Wostkinder

Drei Polit-Freunde und eine wütende Aktivistin diskutieren über den Ukraine-Konflikt: In der Problemanalyse noch einig, beim richtigen Umgang mit Russland uneins, in der Lösungsfindung absolut ratlos.

Es ist ruhiger geworden um die Ukraine, zumindest medial. Nach der Präsidentschaftswahl hätten sich viele gewünscht, dass nun Ruhe einkehrt und man sich wieder anderen Angelegenheiten zuwenden könnte. Aber so einfach ist das nicht. Die Nachrichten, die aus dem konfliktgeschüttelten Land eintreffen, klingen nicht gut: Die Ostukraine ist nach wie vor durch Kämpfe geprägt, bewaffnete prorussische Separatisten schüren den Konflikt immer wieder, die Grenze ist ungesichert, Blut fließt. Am vergangenen Donnerstagabend trafen sich im taz café in Berlin drei Freunde aus dem Bundestag und eine ukrainische Aktivistin zu einer Aussprache über die Lage und über notwendige politische Schritte. Oleksandra Bienert ist eine Vertreterin von PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine. Sie saß neben den Politikern Nils Annen (SPD), Manuel Sarrazin (Die Grünen) und Stefan Liebich (Die Linke).

Wer ist denn Europa?

© Katrin RönickeDas Podium im taz café (v.l.n.r.): Nils Annen, Oleksandra Bienert, Moderatorin Kathrin Gerlof, Manuel Sarrazin, Stefan Liebich

Oleksandra Bienert  trug eine ordentliche Portion Wut mit sich herum, als sie in ihrem ersten Redebeitrag verlauten ließ “Europa versagt.” Die ukrainische Zivilbevölkerung habe nach dem Weggang Janukowitschs mit einem Aufbau angefangen, der auch darin bestand, staatliche Strukturen unter Kontrolle zu bringen. Dabei sei sie auf große Widerstände aus der Politik gestoßen und das sei bis heute der Fall. Sie unterstrich damit eine nach wie vor bestehende Diskrepanz zwischen den formellen politischen Eliten, die das Land lenkten und den Zielen und Wünschen der Bevölkerung, die das Vertrauen in die Politik seit langem verloren hätten. Das Versagen Europas begründet sich für Bienert darin, dass Europa, welches jetzt in unzähligen Gedenkveranstaltungen dem Beginn des Ersten Weltkrieges gedenke, es nicht geschafft habe, diesen unerklärten Krieg Russlands, wie sie es nennt, zu verhindern. Gleich zu Beginn hingen damit die Erwartungen hoch: Ein Krieg hätte verhindert werden müssen – von uns. Von Europa.

Nils Annen von der SPD sprach als Zweiter. Er sieht nicht zuallererst Europa in der Pflicht, sich nun von außen einzumischen, als vielmehr die Verantwortung im Lande selbst, das einen Prozess der Erneuerung und Stabilisierung in Gang setzen müsse. Europa könne dabei lediglich helfen. Voraussetzung für alle weiteren Prozesse hin zu Frieden und mehr Demokratie sei aber, dass die Waffen schwiegen.

Stefan Liebich von der Linken fragt zurück: “Wer ist denn Europa?” – die letzten Wochen und Monate seien seiner Meinung nach von schrillen und lauten Debatten geprägt gewesen, wo man viele Drohungen vernommen hätte, es seien einige rote Linien gezogen worden, am Ende aber habe man keine einzige dieser Linien auch wirklich ernst durchgezogen. Zwar sprach er sich klar gegen Sanktionen gegen Russland aus, betonte aber dennoch, dass die Separatisten entwaffnet werden müssten – am besten von Russland selbst. Dass die Grenze geschlossen werden müssten – und keine Übertritte mehr stattfinden dürften. In diesem Punkt werden sich bis am Ende des Abends alle vier einig sein – so wie in fast allen Punkten der Problemanalyse. Und das ist es auch, was das Zuhören zu einer leidvollen Erfahrung macht: Da sitzen vier Menschen, reden miteinander über ein konkretes Problem, wissen alle vier ganz genau, was passieren müsste, und haben doch alle keine Ahnung, wie man dies erreichen soll.

Die Ukrainerin bemängelt vor allem Europas Zögern gegenüber Russland. Es zeige sich darin, dass Frankreich nach wie vor Kriegsschiffe nach Russland liefere, dass man keinen Waffenexportstopp durchzöge. Und wieder stimmen alle anderen zu. Ebenso sind sie sich einig, dass Neuwahlen notwendig wären, sie aber nicht kommen werden, weil gerade diese Swoboda, ebenso wie die Partei der Regionen und die Timoschenko-Partei, die zu dritt derzeit stark im Parlament vertreten sind, dem nicht zustimmen würden – sie alle würden nämlich nach der aktuellen Lage und den Umfragen zufolge, nicht gewählt werden.

Wie soll, kann und muss man mit Russland umgehen?

Bienert ist nicht zimperlich: Sie will Härte, Sanktionen und klare Ansagen, die Russland massiv unter Druck setzen, nötigenfalls auch Gewalt einsetzen, oder klare Isolation – wirtschaftlich und politisch. Sie will Sanktionen der dritten Stufe und sie redet sich noch nach der Debatte beim inoffiziellen Teil des Abends in Rage, als Einzelne aus dem Publikum ihr zureden wollen, dass man die Fronten gen Russland nicht verhärten dürfe, weil unabsehbar sei, welche Folgen das für die internationale Politik im Ganzen habe.

© Katrin RönickeRussen küssen? – derzeit undenkbar.

