Wostkinder

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Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen Ost und West.

Nicht mit dem Schmuddelkind

| 41 Lesermeinungen

Der Anti-Kommunismus hat in westlichen Gesellschaften eine gute Tradition. Das bekommt die Linkspartei heute zu spüren: Mit ihr spricht man nicht . Ist das der vielbeschworene "demokratische Anstand"?

Am Sonntag den 22. September fand eine Bundestagswahl statt. Der Wahlkreis-Fleckenteppich Deutschland war dabei insgesamt sehr schwarz, Angela Merkels Union fuhr vielerorts einen großen Wahlerfolg ein. Dennoch haben die drei (mehr oder weniger) linken Parteien SPD, Linkspartei und Grüne eine parlamentarische Mehrheit. Denn die FDP hat das Parlament verlassen müssen und die AfD hat es knapp nicht geschafft. Das sogenannte „bürgerliche“ Lager wird nur noch durch die Union vertreten, und diese schrammte an einer absoluten Mehrheit vorbei. Die Wählerinnen werden Merkel bekommen, so viel steht fest. Die genaue Konstellation muss allerdings noch abgewartet werden, es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass die SPD ihr zur Seite springen wird.

Was hingegen nicht zur Debatte steht, ist eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Und das vor allem aus einem Grund: Die Linkspartei ist ein parteipolitisches Schmuddelkind – mit dem spielt man nicht.

Am vergangenen Mittwoch diskutierte eine Art „linker Presseclub“ unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Auswirkungen der Wahl auf diese Partei. Zugegen waren vier Menschen aus vier unterschiedlichen Blättern (taz, Neues Deutschland, Tagesspiegel und ich, wobei ich mir nicht anmaßen würde zu behaupten, diese Zeitung zu vertreten, ich vertrat aber durchaus dieses Blog). Gemeinsam suchte man nach Gründen für die Abwehr der beiden anderen linken Parteien gegen die Linkspartei. Stefan Reinecke von der taz ist der Meinung, es läge an der „Sünde“, dass die Linkspartei eine Abspaltung der SPD sei. Daraus resultiere, dass die SPD auf der einen Seite immer so tue, als habe man es mit Verrätern zu tun. Gleichzeitig ginge die Linkspartei auf der anderen Seite mit der SPD wie mit einem Schwererziehbaren oder Alkoholiker um, bei dem man immer aufpassen müsse, dass er nicht rückfällig werde und mal eben neue Hartz-Gesetze verabschiede. So gebe es gewissermaßen verhärtete Fronten, bissige bis eisige Atmosphären im Miteinander und die Unmöglichkeit, jenseits von Gezänk eine ordentliche Debatte über Inhalte zu führen.

Sozialismus als Reizwort
Das ist mit Sicherheit nicht falsch. Aber ich sehe noch einen anderen Punkt, der in meinen Augen eine wesentlich größere Rolle spielt: Die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der PDS und diese eine Nachfolge der SED. Die Linkspartei hat außerdem das Wort „Sozialismus“ in ihren Programmen. „Demokratischer Sozialismus“ zwar, aber das ist, als stelle man dem Wort „Scheiße“ das Attribut „glänzend“ voran – es ändert nichts daran, dass wir über Scheiße reden. Sozialismus ist in Deutschland ein Unwort. Wenn man etwas als schlimm denunzieren will, dann kann man entweder mit einem Hitler-Vergleich punkten oder man schimpft es „Sozialismus“. Demokratischer Sozialismus ist für die Linkspartei eine schöne Sache – aber eben auch nur für sie, für alle anderen ist es ein absolutes Reizwort. Es dann auch noch in den Programmen einer Nachfolgepartei der DDR-SED zu lesen macht die Sache keinen Deut besser.

