Der größte Lichtblick in Sachen Ukraine ist vielleicht ein medial wenig beachtetes Treffen um den 27./28. November herum (Radio Belarus berichtete im Vorfeld sehr knapp). In Vilnius trafen sich Vertreter_innen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) und Vertreter_innen der ukrainischen Oppositionsbewegung und berieten über die Lage in der Ukraine nach der Ablehnung des Assoziationsabkommens zwischen EU und Kiew (diese Zeitung berichtete). Symbolisch unterzeichneten die Vertreter_innen der Zivilbevölkerung, wie sie in einem Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung genannt werden, den Vertrag. Stellvertretend für die Massen, die im Regierungsviertel Kiews demonstrieren. Sie wollen sich der EU öffnen. Sie wollen politisch mitbestimmen. Aber sie stellen sich hierbei gegen eine derzeit angewandte Praxis, “dem von Janukowitsch betriebenen „Basar“”. Ihnen “gehe es nicht um einen Bieterwettbewerb, bei dem die Kaufsumme von der ukrainischen Führung beliebig in die Höhe getrieben werden könne.” Ein Bieterwettbewerb zwischen EU und Russland. Wo bleibt da die Ukraine als politisch handelnder Akteur?
Auf einmal sind sie alle Europäer
Angesichts der Demonstrationen in Kiew ließ der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Peter Pöttering MdEP, verlauten, er wolle mehr Druck auf die Regierung in Kiew ausüben. “Es ist das Recht eines jeden Europäers, auf die Straße zu gehen, um friedlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.” Deswegen müsse die Ukraine unbedingt das bisweilen gescheiterte Assoziations-Abkommen mit der EU unterzeichnen.
Das Interesse an einem Machtwechsel ist groß. Namhafte Europäerinnen und Europäer setzen sich aktiv dafür ein. So etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einer Meldung des Spiegels zufolge (der sie von AFP hatte) dem Vorsitzenden der Oppositionspartei beiseite springen will. Dies ist niemand anderes als Vitali Klitschko. Dieser soll stark gemacht werden, um spätestens 2015 bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, aber sicher und gerne auch früher, den Abkommensverhinderer Janukowitsch abzulösen. Auch hier wird wieder und wieder das große Ziel beschworen, das es zu erreichen gilt: Die Annäherung an die EU.
Helden gegen Russland
Die Deutsche Presse berichtet unisono, ebenso wie die Stiftungen Adenauer, Ebert und Böll, dass dies auch der Wille des Volkes, der Menschen auf den Barrikaden in Kiew sei. Symbolträchtig da die gelungene Umstürzung der Statue des großen kommunistischen Revolutionsführers Lenin. Tschüss Kommunismus! Es reicht! Wir wollen jetzt zur EU.
Es sind Bilder wie das der stark beschädigten Statue, die nun um die Welt gehen und Lust auf Revolution machen sollen. Doch es mischen sich auch andere Bilder dazwischen. Wenn Vitali Klitschko und Guido Westerwelle nebeneinander mit wichtig-ernster Miene von der Kamera festgehalten werden, kann das kurz ein “Wetten dass…?!”-Gefühl aufkommen lassen. Ist Kiew Teil einer großen gigantischen Außenwette? Auf wen sollte man setzen? Wird sich Putin durchsetzen, oder doch der Boxer? Nicht nur das Verhalten Janukowitschs, das mit “Basar” treffend beschrieben wurde, wirkt unpolitisch. Auch die andere Seite arbeitet mit anderen Mitteln: Mit den Mitteln der Inszenierung, hinter der sich letztlich auch und vor allem wirtschaftliche Interessen verbergen.
Diese Inszenierung bedient sich der Konstruktion eines Feindbildes. Denn Feindbilder haben eine starke mobilisierende Kraft. Und sie baut einen klassischen Helden auf: Den einstigen Profiboxer, den die Deutschen so gut aus dem Fernsehen kennen. Aus der Werbung. Mit Blinis. Klitschko sagte in einer sehr emotionalen Rede, die von der Zeit-Journalistin Alice Bota festgehalten wurde: “Unsere Hoffnung wurde verraten”. Er ruft “Ruhm der Ukraine!” und die Massen antworten “Ruhm dem Helden!” – Inszenierung gelungen.
