Wostkinder

Der Anschluss der DDR an die BRD gilt als ein gelungenes Beispiel von Wiedervereinigung. Der Anschluss der Krim als böser Übergriff der Russen, als Annexion. Ein Blick hinter die Begriffe und Normen.

Die Krim gilt dem westlichen Beobachter und Kommentator als „annektiert“ – und die meisten Medien kolportieren die Meinung, dass diese Annexion gegen das Völkerrecht verstoße. Die Krim alleine habe gar nichts zu entscheiden, heißt es da etwa. Oder: Die Entscheidung liege laut ukrainischer Verfassung beim Parlament der Ukraine – da würde die Krim ja gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen, wenn sie so etwas im Alleingang tue. So geht es also nicht, das finden alle und alle finden auch, dass man das ganz klar und deutlich sagen muss. Doch es sind Zweifel angebracht, ob diese Einstellung nicht einem gewissen Bias in der Urteilskraft unterliegt. Einem Bias, der uns derzeit verunmöglicht, einen neutralen Blick auf die Geschehnisse zu werfen. So einen Bias gab es in der Geschichte schon einmal – nur schlug das Pendel hier in die andere Richtung aus: Als die Deutsche Einigung stattfand durfte man das nur toll finden und wer etwas kritisierte, wurde als ideologischer, verbrämter Spinner denunziert. Eine kleine Falluntersuchung in drei Akten:

1.       Das Völkerrecht

Im Völkerrecht gibt es zwei Passagen, die in Zusammenhang mit der Frage „Annexion oder nicht?“ relevant sein dürften:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

(Quelle: Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (UN-Zivilpakt) sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte(UN-Sozialpakt))

Das Wort Volk ist seltsam amorph. Er passt sich an – und ist doch irgendwie nicht zu fassen. Der Duden nennt ein Volk „durch gemeinsame Kultur und Geschichte und Sprache verbundene große Gemeinschaft von Menschen“. Entlang dieser Definition soll man entscheiden, ob eine Menschengruppe ein Volk ist – ob es also das Recht auf Selbstbestimmung hat, oder nicht? Das dürfte sehr schwierig werden, denn im 21. Jahrhundert scheint der Begriff „Volk“ an sich schon mehr und mehr zu verschwimmen, das Wort ist veraltet. Die Menschen wandern, sie migrieren. Und diese Beweglichkeit, die ein globales Ausmaß angenommen hat, lässt den Begriff „Volk“ altbacken aussehen. Häufiger wird das Wort „Volksgruppen“ verwendet um zu kennzeichnen, dass es hier nicht um bloß um Individuen geht, sondern über-individuale Interessen und Entscheidungen eine Rolle spielen. Das könnte auch bei der Krim der Fall sein, aber das ist eine Frage der Auslegung und damit unsicher.

© public domainDas Dienstgebäude des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag

Bleibt also nur das Heranziehen von Präzedenzfällen. Da wäre etwa der Fall Kosovo, denn hier fand eine einseitige Unabhängigkeitserklärung statt, die am Ende weithin akzeptiert und anerkannt wurde. Auch und gerade, weil der Internationale Gerichtshof (IGH) diese Unabhängigkeitserklärung anerkannte. Aus einem Bundestagsprotokoll ist zu entnehmen:

„Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 festgestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Dieses Ergebnis wird von einer Mehrheit von zehn der 14 beteiligten Richter getragen.“

Nicht alle Nationen erkennen diese Unabhängigkeit an – es sind nur 107 Staaten, was zwar eine Mehrheit ist, aber eben nicht alle. Das überrascht viele, denn im Westen wird diese Anerkennung geteilt – dass dies vielleicht weniger eine juristische, als vielmehr eine politische Angelegenheit ist mit den Unabhängigkeiten und deren Anerkennung, wird daran schon ein klein wenig sichtbar. In diesem Bundestagsprotokoll steht eine sehr spannende Begründung für die Anerkennung durch den IGH:

„Zur Begründung untersucht der IGH zunächst die Staatenpraxis mit Blick auf Unabhängigkeitserklärungen und -bestrebungen. Bereits im 18., 19. und frühen 20. Jahrhundert habe es zahlreiche Fälle von Unabhängigkeitserklärungen gegeben, von denen einige zur Gründung neuer Staaten führten, andere wiederum nicht. Dazu stellt der IGH fest, dass die Staatenpraxis zu den Unabhängigkeitserklärungen in diesem Zeitraum deutlich darauf hinweise, dass diese nicht durch das Völkerrecht verboten waren. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei zwar eine große Zahl von Staaten in Folge der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung entstanden. Daraus folge aber nicht, dass sich umgekehrt eine neue Regel des Völkerrechts entwickelt habe, nach der Unabhängigkeitserklärungen ohne Legitimation durch das Selbstbestimmungsrecht verboten wären.“

Behalten wir diese Argumentation doch vielleicht einmal in unserem Hinterkopf und kommen wir zum zweiten Akt.

