Wostkinder

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Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen Ost und West.

Die Bürgerfresser

| 42 Lesermeinungen

Wichtige Themen werden über den Kopf der Bürger hinweg entschieden. Der größte Skandal der Gegenwart ist der politische Alltag.

In der Nachwahlzeit überschlagen sich die politischen Kommentatoren mit Analysen darüber, warum was passierte. Fraglich bleibt dabei, ob der Wähler sich wirklich einen Kopf darüber machte, ob beispielsweise die FDP nun deswegen nicht wählbar ist, weil sie es nicht mehr schafft das links- und nationalliberale Lager zu vereinen. Man sich je nach Anhängerschaft also nicht für die FDP, sondern für die Grünen oder die AfD entschieden hat.

Diese Art Analysen verkennt, dass der Wahlkampf seitens der Parteien zwar themenlos geführt wurde, die Bürger selbst aber durchaus ihre eigene Agenda haben. Mit solch einer eigenen Agenda im Kopf wird aus der nationalliberalen AfD schnell eine Partei, die einer diffusen Angst vor der Europäisierung des sich abschaffenden Deutschlands Ausdruck verleiht. Auch Kanzlerin Merkel kann durch solch eine Wahl ein Denkzettel für ihre nicht sehr kommunikative Europapolitik verpasst werden. Die Grünen wandeln sich im Kopf des Individuums von einer linksliberalen Partei zu einem Häufchen Elend, das erst mal seine eigene Vergangenheit bewältigen sollte, bevor es anderer Leute Steuern hochsetzt. Für die einst das liberale Lager vereinende FDP hingegen stellt sich die Frage, was sie denn überhaupt wollte? Nicht einmal das Steuersenkungsthema war in ihrem Wahlkampf präsent. Am Ende stand sie doch nur noch dafür, die Union zu bändigen. Wer wollte das nach vier Jahren in der Regierung noch ernsthaft glauben? Abgewählt!

Diese banal anmutenden Gründe zeigen, wie diffus Wahlverhalten sein kann. Am Ende des Kreuzes war es oftmals eine spontane Bauchentscheidung. Von dieser gilt es sich zu befreien. Die Bauchfreiheit des Wählers ist kein analytisch zu greifendes Feld. Daher sind im Folgenden die Themen kurz dargestellt, die für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtig sind. Keines dieser Themen war direkt ein Wahlkampfthema. Keine der Parteien hat sie angesprochen und versucht in die Breite zu bringen. Geschweige denn versucht, diese Themen zusammenzudenken. Diese Themen sind präsent und sie beeinflussen politisches Handeln in einem Ausmaß, das der Öffentlichkeit nicht vermittelt wird. Dennoch muss man davon ausgehen, dass die Bevölkerung um sie weiß. Die Gesamtlage zumindest spürt.

Vielleicht war dieser Wahlkampf auch deswegen ein Kampf um das Vertrauen der Bürger. Umso salomonischer ist das Ergebnis. Jede muss jedem reden. Der Bürger stimmte für ein kooperatives Parlament. Es ist bezeichnend, dass bei allen Koalitionsvermutungen und Spekulationen das kooperative Element nicht ins Spiel gebracht wird. Es kommt in der realexistierenden Politik nicht vor. Dabei ist das Wahlergebnis keines, dass einfach Neuwahlen ermöglicht, wenn es mal gerade nicht passt. In einem demokratischen Sinne passiert nun das Beste, was passieren konnte. Die Möglichkeit einer hochpolitischen Gemengelage, in der es endlich wieder richtigen Streit und den Willen zur Mehrheitsfindung geben kann. Fehlt nur noch der parlamentarische Mut, diesen Schritt zu gehen.

Es folgen die Themen der Gegenwart, die über unsere gesellschaftliche Zukunft entscheiden.

Globalisierte Beschleunigung

Die Globalisierung ist keine Entwicklung, die gestern begann. Sie ist ein seit Jahrhunderten laufender Prozess, der mit der Möglichkeit des Fliegens, des Baus riesiger Schiffe und des Internets eine Beschleunigung ungeheuren Ausmaßes erfuhr. Der Mensch löst sich durch die neuen Techniken nicht nur von seiner herkömmlichen Verortung, er löst sich regelrecht in das Globale hinein auf. Es sind die hämmernden Gongschläge der Tagesschau-App, die uns um 2:00 Uhr nachts in den Strudel der Echtzeit-Globalisierung reißen und die Mauern der eigenen Zeitzone erschüttern.

Global agierende Unternehmen

In diese Beschleunigung hinein entstehen global agierende Unternehmen, deren alleinige Funktion das Akkumulieren von Kapital ist. Dafür Schaffen sie virtuelle Welten, in denen das Individuum sich selbst verliert. Über Anreizsysteme und vorgegebene Pfade werden die Daten jedes Einzelnen gesammelt, regelrecht aus seinem Tun herausgesaugt und von gesellschaftlich nicht kontrollierbaren Maschinen zu einer neuen Persönlichkeit zusammengesetzt.

Doch nicht nur Mensch und Zeit wird auf den Kopf gestellt und zu einem reinen Datenstrom verflüssigt, auch die wirtschaftliche Arbeitskraft ist in den Bilanzen global agierender Unternehmen nur noch ein lästiger Kostenfaktor, dem jederzeit mit Auslagerung oder Verlegung begegnet werden kann. Staaten werden von Unternehmen über das Argument des globalen Marktes gegeneinander ausgespielt. Die Fabrikationshorden ziehen von Land zu Land, ganz nach dem Gusto algorithmisch geprägter Rechenknechte. Getrieben von der Angst um ihr eigenes Tun, hoffen sie dem Opferstatus der Selbstwegrationalisierung zu entkommen, in dem sie umso gnadenloser jeden Arbeitsmenschen einer Standort- und Nutzenprüfung unterziehen. Es ist ein Wettkampf des analytischen Menschen mit der emotionslosen Rechenkraft der Maschinen entstanden.

Die Rückkehr der Klassen

Was „dem Deutschen“ der polnische Spargelstecher ist, ist „dem Schweden“ der thailändische Beerenpflücker. Die vergangen geglaubte Armut des proletarischen Daseins hält im Gewand des Wanderarbeiters wieder Einkehr. Es zeichnet sich sehr deutlich ab, dass die Schere nicht nur zwischen Arm und Reich auseinandergeht, sondern Berufe regelrecht in die Armut zurückgeführt werden. So erhöht man in Deutschland nicht etwa die Löhne um mehr Menschen zu einer Ausbildung als Pflegekraft anzuregen. Das ist nicht gewünscht im Kampf um das globale Bestehen. Es sollen ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden, die es für noch weniger Geld tun.

