Wostkinder

Wichtige Themen werden über den Kopf der Bürger hinweg entschieden. Der größte Skandal der Gegenwart ist der politische Alltag.

In der Nachwahlzeit überschlagen sich die politischen Kommentatoren mit Analysen darüber, warum was passierte. Fraglich bleibt dabei, ob der Wähler sich wirklich einen Kopf darüber machte, ob beispielsweise die FDP nun deswegen nicht wählbar ist, weil sie es nicht mehr schafft das links- und nationalliberale Lager zu vereinen. Man sich je nach Anhängerschaft also nicht für die FDP, sondern für die Grünen oder die AfD entschieden hat.

Diese Art Analysen verkennt, dass der Wahlkampf seitens der Parteien zwar themenlos geführt wurde, die Bürger selbst aber durchaus ihre eigene Agenda haben. Mit solch einer eigenen Agenda im Kopf wird aus der nationalliberalen AfD schnell eine Partei, die einer diffusen Angst vor der Europäisierung des sich abschaffenden Deutschlands Ausdruck verleiht. Auch Kanzlerin Merkel kann durch solch eine Wahl ein Denkzettel für ihre nicht sehr kommunikative Europapolitik verpasst werden. Die Grünen wandeln sich im Kopf des Individuums von einer linksliberalen Partei zu einem Häufchen Elend, das erst mal seine eigene Vergangenheit bewältigen sollte, bevor es anderer Leute Steuern hochsetzt. Für die einst das liberale Lager vereinende FDP hingegen stellt sich die Frage, was sie denn überhaupt wollte? Nicht einmal das Steuersenkungsthema war in ihrem Wahlkampf präsent. Am Ende stand sie doch nur noch dafür, die Union zu bändigen. Wer wollte das nach vier Jahren in der Regierung noch ernsthaft glauben? Abgewählt!

Diese banal anmutenden Gründe zeigen, wie diffus Wahlverhalten sein kann. Am Ende des Kreuzes war es oftmals eine spontane Bauchentscheidung. Von dieser gilt es sich zu befreien. Die Bauchfreiheit des Wählers ist kein analytisch zu greifendes Feld. Daher sind im Folgenden die Themen kurz dargestellt, die für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtig sind. Keines dieser Themen war direkt ein Wahlkampfthema. Keine der Parteien hat sie angesprochen und versucht in die Breite zu bringen. Geschweige denn versucht, diese Themen zusammenzudenken. Diese Themen sind präsent und sie beeinflussen politisches Handeln in einem Ausmaß, das der Öffentlichkeit nicht vermittelt wird. Dennoch muss man davon ausgehen, dass die Bevölkerung um sie weiß. Die Gesamtlage zumindest spürt.

Vielleicht war dieser Wahlkampf auch deswegen ein Kampf um das Vertrauen der Bürger. Umso salomonischer ist das Ergebnis. Jede muss jedem reden. Der Bürger stimmte für ein kooperatives Parlament. Es ist bezeichnend, dass bei allen Koalitionsvermutungen und Spekulationen das kooperative Element nicht ins Spiel gebracht wird. Es kommt in der realexistierenden Politik nicht vor. Dabei ist das Wahlergebnis keines, dass einfach Neuwahlen ermöglicht, wenn es mal gerade nicht passt. In einem demokratischen Sinne passiert nun das Beste, was passieren konnte. Die Möglichkeit einer hochpolitischen Gemengelage, in der es endlich wieder richtigen Streit und den Willen zur Mehrheitsfindung geben kann. Fehlt nur noch der parlamentarische Mut, diesen Schritt zu gehen.

Es folgen die Themen der Gegenwart, die über unsere gesellschaftliche Zukunft entscheiden.

Globalisierte Beschleunigung

Die Globalisierung ist keine Entwicklung, die gestern begann. Sie ist ein seit Jahrhunderten laufender Prozess, der mit der Möglichkeit des Fliegens, des Baus riesiger Schiffe und des Internets eine Beschleunigung ungeheuren Ausmaßes erfuhr. Der Mensch löst sich durch die neuen Techniken nicht nur von seiner herkömmlichen Verortung, er löst sich regelrecht in das Globale hinein auf. Es sind die hämmernden Gongschläge der Tagesschau-App, die uns um 2:00 Uhr nachts in den Strudel der Echtzeit-Globalisierung reißen und die Mauern der eigenen Zeitzone erschüttern.

Global agierende Unternehmen

In diese Beschleunigung hinein entstehen global agierende Unternehmen, deren alleinige Funktion das Akkumulieren von Kapital ist. Dafür Schaffen sie virtuelle Welten, in denen das Individuum sich selbst verliert. Über Anreizsysteme und vorgegebene Pfade werden die Daten jedes Einzelnen gesammelt, regelrecht aus seinem Tun herausgesaugt und von gesellschaftlich nicht kontrollierbaren Maschinen zu einer neuen Persönlichkeit zusammengesetzt.