Die Russland-Frage bringt die Leute in Rage. Es sei ungeheuerlich, was er da sage, ruft ein Zuhörer dem SPD-Abgeordneten Nils Annen zu, als dieser plädiert, im Rahmen der OSZE die Sache zu klären. Annen findet, der Prozess könne weder von der EU, noch von den USA, noch von Russland aus gestaltet werden, denn alle drei hätten zu starke Eigeninteressen und seien deswegen schlecht geeignet, den weiteren Weg zu bestimmen. Er hofft auf die OSZE. Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA seien dort gleichberechtigt vertreten und nur sie könne als die Institution angesehen werden, die alle an einen Tisch hole und die Lösung des Konflikts, das Ende des Krieges verhandle.

Heißt das nun aber, dass man reden müsste, statt Sanktionen zu fordern? Stefan Liebich nennt sodann den Rauswurf Russlands aus den G8 eine “Farce” und in Hinblick auf die Lage und das Parlament in der Ukraine sagt er: “Man muss mit der ukrainischen Regierung reden, auch wenn sie einem nicht gefällt.” Er findet, man müsse in der Politik immer mit denen reden, die verantwortlich seien, man müsse ihre Verantwortung ernst nehmen. Denkt man seine Worte weiter, würde daraus auch ein gewisses Mindestmaß an Respekt für Russland folgen. Aber wie respektiert man eine Konfliktpartei, die sich nicht an Absprachen hält und die ihre bewaffneten „Separatisten“ nicht unter Kontrolle bringt?

“Es kämpfen einige Akteure so engagiert gegen die Sowjetunion, wie einige in den eigenen Reihen dafür und sie alle merken nicht, dass die Sowjetunion nicht mehr da ist.”

Nils Annen forderte: ” Man darf ein Scheitern nicht akzeptieren!”. Wohl seien Sanktionen als Drohpotential bei Verhandlungen durchaus wichtig, aber man müsse auch ihre Wirksamkeit hinterfragen: Russland habe bereits einiges abbekommen, den bisherigen Sanktionen seien starke ökonomische Veränderungen im Lande gefolgt – aber die russische Politik habe sich null geändert. Und richtig: Hat sich nicht vielmehr der Rückhalt Putins in seiner Bevölkerung vergrößert, das Feindbild Westen erhärtet? Auch bei starken Sanktionen und Ausschluss aus verschiedenen weltweiten Institutionen – “Russland verschwindet nicht einfach von der Landkarte”, stellt Annen lapidar fest. Man könne sich nicht von der mühsamen Aufgabe verabschieden, eine politische, kulturelle und auch wirtschaftliche Beziehung mit Russland zu führen.

Das ist eine Sicht auf die Dinge, die unausgesprochen zwischen den Diskutant_innen stehen bleiben wird: Sind die alten Paradigmen und die Fronten des Kalten Krieges nun zurück, oder nicht? Wie hat man Russland in der internationalen Politik einzuordnen? Stefan Liebich, mit Blick auf die Linkspartei, hat eine amüsante Bemerkung zu machen: “Es kämpfen einige Akteure so engagiert gegen die Sowjetunion, wie einige in den eigenen Reihen dafür und sie alle merken nicht, dass die Sowjetunion nicht mehr da ist.” Gelächter im Raum – ein sicher auflockernder Satz. Aber er verbirgt auch eine gewisse Leere, er übertüncht die Ratlosigkeit. Langsam wird klar, dass keine der anwesenden Personen auch nur eine ungefähre Idee einer Lösung für die Ukraine hat.

Fazit eines seltsamen Abends

Die Lösung? – es kann nur ein Prozess sein, ein Befriedungsprozess, der in der Tat alle an einen Tisch holt. Und der nicht vergisst, bei aller Schwäche die Ukraine als Subjekt anzusehen, die Keime der Demokratie und der Zivilgesellschaftlichen Engagements zu stärken, zu unterstützen und mit vermutlich Geld, wie auch Know-How auszustatten. Und natürlich muss der Prozess von einer möglichst unabhängigen Organisation unterstützt werden – die OSZE mag nicht gerade die stärkste infrage kommende Institution sein, sie ist von den USA und von Russland systematisch geschwächt worden. Zudem können ihre Beobachter qua Definition in einem bewaffneten Konflikt kaum für Ruhe sorgen, denn sie selbst können sich nicht verteidigen und die Entführungen haben deutlich vor Augen geführt, wie ausgeliefert und hilflos sie sind. Einen Peacekeeping Trupp der UN könnte man wohl besser gebrauchen – aber da müsste vermutlich auch Russland zustimmen, und wie wahrscheinlich ist das?

Man braucht, alles läuft darauf hinaus, ob man will oder nicht, einen Putin, der mitmacht – egal, welchen Weg man gehen will. Und allein deswegen muss der Weg der aggressiven Konfrontation endlich verlassen werden. Außenminister Steinmeier scheint sich dessen bewusst zu sein, aber sind es die Amerikaner? Welche Politik verfolgt die an diesem Abend nicht vertretende CDU? Wird sie in der Regierung ihren Außenminister unterstützen und ihm neuerlich in den Rücken fallen? Es sind diese offenen, unausgesprochenen Fragen, die an jenem Abend nicht beantwortet werden konnten. Die aber den schalen Beigeschmack hinterlassen, sich zwar einmal getroffen zu haben, um zu reden, um zu demonstrieren, wie gut sich Bundestagsabgeordnete vertragen können; jedoch nicht, um Handlungsoptionen zu entwerfen. Die bleiben nach wie vor Mangelware.