Ein solcher Umgang mit Sozialismus und Kommunismus ist in der westlichen Kultur fest verankert, er hat Tradition. Schon in den 1940ern erlebte Heinrich Blücher, ein deutscher Kommunist der in die USA exilierte, wie gefährlich es sein kann, in einem durch und durch kapitalistischen westlichen Land als Kommunist zu leben. Er musste lange fürchten, dass seine Gesinnung bekannt würde, die er bei seiner Einreise verschwieg. In den USA der 40er Jahre machte man mit ausländischen Kommunisten kurzen Prozess: Man schickte sie eiskalt in ihr Herkunftsland zurück. Blücher jedoch hatte Glück, niemand denunzierte ihn, oder er wurde schlichtweg geduldet. Jedenfalls durfte der Liebste Hannah Arendts bleiben – in Gegensatz zu etlichen anderen. So wurde ein Kommunist ein angesehener Hochschullehrer der Philosophie, aber nur, weil es ihm gelang, die KPD-Vergangenheit zu verbergen. Im freien und gelobten Land, das dem Rest der Welt seit dieser Zeit die Demokratie zu bringen angetreten ist, ist es bis heute besser, gewisse Einstellungen nicht zu zeigen. Die jüngste größere Kampagne erlebte der derzeitige Präsident Obama, als er die Gesundheitsreformen durchzusetzen versuchte. Sie wurden kurzum als „Sozialismus“ denunziert (andere favorisierten doch den Hitler-Vergleich).

Der Antikommunismus hat in westlichen Gesellschaften also eine gute Tradition. In den USA wurden während der McCarthy-Ära regelrechte antikommunistische Hexenjagden veranstaltet, Berufsverbote und Abschiebungen waren keine Seltenheit. Die BRD wurde gleichzeitig von keinem Land in der Zeit nach dem Krieg so stark geprägt, wie von den USA. Die antikommunistische Rhetorik wurde weitestgehend übernommen. 1956 wurde die kommunistische Partei Deutschlands, die KPD erfolgreich verboten. Und die CDU wird auch im 21. Jahrhundert nicht müde, linke und rechte Extremisten auf eine Stufe zu stellen. Kristina Schröder schuf dafür eigens Präventionsprojekte (diese waren in mancher Hinsicht allerdings zweifelhafter Natur, wie die linken Spinner von der taz berichten). Mit einem NPD-Verbot ist hingegen so bald nicht zu rechnen.

CDU Wahlplakat, 1953

Blöd nur: Der Osten, der sehr sehr lange sozialistisch war (mit dem Fernziel des Kommunismus) gehört nun schon eine ganze Weile dazu. Und im Osten gehörte über 40 Jahre der Sozialismus dazu. Noch viel erstaunlicher aber ist: Im Osten gibt es Menschen, die zwar sozialistisch/kommunistisch waren oder sind, aber dennoch keine schlechten Menschen. Doch, anstatt eine solche Möglichkeit einzuräumen, setzte man nach 1990 lieber auf Härte und Null-Toleranz. Von Anfang an war es die politische Strategie im Westen, dem Osten dieses sozialistische Denken auszutreiben, gleich einem politischen Exorzismus. Bis heute gehen die westlichen deutschen Sieger mit ihrem annektierten Osten was das angeht alles andere als zimperlich um. Sobald gewisse Schlüsselworte fallen, wird einfach nicht mehr zugehört, setzt ein Reflex des Ohrenverschließens ein. Wer nicht überbetont, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, dem wird misstraut. Wer versucht nach Bereichen und Ideen zu suchen, die man vielleicht nicht als „best practice“, schon aber als „better practice“ in Zeiten des nun komplett konkurrenzlos gewordenen Kapitalismus heranziehen könnte und seine antisozialistischen Scheuklappen dafür ablegt, macht sich verdächtig, wird als linker Spinner abgetan.

Kurz nach der Wende wurde vieles, was nach Sozialismus roch, ohne großen Prozess platt gemacht. Ein Beispiel ist das DDR-Schulsystem. Ein Schulsystem, das sich seinerzeit die PISA-Gewinner in Finnland zum Vorbild nahmen um aufzubauen, was heute weltweit als bildungspolitische Avantgarde gilt. In Deutschland wehren sich bis heute „bürgerliche“ Stimmen gegen die Gemeinschaftsschule mit dem Verweis, dass eine solche „Einheitsschule“ eben „sozialistisch“ anmute (ein aggressiv in NRW vorgebrachtes Argument von CDU und FDP). Der drohende Sozialismus ist eine erfolgreiche Strohmannstrategie in Deutschland, und in meinen Augen der Hauptgrund für die Abseitsstellung der Linkspartei. Denn in den Ohren der meisten Deutschen klingt „demokratischer Sozialismus“ bis heute eben so, wie „glänzende Scheiße“.