Es werden also nicht nur die Staaten gegeneinander ausgespielt, sondern auch die Völker. Sie begeben sich auf nationaler Ebene hinein in die Flexibilität dessen, der überleben will, und schaffen einen globalen Arbeitsmarkt zum Wohle der Rendite derer, die Arbeitsplätze zu vergeben haben.

Neue Arbeitswelt

Immer mehr menschliche Arbeit wird von Maschinen und Algorithmen übernommen. Gut bezahlte Stellen für Fachkräfte werden der unschlagbaren Kraft der Maschine geopfert, die dadurch nicht mehr nur der Verstärkung menschlicher Arbeitskraft dient, sondern den Menschen komplett ersetzt. Derweil entstehen neue Berufsfelder oftmals nur im schlecht bezahlten Servicebereich. Das Überangebot an menschlicher Arbeitskraft, zumal gut ausgebildeter, verändert die Arbeitswelt rapide. Es droht eine Situation, in der Eliten einer Art von Arbeit und Verwaltung nachgehen, während ein wachsender Anteil der Völker immer weniger zu arbeiten hat.

Dieser Zustand wird der Gipfel der Umkehrung unserer Ursprünge sein, als Arbeit etwas für Sklaven und der sklavisch gehaltenen Frauen war. Eine Situation, die nach komplett neuen Lösungswegen für das Dasein verlangt. Doch auch systemisch stellt uns diese Entwicklung vor neue Herausforderungen, denn der Aufstieg der Marktwirtschaft wurde von der Industriegesellschaft getragen. Das Zusammenklappen des Ostblocks markierte den Höhepunkt dieser Entwicklung. Zwar sind in der Folge auch neue Märkte entstanden, doch ebenso wuchsen damit neue Konkurrenten heran. Der zu verteilende Kuchen unterliegt nur bedingt der Möglichkeit des Wachstums.

Die Datenfresser

Das Bild entstammt der Seite www.datenfresser.info, der Internetseite zum Buch „Die Datenfresser“, und wird mit freundlicher Genehmigung von Frank Rieger verwendet.

Staatsschulden

Die politische Reaktion auf das Fehlen eines zum Wachstum fähigen Marktes, war das Erzeugen von Wachstum durch die Ausweitung des Finanzmarktes. Die Ökonomisierung der Gesellschaft, die vielfach beklagt wird, ist eine Folge dieser Unmöglichkeit zum Wachstum der Realwirtschaft. Unternehmens- und sonstige Bewertungen wurden durch Kreditspekulation über die Märkte in die Höhe getrieben. Die höheren Bewertungen ermöglichten die Aufnahme von neuen Krediten. Das Geschäft war so attraktiv, dass die neuen Gelder in den Finanzmarkt reinvestiert wurden und nur zu einem kleinen Teil in die Realwirtschaft flossen. Wie seit Jahrhunderten, in solchen Fällen, führte dieses Konzept geradewegs in eine Finanzmarktkrise und zum Revival des starken Nationalstaates. Der Preis dafür war die Verstaatlichung der Bankschulden. Sie wurden zu Staatsschulden, was nicht jeder Staat schultern konnte. Am Ende wurde offensichtlich, dass die politischen Akteure sich einst nur das Wirtschaftswachstum geliehen haben statt der Wirtschaft die Möglichkeit zu einem fundierten Wachstum zu geben. Was zunächst einen Wachstumsverzicht bedeutet hätte.

Und jetzt stehen sie da, die Staaten, und würden ihre Schulden am liebsten hinfort „Inflationieren“. Der Preis für all das wird sich in jedem Fall einen „man“ suchen, der zahlen muss.

Transparenz

In diesem überwältigenden Bedrohungsszenario, dieser schwierigen und überfordernden Lage, ist das aufkommende Verlangen des Volkes nach Transparenz nur zu verständlich. Doch ist der Begriff selbst keine Lösung, wenn er nicht sinnig gefüllt wird. Es hilft nicht, alle Daten verfügbar zu haben, wenn ihre Auswertung und Darstellung nicht institutionalisiert wurde. Wenn glaubwürdige Ergebnisse aus ihnen herausgezogen werden können.

Viel pressierender aber ist die Frage, wie viel Transparenz überhaupt sein darf. Bereits bei den Enthüllungen von Wikileaks und nun kürzlich bei den Enthüllungen des Edward Snowdens, war sehr eindrücklich zu sehen, wie wenig Konsequenz die Enthüllung diverser Vorgänge hat. Es steht zu vermuten, dass Transparenz ab einem bestimmten Level in der Öffentlichkeit vor allem Gleichgültigkeit produziert. Eine Gleichgültigkeit, die Missbrauch nicht ausschließt.

Datenschutz

So schädlich zu viel Transparenz, und falsche Transparenz, ob ihres an das Böse gewöhnenden Effektes ist, so wichtig ist in der heutigen Zeit das Thema Datenschutz geworden. Ein nerviges Unwort, hinter dem vor allem die Schaffung individueller Schutzräume steht. Dem Bürger muss der prinzipielle Schutzraum eines Privaten ermöglicht werden. Geschützt nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor dem Blick der Mitbürger und Wirtschaft. Ein Ort, an dem der Mensch noch am ehesten der sein kann, der er ist und sich nicht dem Druck der Massen und des Kapitals beugen muss. Erst dieser Schutzraum befähigt, in der durch das Internet neu geschaffenen Art von Öffentlichkeit, zur Möglichkeit des Denkens und somit auch zur Chance auf politisches Handeln. Datenschutz ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Bürgers.

Bürgerbeteiligung

Der Diskurs, zumindest in Deutschland, bewegt sich auf ganz anderen Ebenen. Da wird diskutiert, ob es eine Lebensleistungsrente oder ein Betreuungsgeld, vielleicht gar eine Maut für Ausländer gibt. Beim Betrachter muss sich regelrecht der Eindruck verhärten, dass die momentane Parteienstruktur sich für die Bürger zunehmend als Belastung erweist. Zu viele Seilschaften, zu viel Mauscheleien. Sichere Listenplätze, die Volkes Stimme in geradezu verderbter Art und Weise ignorieren. Und wenn dann mal ein Ministerposten zu besetzen ist, heißt es plötzlich, dass die Personaldecke zu dünn sei. Es ist eine Schande.

Des Volkes Begehren fordert nach mehr Mitbestimmung. Nicht mehr nur die Großkopferten sollen ihr Scherflein beitragen dürfen. Dagegen wehrt sich die Legislative, ist es für sie doch ein Machtverlust. Eine Erosion des Staates in seinen Ursprung, dem seienden Volk, hinein.

