Es geht um den Fortbestand, um eine ruckelfreie Gesellschaft, um den Erhalt dessen, was man sich aufgebaut hat. Die Rede ist von Europas Anstrengungen in Sachen Einwanderung von Flüchtlingen. Die Argumentationen sind sehr vielfältig gestaltet – je nachdem, wie weit rechts oder links man politisch steht, wird man entweder vor Überfremdung, vor „Sozialtourismus“ oder auch nur von „übermäßiger Einwanderung“ warnen. Doch wenn wir es einmal zuspitzen und auf einen Nenner bringen, dann ist von einem Schutz gegen das mögliche Zusammenbrechen unserer Sozialsysteme die Rede, das man befürchtet, wenn man eben die Grenzen nicht auf die Art bewacht, wie es derzeit der Fall ist. Es geht um den Erhalt des eigenen Systems. Selbst viele Linke oder andere Gutmenschen müssen – so der Anschein – dieses Anliegen als legitim anerkennen. Und so wird die Bewachung der Grenze und das Eingreifen mit Mitteln zum europäischen Politikalltag.
Diese Mittel sind zuletzt am 06. Februar in Spanien zum Einsatz gekommen. Spanien ist neben Italien eines der möglichen Einfallstore für Menschen, die den afrikanischen Kontinent mit ihren mehr oder weniger seefesten Booten verlassen. Sie flüchten vor Armut, vor Hunger und Wassernot, vor Perspektivlosigkeit und derzeit gerade im Sudan vor Krieg. Es geht ihnen nicht darum, dass sie unser System ausnutzen wollten oder gar schmarotzen. Nein: Es geht um das nackte Leben. Ceuta ist eine spanische Stadt auf dem afrikanischen Kontinent, die auf einer Halbinsel an der Küste Marokkos liegt, so dass es hier immer wieder zu Versuchen kommt, über das Wasser in das europäische Land zu kommen. Die etwa 200 Flüchtlinge, die am 06. Februar kamen, fühlten sich von der Guardia Civil mit Gummigeschossen und Platzpatronen angegriffen. Es starben mindestens 15 Menschen bei dieser Aktion. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz beteuert, man habe zu keinem Zeitpunkt *auf* diese Menschen geschossen.
Festung in Ceuta – CC BY-SA 3.0 von carlos corzoNehmen wir diese Aussage als wahr hin. Nehmen wir an, dass man die spanische Guardia Civil an einem häufig zur Flucht genutzten Grenzübergänge darauf getrimmt hätte, „nur“ an den Menschen vorbei zu schießen, nicht mit den Gummigeschossen zu treffen. Was ist das ZIEL solcher Anweisungen? Und hat man über die unintendierten Effekte einer solchen Handlung nachgedacht? Lassen wir einmal den übereifrigen Grenzer beiseite, der trotzdem trifft – das Ziel ist schlicht und ergreifend, die Leute im Wasser zur Umkehr zu bewegen. Aus den oben genannten Gründen. Europa schottet sich ab. So kommt es, dass weitere 23 Menschen ohne eine Ansehung ihrer Lage, ihrer Herkunft und ihrer Rechte wieder dahin zurück drängte, wo sie herkamen. Amnesty International sieht darin einen Verstoß gegen europäisches und weltweites Recht.
Über 3 Millionen aus der DDR
Ganz anders ging man mit den mehr als drei Millionen DDR-Flüchtlingen um, die vor 1961 die DDR verließen. Und auch mit all jenen, die es danach schafften, als Dissidenten und Flüchtlinge das Land zu verlassen: Man nahm diese Menschen in der BRD auf und man ächtete jene, die ihnen das Leben nehmen wollten. Bis heute zeigt man sich entrüstet über das Gebaren der DDR, die ihre Bürgerinnen und Bürger einsperrte, die ihnen die Freizügigkeit verwehrte. Dabei war es aus der Logik des Staates heraus durchaus pragmatisch: Wenn Millionen von Menschen ein Land verlassen[1], das aber gerade nach einem Krieg dringend aufgebaut werden muss, das Arbeitskräfte braucht und das ein ganz großes gesellschaftspolitisches Experiment wagen will – den realen Sozialismus – dann geht das nicht, wenn alle abhauen. Man braucht Menschen, die anpacken. Und Arbeit gab es in der DDR bekanntlich nie zu wenig. Im Gegenteil. Jede arbeitende Hand wurde eingesetzt. Und wäre der Flüchtlingsstrom nicht durch die harte innerdeutsche Grenze gestoppt worden, wäre das System zusammengebrochen. Es ist- rein staatspolitisch argumentiert – ein legitimes Anliegen der DDR gewesen, seine Grenzen hart zu bewachen. Es ist eine ähnliche Argumentation, wie wir sie heute von den europäischen Grenzschützern zu hören gewohnt sind. Darf man das sagen?
Aber durfte man dafür Menschenleben in Kauf nehmen?
Nein – natürlich nicht. Ein Staat, der nur bestehen kann, weil er die Tode von Menschen billigend in Kauf nimmt, ein solcher Staat ist uns als „Unrechtsstaat“ im Sprachgebrauch. So kommt es, dass jeder Flüchtling, der es aus der DDR schaffte, ein kleiner Triumph war: Ein Sieg des Menschlichen über eine grausame, staatszentrierte Moral. Und jeder Flüchtling, der an der Grenze fiel, was Anlass für große Empörung. So wundert es nicht, dass die DDR versuchte, die Geschehnisse an der Grenze herunter zu spielen, man vertuschte die Tode – denn das internationale Ansehen des Regimes litt leider beträchtlich unter den Geschichten, die man von der Grenze hörte, also legte man den Deckmantel des Schweigens darüber. Viele Angehörige wissen bis heute nicht, was mir ihren Verwandten beim Versuch, die Grenze zu überschreiten passierte. Wie viele Menschen genau der DDR-Grenzpolitik zum Opfer fielen, ist daher bis heute nicht abschließend geklärt.