Die Medien, die Stiftungen, die Politik malen alle zusammen ein neues Feindbild, das eine hässliche Fratze trägt: imperialistisch, korrupt, erpresserisch und machtgierig. Wladimir Putin, Russlands Premierminister, verkörpert dieses Bild. Das Interessante ist, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn aus dem linken politischen Spektrum Kritik dieser Art an den USA geübt wird, ist der Vorwurf des Antiamerikanismus sofort zur Stelle. Und das, obwohl die USA genau besehen nicht minder plump ihre rein wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Welt durchsetzen. Ungeachtet der politischen, sozialen und humanitären Folgen. Das Feindbild, das mit der westlich-europäischen Inszenierung der Demonstrationen und Barrikaden in der Ukraine gestärkt wird, ist Russland. Das böse Russland.
Der Assoziations-Vertrag
Das geplante und im November gescheiterte Abkommen zwischen der Ukraine und der EU gilt als der Hauptauslöser der Proteste in Kiew. Janukowitsch soll es entgegen seiner ursprünglich bei Amtsantritt geäußerten pro-europäischen Absichten nicht unterzeichnet haben, weil er zu sehr unter der Ägide Putins und Moskaus stünde. Von einem Souverän keine Spur? – Zumindest ist dies ein wesentlicher Bestandteil der derzeitigen Erzählung. Was aber hat Moskau eigentlich gegen dieses Abkommen?
Das geplatzte Abkommen ist eine vorrangig wirtschaftliche Angelegenheit. Ein Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung, das bereits 2011 zu den Plänen von Ina Kirsch van de Water verfasst wurde, fasst kurz und knapp, auf ca. 14 Seiten zusammen, was es damit auf sich hat: In erster Linie geht es um eine Anpassung der ukrainischen Wirtschaftsgesetzgebung an europäische Gepflogenheiten. Das bedeutet Privatisierung staatlicher Betriebe und Infrastruktur, Deregulierung staatlichen Handelns, Anpassung des Vergabe- und Wettbewerbsrechts und Abbau der Bürokratie. Plötzlich macht dieser Westwelle einen Sinn. Das sind neo-klassische Anliegen, mit denen man sich immer schon wirtschaftlichen Aufschwung in den Ländern erhoffte, die solchen Verträgen zustimmten. In Süd-Amerika wie in Osteuropa oder Asien. Die Realität sah und sieht oft anders aus. Massenarbeitslosigkeit, erhöhte Armutsrisiken, Anfälligkeit für politische Demagogen – um nur einen Ausschnitt aus der häufig auftretenden Problemlage zu zeigen.
Als Gegenleistung für die Anpassung der Gesetze wird eine maximale Verzahnung mit der Wirtschaftszone der EU versprochen, auch ohne Mitgliedschaft. Diese Verzahnung gilt der FES-Lektüre zufolge als modellhaft. Sie geht über alle bisher dagewesenen Verträge mit Nicht-Beitrittskandidaten hinaus. Die Ukraine solle ein “Zugpferd” sein. Das Abkommen ein Fuß in der Tür einer weitaus größer angelegte Ost-Politik der EU. Man will zusammenwachsen. Moldawien und Georgien sollten diesem Beispiel folgen (und müssen nun wohl vorangehen). Nicht zuletzt hatte man wohl auch die Türkei im Blick, deren Verhältnis zur EU den geflügelten Begriff der “privilegierten Partnerschaft” prägte.
Im Tauziehen der Interessen
Hier kommt nun Putin auf die Bühne. Denn selbstverständlich hat Russland auch Interessen. Die FES spricht dabei von der Idee eines “post-sovjetischen Imperiums”, von der Putin träume. Es ginge ihm um geopolitschen Einfluss und deswegen versuche Moskau mit seinen eigenen Freihandelsabkommen und auch Gasverträgen die ehemaligen Sovjetbrüderländer zu erpressen. Daher die Sprache und die Versuche, Russland zu isolieren, eine Isolation auf der semantischen Schiene.
Man muss sich nicht die seltsam homoerotische Partrnerschaft zwischen Schröder und Putin zurückwünschen. Auch ganz distanziert kann man kritisch gegenüber der derzeitigen Erzählung eingestellt sein. Die Menschen auf den Straßen Kiews haben Lenin gestürzt und einen Helden beschworen, weil sie Freiheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit wollen. Dass dafür ein politischer Wechsel dringend erforderlich sein wird, steht hoffentlich nicht infrage. Doch eine wirtschaftliche Assimilation an den westlichen Kapitalismus kann auch einer großen und schmerzhaften Desillusionierung führen. Wir kennen das Problem von den vergangenen Beitritten. Die EU giert nach weiteren Märkten und treibt daher wirtschaftliche Abkommen voran, die ihr neue Märkte öffnet. Politisch aber steht sie lange nicht so eng beisammen. Hinter der Inszenierung als Demokratiebringer, Korruptionsbeender – Helden! – ist häufig politisch nichts als heiße Luft.