Entnationalisierung (die Auflösung des Nationalstaates)

Eine sehr ähnliche Entwicklung findet auf der gegenüberliegenden Seite des staatlichen Handlungsspektrums statt: auf internationalem Parkett. Der Nationalstaat opfert immer mehr eigene Kompetenzen an über dem Staat stehende Institutionen. Sei es der Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM), die Europäische Union oder der Internationale Währungsfonds. Es existiert eine Vielzahl an Möglichkeiten, durch die Staaten zunehmend ihre nationale Hoheit verlieren. Internationale Verträge verbünden und verbinden die verschiedenen Staaten zu Interessen- und Lebensgemeinschaften. Bringen sie in gegenseitige Abhängigkeiten und den Zwang zur gegenseitigen Hilfe. Deutschland ist in Europa das Zentrum dieser Entwicklung. Hier wird gestaltet und mitentschieden.

Analog zur Bürgerbeteiligung weigert sich nur auch hier die Politik, einen Schritt zurück zu gehen. Die Menschen mitzunehmen und ihnen die Notwendigkeit zu vermitteln.

 

Keines dieser Themen darf für sich gesehen werden. Eines greift in das andere. Es ist der größte politische Skandal unserer Gegenwart, dass diese Vorgänge auf politischer Ebene entwickelt und entschieden werden, ohne dass darüber eine Kommunikation mit den Bürgern stattfindet. Aber keine Sorge, Sie kennen ja ihre Kanzlerin.


42 Lesermeinungen

  1. Mal ein wenig Mathe
    Man kann es auch mathematisch zeigen.
    Wenn jeder Stimmbürger zugleich Abgeordneter wäre und bei allen politischen Abstimmungen stimmberechtigt wäre, dann hätte er eine Stimmen-Macht von 1 /Anzahl der Stimmberechtigten. (kurz: 1 Vot).
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    Wenn er aber diese Stimmen-Macht (1 Vot) nur einmal in vier Jahren einsetzen kann, und auch dann nur bei Wahlen, um auf die Zusammenstellung des Gremiums einfluß zu nehmen, das dann immerhin vier Jahre lang als „souveräne Korporation“ regieren darf — wie hoch ist dann, mathematisch gesehen, sein indirekter Einfluß auf die Entscheidungen dieses Gremiums? (Oder auch nur auf das Stimmverhalten des von ihm gewählten Abgeordneten?).
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    Man muss wirklich kein Mathematiker sein und auch keine aufwändigen (spieltheoretischen) Modelle entwickeln um einzusehen, dass der Einfluß um mindestens ein bis zwei Zehnerpotenzen geringer ist als 1 Vot.

    • Titel eingeben
      es existiert im text selbst wie auch in der diskussion hier das element „bürgerbeteiligung“. ihrem hinweis liegt also ein falscher bezugspunkt zugrunde. fehler dieser art findet man eigentlich nur bei ökonomen, die sich auf diese art ihre modelle passend rechnen.

      P.S. es gibt mehr als nur die bundestagswahl.

    • Es gibt nicht nur den Bundestag, sondern
      Neben dem Bundestag gibt es noch die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank. Und die Bundesbahn, auch wenn sie jetzt anders heißt.
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      Die treffen auch ganz viele wichtige Entscheidungen, natürlich unter massenhafter Bürgerbeteiligung.
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      Und den ganzen Zirkus gibt es natürlich nochmal auf Länderebene. Und Regierungsbezirke gibt es. Und die Beiräte der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Denen darf jeder schreiben, wie er die letzte SEndung fand. Darf er!
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      Was vergessen? Klar, Europa! In Europa fallen ja längst die wichtigsten Entscheidungen. Und auch dort gibt es einen Riesenrummel von Bürgerinitiativen und Zivilgesellschaften und ganz viele Finanzierungsprogramme …

  2. Grüße aus dem demokratischen Sektor
    Da das hier der Ostblog ist, darf ich mal aus dem demokratischen Sektor zurückgrüßen.
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    Aus der Sicht von SED-Funktionären oder den Abgeordneten der Nationalen Front waren die Leute auch die Leute selber schuld, wenn manches nicht so toll lief.
    Wo sie doch so viele Möglichkeiten hatten, sich in Parteien und Massenorganisationen einzubringen. Es war wirklich nicht die Schuld des Politbüros, wenn die Leute stattdessen lieber am Arbeitsplatz faulenzten oder immer nur auf Westpakete warteten.
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    Arbeite mit, plane mit, regiere mit!
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    Und es gab so viele Petitionsmöglichkeiten. Ja, man kann ohne Übertreibung sagen: In 40 Jahren ist in der DDR nie was passiert ausser auf Bitten der Werktätigen.

    • Titel eingeben
      ich reagiere auf überheblichkeiten dieser art tendenziell allergisch. das mag an meiner schulbildung im westen liegen. sie war geprägt von unnötigkeiten dieser art. allerdings ließen sich dazu meist nur kinder herab.

      da das leseralter in diesem blog höher ist, als es bei einer schulklasse liegt, können sie getrost davon ausgehen, dass frotzeleien dieser art beim nächsten mal nicht mehr freigeschaltet werden.

      guten morgen.