Schlagsdorf, Mecklenburg-Vorpommern – Reste der innerdeutschen Grenze. CC BY-SA 3.0 von ChrisODass Menschen bei ihrem Versuch zu flüchten auch sterben konnten, machte ihren Empfang auf der anderen Seite nur umso freudiger. Es gab im Westen richtige Fluchthelfer, über die man heute Heldenfilme dreht – kurz: Es gibt gar keine Debatte darüber, wie man zu bewerten hat, wenn sich Einzelne über die Gesetze der DDR hinwegsetzten, die ja trotz allem nur versuchte, sich selbst zu erhalten[2]. Es war richtig so, menschlich-moralisch absolut richtig und in Anbetracht der Menschenrechte und der internationalen bürgerlichen und politischen Rechte eine absolute Selbstverständlichkeit, allen zu helfen, die da raus wollten.
Schwarze sind die anderen
Die DDR-Bürgerinnen und Bürger waren aber auch nicht selten Verwandte oder Freunde. Außerdem sprachen sie Deutsch. Sie waren weiß und sie waren klare Opfer einer Ideologie, die der eigenen diametral entgegenstand. Das alles unterscheidet sie erkennbar von den vielen Schwarzen, die als „die anderen“ und „die Fremden“ um ihr Leben flüchten. Sie sind wohl ganz sicher keine Verwandten oder Freunde und leider verstehen wir sehr oft ihre Sprache nicht. Sie sind auch nicht Opfer einer verfehlten sozialistischen Ideologie – zumindest sind sie das in den seltensten Fällen – sondern von Korruption, Klimawandel, Krieg. Eben alles so Dinge, die man zwar in den Nachrichten sieht, die aber sehr weit weg sind, und das: ist auch gut so, finden wir Europäer. Wir haben lange genug mit Kriegen zu tun gehabt. Mit Mördern noch dazu. Wir sind auch sowas von froh, dass wir den letzten, den kalten Krieg hinter uns gebracht haben und aus diesem gar als Sieger hervorgegangen sind, als jene, die Recht hatten – die anderen waren Ideologen und denen haben wir es gezeigt.
Ja – Ideologen sind immer die anderen. Und so kommen wir nicht auf die Idee, dass auch wir eine Ideologie haben, für die Tote in Kauf genommen werden. Ich spreche von Waffenexporten, die unser BIP aufhübschen. Ich spreche von der Ausbeutung der billigen Arbeitskräfte in armen Regionen dieser Welt, Arbeitskräfte, die bis zum Tod arbeiten. Ich meine das wirtschaftliche Plattmachen der regionalen Produkte in anderen Ländern, damit wir unseren Kram dort hin verticken können und „Exportweltmeister“ bleiben können. Und nicht zuletzt meine ich auch unsere Art der „Einmischung“ in Konflikte und Regionen, wie sie in Afghanistan nun schon viel zu lange geht – und was planen wir da jetzt in Somalia? Aber das – nein – das sind natürlich alles keine Folgen der eigenen Ideologie, denn wir haben ein System der Logik erschaffen, in dem immer all diejenigen “selbst schuld” sind, die scheitern. Das ist unser weltweiter Turbokapitalismus – und dass wir mittlerweile so weit sind, auf Leute zu schießen, die vor den Folgen dieses Systems fliehen, das verwundert eigentlich sehr sehr wenig. Die Aggression ist deutlich sichtbar – wenn man denn einmal genau hinsieht. Nein: Sie fliehen nicht vor der diametral entgegengesetzten Ideologie – vielleicht fiele es dann wenigstens ein bisschen leichter, sie mit offenen Armen zu empfangen. Sie sind fremd, schwarz und sprechen unsere Sprache nicht – und am unerträglichsten ist an ihnen, wie sie uns den Spiegel vorhalten.
Das darf man nicht sagen
Nein: ich habe nicht fein säuberlich ausdifferenziert, welche Prozentzahl der Flüchtlinge aus den verschiedenen Ländern *wirklich* deswegen flüchtet, weil unser Imperialismus, unsere Einmischung, unser Reichtum ihr Land oder ihre Region in Armut stürzt. Ich weiß nur: Aus der DDR sind fast vier Millionen Menschen geflüchtet und alle fanden das gut. Derzeit leben nach Angaben von Pro Asyl etwa 85.000 Menschen geduldet in Deutschland, 2013 haben 127.023 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt – und alle kriegen Angst und Panik vor Überfremdung[3].
Nein: Natürlich ist es undifferenziert, und auch ein Stück weit vermessen, die DDR-Grenzer und die Grenzer in Spanien auf eine Stufe zu stellen. Ich möchte das auch nicht – es ist nicht eine Stufe. Es sind andere Kontexte. Aber eines haben sie doch gemein: Von beiden wünscht sich ein Mensch Herz und Verstand. Auf Menschen schießt man nicht und man verschließt nicht seine Augen vor deren Not. Man hat die internationalen Rechte von Bürgern anzuerkennen und man hat ihre politischen Rechte zu achten. Ihre Rechte, Rechte zu haben – weltweit. Sicher: Wie man diese weltweite Anerkennung dann zu organisieren hat, steht auf einem anderen Blatt. Es ist eine Herausforderung und es wird nicht funktionieren, ohne ein paar Privilegien abzulegen. Aber zuerst steht immer die Entscheidung, dass man etwas nicht mehr toleriert. Es ist schlicht eine Frage der Haltung. Und einem Westen, der sich gern als moralisch überlegen ansieht, steht diese menschenverachtende Haltung einfach ganz und gar nicht.
[1] Bis zum Ende der DDR waren es wohl beinahe vier Millionen
[2] Sicher: entlang der sowjetischen Ideologie, für die man sich hier eben entschieden hatte. Ein Einwand wäre, dass man sich ja auch davon hätte verabschieden können, dann hätte man den Tod von Menschen nicht so eiskalt akzeptieren müssen. Aber der Abschied von Ideologien ist manchmal leider leichter gesagt, als getan.
[3] Aktuelle Flüchtlingsstatistiken finden sich auch bei der UNO-Flüchtlingshilfe
und die "grenzer des kapitalismus" sind eben auch die "grenzen der
sozialen marktwirtschaft und (eu-)staatlicher ordnung” – wer da weiterentwicklung wollte -und wer von den jüngeren wolte das nicht? – müsste in der tat noch ziemloch viel gehirnschmalz und mut mehr investieren, als zur zeit ud her öffentlich vrliegend.
nur soviel: sie ist in der tat nicht alleine mit ihren überlegungen, eher sind es schon morgen die allgemeinen – und neuer, junger, lebendig voranschreitender, glücklicher gemeinsamkeiten: für die generation @ ist es eine welt – und zwar in/mit größter selbstverständlichkeit – und wir danken dafür. also alle und vorurteilslos.
viele liebe grüße und danke.