Gesellschaftliche Debatte und Dialog mit Russland
Die Hoffnung liegt in Begegnungen wie sie in Vilnius stattfanden. Die Zivilgesellschaftlichen Akteure müssen gestärkt werden. Und zwar konsequent. Zum Ende der DDR gab es runde Tische, Bürgerrechtler_innen, Intellektuelle und Politik wollten gemeinsam die Transformation gestalten. Damals liefen die Bemühungen ins Leere. Die DDR wurde schlicht absorbiert. Man stülpte ihr die eigenen Regeln und Strukturen über. Machte platt, was man als “ideologisch” oder “unwirtschaftlich” brandmarkte. Und bis heute machen uns die Folgen dies Einverleibung zu schaffen. Es wurde etwas versäumt, das wir in der Ostpolitik Europas in Zukunft beachten müssen: Demokratie ist, wenn das Volk eine Wahl hat, eine echte Wahl. Das bedeutet auch, dass es seinen Weg selbst bestimmt und mit Informationen und Wissen unterfüttert findet. In Vilnius hat man Forderungen für die Zukunft formuliert. Eine davon lautet “Die Kommunikationspolitik der EU muss insgesamt viel stärker auf die Öffentlichkeit der ÖP-Länder ausgerichtet werden. Dies erfordert eine transparente Darstellung von Forderungen und Angeboten der EU”. Das bedeutet, ehrlich die Vor- und Nachteile der Assoziation, wie auch die Möglichkeit für Nachverhandlungen einzuräumen. Nehmt die Ergebnisse von Vilnius ernst, wenn sie darauf hinweisen: “Abstrakte liberale Reformkonzepte sind wenig geeignet, um einer Mehrheit der Bevölkerung die Angst vor endgültiger sozialer Marginalisierung, massenhafter Arbeitslosigkeit und Verlust der letzten, durch Schwarzmarkt und Subsistenz noch bestehenden Einkommensmöglichkeiten zu nehmen.”
Es hat den Demokratiebringern nämlich noch nie wirklich gut zu Gesicht gestanden, wenn sie die Demokratie über die Köpfe der Menschen hinweg “installierten”. Erst recht nicht, wenn zu diesem Bringen das Erschaffen von antirussischen Feindbildern gehört. Der Dialog mit Russland wird sich in einer mehr und mehr zusammenwachsenden Welt nicht ewig vermeiden lassen. Also sollte man ihn proaktiv angehen.
Im 21. Jahrhundert ist es endlich an der Zeit, die Wege der demokratischen Transformation neu zu gestalten.
Vielleicht freut sich Janukodings über die Proteste insgeheim?
Vielleicht ist das für ihn ein durchaus willkommenes Szenario: Jetzt kann erer von beiden Seiten nochmal höhere Angebote fordern. Ja, er gibt den Europäern ein bißchen nach. Oder zeigt seine Bereitschaft dazu. Er würde ja sowieso gerne, aber der Putin wär dann ja bös. Aber jetzt, wo so viele Leute so viel Druck machen und sogar die USA dort ihre Europaliebe demonstrieren, jetzt wird der Putin doch wohl Verständnis haben müssen, wenn der Ukrainische Präsident diesem Druck ein bissel nachgibt. Bevor die ihn aus dem Amt demonstrieren. DA ware es ja grad blöd, die Demonstration auseinanderzuknüppeln. Also gibt er jetzt ein wenig nach, findet eine Kompromisslösung, und auch Putin muss nochmal was drauflegen.
Am Ende hat er einen guten Deal rausgeholt und seine Gegner warden Mühe haben zu erklären, was sie eigentlich noch wollen.
Das sanfte Charme der ukrainischen Polizei
Dieses gewählte Janukowitsch-Regime wird einer Polizei geschützt, die nach offizieller FAZ-Berichterstattung offenbar ja mit rührend väterlicher Milde zu Werke geht, die unserer Obrigkeit völlig abgeht.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/demonstrationen-in-der-ukraine-masse-siegt-ueber-macht-12706554.html
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Das ist wohl der Vorteil, wenn man keinen westlichen Rechtstaat hat, dann muss man ihn auch nicht schlagenden Robocops verteidigen.