Doch nicht nur Mensch und Zeit wird auf den Kopf gestellt und zu einem reinen Datenstrom verflüssigt, auch die wirtschaftliche Arbeitskraft ist in den Bilanzen global agierender Unternehmen nur noch ein lästiger Kostenfaktor, dem jederzeit mit Auslagerung oder Verlegung begegnet werden kann. Staaten werden von Unternehmen über das Argument des globalen Marktes gegeneinander ausgespielt. Die Fabrikationshorden ziehen von Land zu Land, ganz nach dem Gusto algorithmisch geprägter Rechenknechte. Getrieben von der Angst um ihr eigenes Tun, hoffen sie dem Opferstatus der Selbstwegrationalisierung zu entkommen, in dem sie umso gnadenloser jeden Arbeitsmenschen einer Standort- und Nutzenprüfung unterziehen. Es ist ein Wettkampf des analytischen Menschen mit der emotionslosen Rechenkraft der Maschinen entstanden.

Die Rückkehr der Klassen

Was „dem Deutschen“ der polnische Spargelstecher ist, ist „dem Schweden“ der thailändische Beerenpflücker. Die vergangen geglaubte Armut des proletarischen Daseins hält im Gewand des Wanderarbeiters wieder Einkehr. Es zeichnet sich sehr deutlich ab, dass die Schere nicht nur zwischen Arm und Reich auseinandergeht, sondern Berufe regelrecht in die Armut zurückgeführt werden. So erhöht man in Deutschland nicht etwa die Löhne um mehr Menschen zu einer Ausbildung als Pflegekraft anzuregen. Das ist nicht gewünscht im Kampf um das globale Bestehen. Es sollen ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden, die es für noch weniger Geld tun.

Es werden also nicht nur die Staaten gegeneinander ausgespielt, sondern auch die Völker. Sie begeben sich auf nationaler Ebene hinein in die Flexibilität dessen, der überleben will, und schaffen einen globalen Arbeitsmarkt zum Wohle der Rendite derer, die Arbeitsplätze zu vergeben haben.

Neue Arbeitswelt

Immer mehr menschliche Arbeit wird von Maschinen und Algorithmen übernommen. Gut bezahlte Stellen für Fachkräfte werden der unschlagbaren Kraft der Maschine geopfert, die dadurch nicht mehr nur der Verstärkung menschlicher Arbeitskraft dient, sondern den Menschen komplett ersetzt. Derweil entstehen neue Berufsfelder oftmals nur im schlecht bezahlten Servicebereich. Das Überangebot an menschlicher Arbeitskraft, zumal gut ausgebildeter, verändert die Arbeitswelt rapide. Es droht eine Situation, in der Eliten einer Art von Arbeit und Verwaltung nachgehen, während ein wachsender Anteil der Völker immer weniger zu arbeiten hat.

Dieser Zustand wird der Gipfel der Umkehrung unserer Ursprünge sein, als Arbeit etwas für Sklaven und der sklavisch gehaltenen Frauen war. Eine Situation, die nach komplett neuen Lösungswegen für das Dasein verlangt. Doch auch systemisch stellt uns diese Entwicklung vor neue Herausforderungen, denn der Aufstieg der Marktwirtschaft wurde von der Industriegesellschaft getragen. Das Zusammenklappen des Ostblocks markierte den Höhepunkt dieser Entwicklung. Zwar sind in der Folge auch neue Märkte entstanden, doch ebenso wuchsen damit neue Konkurrenten heran. Der zu verteilende Kuchen unterliegt nur bedingt der Möglichkeit des Wachstums.

Das Bild entstammt der Seite www.datenfresser.info, der Internetseite zum Buch „Die Datenfresser“, und wird mit freundlicher Genehmigung von Frank Rieger verwendet.

Staatsschulden

Die politische Reaktion auf das Fehlen eines zum Wachstum fähigen Marktes, war das Erzeugen von Wachstum durch die Ausweitung des Finanzmarktes. Die Ökonomisierung der Gesellschaft, die vielfach beklagt wird, ist eine Folge dieser Unmöglichkeit zum Wachstum der Realwirtschaft. Unternehmens- und sonstige Bewertungen wurden durch Kreditspekulation über die Märkte in die Höhe getrieben. Die höheren Bewertungen ermöglichten die Aufnahme von neuen Krediten. Das Geschäft war so attraktiv, dass die neuen Gelder in den Finanzmarkt reinvestiert wurden und nur zu einem kleinen Teil in die Realwirtschaft flossen. Wie seit Jahrhunderten, in solchen Fällen, führte dieses Konzept geradewegs in eine Finanzmarktkrise und zum Revival des starken Nationalstaates. Der Preis dafür war die Verstaatlichung der Bankschulden. Sie wurden zu Staatsschulden, was nicht jeder Staat schultern konnte. Am Ende wurde offensichtlich, dass die politischen Akteure sich einst nur das Wirtschaftswachstum geliehen haben statt der Wirtschaft die Möglichkeit zu einem fundierten Wachstum zu geben. Was zunächst einen Wachstumsverzicht bedeutet hätte.

