Wostkinder

Joachim Gauck und Herfried Münkler haben die Büchse der Pandora geöffnet. Sie reden einer gesellschaftlichen Werteerosion das Wort. Ein Widerspruch!

Es ist ein Wunder geschehen. Obwohl ich vielfach soziale Netzwerke nutze, habe ich durch die von mir konsumierten Kreise, Follower und „Freunde“ nichts von dem mitbekommen, was seit Monaten in den sozialen Netzwerken an Krieg stattfinden soll. Keine Palästinenser, keine Israelis, keine Russen, keine Ukrainer, keine Syrier, keine ISIS. Nur ein paar Deutsche, die von ihrem Wohnzimmertisch aus meinen, sich zu all dem voller Inbrunst verhalten zu müssen. Es war Krieg und ich ging nicht hin.

Bundespräsident Joachim Gauck hingegen konnte ich nicht ausweichen. Weder seiner Ansicht, dass Deutschland für die Menschenrechte in den Krieg ziehen solle, noch seinem Chef des Bundespräsidialamtes, David Gill, der Gauck vertiefte, in dem er Soldaten

als ultima-ratio-ratio-Element einer Gesamtstrategie und unter klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben wie dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

in den Kampf schicken will. Nun haben die Einsätze der Vereinten Nationen nicht zwangsweise etwas mit Menschenrechten zu tun. Es ergibt sich so auch die Möglichkeit zu weiteren Einsätzen, außerhalb des Krieges für die Menschenrechte. Und was Menschenrechte überhaupt sind oder sein sollen, erklärt bei dem ganzen Geplapper ohnehin niemand. Bei Diskursen dieser Art ist es hilfreich, zu klären, worüber gesprochen wird. Denn so scharf, wie die Begriffe scheinen, sind selten. Die naheliegende Frage ist demnach: Was sind Menschenrechte?

© Katrin Rönicke 

In der öffentlichen Debatte werden sie gerne als unverrückbares Recht jedes Menschen dargestellt. Etwas, das einem Individuum durch die Geburt zugesprochen wird und nicht weggenommen werden kann. Gerne werden die Menschenrechte als universell angesehen, wie beispielsweise vom Philosophen Georg Lohmann.

Menschenrechte sind ihrem Begriff nach universelle Rechte, da sie für alle Menschen gelten, und sie sind egalitäre Rechte, da sie für alle Menschen in der gleichen Weise gelten.

Die Behauptung mutet merkwürdig an, denn sie führt zu der Frage, wie es sein kann, dass die Menschenrechte universell sind. Auffällig ist doch, dass keine höhere Entität existiert, die dieses Recht garantiert. Im Gegenteil, die Menschenrechte sind ein von Menschen erdachtes Konstrukt und dadurch sind sie ein subjektives Recht. Das bedeutet, sie sind ein moralischer Anspruch des Menschen an den Menschen.[1] Nur wer daran glaubt, kann sich in seinem Handeln an diesen moralischen Anspruch gebunden fühlen. Ein von Menschen für den Menschen geschaffenes Recht, in dem zugleich alle menschlichen Widersprüche und Beschränkungen mitveranlagt sind. Ihnen liegt kein Automatismus zugrunde, der das, was als unmenschlich empfunden wird, unterbinden könnte.

Gleichwohl kann alles, was menschlich ist, auch als Gesellschaft gedacht werden. Eine Gruppierung kann sich bewusst entscheiden gemäß der von ihr festgelegten Grundsätze zu handeln. Sie kann sich Verbündete suchen, versuchen andere zu Überzeugen und (für sie) im Idealfall, bekennt sich ein ganzer Staat zu ihren Werten. Im Fall der Menschenrechte ist das in Deutschland und Europa geschehen. Die europäischen Staaten garantieren ihren Bürgern die Umsetzung des Rechts. Innerhalb der Staaten mit durchaus unterschiedlicher Gewichtung, weswegen es in Europa als letzte Instanz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[2] gibt. Es wurden die Entitäten von Menschenhand geschaffen, die das Recht umsetzen können und sollen.