    • Bitte nicht so empfindlich
      Lieber Marco Herack! Das war keine Stichelei gegen Sie persönlich oder die Ossis insgesamt, sondern einfach nur eine ironisch ins Spiel gebrachte historische Analogie. So dick muss das Fell schon sein!
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      Und ich bin hier kene Schulklasse im Westen, die einen armen Aussenseiter mobbt, sondern ein armer Kommentator, der sich in einen Blog verirrt hat, der sich die DDR als Titelthema gewählt und die Berliner Mauer in sein Logo integriert hat. Wie sollte ich ahnen, das ausgerechnet hier keine Anspielungen erlaubt sind?
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      Abgesehen davon war die Haltung des Politbüros der SED ja gar nicht einmal falsch oder unverständlich.
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      Sehen Sie es einmal so: Gemessen daran, dass in der DDR keine demokratischen Wahlen stattfanden und keine Chance bestand, das Politbüro abzuwählen, hat dieses seinen Job eigentlich recht gewissenhaft erfüllt. Zwar nicht mit berauschendem ERfolg, aber das Bemühen war schon da. Die DDR-Diktatur hat sich wirklich — und nicht nur aus Schein, nur zu Propagandazwecken, sondern ganz authentisch — bemüht, die materiellen Grundlagen für eine klassenlose Gesellschaft zu schaffen.
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      Warum eigentlich? Also diese SED-Bonzen hätten sich, wenn sie gewollt hätten, eine viel höhere Dividende auszahlen können. Die hätten, wenn sie gewollt hätten, die Parameter so einstellen können, dass jeder Kreisleiter seinen Mercedes hat. Aber das haben sie nicht. Sie sind unbegreiflich bescheiden geblieben. Abwählen konnte man sie ja nicht.
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      Warum? Welcher Mechanismus wirkte da? Ich vermute, da funktionierte eben doch so etwas wie eine Abmachung, eine Kommunikation zwischen herrschender Korporation und Volk. Diese Kommunisten hatten sich zur SElbstlosigkeit verpflichtet und wollten sich daran halten.
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      Auch in der DDR gab es nicht nur das Politbüro, sondern auch all die Bezirke und Landkreise, und überall gab es SED-Funktionäre, die von morgens bis abends ihren Job machten, und auch so was wie ein menschliches Bedürfnis hatten, hin und wieder mal (bei Einweihungen, Eröffnungen und Jubiläen) mal in den Augen der Menschen einen Funken Dankbarkeit zu entdecken für all die Wohltaten (Kindergarten, Studium, Plattenbauten, etc.). Und nicht immer nur hämische Kritik der Westmedien.
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      Und wenn sie sich trotzdem fragten, warum das Leben soviel ärmlicher war als im WEsten, dann konnten sie schon mal in Versuchung kommen, die Antwort darin zu sehen, dass sie eben — viel zu sozial waren. Dass der Sozialismus eigentlich eine tolle Idee, nur die Menschen leider nicht gut genug für ihn. Wenn man ihnen nicht immerzu mit Entzug der Existenzgrundlage drohen kann, dann faulenzen sie eben am Arbeitsplatz!
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      Und so ähnlich fühlt sich unsere jeztige politische Klasse ja auch: Wir haben eine ganz tolle Demokratie und Marktwirtschaft. Nur die Leute kommen halt viel zu selten in unsere Abgeordnetenbüros und gründen viel zu selten Bürgerinitiativen oder prosperiende Unternehmen. Sie kommen nach der Arbeit nach Hause und schalten den Fernsehen ein. Politiker wie mich wählen sie nur, wenn ich dumme Vorschläge mache, auf kluge reagieren sie allergisch. Und kaum einer von denen macht sich die MÜhe, jemanden wie mich zu kontrollieren. Da ist das Land doch selber schuld, wenn ich korrupt bin dazu beitrage, das Land gegen die Wand zu fahren….

    • Wenn man mal vergisst, dass innerhalb wie ausserhalb der DDR Institutionen nur eine
      Meinung zugelassen war und man alleine für das reine Äussern einer anderen seinen Job verlor, ins Gefängnis gesteckt wurde oder nicht zum Abitur zugelassen. Und das sogar dann, wenn die andere Meinung gestern noch von den Parteioberen selbst offiziell verordnet wurde, sich nur leider heute geändert hatte.

      Dann würde der Vergleich Sinn machen. Würde. Bis dahin ist er eine vorsätzliche Beleidigung für alle Ostdeutschen mit einer eigenen Meinung. Meiers Form von Humor …

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Titel eingeben
      ach herr meier, verirrt haben sie sich nicht. schon gar nicht zum ersten mal. und da sie lesen können, wissen sie auch, dass das blog sich nicht mit „der ddr“ beschäftigt. zumal sie selbst doch kein freund solcher formulierungen sind, sondern differenziertheit geradezu herausfordern.

      verteilungsfragen enden im übrigen immer damit, dass wenn sie fair gestaltet sind, die massen nicht reich sind. man muss aber tatsächlich mal fragen, wieviel geliehenes wachstum noch gut ist und wie lange es gut geht, wenn arbeit nicht mehr zum leben ausreichend bezahlt wird.

      das hat nichts mit sed oder brd etc. zu tun, das sind banale zwischenmenschliche angelegenheiten. gesellschaftsstabilität etc.pp

  3. "Repräsentative Demokratie" ist eben keine Demokratie.
    Es ist ganz einfach: Wir leben nicht in einer Demokratie.
    Suchte man nach einer korrekten Bezeichnung, so könnte man mit Aristoteles von einer „Mischverfassung“ sprechen, genauer von einer Konsens-Oligarchie.
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    Die Regierung mit ihren angeschlossenen Behörden ist die feste Korporation, die Macht und Herrschaft praktisch ausübt. Dabei agiert sie aber nicht vollkommen selbstherrlich, sondern achtet schon darauf, im Einklang mit den Wünschen der Gesellschaft zu handeln. Also immer im Konsens zu regeieren. Vor allem natürlich im Einklang mit der besseren Gesellschaft und den großen Firmen (den privaten Korporationen).
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    Aber auch die unteren 95 Prozent der Bevölkerung dürfen nicht vollkommen vergessen und übergangen warden. Auch mit denen muss immer wieder der Konsens gsucht werden.
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    Darum werden alle paar Jahre Wahlen veranstaltet, bei denen dann die Stimmung der Massen getestet wird. Die größten Aufreger und Ärgernisse treten dabei zutage und können korrigiert werden. Ebenso wie das Volk die Möglichkeit hat, unbeliebte Politiker durch andere zu ersetzen. Darum wird dann ein Riesenspektakel veranstaltet, das psychologisch sehr wichtig ist, weil sich der Pöbel dann einbilden kann, er hätte etwas mitzubestimmen.
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    Alles in allem funktioniert diese Mischverfassung ziemlich gut und es gibt keinen zwingenden Grund, sie jetzt schnell durch eine andere zu ersetzen.
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    Aber mit „Demokratie“ hat diese Konsens-Oligarchie natürlich nichts zu tun, und wir sollten uns von der albernen Gewohnheit trennen, sie immer so zu bezeichnen.

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      es ist seitens des volkes ein seltsamer konsens, sich auf parteien zu beschränken. man könnte diese „parteiendemokratie“ auch mit direktmandaten für parteiferne personen beglücken. das fände ich durchaus interessant, vllt sogar als bürgerbewegung.

    • Es kommt ja nicht darauf an, wer im Parlament sitzt
      Sondern daruf, was er dort beschliesst.
      .
      Es ist absurd, welche aberwitzigen Erwartungen westliche Untertanen an ihr Wahlrecht knüpfen, mit dem sie ja doch immer nur Personalentscheidungen beeinflussen können, aber niemals wirkliche Entscheidungen.
      .
      Man stelle sich vor, sie dürften als Kunde niemals Ihren Supermarkt wechseln, müssten immer bei derselben Filiale einkaufen. Nur alle vier Jahre dürften sie gemeinsam mit allen anderen Kunden eine neue Kassiererin wählen.

    • Titel eingeben
      es macht aber durchaus einen unterschied ob man einen parteikandidaten ins parlament wählt, der dann maßgeblich von seiner partei beeinflusst wird, oder ob man einem parteifremden einzelkandidaten ins parlament verhilft, der maßgeblich von seiner wählerschaft abhängig ist.

      das spiel mit den direktkandidaten hätte auch einen historischen charme. natürlich nur als ironie der geschichte.

      p.s.: der untertan ist ob seiner masse auch immer ein selbsterwählter untertan. die wahlmöglichkeiten sind durchaus vielschichtig und -seitig.