Sicher: Es gibt auch diverse reale inhaltliche Unterschiede. Die Außen- und Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Euro-Politik der Linkspartei werden gerne und nicht zu unrecht als Argumente angeführt, wenn es darum geht zu rechtfertigen, dass man mit dem Schmuddelkind nicht einmal sprechen wird. Die gleichen Leute aber, die so argumentieren, sehen es als „Pflicht des demokratischen Anstandes“ an, mit der CDU Gespräche zu führen. Wobei jedoch die sozialpolitischen Gräben, die es zu dieser gibt, plötzlich nicht so wichtig genommen werden, wie noch im Wahlkampf. Stefan Reinecke ist sogar der Meinung gewesen, Sozialpolitik sei das zentrale Wahlkampfthema gewesen. Nun, je nach Perspektive mag man dieser Ansicht folgen oder auch nicht. Nicht leugnen lässt sich allerdings, dass Außen- und Euro-Politik keine Kernpunkte waren. Da kann es schon überraschen, dass sie nun als Begründung herangezogen werden, dem „demokratischen Anstand“ im Falle der Linkspartei eine Absage zu erteilen. Das riecht nach Ausrede. Eine Ausrede, die dazu führt, dass in den kommenden vier Jahren weitergemerkelt werden kann, weil das Mitte-Links-Lager nicht vorhanden ist. Denn es will lieber Mitte sein, als links. Ein Bestreben, das sich nun vor allem bei den Grünen Bahn bricht. Die Grünen sind regierungsunfähig, die SPD dürfte zur Großen Koalition übergehen und die Linkspartei bleibt nach wie vor die Partei der Unberührbaren. Alles wie gehabt. Es steht nicht zu erwarten, dass sich daran bis 2017 irgendetwas ändern sollte. Das könnte einem egal sein. Man könnte sich aber auch fragen, was das eigentlich für die Demokratie bedeutet. Zumal in einem Vier-Parteien-Parlament.

Disclaimer: die Autorin steht der Linkspartei nicht im Geringsten nahe. Darüber hinaus will sie auch nicht den Sozialismus zurück. Sie findet nur, dass man über politische Ideen und Visionen vorurteilsfreier reden können sollte. Und ist von der Sozialismus-Schnappatmung genervt.

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41 Lesermeinungen

  1. Unterstutzung
    Die Argumente sind 100 Prozent richtig.

  2. Nicht mit dem Schmuddelkind
    Der Anti-Faschismus hat in westlichen Gesellschaften eine gute Tradition. Das bekommt die NPD heute zu spüren: Mit ihr spricht man nicht . Ist das der vielbeschworene „demokratische Anstand“?

    Disclaimer: Der Autor steht der NPD nicht im Geringsten nahe. Darüber hinaus will er auch nicht den Nationalsozialismus zurück. Er findet nur, dass man über politische Ideen und Visionen vorurteilsfreier reden können sollte. Und ist von der Nationalsozialismus-Schnappatmung genervt.

  3. Schmuddelkind hat sich gerade den cyanfarbenen Saubermann übergestreift und tut bürgerlich
    Die Gefahr der AfD – das wäre gerade ein sinnvolles Schlagzeilenthema, liebe F.A.Z!

    da sieht man die politische Realität der Redaktion, wenn man hier liest – Mannomann.
    Auch so kann man politik machen. Mit kleinem *pP. Weil wirklich schmuddelig. Pfui.

  4. Provokant...
    …aber leider wenig schlüssig. Ebenso könnte man beklagen, dass die Demokratie-Einwände gegen die NPD (immerhin nach Eigenbezeichnung auch National-„Demokraten“) nur Ausreden seien, weil die herrschende Klasse sich nicht mit ihren familien-, währungs- und sicherheitspolitischen Forderungen anfreunden kann und ihnen deswegen ständig das Bisschen Rassismus vorwirft.

    Wer über beliebige politische Ideen vorurteilsfrei reden kann, hat keine Überzeugungen. Meine Vorurteile würden es mir verbieten, mit erklärten Rassisten zu regieren, aber ebenso mit Menschen, die wiederholt und in aller Öffentlichkeit Sympathien mit nahezu jeder linken Diktatur der Gegenwart und Geschichte bekundet haben, und in Bespitzelung, Mauerschüssen, Folter und Hinrichtungen erklärtermaßen den legitimen Versuch sehen, Sozialismus aufrechtzuerhalten.