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Spasseshalber stelle ich mir mal vor, was passieren würde, wenn die Kiewer Demonstranten jetzt tatsächlich die Regierungsgebäude erstürmen und eine eigene Regierung ausrufen. Würde der Westen die dann anerkennen?
Da fällt mir glatt das bonmot meines Kollegen Marco Herack ein: “Gut, dass beim Mauerfall nicht die Westpolizei das Sagen hatte”
Es ist angesichts der Lage nicht sehr wahrscheinlich, dass ‘man’ sich die Zügel aus der Hand nehmen lässt. Deswegen ja auch diese betonte Unterstützung für Klitschko. Er soll installiert werden, den Vertrag durchziehen und dann geht der Prozess der Assimil – äh Assoziation los.
Wenn die mit Klitschko nicht noch eine Überraschung erleben werden
Wer weiss denn schon, was der wirklich vor hat?
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Diese Klitschkos scheinen Charakter zu haben und nicht ganz dumm zu sein. Und sie wissen auch wie der Medienzirkus funktioniert. Glaube nicht, dass das bequeme Marionetten sein würden.
Kompliment, Zuordnungsfehler, Verständnisverkürzung.
Gern an Sie und Herrn Herack als Kompliment – Kritik äußerte ich ja genug.
Anzumerken zu meinen Beitrag bleibt dessen Fehlleitung und Stauchung, nachdem er meinen PC verlassen hatte. An sich hing ich den Beitrag an die Konversation von Ihnen mit Herrn Haupts. Sie schlossen Ihren Beitrag mit den Worten von den “westlich-übergriffigen”. Mein Beitrag nimmt Ihre Worte im ersten Satz auf….
Meine 5. Zeile geht ganz schief. Ich schrieb:
Aber, Chinesen wählten dabei nicht das von Ihnen vertretene Transformationsmodell des demokratischen >SelbstIhr< Modell, das von Gorbatschows Glasnost und Perestroika, scheitert anschaulich – bis hin auf den organisatorischen und abnehmenden Modernisierungs-Hoffnungs-Notnagel Putin/KGB.
So jedenfalls sandte ich es ab. Vielleicht läßt sich dies noch korrigieren.
MfG Baldur Jahn
Fehlerslapstick, Mao oder NSA?
Tut mir leid. Wieder falsch. Am Nachmittag sandte ich den Beitrag mittels Chromebook ab (ich weiß, NSA…. aber laut Snowden wissen die bisher eh alles….). Nun kopierte ich es in Word und von dort an Sie…. Nun den Text unkopiert und erneut direkt in die FAZ-Maske auf meinem Word-Desktop:
Aber, Chinesen wählten dabei nicht das von Ihnen vertretene Transformationsmodell des demokratischen >SelbstIhr< Modell, das von Gorbatschows Glasnost und Perestroika, scheitert anschaulich – bis hin auf den organisatorischen und abnehmenden Modernisierungs-Hoffnungs-Notnagel Putin/KGB.
Das mein erneuter Korrekturversuch.
Inzwischen las ich die zutreffende Bemerkungen von Herrn Haupts zu China und auch Ihre Selbstrelativierung Ihres aus der Hüfte geschüttelten Chinabeispiels. Damit soll es sein bewenden haben. Und vorerst auch mit der Ukraine, deren Selbstbestimmungsrecht mächtig eingeklemmt ist und nun sich – wohl – der runde Tisch als Farce wiederholt; denn Oligarchen und Machtpokerspieler simulieren daran Demokratie.
Schönen Abend. BJ.
Sehr geehrte Frau Rönicke und "Wost",
Ihnen – und etlichen anderen – geht es um das “westlich-übergriffige”. Sie setzen als Alternative eine uninszenierte, demokratische Transformation dagegen und ventilieren nun als Beispiel im Kopf “China” . Den dortigen Kommunisten gelang bisher eine “konterrevolutionäre” Modernisierung. Aber, Chinesen wählten dabei nicht das von Ihnen vertretene Transformationsmodell des demokratischen >SelbstIhr< Modell, das von Gorbatschows Glasnost und Perestroika, scheitert anschaulich – bis hin auf den organisatorischen und abnehmenden Modernisierungs-Hoffnungs-Notnagel Putin/KGB.