    • Wer sagt denn, dass der Direktkandidat von der Wählerschaft abhängig ist?
      In Amerika herrscht überall das Mehrheitswahlrecht und trotzdem sind die Verhältnisse dort nicht weniger oligarchisch als hier.
      .
      Wahlmöglichkeiten sind weder hier noch dort vorhanden. Man kann immer nur der bestehenden Oligarchie akklamieren.

    • Das Spiel mit den Direktkandidaten
      würde mit einer absoluten Mehrheit der Union enden, ausweislich der Direktkandidatenerfolge der letzten 10 Bundestagswahlen.

      Sollten Sie statt „Direktkandidaten“ Kandidaten mit imperativem Mandat meinen (die Wähler legen exakt fest, bei welchen Themen er/sie wie abstimmen soll), so hätten Sie aller Voraussicht nach einen kompromiss-, also funktionsunfähigen Gesetzgeber. Blicke in die USA (Kandidaten der tea party) bzw. Seitenblicke zu den Piraten sollte für diese Erkenntnis ausreichen.

      Also bleibt nur die direkte Demokratie über Volksabstimmungen. Das kann sehr gut funktionieren (Schweiz) oder völlig in die Hose gehen (Kalifornien). Ich bin inzwischen dafür, es zu versuchen, weil es den Charme hat, dass bei Versagen niemand mehr auf angebliche Oligarchen, Parteigranden oder sonstige Strohmänner verweisen könnte. Versagt die direkte Demokratie, ist das Volks ausschliesslich und sichtbar selbst verantwortlich.

      In any case – ob Herr Herack bei anderen Auswahlverfahren für repräsentative Demokratie oder bei einem Übergang zu direkter Demokratie die Debatten bekäme, die er sich wünscht, halte ich für mehr als unwahrscheinlich. Weil sich an den Rahmenbedingungen – Interesse relevanter Teile der Wählerschaft und systematisch verrückte Öffentlichkeit – praktisch nichts ändern würde.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Unnötig einseitige Darstellung der Einflussmöglichkeiten des Bürgers.
      Die beschränkt sich mitnichten auf die Akklamation von Mächtigen. Das folgende ist nur eine Auswahl der Einflussmöglichkeiten, die dem Einzelnen in der „Konsens-Oligarchie“ zur Verfügung stehen:-
      – Eintritt in und Ausfstieg innerhalb von in den kommunalen, landes- oder Bundesparlamenten vertretenen Parteien
      – Gründung einer eigenen Partei
      – Mitarbeit in einer einflussreichen NGO
      – Gründung einer NGO
      – Betrieb einer Zeitung, eines Radiosenders oder eines Internetblogs, wo über die Gewinnung genegter Leser Meinungseinfluss ausgeübt wird
      – Direkte Anschreiben (am besten mit vielen Ähnlichdenkenden) an Minister oder Abgeordnete
      Wenn die Leute ihren Arsch hoch bekommen, sind sie alles andere als machtlos.

      „Die Regierung mit ihren angeschlossenen Behörden ist die feste Korporation, die Macht und Herrschaft praktisch ausübt.“

      Eine Korporation vielleicht, eine feste mitnichten. Fest würde heissen, dass sich nicht innerhalb kurzer Zeit wesentliche Teile der Korporation austauschen, genau das kann aber bei relativ abrupten Politikwechseln (Ablösung von schwarz-gelb durch rot-grün) passieren und ist in Deutschland auch schon mindestens zweimal passiert.

      „Aber mit „Demokratie“ hat diese Konsens-Oligarchie natürlich nichts zu tun“

      Was Demokratie ist, bestimmt HansMeier. Alle anderen halten sich an die gängige Definition „Volksherrschaft“. Und ob das Volk direkt (über Volksabstimmungen) oder indirekt (über die Entsendung von Vertretern in Parlamente) herrscht, spielt für die Gültigkeit von Volksherrschaft keine Rolle.

      Das wird noch deutlicher, wenn man die repräsentative Demokratie den möglichen politischen Herrschaftsalternativen wie Monarchie, Adelsrepublik, Fürstenherrschaft, Diktatur etc. gegenüberstellt. Sie alle zeichnet ein gemeinsames Merkmal aus – die Herrschaft eines Einzelnen oder einer Gruppe kann nur mit (militärischer) Gewalt beendet werden.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  4. Neue demokratische Strukturen denkbar/ machbar ?
    Die Weltpolitik als Solches kommt mir manchmal vor wie eine leicht träge Frau mittleren Alters, die bestenfalls gewissenhaft auf Impulse reagiert.. Komisch oder ?

    Ich denke schon lange, dass die Struktur, die Umsetzung notwendiger politischer Massnahmen inzwischen doch etwas in die Jahre gekommen ist. Sie ist zu langsam, zu schwer begreiflich ( dafür das es, zumindest in D, Demokratie genannt wird..) und um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können, viel zu unreflektiert.

    Ich bin kein Politiker, aber ich denke, es muss heute möglich sein, schneller zu kompetenten ( und realtätsgebundenen ) Lösungen zu kommen, sonst sind die, ich nenne sie mal “ allgemein üblichen, diffusen Zukunftsängste“ durchaus irgendwann begründet.

    • Je früher b(ewußt)gründet, desto weniger diffus..
      und umso größer die von Ihnen gewünschte, realitätsbezogene, Beschleunigung…
      oder ich irre mich…:-)

      Gruß
      W.D.H.

    • Unnötig.
      Es ist unnötig, sich zu provozieren.

      Um es kurz zu übersetzen: Ich meine damit, das Demokratie, in einer sich so schnell verändernden Welt, besser organisiert sein muss, sonst nützt der beste Wille dazu nichts.

    • Titel eingeben
      schnelligkeit ist aber auch keine lösung. dieser diskurs lief vor einigen jahren noch unter dem banner des aufstiegs von china. da rechneten uns die ökonomen vor, dass demokratie rund 2% BIP-wachstum kostet.

      die konsequenz: der staat müsse sich überlegen autoritärer zu werden, damit wir mit china mithalten können. die überwachungstätigkeit der westlichen staaten spricht für das streben nach mehr autorität.. und wenn man sich die diskussionen über die genehmigungsprozesse bei bauprojekten anschaut, dann findet man auch hier, eine lösung im abbau von demokratie und wehrmöglichkeiten der bürger.

      ums kurz zu machen: das problem ist, dass sehr sichtbar ist, was der staat da macht .. aber niemand seriös beantworten kann, wie unsere gesellschaft sich künftig strukturieren muss um gegen den staat wie auch gegenüber den allgemeinen veränderungen a) geschützt und b) flexibilisiert zu sein.

      der staat hat es da einfach. der muss einfach nur tun.. va aber muss er nicht auf sein verwaltetes volk hören*. dahinter steht keine idee, es ist dieses fürchterliche pragmatische handeln.. also das reagieren auf das was ist. veränderungen hingegen brauchen eine idee, eine lobby, den willen zur veränderung etc.