    Die Linkspartei vertritt weit mehr (oder jedenfalls etwas vollkommen anderes) als einfach „Sozialismus“, dessen Ideen man sicherlich diskutieren kann. Sie hat sich, auf der Suche nach Wählerstimmen, frei dazu entschlossen, das Erbe der SED anzutreten und nicht den Sozialismus sondern dessen kriminelle Auswüchse zu vertreten. Und ich empfinde es als einer Demokratie unwürdig, mit einer Partei zu kooperieren, die anderswo die Unterdrückung von Andersdenkenden beglückwünscht.

    Ebenso wäre es lächerlich, so zu tun, als hätte die NPD lediglich Ziele, die für klarere nationale Grenzen und einen höheren Stellenwert der eigenen Kultur eintritt. Vor dem Hintergrund der Eurokrise stellt sich durchaus die Frage, inwieweit die Zeit reif für „ein gemeinsames Europa“ ist. Und auch die Themen Ausländerkriminalität, Integrationsverweigerung und Asylmissbrauch sind reale Probleme, deren Lösung diskutiert werden sollte. Nur nicht unbedingt mit einer Partei, die sich klar in der Tradition von Rassisten und Völkermördern sieht.

    Ich finde es bedauerlich, dass die aufrichtigen und wohlmeinenden Vertreter rechter und linker politischer Meinungen (die ich beide in ihren extremen Formen nicht teile, aber deren grundsätzliche Legitimität ich in den Grenzen der Demokratie anerkenne) sich nie beklagen, dass sich nur Verbrecher und deren Sympathisanten zu ihrer Vertretung anerbieten, sondern nur darüber, dass besagte Vertreter nicht mit offenen Armen empfangen werden.

    Ein aufrichtig demokratischer Sozialist wählt nicht die Linkspartei. Die Implikation, dass der Sozialismus, den die Linkspartei vertritt, so überzeugend und makellos ist, dass man vertrauensvoll die Demokratie opfern kann, bloß um von ihr nach ihren Vorstellungen regiert zu werden, ist lächerlich. Die Linkspartei ist eine Ansammlung von Chaoten, Ewiggestrigen, Opportunisten, Reformern, Gewohnheitsradikalen und Möchtegern-Revoluzzern. Wer für ein dermaßen dünnes Konzept bereit ist, die demokratischen Einwände zu vernachlässigen, braucht sich kaum „Demokrat“ zu nennen.

    Der Mangel, der hier offensichtlich wird, ist kein Mangel an Toleranz der etablierten Parteien (dieser mag existieren, aber spielt hier keine Rolle), sondern ein Mangel an Parteien, die (relativ) extreme politische Meinungen vertreten, und sich gleichzeitig in aller Deutlichkeit von vergangenen und aktuellen Verbrechen distanzieren. Selbst die AfD kokettiert mit dem Nazi-Image um Wähler von rechtsaußen zu gewinnen, die Piraten bemühen sich von Raubkopierern über Pädokriminelle bis hin zu (wieder) Neonazis UND Linksextremen um Unterstützung.

    Der hier unternommene (aber generell häufig anzutreffende) Versuch, die Anerkennung solcher Parteien einzufordern, statt deren Demokratisierung oder Ablösung, ist kontraproduktiv. Die Einstellung „wir wollen nicht gestalten, was wir können, sondern akzeptieren, was wir haben“ kann – zu Ende gedacht – nämlich viel einfacher realisiert werden: Angela Merkel als Kanzlerin bis 2030, mindestens, so Gott will. Dann brauchen wir uns um das Parteienspektrum gar keine Gedanken mehr zu machen.

  5. Die Angst des Bürgertums vor was?
    Die Linken nehmen euch das Häuschen weg. Sie bringen euch um das Ersparte. Angst vor Gleichmacherei. Usw.,usw.. Aber immer mehr Menschen haben Angst vor den Auswüchsen der Ellenbogengesellschaft. Warum weil sie Auswüchse selber erleben. Zweiklassenmedizin, Mietwucher usw, … Daum ist der Erfolg der Linken programmiert. Bald wird man sich nicht mehr schämen die Linken zu wählen weil es cool und sexy ist.

  6. Grundverständnis unseres politischen Systems :
    Parteien am rechten oder linken Rand , die Grundsätze unserer Verfassung ändern wollen,
    dürfen keine Regierungsverantwortung bekommen , um dann ihre Ziele umzusetzen. LINKE
    und NPD haben in unseren Regierungen nichts zu suchen, das haben wir gelernt (hoffentlich
    für immer ! ), dass diese Ideologien Deutschland immer nur geschadet haben. Jede libertinäre
    Öffnung zu den Rändern ist politisch naiv !