© Marco HerackKulturtranfer

Das beschränkt sich auf Europa. Aus diesem europäischen Glauben an die Menschenrechte erzeugt sich in der Realität die Möglichkeit, dass auch andere Gesellschaften oder Gruppierungen ihre Ideen aufgreifen und umsetzen.[3] Sie können überzeugt werden, müssen es aber nicht. Der Idee sind die kulturellen Grenzen der Nationalstaaten gesetzt. In diesem (moralischen) Sinne ist es kein Zufall, dass der Diskurs um den Krieg für den Glauben an die Menschenrechte durch einen ehemaligen Pfarrer erneut ins Rollen gebracht wurde. In einem Interview mit dem Deutschlandradio formulierte Joachim Gauck seine Gedanken:

Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.

Es ist schwer, dem zu widersprechen. Wer wöllte denn verantworten, gerade im Angesicht der deutschen Geschichte, zuzuschauen, wenn irgendwo auf der Welt Menschen von Despoten oder Verbrechern ermordet werden? In einem moralischen Sinne will das niemand verantworten. Aber das ist auch das Problem. Gaucks Argumentation ist zutiefst und ausschließlich moralisch. Er definiert den Vorgang selbst als Kampf für die Menschenrechte und für diese ist alles Nachfolgende, auch der eigene Tod, notwendig. Gauck setzt damit einen Schlussstrich unter der Idee einer „postheroischen Gesellschaft“, in der wir uns laut Herfried Münkler befinden sollen. Er fordert das komplette Gegenteil, ein heroisches Sein.

Der Lobbyist, Politikberater und Professor für Politische Theorie, Herfried Münkler, diagnostiziert der deutschen Politik an diesem Punkt eine „Kluft zwischen Schein und Sein“. Zwar habe sie bei ihrem Handeln auch immer „ein Interesse“, doch kommuniziert sie dieses nie und ist davon eher „peinlich berührt“, wenn dieses Interesse den nach außen kommunizierten Werten widerspricht. Münkler erspart sich diesbezüglich die intellektuelle Neugierde. Pragmatisch räumt er den Interessen des Staates Vorrang ein und belässt es bei der Betonung, dass hier natürlich eine Werteabwägung stattfinden müsse. In jeder Abwägung dieser Art wird zumindest ein Teil der Werte geopfert. Es ist die Natur der Abwägung, nicht nur eine Seite zu gewichten. Sein Denken als Politiker bedeutet in letzter Konsequenz einen Freifahrtschein für die als Politiker[4] handelnden Akteure. Carl Schmitt würde nicht widersprechen. Münkler hat in seiner Denkwelt die Werteerosion veranlagt, indem er ihre Gültigkeit auf eine Erwägungsfrage abstuft und der deutschen Außenpolitik bescheinigt, ohnehin schon so zu handeln. Mit dem Ausruf „Wirtschaftliche Interessen – na, klar!“ formuliert er seine Verortung abschließend.

© Marco HerackWerteerosion

Es sind zwei Pforten geöffnet worden. Neigt man Gauck zu, könnte ein Krieg für die Menschenrechte die Folge sein. Folgt man Münkler, könnten die wirtschaftlichen Werte über die Menschenrechte gestellt werden.