2.       Die Krim-Krise

Die Geschichte der Krim könnte an dieser Stelle 20 Seiten füllen und deswegen halte ich es kurz: Sie ist schon lange in einem Hin und Her der Zugehörigkeit gefangen. Erst 1954 überließ die russische Sowjetrepublik die Krim der ukrainischen Sowjetrepublik. Aber davor war sie auch schon einmal eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik. Es gibt  also eine gewisse Tradition der Unbeständigkeit – vom Krimkrieg im 19. Jahrhundert einmal abgesehen. Die Bevölkerung setzt sich je nach Zugehörigkeit auch immer unterschiedlich zusammen. Derzeit lebt dort eine russische Mehrheit von knapp 60 Prozent, gefolgt von den Ukrainern mit etwa 25 Prozent und dann kleineren Gruppen von Krimtataren, die Ende des 19. Jahrhundert einmal eine Mehrheit waren. Russisch ist die dominierende Sprache.

Nun kann man im Vorlauf der Krise und der Abspaltung von der Ukraine ein wiederkehrendes Muster des „Quid pro Quo“ beobachten: Am 22. Februar diesen Jahres erklärte das ukrainische Parlament den damaligen Präsidenten Janukowytsch für abgesetzt. Eine Absetzung, die rechtlich nicht ganz lupenrein war, da im Parlament keine laut Verfassung vorgesehene Mehrheit dafür zustande kam. Russland erkannte die Übergangsregierung entsprechend nicht an. Im März erfolgte der „Ausgleich“, wenn man so will: Die „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“[1] besetzten das Parlament der Krim und erzwangen ein Referendum – nein: DAS Referendum. Das Parlament ernannte zudem Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten der Krim. Und der Westen erkannte diesen nicht an – quit pro quo. Es geht noch weiter: In der Zeit vor dem Referendum berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen von einem „Klima der Zensur“ auf der Krim. Woraufhin die ukrainische Aufsichtsbehörde am 11. März die Verbreitung der russischen Fernsehsender Rossija 1, Perwy kanal, NTW und Rossija 24 im ganzen Land untersagte. Wie ich bereits letztes Mal schrieb: Propaganda sind immer die anderen.

© public domainRussische Flotte in Sewastopol. Iwan Aiwasowski, 1846

Doch kommen wir zurück zur Analyse, ob die Unabhängigkeitserklärung der Krim nun rechtens ist, oder eine völkerrechtswidrige Annexion. Die  Definition von „Annexion“ laut Brockhaus ist:

„Wegnahme, Besitzergreifung, bes. die einseitig erzwungene Einverleibung von Gebietsteilen eines fremden Staates aufgrund von Krieg, sonstiger Gewalt oder Drohung.“

Es gab keinen Krieg, es gab auch keine Gewalt oder Drohung – es gab ein Referendum der Menschen, die auf der Krim leben. Dieses Referendum wird, was seine demokratische Legitimation angeht, vom Westen nicht als legitim anerkannt. Leider verweigerte die OSZE die Beobachtung dieser Wahl, obwohl das Parlament der Krim sie explizit dazu eingeladen hatte. Ob da also alles mit rechten Dingen zuging, kann man im Nachhinein nicht wissen. Doch selbst ein Gegner des Beitritts, der auf der Krim lebende russisch-stämmige Ukrainer Denis Trubetskoy vermutete in einem Podcast eine große Mehrheit der Zustimmung für diesen Schritt in der Bevölkerung. Denn dort leben in der Mehrzahl eben Russen.

Was bedeutet das? Die Völkerrechtler erklären den Medien, dass dies ein klarer Verstoß gegen eben dieses Völkerrecht sei. Denn wenn ein Teil eines Staates einem andere beitreten wolle, dann müsste immer das ganze Volk (siehe oben) dem zustimmen – also doch wohl die Ukraine? Nehmen wir einmal ein Gedankenexperiment, um die Sache durchzudenken: Ein vor langer Zeit einmal unabhängiges Land A wurde von einem anderen Land B annektiert. Nun gibt es Bestrebungen, dass es wieder unabhängig wird – aber völkerrechtlich darf es das nur, so erklären es uns die Kundigen, wenn Land B zustimmt. Wenn Land B es aber doch widerrechtlich annektiert hat und die Bewohner von Land A das nie wollten – bis heute vielleicht nicht – mit welcher Legitimation bedarf es da eigentlich der Zustimmung Land Bs?