    • Damit machen Sie..
      ..das Grundgesetz zu einer Art unveränderlichen Bibel und verpassen ihr einen Heiligenschein, an dem nur denen gelegen sein kann, die sich hier trefflich eingerichtet haben.

  7. Theorie und Praxis
    In der Theorie und akademischen Diskussion sind viele Argumente des Artikels durchaus bedenkenswert.
    Nur sollte man nicht vergessen, daß es hier um praktische Politik und ihre Folgen geht und man die Konsequenzen eines eigentlich interessanten, aber leider mißglückten Experiments (z.B. Rot-Rot-Grün) vier Lebensjahre lang oder bei schwerwiegenden Folgen lebenslang erleidet.
    Die Folgen mißglückter Wirtschftspolitik, wie man sie zur Zeit gerade in PIIGS-Staaten bewundern kann, sind für die Betroffenen fatal und existenziell. Daher sollte man unsolide Experimente besser aus der Ferne beobachten, aber nicht an sich selbst und seinem Land vornehmen lassen.
    Schon gar nicht, wenn man etwas zu verlieren hat.

  8. Da es in der Politik um fette Pfründe geht
    hat die Verleumdung neuer oder unliebsamer Parteien in den sogenannten „Demokratien“ doch
    schon immer Methode, wobei die sozialistischen Parteien sich durch besonderen Gewalteinsatz in der Vergangenheit hervorgehoben haben und auch heute mit dem Einsatz solcher Mittel weniger Skrupel haben. Da die gesamte deutsche Parteienlandshaft inzwischen „links von der Mitte“ siedelt, hat die mediale Verleumdung, aber auch die physische Gewalt erheblich zugenommen. Die versammelte „Linke“ bildet da eher die Speerspitze und nicht die Opfer.

  9. nah jeglicher Arbeiterheldenidylle
    Hallo wostkinder,

    vor dem schönen abstrakten Hintergrund könnt ihr die Absurditäten des Klassenfeinds, des Verdachts, des antifaschistischen Schutzwalls, der Selbstschussanlagen, der Planübererfüllung, der kollektivsolidarischen Einübung in den Marxismus-Leninismus, der operativen Personenkontrolle und der Millionen IM-Existenzen leicht vergessen machen. DDR-Bürger waren Helden, vor allem im Widerstand. Linkspartei ist ein getreulicher Honecker-Lafontaine-Mainstream, der volkstümlich erst mal so operiert, dass er allen alles verspricht.

  10. Wir "Recht-Fertigen" unsere Erwartungen, Änderung-Ansprüche...
    oft aus reiner Vergangenheit-Erfahrung mit dem „Anderen“, ohne Gegenwart-Wahrnehmung.
    Die Vergangenheit-Erfahrung des „Anderen“ mit uns und seine Gegenwart-Wahrnehmung,
    falls vorhanden, blenden wir aufgrund des „gefertigten Recht“, aus.
    Wir „gehen“ mit großem „Selbsterkenntnis und Einsichts-MANGEL“ durch unser und
    des „Anderen“ Leben. So beachten wir unsere Erwartungen, Ansprüche und
    mißachten, die ebenfalls „gefertigten Rechte“, des „Anderen“.
    Das „WAHR-NEHMUNG-DILEMMA“ ist deshalb Realität.
    Gibt es ein „Grundrecht auf Wahrnehmung“?…oder „Veränderung des Anderen“?
    oder Beides?…sowohl als Einzelperson, als auch als Partei, Gruppe, Gesellschaft, Volk,..
    Selbsterkenntnis und Einsicht gibt Antworten auf diese und ähnliche Fragen…:-)

    Wer seine Meinung nie zurückzieht, liebt sich selbst mehr als die Wahrheit.
    Joseph Joubert

    Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.
    Mahatma Gandhi

    Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.
    Gotthold Ephraim Lessing

    Wir erwarten, oder wollen sogar „rechtansprüchlich“, eine Veränderung des Anderen, vielleicht erwartet der Andere eine Veränderung von uns.

    Man sieht nur mit dem Herzen gut, das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.
    Antoine de Saint-Exupery

    Der Verstand kann uns sagen, was wir unterlassen sollen. Aber das Herz kann uns sagen, was wir tun müssen.
    Joseph Joubert

    Gruß,
    W.D.H.

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