Zur eigenen Rationalisierung und zum Verständnis der Befindlichkeitsverstörungen bei den gesellschaftlichen Umbrüchen in den deutschen Zonen griff ich gelegentlich auf die Irritationen in Schleswig-Holstein zurück (als es zu Preußen kam) oder auf Elsaß-Lothringen nach 1871; so ungenügend kurzschlüssig der Vergleich in Sachen Identitäts- und Vergangensheitsaufarbeitungspolitik auch ist.
Dem Wost-Blog bei der FAZ verdanke ich die Erkenntnis, dass das frühere, nachvollziehbare Antiübergriffigkeitsgefühl, die “Treuhand-Gesprächshandgranate”zwischen West und Ost, nur noch ein homöopathisches identitäres Zonendifferenzmittel ist, und ich hörte mir – dank Wost – sogar Frau Dahn an. Aber, was weiß man wirklich von seiner Zeit, um nicht “fremdinszeniert” demokratische Transformationsentscheidungen zu treffen? “Meine Zeit” ist eine andere FAZ-Zeit als die heutige. Eine Ahnung von früherer Zeit – entgegen der Vermutung und der da und dort verbreiteten Unterstellung, dass man im Westen wegen der offenen Grundgesetz-Präambel nicht in den Schlaf kam – vermittelt die Rede von FAZ-Karl-Feldmeyer beim kürzlichen Erhalt des Gerhard-Löwenthal-Preises der Jungen Freiheit. Und ich, das soll unter Bücherfreunden nicht unterschlagen werden, verdanke Wost – und den Foristen – auch manchen Buchtipp und sonstige Anregung.
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jetzt bin ich gar nicht sicher, ob ich das als Kompliment auffassen darf.
Deswegen bedanke ich mich einfach für Ihre Kommentare. Sie sind auch eine Bereicherung – wie es generell eine sehr wunderbare Gelegenheit ist, sich mit und durch das Blog in die Sache einzuarbeiten, einzulesen, einzudiskutieren und auch immer wieder neu zu lernen.
Danke für diesen schönen Artikel
Von der Ukraine verstehe ich nicht so viel. Aber genug, um zu sehen, wie eifernd und einseitig die westliche Qualitiätspresse berichtet.
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Das gilt insbesondere für die FAZ-Korrespondentin Kerstin Holm, die in ihren Berichten in der Regel Küchengespräche mit ihren Freundinnen als Quelle angibt, die angeblich den Durchblick haben.
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Wie etwa diese Frau Julia Latynina, die im Westen als “russische Vorzeigedemokratin” verkauft wird, aber tatsächlich extreme neoliberale Standpunkte vertritt, wie etwa die Forderung, dass nur Netto-Steuerzahler politisches Wahlrecht verfügen dürften.
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Das muss man sich vorstellen: In einem Land wie RUssland, wo tausende von mutigen Bürgern echte Repression riskieren, indem sie für ihr Wahlrecht (mit fairen Stimmauszählungen) kämpfen, hat so eine (von Condolezza Rice gepushte) Vorzeigebloggerin keine andere Sorge als die, dass vielleicht die unproduktiven Babuschkas via Wahlrecht in Wahlrecht den Oligarchen den zuviel politischen Einfluß wegnehmen könnten.
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Aber aus Sicht von Kerstin Holm (und damit irgendwie auch der FAZ-Politikredaktion) ist das eine Musterdemokratin, für deren Image hier eifrig geworben wird.
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Wie schön, dass Sie diesem neofeudalen Wahnsinn etwas entgegensetzen.
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ich habe den Text nicht gegen bestimmte Menschen gedacht. eher gegen ein bestimmendes Narrativ, das mir auffiel und mir aufstieß.
Zudem macht mir die antirussische Kampagne wirklich Sorgen. Es geht eben immer um eine Hegemonie. Und was wir derzeit in Russland erleben, wie Putin den heutigen Meldungen zufolge sein Staatsfernsehen ausrichten will, um in der Außendarstellung besser wegzukommen – das ist eine Reaktion darauf.
Keine kluge, keine demokratische Reaktion. Eher so zarenartig egoman. Aber wie mit ihm umgegangen wird. wie man Russland dann doch wieder als das zu verhindernde Gegenimperium ansieht, das ist fast 25 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges einfach bizarr.
in der FAZ waren heute aber auch sehr informative Artikel zum Thema, dass da mal kein schräges Bild entsteht.