Gauck betont natürlich, und auch Münkler wäre davon nicht weit zu finden, dass Krieg nur die „Ultima Ratio“ des Handelns sei. Was jeder betont, der über Krieg spricht, und was schon Clausewitz süffisant mit „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ auf seinen schwachen Punkt brachte. Krieg unterliegt immer dem Primat der Politik, die ihn als Mittel zu ihrem Zwecke einsetzt. Und dieser Zweck sind niemals nur „die Menschenrechte“, „die Handelsrouten“, „das Volkswohl“ oder Ähnliches. Das Handeln der Politik inkludiert auch immer das simple Streben nach Macht, Rache und Blutdurst. Es ist zutiefst menschlich und dem Zeitgeist geschuldet. Heutzutage führt man zwar nicht mehr Krieg der Landgewinnung wegen. Aber immer noch zur Mehrung des Reichtums der Gesellschaft. Land gewinnen, das möchte nur noch „der Russe“, der die „neue globale Wirtschaft“ bis heute nicht verstanden hat. Dabei geht es jetzt doch um die Gewinnung von Marktzugängen zu Konditionen, die man den anderen diktiert.

Der Gedanke liegt nicht fern, dass die Positionen von Gauck und Münkler zusammenfinden. Wird aus ihnen ein Konsens geschmiedet, könnten die Akteure der deutschen Außenpolitik künftig einen Krieg für Menschenrechte führen, der die wirtschaftlichen Werte der Bundesrepublik sichert.[5]

Dieser Befürchtung wird deswegen das wortgeführt, weil sie auf eine Gemengelage trifft, die ihr zugeneigt sein könnte. In Deutschland werden Brandanschläge auf Synagogen und Moscheen verübt. Der starke Mann und Militarist Wladimir Wladimirowitsch Putin wird in Teilen bewundert. Auf der Straße schlägt sich der Mob, wegen diverser Konflikte auf dieser Welt, die Köpfe ein. Zeitungen fordern dazu auf „Stärke zu zeigen“ oder skandieren gegenüber ihren Lesern mit „Stoppt Putin jetzt!“. Es ist nicht abwegig zu vermuten, dass die Kriegsbereitschaft dieser Bevölkerung wieder steigen wird. Es muss nur der Hass mit der Absicht zusammenfinden.

Joachim Gauck hat zu einer Unzeit einen Diskurs eröffnet, der nicht seinem moralischen Duktus unterworfen werden darf. Sein Glaube darf nicht als Grundlage für einen Krieg akzeptiert werden. Ebenso wenig wie das gesellschaftliche Wertesystem eine Verhandlungsmasse entgegen den wirtschaftlichen Ambitionen des Nationalstaates innerhalb einer globalisierten Wirtschaft sein darf.

Den Krieg bezahlen immer die Bürgerinnen und Bürger eines Staates. Es sind ihre Töchter und Söhne, die das größte Kontingent stellen. Es sind ihre Häuser und Wohnungen, die zerstört werden. Und es ist ihr Eigentum, das an seinem Ende auch mal über die Wupper geht. Das Volk darf niemals für den Krieg sein, sonst macht es Politikern die Entscheidung für den Krieg zu einfach.

[1] Das betrifft ebenso alle von Menschen geschaffenen Institutionen, in denen Menschen als Nicht-Menschen handeln. Diese Abstraktheit des Handelns, denkt entlastet Entscheidungen von einer moralischen Qualität.

[2] Auch wenn die europäischen Staaten sich verpflichtet haben, Russland gehört in diesem Fall dazu, die Urteile als verbindlich anzuerkennen, gibt es auf nationaler Ebene verschiedene „Bindungswirkungen“. Die Ausprägung des Rechts eines Menschen ist also immer sehr individuell.

[3] Wie selektiv auch das europäische Menschenrecht ist, kann man seit Ende des zweiten Weltkriegs am Beispiel der „Displaced Persons“ beobachtet werden. Das Selektionsverhalten zieht sich bis heute hin und mit etwas Zynismus könnte man man die Agentur zur Abschottung der europäischen Grenzen, Frontex, als ihre bisher letzte Konsequenz bezeichnen.

[4] Diese etwas staksige Formulierung versucht aktiv zu vermeiden, Politiker und politisches Handeln gleichzusetzen.

[5] Horst Köhlers Krieg für Handelsrouten findet sich hier wieder.

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