weltwirtschaft und ihre Gestaltung des sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Lebens einem demokratischen System beziehungsweise überhaupt irgendeiner politischen Herrschaft unterzuordnen?“[6] oder einer verzagten Fragestellung wie „Wie also kann diese Gefahr eines westlichen Entdemokratisierungsfundamentalismus der guten Absichten systematisch im Denken und Handeln begegnet werden?“[7] Um diese Antworten zu finden, brauchen wir einen Diskurs. Einen öffentlichen, politischen Diskurs. Einen Diskurs jener, die sagen „wir sind nicht Nummer 2“. Die Erkenntnis aus dem angeblichen „Nichtwähler“-Diskurs lautet: „Wir“ haben hinter die Fassade geblickt. „Wir“ werden mehr. Bürgerinnen, Journalistinnen, Söhne von Ex-Kanzlern, Ex-Neoliberale, Soziologen wie Ulrich Beck, Philosophen wie Badiou oder Žižek, Politikwissenschaftlerinnen wie Wendy Brown. „wir“ sind längst kein extremer Rand mehr, sondern längst in der Mitte angekommen. „Wir“ sind genauso akademisch, wie Arbeiter, Hartz-IV-Empfängerinnen wie Gutverdienerinnen. Es geht auch nicht um diese Wahl, oder darum ob wir wählen oder nicht (manche von „uns“ tun es, andere nicht mehr). Vielmehr ist es einfach so, dass sich systembedingt mit dieser bevorstehenden Wahl ein Fenster geöffnet hat, das „uns“ alle endlich relevant macht, weil unsere Stimme jetzt einmal zählt. Es ist pure mediale Verkürzung, „uns“ in einen „Nichtwähler“-Diskurs zu stecken – das wäre so schön einfach, man könnte es schnell damit abtun. Nein.

Ich bin keine Nichtwählerin.

Ich will eine Wahl.

Denn erst die Wahl zu haben macht diese Demokratie zu etwas anderem als einer kapitalistischen DDR 2.0.

[1] Natürlich müssen Gesellschaften auf der anderen Seite auch einen Schutzmechanismus dagegen haben, Versuchskaninchen oder Experimentiermasse zu werden. Ein gewisses Maß an Stabilität ist sicherlich nötig, denn es schadet, alle vier Jahre ein neues Schulsystem einzuführen, es schadet, je nach Wahlausgang Banken zu verstaatlichen um sie dann wieder zu privatisieren, es schadet, aus der Atomenergie erst aus- dann wieder ein- und dann wieder auszusteigen. Aber diese Gefahr ist im Moment weniger bedrängend, als die Gefahr, einem Dogma der Stabilität jegliche Veränderung zu opfern. Denn damit opfert man auch das Politische und dadurch letztlich die Demokratie. Dennoch ist es ein Kennzeichen der Demokratie, dass Stabilität und Verschiedenheiten der Politiken in einen Zielkonflikt treten können. Für maximale Stabilität sollte man aber besser eine Monarchie statt einer Demokratie in Erwägung ziehen.

[2] Übrigens kann man solchen Sachverhalten ansehen, wie wenig schwammige Begriffe wie „Würde“ in Gesetzen bringen, wenn man sie nicht auch dort ausdefiniert. Kein Hartz-IV-Empfänger hat eine Chance, seine Würde wieder einzuklagen. Denn das ist ein viel zu dehnbarer Begriff. Das Bundesverfassungsgericht schafft es nur, die Regierung zu verdonnern, neu zu berechnen – der ganze entwürdigende Prozess der Behandlung von Menschen in Jobcentern und die Tatsache, dass es wirklich möglich ist, Hartz IV als „Sanktion“ komplett gestrichen zu bekommen, standen nie zur verfassungsrechtlichen Diskussion.

[3] Dass dieser Reichtum sich auf immer weniger Menschen verteilt, ist nur eine Fußnote wert.

[4] Siehe Schirrmacher, Frank: Ego, das Spiel des Lebens. Erschienen bei Blessing 2013.

[5] Dieses „wir“ soll symbolisieren, dass ich einerseits keine Menschen für meine Position missbrauchen will. Ich will zeigen, dass mir bewusst ist, welche Problematiken hinter jedem „wir“ stehen, dass es zwangsweise ein Konstrukt ist. Aber andererseits benutze ich dieses Konstrukt bewusst, weil ich denke, dass ich nicht alleine bin.

[6] Diese Frage und alle weiteren klugen Einwürfe Nancy Browns können Sie nachlesen in: Brown, Nancy: Wir sind jetzt alle Demokraten… In: Giorgio Agamben, Alain Badiou, Daniel Bensaïd, Wendy Brown, Jean-Luc Nancy, Jaques Rancière, Kristin Ross, Slavoj Žižek: Demokratie? Eine Debatte. Erschienen bei Suhrkamp 2013.

[7] Ulrich Beck: Macht und Gegenmacht im globalen Zeitalter. Suhrkamp 2009.