(mal in tarifa oder algeciras den marokkanischen familienvater mit dem turmhoch auf und vermutlic sogar über-beladenen renault r12, der kofferaumboden fast auf der strasse, die hinterräder ungefähr in den radkästen verschwunden, alle sitze und flächen dazwischen belegt und überbelegt von reiseutensilien und familienmitgliedern, nach erfolgreicher anlandnung auf europäischem boden in relativer erschöpfung von den erlittenen grenzstrapazen mühsam irgendwo – des fließenden, überholenden, gequälten verkehrs leid – versuchsweise rückwärts einparend? angestrengt im scheins ungewohnten westlichen trubel? ja, mancher wäre wohl mitfühlend erinnert an “balaton 1978ff” …)
Sie sprechen mir aus der Seele.
Das Thema “Mauertote” ist mit dem Thema “Stasi” das gängigste, was Heranwachsenden zum Thema DDR beigebracht wird. Es gibt viele Zeitzeugen, Museen, sogar Autoren die durchs Land reisen und an Schulen von der Deutsch-Deutschen Grenze und Ihren schlimmen Begleiterscheinungen berichten.
https://www.zeit.de/2014/05/lehrer-ostdeutsche-schule-ddr-diktatur
Obwohl es sich bei dem von Ihnen geschilderten Fall nicht um das gleiche handelt, sind viele Parallelen erkennbar. Jedem politisch interessierten Schüler kann unter Umständen klar werden, dass er quasi mit der DDR “in einem Boot” sitzt. Das moralische Gefälle der moralisierenden Überlegenheitsdiskutanten ist deutlich kleiner geworden. Es handelt sich um Wirtschaftsflüchtlinge, wie in der DDR. Wäre die Grenze nicht geschlossen worden, so wäre die DDR personell ausgeblutet und untergegangen. Es ging also um Leben und Tod. Sollten Millionen von afrikanischen Flüchtlingen nach Europa strömen, so werden das weder die (unsere) Sozialsysteme, noch Gesellschaften verkraften, noch wird es die vorhandene Bevölkerung einfach so hinnehmen. Die Einwanderungsprobleme sind allseits bekannt. So möchte die EU einerseits demokratisch und freizügig dastehen, gleichzeitig ist allen Politikern klar, dass eine dichte und sichere Grenze unabdingbar für den Erhalt des Wohlstandes der EU unabdingbar ist. Der Tod von Menschen wird dabei in Kauf genommen! Wie kann man diesen Widerspruch auflösen? Nun kann man nicht einfach mehr so sagen “Die haben doch Jedem der abhauen wollte, ganz locker und eiskalt eine Kugel in den Rücken gejagt” (DDR).
Ich bin kein Apologet der Mauer und auch nicht der Mauertoten, jedoch sollte man Schüler allseitig bilden über die Mauer und “innerdeutsche” Staatsgrenze, das bedeutet wie es dazu gekommen ist, Vorgeschichte, das auch der Bundesgrenzschutz bewaffnet war, Gebrauchsbestimmungen für diese hatte und den Einsatz der Schusswaffe als Ultima ratio, also letztes Mittel vorsah, sowie auch bei den Grenztruppen der DDR (offiziell) und auch Menschen erschossen hat. Es ist letztlich eine juristische Frage, ob man das illegale Überwinden einer Grenze als Straftat darstellt, und bei welchen Tatbeständen man den Einsatz von Schusswaffen gegen Leib und Leben von Menschen legalisiert. Nach heutiger Rechtsauffassung ist dies im Sinne der Verhältnismäßigkeit bei einer bloßen Flucht nicht mehr gegeben.
Das Ansehen der DDR und deren Regierung litt im Laufe der Zeit unter den Toten an der Grenze. Die DDR hat die Schlussakte der KSZE unterzeichnet. Eine zumindest teilweise Auflösung dieses Konfliktes hätte die elektronische Genzüberwachung gebracht, an der mit hohem Aufwand geforscht wurde. Letztlich hätte diese die Schusswaffe überflüssig machen sollen. Humaner wäre die Grenze dadurch nur weniger geworden.
Trotz all dem Leid, müss(t)en sie letztlich konstatieren: Ohne Grenze – keine Wostkinder!
Bitte um weitere Skizzierung
Hallo Frau Rönicke,
Ihre weitere Gegenüberstellung der ungleichen Verhaltensweisen gegenüber Flüchtlingen in den beiden betrachteten Fällen legt die Vermutung nahe, Ihre Vorstellung von einer (staatlichen) Ordnung enthält das Konzept der Nation nicht. Denn in Ihrer Argumentation bezogen auf die gewaltsame (tw. tödliche) Zurückweisung der afrikanischen Flüchtlinge taucht die Frage, wann Asyl gewährt werden werden sollte, nicht auf. Und die DDR-Flüchtlinge werden als weiß und deutsch sprechend charakterisiert, die in der BRD herrschende Ansicht, es handele sich um deutsche Staatsbürger, taucht in Ihrer Argumentation nicht auf.
Das kann man so sehen, wie auch die vorhandenen Kommentare zeigen.
Mich würde interessieren wie Sie sich die Ordnung ohne Nationalstaat vorstellen. Gib es das für Sie nur global oder sind auch lokale Lösungen denkbar? Wenn es lokale Lösungen geben sollte, grenzt man sich dann ab oder sind die Grenzen immer offen? Wie verhält man sich, wenn innerhalb des lokalen Gebiets etwas liegt, was Menschen außerhalb dieses Gebiets gerne hätten und die es sich holen wollen? Wie ist die Rechtsordnung? Wahlrecht? Regierungsform? Gibt es das Gewaltmonopol noch?
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Vorstellungen kurz skizieren würden.