Putins Propaganda war bisher schon sehr erfolgreich, grade auch im WEsten
Schwer vorstellbar, dass Putin die letzten 10 Jahre eine bessere AUssenwerbung hätte betreiben können. Heute ist die Situation die, dass viele westliche Beobachter RIA Nowosti als ein seriöses, ernstzunehmendes Korrektiv zu den Westmedien betrachten.
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Wenn ich die Kommentarspalten in der FAZ oder SPON lese, dann sehe ich überall hämische Kritik an westlicher Putin-Kritik. Tatsächlich ist es Putin (und seiner Propaganda) gelungen , dem Endverbraucher im Westen (den “Meinungsbürger”) für spezifisch russische Standpunkte so etwas wie ein Grundverständnis zu entwickeln. Und das ist ja schon das Maximum dessen, was überhaupt erreicht warden konnte. Im Vergleich zu Bush, Saakaschwili oder auch Obama und anderen westlichen Friedenshelden wirkt Putin wohltuend kontrolliert und vernünftig: Als “seriöser Partner”.
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In Syrien hat der den Westen schön vorgeführt. Alle schreien nach Krieg, und er sagt leise “Entwaffnung”, und alle müssen ihm bedröppelt Recht geben.
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Putins stärkste Propagandawaffe ist die Blödheit der Unseren. Nachdem er gelernt, sich ihrer zu bedienen, kann man sie ihm so leicht nimmer wegnehmen.
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Dass die FAZ oder die Washingtonpost jemals lieben werden, kann er nicht erwarten und das ist auch nicht sein Ziel.
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Schließlich wissen auch die westlichen Politiker, dass sie alles in allem mit Putin ziemlich gut gefahren sind und in diesem unheimlichen Russland doch viel schlimmere Varianten denkbar wären. Und niemand haelt Chodorkowski, Pussy Riots, Jawlinski oder wie anderen Popper heissen, für eine Alternative.
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Die “Neuordnung der Medien” wird vermutlich überschätzt. Da geht es P. womöglich nur ums Sparen und Neustrukturieren (personeller Schichtwechsel). Aber die Westpresse muss da eine Überrschrift rauskitzeln mit dem Tenor, dass dort jetzt “straffe Zensur eingeführt” wird, als ob das nicht schon vor 10 Jahren passiert waere. Zumal im Staaatssender! Aber so funktioniert Propaganda halt: Anlaß, Meldung, Kommentar, klick klick klick, läuft alles vollautomatisch. Bevor der Korrespondent sein Hirn hochgefahren hat, steht der Text schon im Blatt.
Eben. Letztendlich ist alle Information auch auf eine Weise Politik. Und ein recht großer Teil dieser Informationspolitik baut auf das Wissen um Reflexe auf.
Ich habe die Wiedervereinigung sowohl interessiert als auch in kleinem Rahmen aktiv
mit begleitet. Und unterschreibe sehr, sehr gerne den folgenden Satz:
“Demokratie ist, wenn das Volk eine Wahl hat, eine echte Wahl.”
Yep. Zu diesem Satz gehört dann aber auch eine klare Konsequenz. Das Volk muss bereit sein, den PREIS für eine Wahl zu zahlen. TANSTAAFL
Um das am Beispiel “DDR” einmal durchzudeklinieren:
Die DDR war 1989 nicht nur moralisch, sondern auch materiell vollständig pleite. Zehntausende von Unternehmen, die nur deshalb überhaupt noch produzierten, weil die DDR Bürger zu ihren meist miesen Produkten keine Alternative hatten. Eine bis auf die Knochen heruntergewirtschaftete technische und bauliche Infrastruktur. Ich “bewunderte” 1991 häufiger persönlich Dresdens putzlose Häuser mit Holzöfen und ohne Isolierung (über die Strassenverhältnisse reden wir besser nicht), Bekannte arbeiteten für die Telekom und krochen in den dutzendmal geflickten Telefonzentralen aus den dreissiger Jahren (!) herum.
Natürlich hätte die DDR 1989/1990 ff andere Entscheidungen treffen können. Aber – klitzekleiner Einwand – nicht mit der Erwartung an den westlichen Bruder, diese andere Entscheidung genauso zu finanzieren, wie die faktisch abgelaufene Wiedervereinigung, die Westdeutschland deutlich mehr als 1 Billion Euro (1.000 Milliarden) an eigenem Wohlstand gekostet hat.