      (*weswegen ich für eine renaissance des begriffs „verwaltungstäter“ im einklang mit der „bewegung einer nicht-bewegung“ im staatlichen sinne eintrete. dann hat man nämlich endlich was, womit man arbeiten kann.)

  5. Ich habe zu DDR-Zeiten ...
    („… dass die momentane Parteienstruktur sich für die Bürger zunehmend als Belastung erweist. Zu viele Seilschaften, zu viel Mauscheleien. Sichere Listenplätze, die Volkes Stimme in geradezu verderbter Art und Weise ignorieren. Und wenn dann mal ein Ministerposten zu besetzen ist, heißt es plötzlich, dass die Personaldecke zu dünn sei. Es ist eine Schande.
    Des Volkes Begehren fordert nach mehr Mitbestimmung. Nicht mehr nur die Großkopferten sollen ihr Scherflein beitragen dürfen. Dagegen wehrt sich die Legislative, ist es für sie doch ein Machtverlust. …“)

    … meine Heimat dort geliebt, >trotztrotzgegen< die herrschenden Zustände werden durchsetzen müssen … … .

  6. Unsere ermattete Demokratie
    Der Globalisierungswind und die sog. Euro-Krise sind kälter durch die Gesellschaft gefahren, als es die Debatten reflektiert haben. Die Versuchung der Politiker, Machtkalküle vor politische Gestaltungsaufgaben zu stellen, Beliebigkeit, unterlassene oder abgewürgte Erklärungen von komplexer Themen-Programmatik und sogar Lügen, führen zu enttäuschten Bürgern, Wählern. Im Zuge der Entwicklung zur «Postdemokratie» wandelt sich der Verlauf der politischen Legitimationsprozesse, politische und ökonomische Eliten werden als zentrale Akteure in politischen Systemen gestärkt. Ihnen stehen die Bürger entmachtet, als weitgehend inaktive und zumeist politisch desinteressierte Masse gegenüber. Während die ökonomischen Akteure i.d.R. fast unsichtbar für die Öffentlichkeit im Hintergrund agieren, somit als gesellschaftliche Führungselite kaum wahrgenommen werden, versuchen prominente Politiker einen Vertrauensvorschuss und Sympathiebonus bei den Bürgern zu erlangen, der ihnen die (nachträgliche) Unterstützung für ihr Handeln und die Wiederwahl sichert.

    Die postdemokratische Konstellation lässt sich nach «Crouch» durch vier Merkmale charakterisieren, die in zunehmendem Maße in westlichen Demokratien beobachtet werden können: Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Institutionen und Prozeduren erhalten, so dass der Blick von außen, ohne Kenntnis des internen Prozesses der Demokratie, sie für normativ intakt halten würde; das entspricht jedoch nicht der Realität, da sie massiv an Bedeutung für die demokratische Entscheidung verloren haben. Daraus resultiert das zweite Merkmal der Postdemokratie, wonach Parteipolitik und der Wettkampf der Parteien um Wählerstimmen zunehmend von Inhalten, die später Regierungspolitik programmieren sollen, befreit werden. An die Stelle klarer Programmatik und der Diskussion politischer Handlungsoptionen treten personalisierte Wahlkampfstrategien (z.B. «Angie», Hände, «Das Wir entscheidet», «Und Du?» …). Die Inhalte der Politik werden drittens zunehmend von der «Firma» bestimmt, also als Folge des Zusammenwirkens politischer und ökonomischer Akteure. Daraus folgt viertens, dass die Bürger als Demos zwar nicht de jure, aber de facto entmachtet werden. Postdemokratie ist in diesem Verständnis eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie.

    • Interessant.
      Und wie sähe Ihrer Meinung die „optimale Demokratie“ aus ?

      P.S. Das ist kein Zynismus.

  7. Danke Marco Herack, die Arbeit muss einigermassen gleich auf alle verteilt werden
    Auch wenn in Deutschland scheinbar noch Vollbeschäftigung herrscht – wie Sie bereits erwähnten werden, um zu verhindern dass die Kosten steigen dürfen, die Wettbewerbsarbeitnehmer von überall hergeholt – schon jetzt ist dieses Problem/Herausforderung(?) in nahezu allen Staaten Europas vorhanden.

    Andererseits wir können niemand einen Vorwurf machen wenn die Menschen in die westlichen Staaten drängen. Insbesondere die OECD Staaten mit ihren Agrarsubventionen zerstören Märkte und schaffen Arbeitlosigkeit nicht nur in Afrika. Billiges Soja für Schweinefleisch aus Südamerika setzt noch eines drauf. Mexiko hat Agrarsubventionen (als Reaktion auf die Subventionen in der EU und USA).

    Am Beispiel Griechenlands, aber auch vieler anderer Staaten wo es zu immer mehr Arbeitslosigkeit kommmt, zeigt sich dass ‚die Arbeitslosgigkeit gleichmässig verteilt werden muss oder besser dass der begrenzte Kuchen an vorhandener, bezahlbarer Arbeit und Einkommen gleichmässig auf alle verteilt werden sollte. Arbeitslose sind eine grosse Gefahr/Risiko.

    Dh wenn es nicht gelingt nahezu Vollbeschäftigung zu schaffen (eine gewisse Sockelarbeitslosgigkeit gibt es immer) dann muss die vorhandene Arbeit und die Einkommen gleichmässig, auf möglichst viele Köpfe, verteilt werden.

    So hat jeder ein einigermassen gutes Auskommen anstatt dass einige Überstunden scheffeln wohingegen andere Arbeits- und Mittellos sind. Ein sicheres und einigermassen erfülltes Leben gibt es nur wenn es allen einigermassen gut geht.

  8. Wir haben es nicht geschafft...
    unseren Geist und unsere Gesellschaften so zu bilden, daß wir autark lebende Menschen
    in autarken Gesellschaften oder
    eine autarke Menschengesellschaft bestehend aus autark
    leben-können-den Einzelpersonen sind. Das ist Bildungsmangel.
    Dieses wünschenswerte Gleichgewicht aller „autarken Systeme“ ist zu suchen,
    anzustreben. Wir haben dynamischen, sebst- und fremdzerstörerischen
    „Heuschreckenschwarmstatus“, bezogen auf Basis Geld-bedarf und Energie-bedarf.
    Lebenstandard-bedarf.
    Diese sich wandelnden und wandernden „Befriedigungsorte“ sind „supermagnetisch“ und
    bewirken die Heuschreckenplage, deren „Heuschrecken-Existenzen“ wir selber sind.