Gruß
GW
Würde mich auch interessieren, aber dieser Blog ist viel besser
in klaren (Rönicke) bzw. Verschwurbelten (Herack) Fragen als in Antworten. Das war und bleibt um eine Hunderterpotenz leichter. Gut kritisieren ist deshalb soviel beliebter als gut machen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Sehr geehrte Leser,
Es tut mir leid, aber ich muss Sie um Geduld bitten: zwar sehe ich uns wirklich eher als Fragen anstoßende, denn als Antworten auf alles habende – letzteres fände ich auch etwas vermessen. Aber dass ich noch nicht geantwortet habe, liegt daran, dass ich im Urlaub mit meiner Tochter bin. Am Dienstag aber wieder zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
KR
Global oder Lokal?
meine persönliche Einschätzung, meine bescheidene Meinung, die sich auf das aufbaut, was ich bisher weiß, sehe und wahrnehme – und das ist weniger, als sicherlich die Machthaberinnen dieser welt, die Politiker, die global agierenden Unternehmen und viele NGOs, die sich hauptberuflich mit solchen Fragen befassen, ist:
Es ist zwangsläufig so, dass die Globalisierung voranschreitet. Seit Jahrzehnten ist sie vor allem eine Globalisierung der Wirtschaft. Die Politik hinkt vergleichsweise hinterher und es ist auch so, dass die Politik vor allem versucht, die wirtschaftliche Globalisierung zu verhandeln. Aber es findet auch statt. Und dieser Prozess muss derzeit gestaltet werden. Die globalen Institutionen müssen reformiert, gestärkt und demokratisiert werden. Das bedeutet für mich vor allem eine Reform der UN, aber wir sehen auch auf europäischer Ebene sehr stark, dass eine Stärkung etwa des Parlaments notwendig ist. Demokratisiert bedeutet für mich vor allem, weg von G8, hin zu einer Einbindung der bislang ausgeschlossenen: Indien, die Länder in Afrika in ihrer Proportion an der Weltbevölkerung… Sprich: Die globale Politische Vernetzung, der Aufbau der Institutionen – all das halte ich für sehr sehr wichtig. Auf diesen Ebenen gilt es dann, die Rechte von Menschen, die ich als Bürgerinnen dieser Welt ansehe, zu sichern. Und zu organisieren, dass diese Rechte auch wahrgenommen werden. Es gilt auch, jene Orte zu unterstützen, die Arm, karg, zerbombt, zertört sind, aufzubauen, zu helfen, dass hier wieder lebenswertes Leben möglich ist. All das findet momentan absolut unzureichend statt. Im Moment erleben wir Besitzstandwahrung der bislang tonangebenden reichen Länder des Westens. Und dass dies ein Ende haben muss, das Tonangeben einiger Reichen Interessens- und Besitzstandswahrer, meine ich mit Privilegien abgeben.
Das zweite, was ich denke, ist dass wir zur selben Zeit, wo wir globale Institutionen reformieren, aufbauen und stärken, lokale Politik stärken müssen. Für lokale Institutionen sehe ich Grenzen nicht als entscheidend an, innerhalb Deutschlands haben wir keine Grenzen, und dennoch starke Unterschiede in Wohlstand, Arbeitsplätzen und so weiter… das muss ja auch geregelt werden, niemand käme auf die Idee, dass man die Bundesländer und Städte wieder gegeneinander abriegelt. Auch wenn sich das vielleicht manche wünschen mögen.
Die lokalen Lösungen basieren auf mehr Entscheidungsspielräumen im lokalen Raum. Bitte entschuldigen Sie nun, meine zeichen sind begrenzt und ich bin sicher, man könnte hier mehrere Doktorarbeiten drüber schreiben: Ich kann das nicht weiter ausführen, was genau sinnvoll wäre, LOKAL zu entscheiden, was national, was global. Das muss eben verhandelt, erforscht, debattiert werden. Und das ist eine primäre Aufgabe der Politik. Aber: Ich bin sicher, dass viel mehr Spielraum auf lokaler Ebene geschaffen werden muss. Dass Entscheidungen dort getroffen werden müssen, wo man ihre Folgen auch trägt. Und das ist für mich auch eine Frage der Demokratie. Wie gesagt: Was Sie mich hier fragen, ist einerseits Aufgabe der Politik, man wird etliche Doktorarbeiten darüber schreiben können. Und man wird die nächsten Jahrzehnte damit verbringen, das auszugestalten. Wenn man sich denn erst einmal dafür entscheidet, diese Dinge so ändern und machen zu wollen.
Wofür ich aber eintreten würde.
Das auch zu der Bemerkung von Herrn Haupts – die ja immer wieder kommt: Keine Antworten. Ja – das liegt in der Natur der Sache. Es geht hier nicht um kleine Entscheidungen oder kleine Reförmchen auf Kommunalparlaments-Ebene. Es geht um globale Fortentwicklung, um die Zukunft einer gemeinsamen Welt. Dass ich mir in einem Text von 10.000 Zeichen deswegen keine Antwort auf diese Frage anmaße, gewissermaßen die Weltformel, das versteht sich für mich von selbst. Vielmehr sind unsere Texte und ist unser Blog eine Aufforderung, gemeinsam zu denken. Eine Aufforderung an die Politik, die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft – jeden denkenden Menschen, dem Gerechtigkeit und die Zukunft nicht egal sind.
Lassen Sie mich, um diesen Punkt zu verdeutlichen, einen Vergleich ziehen – und dann auch enden: Man hat vor über 40 Jahren damit angefangen, sich über das Klima Gedanken zu machen. Noch vor zehn Jahren habe ich erlebt, wie Klimaskeptiker mir vorwarfen, ich würde Lügen verbreiten, und außerdem könne man an der Erderwärmung nichts ändern – oder wöllte ich etwa allen Menschen die Autos und den Forschritt wegnehmen. Es ist gewissermaßen eine andere Form des: “Sie wissen ja auch nicht, wie die Welt zu retten ist, also lassen Sie mich in Ruhe” – oder auch sehr beliebt war “die Chinesen machen auch keinen Klimaschutz, also warum sollen wir – das macht uns nur die Wirtschaft kaputt!”
Gut, kann man so sehen. Dennoch habe ich mich immer entschieden, zu wollen, dass man das Klima schützt. Und die Ausgestaltung beginnt dann bei einem selbst (kein Auto fahren, Strom sparen, Wasser sparen usw…) und man setzt sich auf lokaler Ebene für eine entsprechende Politik ein und auf nationaler und auf globaler. Es ist doch immer erst einmal eine Entscheidung: Was will ich? Wie will ich leben? und dann sucht man nach Lösungen. Das kann in solchen Dingen schon mal Jahrzehnte brauchen. Ich wurde lange nicht mehr so angegangen, wie vor zehn Jahren. Klimaschutz ist Mainstream geworden. Das hat aber gedauert und ich muss wohl kaum erwähnen, was währenddessen an Forschung, an Verhandlungen und globalen Konferenzen notwendig war.