Und ähnlich, wenn auch ohne die massiven Kapitaltransfers der Wiedervereinigung, sieht letztlich die Wahl in anderen Staaten aus. Es gibt bisher nur eine bekannte Alternative zu diesem hässlichen, bösen und gemeinen Kapitalismus – solidarisch und zwangsweise geteiltes Elend für alle. Unter anderem deswegen gibt es auch bei völlig freien Wahlen in allen vom Neoliberalismus unter dem Vorwand von Demokratie und Menschenrechten gekaperten Staaten weltweit eine echte Abkehr vom Kapitalismus. So dumm, immer erneut auf die gleiche Weise sicher zu scheitern, sind ganze Völker nämlich nicht.
“Im 21. Jahrhundert ist es endlich an der Zeit, die Wege der demokratischen Transformation neu zu gestalten.”
Es gibt im Business völlig zu recht den Begriff des Management Bullshit (erste Näherung – alles, worin z.B. das Wort “Strategie” auftaucht). Und genauso gibt es für mich Soziologenbullshit (erste Näherung – ales, worin die Worte “Transformation” und “neu” auftreten). Der zitierte Satz meint vermutlich: Man müsste den Übergang zur Demokratie anders gestalten, aber ich habe auch keine Idee, wie das gehen soll.
Wen ich mich irre, höre ich Ihren konkreten und praxiserprobten Ideen für eine neuartige Transformation gerne zu. Bis dahin war der Schlussatz ein Paradebeispiel für heisse Luft.
Gruss,
Thorsten Haupts
Lieber Herr Haupts,
Sie dürfen gern Soziologen-Bullshit dazu sagen. Aber ich meine es schon ernster – wenngleich ich gut verstehen kann, dass der Satz wie ein Windbeutel daher kommt.
Ich habe jetzt einen Aufschlag versucht und vor mir schiebe ich derzeit ein Thema her, das mich im Zusammenhang mit der Transformation stark beschäftigt: China. Nur stehe ich noch ein bisschen zu uninformiert in der Sache da. Dennoch: mein Eindruck ist, dass man von China ganz gut lernen könnte, wie die Transformation eventuell auch gestaltet werden könnte. Grundsätzlich weniger das überstülpen, als das ruhigere ausgestalten und Umgestalten. Ich weiß auch nicht, ob das finanziell nicht ohnehin verträglicher wäre, als alles platt zu machen, was nicht westlichen Vorstellungen entspricht.
Nun sprach ich aber von Revolution und da gibt es bereits Erfahrungen – auch wenn die weit zurückliegen. Der Neuanfang der gemacht wird, um einen Erscheinungsraum für politisches Handeln zu errichten (das wäre jetzt die Definition Hannah Arendts). Die USA haben dies am Anfang ihrer Demokratie geschafft. Und das entscheidende Kennzeichen ist: die handelnden Akteure haben vor Ort entschieden und ausgestaltet. Keine externe Instanz. Und das Herr Haupts, wäre der Punkt um den es mir geht. Mir ist das alles ein wenig zu westlich-übergriffig.
Wenn China Sie wirklich interessiert, verlaufen Sie sich nicht in Richtung
“Selbstbestimmte Entwicklung”. Nur als Einstieg eine Buchempfehlung: Richard McGregor “The Party”. Danach versteht man das heutige China (ich habe gute Bekannte und langjährige Kollegen vor Ort) besser. Selbstbestimmt?
Was Ihre Kritik zu westlichen Übergriffen angeht, lasse ich besser Timothy Garton Ash das Wort. Der hat als Historiker die osteuropäischen Umwälzungen zum Teil life miterlebt, als Freund der osteuropäischen Freiheitsbewegungen. Sein Fazit: “Aber das Grundmodell der Politik, der Wirtschaft und des Rechtssystems ist etwas, das irgendwo zwischen der real existierenden Schweiz und dem real existierenden Schweden anzusiedeln ist.” Und “Die Europäer von dort hätten uns mit einer Klarheit und Sicherheit, die nur aus ihrer bitteren Erfahrung entstehen konnte, neue Masstäbe der Werte gebracht, die wir bereits haben …” Beide Zitate aus “Ein Jahrhundert wird abgewählt”
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich habe noch keinen “dritten”, wirklich eigenständigen Weg gesehen, der auch nur ein paar Jahre lang funktionierte. Chinas Mischung aus Repression und Manchesterkapitalismus ist jetzt etwa 25 Jahre alt. Und muss noch beweisen, dass er nicht das Ende aller autoritären Systeme ohne unabhängige Kontrolle nimmt – erstickt in prinzipiell unaufhaltsamer Korruption. Mit den Menschen vor Ort hat der Weg eh nichts zu tun – er war die Lehre der kommunistischen Partei aus dem Zerfall des sowjetischen Imperiums.