    Warum wollen (fast) alle Menschen, auf verschiedenste Weise, möglichst so viel Geld, daß
    sie unabhängig (autark) sind, vor allem vor der Gesellschaftsmentalität mit allen Zwängen.
    Wir reden von Solidarität und möchten fleißig und redlich sein, in und für die Gesellschaft. Aber,
    wenn es mittels irgendeine, nicht so Leben-Energie-kostende,
    andere Weise (Glückspiel, Lotto…) gelingt autark als Person zu werden, machen wir es,
    weil wir den zwanghaften, geforderten Fleiß nicht ertragen und nicht öffentlich machen möchten….dem „Faulheit und Unsolidaritätsargument“ entkommen möchten.

    Die dynamisch wachsende Komplexität der Weltgesellschaftssysteme
    und schon ihr jetziger Stand, machen auch bei größter Transparenz
    und einsetzen aller Intelligenz, unsere „Systeme“ nicht überlebensfähig.

    Bescheidene und autarke, bildungsstarke „Menschenoasen“ könnten ein lohnenswertes Ziel sein….Magnetwirkung und Heuschreckenschwarmwirkung verhindern,
    solange es noch geht.

    Gruß
    W.D.H.

  9. "Und jetzt stehen sie da, die Staaten"
    Nicht nur sie. Der globale Raubzug erschöpft sich gerade selbst, weil es nichts mehr abzugrasen gibt, womit sich immer neue Blasen in die Lüfte schwingen ließen. Auf dem eigens kreierten Spielbrett werden zunehmend nur noch wertlose Kreditversprechen von A nach B geschoben mit immer weniger Rendite. Die Stimmung ist verdrießlich bis zum Schlußakkord: Schumpeters Vermögen anno 1924 läßt grüßen …

  10. Der "Skandal" ist eine der Existenzbedingungen raepresentativer Demokratie.
    Die auch auf der Erkenntnis aufbaut, dass der Buerger als Souveraen eben nicht jeden Tag einige Stunden Zeit dafuer aufbringen kann jnd will, alll die vom Blogautoren als wichtig gekennzeichneten Themen zu durchdringen und zu entscheiden, wobei die hier gemachte Aufzaehlung ja beliebig verlaengert werden koennte – fragen Sie mal einschlaegig Engagierte. Egal, aus welchem Bereich.

    Wenn der Autor gerne eine breite Debatte haette, steht es ihm frei, sie zu eroeffnen. Es steht ihm frei, in hunderten von Begegnungen zwischen Politikern und Buergern seine Gedanken vorzubringen. Er kann sich mit Mails und Briefen an alle Miniater uns Bundestagsabgeordneten wenden. Und wenn das alles nichts hilft – es gab in Deutschland schon mehrfach erfolgreiche Parteineugruendungen.

    Nur habe ich zulasten des Autors die boese Vermutung, dass er diese Anstrengung auch nicht will. Statt dessen will er, dass sich andere der Themen annehmen und sie diskutieren, die er fuer kriegsentscheidend haelt. Das ist absolut menschlich. Nur kein Skandal.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Titel eingeben
      Sie meinen, dass ich über diese Themen schreibe, weil ich mich mit den Themen nicht befassen will?

    • Lieber Herr Haupts,
      „Mach’s doch besser!“ oder – auch immer ein Dauerbrenner im nichtintellektuellen und nichtargumentativen Tiefflug knapp über dem Teppich, auf dem der Stammtisch steht: „Geh doch nach drüben, wenn’s dir hier nicht passt!“ sind keine gültigen Argumente.

      Schönen Sonntag!

    • Ich meine, dass Sie sich biliger Empoerung hingeben. Ueber andere.
      Sonst macht Ihre vernichtende Abschlusswertung „Es ist der größte politische Skandal unserer Gegenwart, dass diese Vorgänge auf politischer Ebene entwickelt und entschieden werden, ohne dass darüber eine Kommunikation mit den Bürgern stattfindet.“ keinen Sinn.

      Was mich angeht, faellt genau dieses Urteil auf Sie selbst zurueck. In einer repraesentativen Demokratie den Politikern vorzuwerfen, sie diskutierten die von IHNEN fuer wichtig gehaltenen Fragen nicht mit Ihnen, ist albern. Wenn genuegend Leute Ihre Themen fuer wichtig halten, werden sie auch in der Politik diskutiert. Sonst nicht.

      Und dass Sie hier Ihre Broetchen mit solchen Beitraegen verdienen, ist kein Ausweis buergerschaftlichen Engagements, sondern Ausweis professioneller Taetigkeit.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Genau. Wer Engagement anmahnt, bei fuer den Blogautor Ngeblich existentiellen Fragen,
      ist Stammtisch. Schon klar. Intellektuell dagegen ist das folgenlose Rumnoergeln daran, das andere nicht tun, was man selbser auch nucht tun will.

      Ich weiss schon, warum ich in dem Moment Dummheit vermute, wenn jemand das Stichwort „intelektuell“ in die Debatte schmeisst.

      Und wenn ein kritischer Beitrag dann noch auf „geh doch rueber“ feglverkuerzt wird, habe ich es ganz sicher weder mit einem Argument noch mit einem Intellektuellen zu tun.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Heute schlecht gefrühstückt?
      Wenn der Autor dieses Artikels mit diesen Thema seine Brötchen verdient ist das absolut legitim. Es ist auch legitim, dass er seine Meinung kund tut. Der Anfang einer Veränderung ist beginnt meistens mit der Erkenntnis und der Benennung eines Problems. Anschliessend teilt man dies der Öffentlichkeit mit um darüber zu diskutieren, damit ev. Lösungen gefunden werden.
      Ich kann in Ihren Statements aber keine konstruktiven Beiträge erkennen. Im Gegenteil: Ihr destruktives Verhalten ist genau eines der Grundprobleme wieso wir von der Elite gerade gnadenlos überfahren werden.
      Es lohnt sich sehr wohl darüber nachzudenken wie wir den heutigen Zustand verändern können. Im Moment ist es doch so, dass die Geld- und Wirtschaftselite agiert und die Politik reagiert und das Wahlvolk das Ganze ausbadet.
      Aber wir können natürlich auch darüber schweigen und uns gegenseitig frustrierte und neidische Vorwürfe machen.
      Wies Ihnen gefällt…
      Ich wünsche noch einen geruhsamen Sonntag.