Und so wird das hier auch sein, da bin ich sehr sicher. Man muss eben einmal mit dem Denken anfangen, sich Fragen stellen (!) und dann auf allen ebenen darüber sprechen, verhandeln, reformieren … Es ehrt mich ja fast ein bisschen, dass man von mir erwartet, das alles solle ich tun und können. Das kann ich aber nicht. Ich kann Denkanstöße geben, unbequeme Fragen stellen. Und das mache ich.
Danke für die sehr ausführliche Antwort, mit der ich zwei sehr konkrete Probleme habe:
1) Die heutige Antwort hat fast keinen Bezug mehr zu der aufgeworfenen und sehr konkreten Frage.
2) Sie wie Herr Herak verteilen in Ihrer Kritik an exisiterenden Zuständen Moral- und Haltungsnoten. Sie mehr indirekt, Herak mehr direkt. Mich persönlich ärgert das zunehmend dann, wenn jemand überhaupt nicht sagen kann, wie es praktisch denn besser gehen soll. Was auf beide von Ihnen zutrifft.
Fragen sollten, so man sie aufwirft, echte Fragen sein. Und nicht (verkappte) Haltungsnoten.
Gruss,
Thorsten Haupts
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort ...
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wenn ich Sie ein bißchen auf den Arm nehmen wollte, würde ich sagen: “Ihr Gottvertrauen möchte ich haben.” Anders ausgedrückt: Ihr Glaube in die Selbstwirksamkeit Ihres Handelns imponiert mir.
Wenn ich Ihre Ausführungen zusammenfassen müsste, würde ich folgende fünf Punkte nennen:
* Reiche müssen abgeben, um lebenswerte Bedingungen dort zu schaffen, wo sie heute nicht lebenswert sind
* Globalisierung der Politik nach dem Subsidaritätsprinzip (Weltregierung?) vom Globalen ins Lokale
* Freizügigkeit ohne Reglementierung
* Demokratisierung durch Abschaffung von Blöcken (G8), Vernetzung von Institutionen
* nur wer anfängt kann auch etwas verändern
Das sind nur sehr bedingt Antworten auf meine Fragen, wie schon Hr. Haupts feststellte. Vermutlich werden wir diesen Thread nicht weiter fortführen, aber ich möchte dennoch ein paar Gedanken zu den Stichworten äußern und Ihnen dann noch eine unorthodoxe These präsentieren:
Das Subsidaritätsprinzip – hier haben Sie meine volle Zustimmung, was den theoretischen Nutzen angeht. Sie konnten sicher bereits ein paar Lebenserfahrungen sammeln. Ich auch. Haben Sie schon erlebt, wie sich Menschen verändern, sobald sie in Machtpositionen kommen? Wie Sie sich verändern, wenn Sie Leitungsfunktionen übernehmen? Meine Erfahrung ist: Von Macht nicht in einen dynamischen, selbstreferenziellen Strudel gerissen zu werden, erfordert ein hohes Maß an Integrität. Ein höheres Maß, als ich es den meisten Menschen zutraue. In Menschengruppen wird das noch schwieriger (Verantwortungsdiffusion). Genau diese Dynamik wirkt dem (theoretisch begrüßten) Subsidaritätsprinzip entgegen. Die EU zeigt sehr schön, wie übergeordnete Institutionen versuchen ihre Macht zu erweitern, auch wenn es dem in der EU postulierten Subsidaritätsprinzip eigentlich widerspricht. Ich wage zu behaupten, jede Verwaltung versucht mehr zu verwalten. Wie ein schwarzes Loch alles um sich herum in sich hineinzieht. Deshalb klingt das Prinzip sehr schön, ist aber in der praktischen Umsetzung sehr heikel.
Ich habe bislang keine wirklich guten Antworten auf die Frage gefunden, wie man die die Dynamik der Macht brechen kann. Die beste fand ich bisher im “Anhalter durch die Galaxis” von Douglas Adams. Der dort beschriebene Herrscher nimmt nicht an der Gesellschaft teil und bekommt von ihr auch kein Feedback (Huldigung). Er entscheidet nur und lebt ansonsten als Einsiedler auf einem einsamen Planeten. … Kurioserweise fand ich diese Regierungsform auch in einem Buch über Religionen wieder. Sie wurde in Afrika in einzelnen Stämmen praktiziert.
Verbesserungen durch Vernetzung von Institutionen. Vernetzung ist heute positiv besetzt, wie der Begriff Vitamine, sagt aber qualitativ eigentlich nichts. Vernetzung beschreibt erstmal nur einen Aspekt der Infrastruktur. Natürlich können über vernetzung und elektronische Datenverarbeitung Führungsspannen erweitert werden. Das ist meiner Meinung nach auch der Hauptgrund für die zunehmende Monopolisierung der Wirtschaft. Ohne EDV wären die Organisationsgrößen gar nicht beherrschbar. Wie gut man durch dieses Netz der Institutionen aber Prozesse steuern kann, hängt nicht vom Netz sondern von den Prozessen ab. Und der Demos scheint mir in unserer heutigen Welt nicht mehr sondern immer weniger einbezogen zu werden. Wie Sie diese Tendenz umkehren wollen, in dem Sie den Menschen einfach in einen größeren Topf werfen als der, in dem er aktuell schwimmt, ist mir nicht ganz klar.