Und jetzt stehen sie da, die Staaten, und würden ihre Schulden am liebsten hinfort „Inflationieren“. Der Preis für all das wird sich in jedem Fall einen „man“ suchen, der zahlen muss.

Transparenz

In diesem überwältigenden Bedrohungsszenario, dieser schwierigen und überfordernden Lage, ist das aufkommende Verlangen des Volkes nach Transparenz nur zu verständlich. Doch ist der Begriff selbst keine Lösung, wenn er nicht sinnig gefüllt wird. Es hilft nicht, alle Daten verfügbar zu haben, wenn ihre Auswertung und Darstellung nicht institutionalisiert wurde. Wenn glaubwürdige Ergebnisse aus ihnen herausgezogen werden können.

Viel pressierender aber ist die Frage, wie viel Transparenz überhaupt sein darf. Bereits bei den Enthüllungen von Wikileaks und nun kürzlich bei den Enthüllungen des Edward Snowdens, war sehr eindrücklich zu sehen, wie wenig Konsequenz die Enthüllung diverser Vorgänge hat. Es steht zu vermuten, dass Transparenz ab einem bestimmten Level in der Öffentlichkeit vor allem Gleichgültigkeit produziert. Eine Gleichgültigkeit, die Missbrauch nicht ausschließt.

Datenschutz

So schädlich zu viel Transparenz, und falsche Transparenz, ob ihres an das Böse gewöhnenden Effektes ist, so wichtig ist in der heutigen Zeit das Thema Datenschutz geworden. Ein nerviges Unwort, hinter dem vor allem die Schaffung individueller Schutzräume steht. Dem Bürger muss der prinzipielle Schutzraum eines Privaten ermöglicht werden. Geschützt nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor dem Blick der Mitbürger und Wirtschaft. Ein Ort, an dem der Mensch noch am ehesten der sein kann, der er ist und sich nicht dem Druck der Massen und des Kapitals beugen muss. Erst dieser Schutzraum befähigt, in der durch das Internet neu geschaffenen Art von Öffentlichkeit, zur Möglichkeit des Denkens und somit auch zur Chance auf politisches Handeln. Datenschutz ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Bürgers.

Bürgerbeteiligung

Der Diskurs, zumindest in Deutschland, bewegt sich auf ganz anderen Ebenen. Da wird diskutiert, ob es eine Lebensleistungsrente oder ein Betreuungsgeld, vielleicht gar eine Maut für Ausländer gibt. Beim Betrachter muss sich regelrecht der Eindruck verhärten, dass die momentane Parteienstruktur sich für die Bürger zunehmend als Belastung erweist. Zu viele Seilschaften, zu viel Mauscheleien. Sichere Listenplätze, die Volkes Stimme in geradezu verderbter Art und Weise ignorieren. Und wenn dann mal ein Ministerposten zu besetzen ist, heißt es plötzlich, dass die Personaldecke zu dünn sei. Es ist eine Schande.

Des Volkes Begehren fordert nach mehr Mitbestimmung. Nicht mehr nur die Großkopferten sollen ihr Scherflein beitragen dürfen. Dagegen wehrt sich die Legislative, ist es für sie doch ein Machtverlust. Eine Erosion des Staates in seinen Ursprung, dem seienden Volk, hinein.

Entnationalisierung (die Auflösung des Nationalstaates)

Eine sehr ähnliche Entwicklung findet auf der gegenüberliegenden Seite des staatlichen Handlungsspektrums statt: auf internationalem Parkett. Der Nationalstaat opfert immer mehr eigene Kompetenzen an über dem Staat stehende Institutionen. Sei es der Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM), die Europäische Union oder der Internationale Währungsfonds. Es existiert eine Vielzahl an Möglichkeiten, durch die Staaten zunehmend ihre nationale Hoheit verlieren. Internationale Verträge verbünden und verbinden die verschiedenen Staaten zu Interessen- und Lebensgemeinschaften. Bringen sie in gegenseitige Abhängigkeiten und den Zwang zur gegenseitigen Hilfe. Deutschland ist in Europa das Zentrum dieser Entwicklung. Hier wird gestaltet und mitentschieden.

Analog zur Bürgerbeteiligung weigert sich nur auch hier die Politik, einen Schritt zurück zu gehen. Die Menschen mitzunehmen und ihnen die Notwendigkeit zu vermitteln.

Keines dieser Themen darf für sich gesehen werden. Eines greift in das andere. Es ist der größte politische Skandal unserer Gegenwart, dass diese Vorgänge auf politischer Ebene entwickelt und entschieden werden, ohne dass darüber eine Kommunikation mit den Bürgern stattfindet. Aber keine Sorge, Sie kennen ja ihre Kanzlerin.