Wer den chinesischen Weg bewundert, müsste für mich auch begründen, warum der Pinochet’sche für Chile verdammenswert war. Es war die exakt gleiche Mischung, nur mit anderem Vorzeichen vor der Diktatur.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich bewundere China nicht. Das wäre mir wichtig hier klar zu stellen.
Ich denke eben: Revolution bedeutet, etwas Neues Anfangen, Raum für Politisches schaffen. Ich kann Ihrer Argumentation rein historisch folgen: es ist bislang noch nicht wirklich gelungen. Aber ich sehr darin keinen Grund, sich auszuruhen und es dabei bewenden zu lassen.
Man sieht schon bei Machiavelli die Sehnsucht nach etwas ganz anderen und neuem. Auch wenn ihm das Wort Revolution noch fehlt. Und die Geschichte zeigt: Neues, nicht dagewesenes wagen kann schrittweise gelingen.
Deswegen wehre ich mich so gegen es Modell, die Revolution mit der westlich-kapitalistischen Blaupause immer gleich zu ersticken und auszutreten. Das mag jemandem blauäugig vorkommen, der die Geschichte so gut im Blick hat, wie Sie. Besser im Blick als ich.
Die Sehnsucht nach etwas ganz Anderem und Neuem
ist ein Teil der Erklärung für den braunen wie den roten Terror. Diese Sehnsucht ist mit dem existierenden Menschen nicht zu realisieren, also musste ein neuer her, durch Auswahl Erziehung, Zucht und “Unkrautvernichtung”.
“Neues, nicht dagewesenes wagen kann schrittweise gelingen.” Ja, kann. Aber wie auf jeden Helden im Krieg tausend Kriegsgäber kommen, gehen tausend Versuche für jeden Erfolg schief. Mit einem Blick auf die Geschichte – in der ich auch nur Amateur bin – fürchte ich den menschlichen Preis der Fehlversuche. Die haben in China und Deutschland, in Kambodscha und Russland Tote und menschliches Leid in apokalyptischem Ausmass produziert.
Ich verstehe die Sehnsucht. Aber ich bin genau deshalb reaktionär, um weitere Menschengrossversuche im Keim ersticken zu helfen. Mir reichen 3.000 Jahre bekannte Menchheitsgeschichte, um die Höhe des bisher gezahlten Preises für diese Sehnsucht zu ahnen.
Gruss,
Thorsten Haupts
okay. ich wiederum verstehe Sie. Und wahrscheinlich ist das auch gut so: Insgesamt braucht es in Gesellschaften immer die Konservativen und die Rebellen gleichermaßen. Deswegen halte ich auch eine Altersdurchmischung in Gesellschaften für außerordentlich wichtig, denn mit zunehmendem Alter nimmt das Bewahrenwollen in der Regel zu. Wohingegen man mit Anfang 20 gern die ganze Welt umkrempeln will. Beides hat seinen Sinn und nur im Streit miteinander fügt es sich vermutlich zu einem gesunden Gleichgewicht.
Deswegen bleibe ich bei meiner Meinung.
Schöne Grüße
Danke
Lieber Herr Haupts, ich danke Ihnen für diesen Kommentar. Ich habe einen Freund in Nord(ost)deutschland, der seine Firma sehr gut und wirtschaftlich sehr erfolgreich führt. Bei einer Verbandstagung im ehemaligen Arbeitszimmer (westin) des Herrn Rohwedder hat er von Rohwedder und Breuer als Verbrecher gesprochen. Er sieht die Fehler ex post, nicht aber die alternativen Fehler. Nicht die zehntausend Firmenzombies, die es als Staatsholding gäbe.
Die Geschichtsfälscher sind erfolgreich! Die Leistungen der Einheit werden verfälscht.
Kaum eine linke Frau erkennt den Mut, den Fleiß und die Leistung der FRAU Birgit Breuer an!
Sie treten unermüdlich für Selbstverantwortung, Freiheit und Demokratie ein. Deshalb Danke.