Alles in allem registriere ich allgemein und auch bei Ihnen den Hang zur Dekonstruktion von bestehenden gesellschaftlichen Strukturen und Normen. An die Stelle eines ganzheitlichen Entwurfs soll die Wahlfreiheit es Individuums treten, das sich seinen eigenen Entwurf aus immer kleineren Bausteinen zusammensetzt. Es scheint so, als wären die Erkenntnisse und Ergebnisse vergangener Geschlechter noch nicht einmal mehr wert dahingehend bedacht zu werden, warum Strukturen so geschaffen wurden, wie sie existierten. Stattdessen sei – so ist nach meinem Dafürhalten die heute gesellschaftsfähige Meinung – der heutige Mensch in der Lage ad hoc einen besseren Entwurf aus den ihm zur Verfügung stehenden Bausteinchen zu schaffen. Wenn der Mensch ein solch grandioser Baumeister ist, so mein Gedanke – und jetzt kommen wir zur unorthoxen These – dann müsste Biotechnologie uneingeschränkt zu begrüßen sein. Denn hier macht der Mensch auch nichts anderes, er ändert nach seinem Willen Bausteine und schafft neue Strukturen, die seinen Bedürfnissen besser genügen. Ist das so, sind Sie ein Fan der Biotechnologie?
Titel eingeben
@werlauer: die welt in der wir leben ist eine rein menschliche konstruktion. je nach glaubensmuster der jeweiligen gesellschaft verändern sich die parameter. das ist so offensichtlich, wie man auch an den verschiedenen existierenden gesellschaften sehen kann, dass ich mir diesen determinismus auch gerne vorwerfen lasse.
das problem mit biotechnologie u.ä. ist auch nicht die möglichkeit der konstruktion an sich, sondern dass wir als menschen viel zu wenig darüber wissen, was wir da auf dauer damit anrichten. etwas tun zu können bedeutet eben nicht, die kompetenz zu haben, es auch tun zu sollen.
und an dieser stelle kommt auch das zum tragen, was herrn haupts so stört. wir schauen uns die dinge an und stellen fehler in der momentanen vorgehensweise fest. diese artikulieren wir. wir sagen aber nicht: biotechnologie verbieten. das wäre eine lösung, aber eben keine sinnige. Es gibt da nämlich diesen regulativen mittelweg. in vielen texten werden aufmerksame leser durchaus beide seiten einer sache abgewogen finden und mir wäre nicht bewusst, den eigenen standpunkt zu verschleiern. er steht nur nicht im vordergrund.
das ist entgegen der gewohnheit vieler leser, die eine knallharte meinung, und sei sie noch so falsch, präsentiert haben wollen. und dann wollen sie dagegen reden und sich aufregen und am besten noch den schreibenden doof finden. das ist nur halt ein banaler meinungsabgleich, dem wir nicht frönen wollen. wir wollen verstehen. das heißt in letzter konsequenz auch, dass der leser manches mal selber denken muss und uns beim entdecken der welt zuschauen kann. und dann kann der leser seine gedanken ja gerne niederschreiben. und es sind daraus ja auch schon diskussionen entstanden, die sehr angenehm und weiterführend waren. z.b. mit ihnen, werlauer.
was aber nicht geht @herr haupts, ist, dass wir jetzt jedes mal erneut diese diskussion führen. wir haben ihre meinung zur kenntnis genommen. aktzeptieren jetzt bitte, dass wir das hier eben anders machen. auf unsere art und das liegt so ziemlich genau in der natur der sache, also dieses blogs.
mfg
mh
Nehme ich selbstverständlich zur Kenntnis, Herr Herack.
Und sag´s mal mit Goethe: Damit mich eine Meinung interessiert, muss sie klar formuliert sein. Problematisches habe ich in mir selbst genug.
Gruss,
Thorsten Haupts
@Marco Herack: Diesen Einwand habe ich erwartet.
Diesen Einwand habe ich erwartet, auch wenn ich gehofft hätte, er käme von Frau Rönicke. Er greift aber meiner Ansicht nach nur zum Teil. Natürlich sind die Regeln, nach denen eine Gesellschaft zusammenlebt menschengemacht. Das macht sie aber mitnichten automatisch auch durchschaubar. Änderungen, die auf den ersten Blick günstig erscheinen, können auch hier ungeahnte Nebenwirkungen entwickeln. (Wir haben im vergangenen Jahrhundert zwei Regelwerke erlebt, die am Reißbrett entworfen wurden und wir durften das krachende Scheitern dieser Entwürfe erleben.) Deshalb bin ich nicht der Meinung, man könnte die Regeln nie ändern, ich möchte nur anregen über Zusammenhänge aus einem anderen Blickwinkel nachzudenken und wie ein Schachspieler über den zweiten, dritten oder vierten Zug nachzudenken.
Deshalb stelle ich auch Ihnen und Frau Rönicke Fragen, manchmal mit Erläuterungen, manchmal ohne. Wenn ich durch Ihre Antworten das Gefühl habe, Sie (beide) waren durch die Fragen kurz in der Lage Ihre Position gedanklich zu verändern, dann ist schon alles erreicht, was ich Ihnen zumuten wollte.
wie wärs stattdessen
mit einer kleinen aufklärung darüber, was sie schon alles besser gemacht haben – evtl. im etwas eingeschränkten zeitraum der letzten zwei jahrzehnte?
wir finden das pirma, das hier diese fragestellungen aufgeworfen wurden – und diese vergleiche gezogen.
denn sicherlich hat mancher afrikanische wirtschaftsflüchting – häufig ganz einfach junge männer mit dem verständlichen wunsch aus ihrem leben etwas zu machen, ihre kräfte und leistungsfähigkeiten frei und nach ihrer eigenen art irgendwo sinnvoll einbringen zu dürfen – für sie selbst subjektiv vor einer ähnlichen mauer, wie andere früher.
und der bloße verweis auf einerdeutsche sachlagen und rechtverständnisse aus deren sicht evtl. nichts weiter als ausweichen und wegsehen, es sich weiterhin bequem machen in der fein bürgerlich und alt eingerichteten welt eines alten (relativ jungen) kopfs.
jeder text der heute dastünde, und wäre er noch nicht alt und wägend – wäre vermutlich besser, als das fernsehprogramm im altersheim.
manchmal hat man – ganz sachlich und frei von jeder kritik – überhaupt das gefühl, herr haupts hätte gar keine eigenen ideen, in ihm wäre “nur” das gelesene, gut gelernte, im leben erfahrene und lebensklug überdachte und verarbeitete. das soll es auch geben, das ganze aber mehr!
mehr neue fragen also bitte! (und wären es unbedachte, lebendigkeit schadet nicht!)