Oh ja – wir sehen, es wird gefährlich. Wer solche Fragen stellt hinterfragt unweigerlich Paradigmen, die der Westen nach seiner Kolonialphase aufgestellt hat – und die klar seine Interessen beinhalten. Und niemand möchte diese Interessen wanken sehen. Gehen wir also lieber Schnell zum dritten Akt:

3.       Die Deutsche Einheit

Eigentlich ist alles klar und geradezu lupenrein: Zur Deutschen Einheit entschloss sich ein demokratisch gewähltes neues Parlament in der DDR und vertrat damit demokratisch legitimiert das gesamte Volk der DDR, das in diesem Fall wohl auch noch vergleichsweise einfach, als eine unter die Definition „Volk“ fallende Menschengruppe angesehen werden kann. Dennoch ist „Einheit“ auch schon wieder ein kleiner Euphemismus, ehrlicher wäre es, am 3. Oktober den Tag des Beitritts der DDR zur BRD zu feiern. So schreibt Wolfgang Schäuble in seinem Buch „Der Vertrag“ Anfang der Neunziger: „Der Weg zur Einheit konnte nach meiner Vorstellung nur über den Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes führen. Die Alternative – die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nach Artikel 146 – würde viel zu lange dauern…“. Dieser Weg hat den demokratisch gewählten Vertretern der DDR nicht wirklich geschmeckt – viele hatten andere Ideen für einen Dritten Weg. Doch darüber ging man geflissentlich hinweg. Schäuble schreibt, seine stehende Rede sei damals immer gewesen – und daraus hätte er keinen Hehl gemacht, darauf hätte sich jeder verlassen können: „Liebe Leute, es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. […] Ihr seid herzlich willkommen. Wir wollen nicht kaltschnäuzig über eure Wünsche hinweggehen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt.“

(Der Vertrag, 1991)

Schäuble hat einiges aufgeschrieben, auch, wie er Lothar De Maizière dazu überredete, doch die schnelle Einheit durchzuziehen, wie Schäuble selbst sie sich eben vorstellte. „Ihn von einmal gefassten Ansichten abzubringen war alles andere als leicht.“ Klagt Schäuble in seinem Buch, denn De Maizière habe sich „in den Gedanken verbissen, daß sich die DDR erst aus eigener Kraft in Ordnung bringen müsse und daß erst danach eine Vereinigung beider deutscher Staaten in Frage kommen könne.“ Es sei ihm schwer gefallen, „sich zu der Einsicht durchzuringen, daß die DDR es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen konnte, daß ihr die Zeit dazu nicht gegeben war.“

© CC BY 3.0 via WikipediaEinigungsvertrag BRD-DDR vom 31. August 1990. Beide Exemplare werden im Archiv des deutschen Auswärtigen Amtes in Berlin aufbewahrt.

Im Nachhinein wissen wir nicht, ob Schäuble und die westdeutsche CDU das den Politikern aus der DDR nur eingeredet haben, weil sie eben ganz bestimmte Interessen verfolgten, oder ob dies eine Tatsache war. Sicher: Die DDR blutete scheinbar aus, die Leute liefen und fuhren in Scharen davon in den Westen – aber waren das alle? Unsere Podcast-Gesprächspartnerin Daniela Dahn hat daran starke Zweifel, genau wie viele andere, die damals aktiv am demokratischen Aufbruch mitgewirkt haben. Wären wirklich nicht mehr genügend geblieben, um einen freien, demokratischen Staat aufzubauen, der eine Vereinigung beider Staaten nach Paragraf 146 GG hätte mitmachen können? – Peer Steinbrück würde uns jetzt etwas von Fahrradkette erzählen. Aber was wir wissen, ist dass die DDR hinterher ausgenommen wurde, wie man wohl nur seine Feinde ausnimmt: Rücksichtlos, ungehemmt und nur auf das eigene Wohl blickend. Nein: Die Deutsche Einheit war natürlich keine Annexion, aber was die Treuhand mit dem „Volkseigentum“ des Landes gemacht hat, das würde ich als ökonomische Annexion bezeichnen. Und wenn Sie mögen, lesen Sie in zwei Wochen, welche Gründe ich dafür anführe.

Fassen wir kurz zusammen: Völkerrechtlich ist alles weniger klar, als bislang behauptet wurde – auch der Brustton der Überzeugung, der dieser Tage gern in den Medien angeschlagen wird, ist in seiner normativen Ausprägung kritisch zu hinterfragen. Es geht immer auch um Eigeninteressen und Selbstbild, sowie Weltbilder. Der Fall Krim ist vielleicht keiner, von dem man derart leichtfertig von „Annexion“ sprechen würde, käme der „Annektor“ aus der NATO.

[1] Auf der Krim gibt es das russische Militär und es gibt diese „Selbstverteidigungsgruppe“. Das Militär kann sich dank dieser inoffiziellen Gruppe damit rühmen, sich brav und gewaltfrei zu verhalten. Human Rights Watch hingegen dokumentierte mehrere Fälle, in denen Zivilpersonen durch diese „Selbstverteidigungskräfte“ misshandelt und proukrainische Aktivisten verschleppt worden sind. Wie groß genau die Gruppe ist, darüber gibt es widersprüchliche Angaben. Über ihre politische Verankerung ist ebenso wenig bekannt – es gibt aber Mutmaßungen, dass sie nicht zufällig existiert.