    • Titel eingeben
      herr haupts, mein problem mit ihrem vorworf ist hauptsächlich, dass er nicht logisch ist. denn gerade das tue ich. ich stelle mich hierhin und sage, dass diese themen nicht besprochen werden und besprochen werden sollten.

      ich schaffe aufmerksamkeit für sie.

      und dennoch ist es ein skandal dergestalt, dass politiker ja nicht nur themen beackern und entscheidungen treffen, die an sie herangetragen werden. auch es gibt vielfach dinge, die getan werden, ohne dass sie der öffentlichkeit kommuniziert werden. in dem von mir dargestellten themenkomplex wird in der politischen theorie seit jahrzehnten gestritten. Die veränderungen, die hier auf uns zurollen, und in deren vollzug wir uns bereits befinden, sind so tiefgreifend, dass ich von der politischen klasse erwarte, dass sie die problematik ausformuliert und dem bürger darlegt.

      damit repräsentative demokratie funktionieren kann, muss auch die politik die bürger informieren. es kann ja wohl kein zustand sein, dass man ständig auf demos rennen muss, bei denen man dann auch von staatlichen stellen als subversiv vermerkt wird, damit man sich überhaupt mal öffentlichtkeit herstellen kann.

      sie müssen meine anspruchshaltung nicht teilen. dann ist das für sie auch kein skandal. für mich ist und bleibt die mauer des schweigens jedoch inakzeptabel.

    • Herr Herack, vielleicht unterscheiden sich unsere Defintionen von "Skandal". Das Attribut
      „grösster politischer unserer Gegenwart“ einmal unbeachtet.

      Für mich ist es ein Skandal, wenn jemand etwas tut, was anderen offenkundig (nur) schadet bzw. wenn jemand etwas unterlässt und durch diese Unterlassung Leben oder Gesundheit (direkt) gefährdet. Sie können selbstverständlich sehr viel mehr skandalisieren, wenn es Sie glücklich macht, nur von Skandalen umgeben zu sein.

      Weiter mit Ihrem Anspruch an die Politik:
      1)Eine Selbstverständlichkeit vorweg – in der repräsentativen Demokratie werden Politiker ihre Themen danach setzen, ob sie ihnen für ihre Wiederwahl nützlich sind. Was denn sonst? Weswegen das Verlangen nach einer von diesem Interesse abweichenden Themenwahl auch als Aufforderung zu politischem Selbstmord verstanden werden kann.
      2) Selbst wenn man den Anspruch hat, Politiker müssten für Gesellschaften existentielle Fragen unabhängig von ihrer Wählerschaft diskutieren, beliebt immer noch die Frage nach diesen „existentiellen“ Fragen. Ihre Thesen sind Thesen, die kann man teilen oder es lassen, begründet.
      3) Nehmen wir die Voraussetzungen von 1) und 2) als gegeben an, bleibt noch immer eine weitere Hürde – eine systematisch, d.h. vom Vermögen und Willen der Beteiligten unabhängig, verrückte Öffentlichkeit. Die, nach Auflagenzahlen und Einschaltquoten, dem Willen grosser Teile der Bevölkerung entspricht. In einer solchen Umgebung können Sie selbst mit bestem Willen keine seriöse Debatte führen, weil es dafür keinen Resonanzraum gibt.

      Und einer der (vielen) Gründe für 3) sind Sie höchstpersönlich. Für den der „grösste politische Skandal der Gegenwart“ ist, dass bestimmte ihm wichtig erscheinende Fragen nicht diskutiert werden. Sie sind aber nur einer unter vielen, die glauben und das in kräftigen Worten ausdrücken, dass Politiker (Dummköpfe, Trottel, Büttel des Kapitals, Betrüger, korrupte Handlanger – beliebiges einsetzen) sind. Die Ausweichstrategie der Politiker ist erkennbar seit vielen Jahren der nichtssagende Euphemismus, die Vagheit von Positionen und die bewusste Unklarheit der eigenen Haltung. Was sonst, wenn man auch im Amt geistig gesund bleiben will?

      Ich würde mir ein Volk, das so denkt und schreibt wie Sie, als Politiker niemals antun. Soviel Schmerzensgeld kann mir keiner zahlen.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • anspruch an die politik
      natürlich kann man sehr viel skandalisieren. umweltschutz, staatliche ausschnüffelei. der punkt ist, dass ich mich genau dagegen wende, denn all diese themen sind nur die nach außen gekehrte wirkung dessen, was ich hier in einem kleinen eingestampften innergesellschaftlichen kreislauf als grundproblem all dieser übel definiert habe. dadurch wird überwachung nicht zu einem skandal, sondern zu einer folge. der skandal liegt an der wurzel.

      der von mir geführte vorwurf läuft auf die entbürgerlichung des bürgers hinaus. also eine entdemokratisierung. nicht im sinne von crouch und auch nicht im sinne von kirchheimer. sondern im sinne einer bemächtigung der machtverhältnisse unter ausschluss von manns untertans. und zugleich unter ausschluß der eigenen nationalen politik, die nur noch der verwaltung der von außen hereingeführten sachzwänge dient.

      da passiert gerade etwas, das ist nicht sichtbar. und es greifen verschiedene faktoren ineinander, die diese entwicklung beschleunigen, kontrollmechanismen generieren oder einfach neue pfade erzeugen, deren nutzung unausweichlich ist.

      die repräsentative demokratie, die sie hier hochhalten, existiert in dieser form wie sie gedacht und geschaffen wurde, schon lange nicht mehr. und damit fängt das alles an. in diesem blog ist das auch nicht zum ersten mal ein thema, sondern wurde in seinen einzelteilen immer wieder mal angesprochen. ich habe mir dieses mal nur die freihheit genommen, einen kleinen kreislauf abzubilden, in dem sich das spannungsfeld bewegt. das ist diskussionsfähig.. aber doch nicht, ob das bei politikern schmerzen verursacht oder nicht.

    • Diskussionsfähig ist zwischen freien Menschen alles, nur sollte man dann einfach auf
      Vorwürfe a’la „grösster Skandal“ verzichten. Vorwürfe haben einen Adressaten, eine Diskussion nicht zwangsläufig.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • @ Hrn. Haupts vs. Hrn. Herack
      Vielleicht ist es gerade die Kunst des reifenden Geistes, dem intelligenten,
      mathem. „Programmier-Zwang“ der Definitionen, dem unsere Intelligenz zugrunde liegt,
      mittels Toleranz und damit tolerantem Dialog, die der herzlichen Emotion entspringt und
      damit zur resultierenden Vernunft werden kann, d.h. einem „Krieg der Definitionen“
      zu entkommen.
      Denn ein Definitionskrieg verhindert dann „Themendialog“.
      Falls weniger tolerante , also genauere, spezifischere, Definitionen für ein
      Forum oder Dialog überhaupt notwendig ist, müßte das eigentlich vorher geklärt sein.
      Sonst geht eventuell der Zweck des „Themenschöpfers“ verloren.
      Das ist aber nur meine Beobachtung. Vielleicht wollen sie Beide ja
      dieses Definitionsgespräch. Unterhaltsam ist es.
      Vielen Dank dafür…:-)

      Gruß
      W.D.H.

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