Mit fester Hand und ohne Skrupel
Spanien ist nie wirklich demokratisch geworden. Und zwar nicht nur, weil die Guardia Civil, jenem Markenzeichen eines Franco-Faschismus – https://de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil -, 1 zu 1 in die „Demokratie“ hinüber gerettet wurde, sondern, weil der francistische Staatsapparat insgesamt nicht angetastet wurde. Die Konsequenzen hieraus sahen wir zuletzt, als ein Richter – https://blog.herold-binsack.eu/2012/03/den-klassenkampf-unterschatzt/versuchte -, den Opfern des Faschismus wenigstens posthum Gerechtigkeit, oder auch nur Ehre, zukommen zu lassen, diese Rechte ihn zu Fall brachte. Auch die den Faschismus hervorgebracht habende soziale Struktur wurde nie angetastet. Es sind die Großgrundbesitzer, die heute vor allem die Armutsflüchtlinge aus Afrika ausbeuten. Es ist eine Sozialstruktur, die sehr Italien ähnelt, wo auch wenigstens 40 – 50 % des Grundbesitzes in den Händen der katholischen Kirche sind – https://blog.herold-binsack.eu/2012/05/eines-benedettos-gegenvatikanismus/. Eine Basis auch dort für Mafia wie Faschismus. Denn auch dort werden die Armutsflüchtlinge aus Osteuropa von diesen Kräften bis aufs Blut ausgesaugt und gleichzeitig dafür benutzt, für einen neuen Faschismus zu werben.
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Spanien zeichnet sich zudem auch durch den Einfluss des militant strukturierten Jesuitenordens – https://blog.herold-binsack.eu/2012/11/putins-charmanter-okonomischer-diplomatie-erlegen/ – Opus Dei aus. Eine „Loge“, die die Welt, dort wo sie sie beherrscht, nach aristokratischem Vorbild regiert. Mit fester Hand und ohne Skrupel.
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Auch die Monarchie ist ein Produkt des Franco-Faschismus. „Pelele“ – Hampelmann -https://blog.herold-binsack.eu/2013/11/keine-macht-auf-erden-kann-der-jugend-widerstehen/ -, nannte die revolutionäre Linke einst den Zögling Juan am Hofe Francos. Die Korruptionsaffäre seiner Zöglinge wiederum, passt da wunderbar hinein. Allerdings an dieser Geschichte, Anekdote oder nicht, zeigt sich die „moderne“ Struktur, welche diesem Francismus einfach überzogen gezogen worden ist – die Macht europäischer Kartelle. So wuchs der mehr oder weniger halbfeudal geprägte Franco-Faschismus in eine Oligarchenherrschaft hinüber; darin nicht zufällig vergleichbar einem Mafia-Staat wie Russland.
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Die jüngsten Gesetze gegen Demonstrationen zeigen diese Beziehung auf. Auch Putin versucht seine Gegner zunächst ökonomisch auszubluten, bevor er sie in den Gulag steckt. Doch am Umgang mit Ausländern, mit Armutsflüchtlingen und Asylsuchenden, zeigen solche Regime ihr wahres Gesicht – die Fratze des Faschismus, inmitten, oder am Rande, eines sogenannten demokratischen Europas. Auch der Neozar Putin spielt heute wieder eine Rolle, wie sie Engels einst dem zaristischen Russland anlastete. Als eine „Gefahr für die demokratischen Völker Europas“ https://blog.herold-binsack.eu/2013/06/friedrich-engels-warnungen-vor-dem-russischen-zarentum-wieder-hochaktuell/.
mir san mir
Frau Rönicke, Sie zeigen, daß Sie in einer ganz anderen Politik denken als ich.
“Außerdem sprachen sie Deutsch. Sie waren weiß”
Das war nicht alles. Es handelte sich nicht um Flüchtlinge, sondern um MITBÜRGER, die das Schicksal/Potsdam&Jalta/dieRoteArmee in den Herrschaftsbereich eines verbrecherischen Regimes gewürfelt hat.
Die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone hatten von Anfang an alle Rechte als deutscher Bürger.
Weiter hatten wir in langer Tradition das ius sanguinis. Jeder Nachfahre von Deutschen war grundsätzlich deutsch. Erst kürzlich wird auf das ius solis umgestellt. Die Großzügigkeit gegen den lange benachteiligten Mitbürgern (zB fiktiver Rentenverlauf) aus Mittel- und Osteuropa erklärt sich daraus.
Die Flüchtlinge aus Afrika leiden große Not und benötigen Hilfe. Ja!
Aber sie brauchen dazu nicht zwingend den Aufenthalt hier und die schnell folgende “Teilhabe” an unserem Lebensstandard mit Wohngeld, Kindergeld, Eingliederung, Hartz……
Im Gegenteil. Mit dem Kindergeld für das erste Kind könnten Sie in Afrika einem Menschen den Unterhalt zahlen. Mit den Kosten für Miete und Heizung einer Familie fördern Sie vor Ort ein Dorf.
Der repressive, imperialistische Kapitalismus lebt dank der EU wieder richtig auf
Afrika ist nach der Entkolonialisierung und der Überwindung des Apartheitsregimes in Südafrika, auf einem raschen Weg ins größte Armenhaus der Welt, weißen Kolonialismus hat schwarzer Kolonialismus übelster Sorte abgelöst, gefördert von einer Kapitalistischen Großmannssucht der EU-Administration, die jetzt auch die europäischen Länder in die Armutsfalle drängt, die Ausbreitung fundamentalistischer Religionen in Afrika und Asien tun ein Übriges. Die Menschen aus diesen Regionen sowie in Europa sind zu schwach, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen, es sei denn durch die heillose Flucht. Da Amerika zu weit ist und schon von den Südamerikanischen Marionettenstaaten belagert wird, glauben sie in Europa ihr Glück zu machen, das selbst dank einer mehr als zehnjährigen „EU-Integrationspolitik“ bereits am Tropf hängt und nur noch über die Geldwaschanlage einer großkapitalistisch organisierten EZB am Leben erhalten wird: Hier mit humanitären Motiven dagegen zu arbeiten ist ebenso sinnlos wie mit ökonomischen Überlegungen, denn das Wiedererstarken des globalen Imperialismus kennt nur ein Aufblühen bis zum Zusammenbruch: Nach dem Inferno des letzten Zusammenbruchs des Imperialismus notierten Horkheimer und Adorno in ihrer Kritischen Theorie: Seit jeher ist es das Ziel der Aufklärung, die Menschen von Furcht zu befreien und sie als Herren einzusetzen. Aber die aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen globalen Unheils – sind wir heute weiter? – wohl kaum!!!
Das Identitäts-Argument mit den Deutschen und den Fremden
Auch das Identitäts-Argument laesst sich nicht ganz von der Hand weisen.
Man kann sich Staaten und Gesellschaften vorstellen, in denen ethnische Zugehörigkeit nicht so wichtig ist.
Ich jedenfalls kann mir sogar eine ganze Welt vorstellen, in der es überhaupt keine staatlichen Grenzen mehr gibt, in der die Menschen begriffen haben, wie klein ihr Planet eigentlich ist und in der sie keinem Artegenossen gegenüber noch Fremdheitsgefühle aufbringen können. Und ich glaube auch nicht daran, dass jede Gesellschaft immer Feindbilder braucht, um zusammenzuhalten.
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Aber man kann das nicht von heute auf morgen einfordern. Und man muss klar sehen, dass Europa in Wirklichkeit längst nicht so “aufgeklärt” und “rational” und “human” ist, wie es sich selber gerne sieht. Darum kann man das auch nicht wirklich einfordern. Man kann die pharisäische Doppolmoral anlassbedingt ein bissel skandalisieren (mach ich gern), aber nicht wirklich darauf hoffen, sie zu überwinden.
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Was derzeit m.E. am dringendsten fehlt, ist eine ehrliche Debatte über die forcierte militärisch-polizeiliche und wirtschaftliche Zwangsglobalisierung, die im Moment gerade stattfindet.
Danke, dass Sie das Problem ansprechen
Wie eine Loesung aussehen könnte, wüsste ich auch nicht zu sagen. Die Einwände gegen eine Grenzöffnung sind kaum von der Hand zu weisen und ausserdem auch von höchster politischer Brisanz.
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Ein Problem für sich sehe ich darin, dass der ganze Komplex weitgehend ignoriert wird. Und dafür kann man nicht nur die Medien verantwortlich machen. Das ist auch ein Versagen der Intellektuellen. Worauf gründet sich eigentlich die Überzeugung, ein solches Grenzregime könne moralisch vertretbar sein? Und wie verhalten die möglichen Begründungen zum Europäischen Selbstbild?
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Wer die militärische und wirtschaftliche Globalisierung forciert und das Prinzip der Nationalstaatlichkeit anderswo entschlossen aushöhlt, müsste eigentlich auch Personenfreizügigkeit gewähren. Ein altes Dilemma imperialer/kolonialer Herrschaft, die wir ja im Moment restaurieren wollen. Klassisch gefragt: Können England Indien und Frankreich Nordafrika besitzen, ohne Indern und Arabern Zuzug in die Metropole zu gestatten?
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Inzwischen glaube ich wirklich, dass die Auflösung des westlichen Machtblocks und der EU für die Welt eine Wohltat ware. Das sage ich auch auf die Gefahr hin, das chinesische Wirtschaftswachstum zu bremsen.
"Man hat die internationalen Rechte von Bürgern anzuerkennen" bedeutet praktisch
und so sicher wie das Amen in der Kirche, dass alleine aus Afrika jedes Jahr einige Millionen Menschen nach Europa kommen werden.
Alles hat einen Preis und zu einer ehrlichen Debatte gehört, diesen zu benennen.
Im übrigen ist der Vergleich mit den DDR-Flüchtlingen natürlich zulässig, nur irreführend. Aus der Gruppen- und Gesellschaftsforschung weiss man, dass Solidarität dort am besten funktioniert, wo sie innerhalb einer ähnlichen, homogenen Gruppe organisiert wird. Und bisher ist die grösste Gruppe, wo das trotz des hohen Abstraktionsgrades staatlich organisierter Solidarität (Sozialtransfers) noch zu funktionieren scheint, der ethnisch homogene Nationalstaat.
Genau unter diese Definition fallen die DDR-Bürger. Es waren im Bewusstsein der Aufnahmegesellschaft Mitglieder derselben Gruppe. Die Afrikaner wie die Araber sind es nicht. Kultur, historische Voerfahrung, Gesellschaftsverständnis etc. habe ich noch nicht einmal erwähnt, nach diesen Kriterien ist uns jeder Ukrainer näher als jeder Afrikaner.
“Es ist eine Herausforderung und es wird nicht funktionieren, ohne ein paar Privilegien abzulegen.”
Falsch. Wir müssten Gesellschaften vollständig anders organisieren, den Nationalstaat abschaffen, 200 Jahre europäischer Menschenrechtsfortschritte in den Mülleimer werfen, uns mit mehrsprachigen Alltagsumgebungen abfinden, unsere Wohlstandsansprüche auf die sechziger Jahre zurückschrauben.
Ich bin noch nicht mal sicher, dass diese Radikalkur ausreichen würde. Vermutlich müssten wir uns einen neuen Menschen backen, mit dem existierenden ist das Skizzierte nicht mal näherungsweise zu realisieren.
Gruss,
Thorsten Haupts
"nach diesen Kriterien ist uns jeder Ukrainer näher als jeder Afrikaner" (1,2)
falls es nicht ein eigener text wäre, würde man es am fremden beispiel sofort erkennen, dass man sich mit derartiger “abstraktion” desavouierte.
geht nicht, unmöglich.
und wir wären heute weiter, man fahre hin nach tarifa, ceuta, algeciras, tanger und so weiter: es sind alles menschen. individuell ist sofort fast jede nähe und übereinstimmung möglich, in toleranz und vertrauen.
1 – oder weil ich herrenrasse bin, sind und bleben wir alle anderen fremd.
ansonsten: ein weites feld. schließlich gibt es leider auch schon in spanien ca. 55% jugendarbeitslosigkeit. aber genau darum könnten wir alle evtl. europäisch darüber nachdenken, ob es nicht so etwas wie ein “trans-mediteranes jugend-verständniswerk” geben könnte – via internet und facebook und neu zu schaffender seiten zu lernen, sich gegenseitig besser anzunehmen und zu verstehen, zusammenzuarbeiten auch. brücken zu bauen, zueinander eben, ohne schon vorher sicher wissen zu müssen oder wollen “how the possible outcome would be”.
2- faschistoid, “lti – lingua terrtii imperii”