Wostkinder

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Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen Ost und West.

13. Apr. 2014
von Katrin Rönicke
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Thilo Sarrazin und die ökonomische Annexion der DDR

Die DDR-Bürger wurden ohne Startkapital in ein System entlassen, in dem nur jene eine Chance haben, die besitzen. Die bundesdeutsche Politik hatte 1990 einen wirtschaftlichen Urknall heraufbeschwört. Weiterlesen →

13. Apr. 2014
von Katrin Rönicke
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25. Feb. 2014
von Marco Herack
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„Ich bin mit dem Leben in der DDR überhaupt nicht zurechtgekommen“

Wie lebte es sich als Diplomat und Mitarbeiter des Außengeheimdienstes in der DDR? Und wie lebt es sich heute mit dieser Vergangenheit? Ein Gespräch. Weiterlesen →

25. Feb. 2014
von Marco Herack
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19. Jan. 2014
von Marco Herack
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Das Internet ist nicht kaputt – die Politik ist es

Der ehemalige Internetaktivist Sascha Lobo vollzog im Feuilleton dieser Zeitung eine wundersame Wende seiner Ansichten. Er fühle sich von der aktuellen Entwicklung gekränkt und das Internet sei kaputt. Daher müsse ein neuer Internetoptimismus entwickelt werden. „Eine positive Digitalerzählung, die auch unter erschwerten Bedingungen in feindlicher Umgebung funktioniert, denn der dauernde Bruch sicher geglaubter Grundrechte hält an. Das große Ausspähen ist nicht vorbei. Und wird es vielleicht niemals sein.“

Das Internet bleibt Zentrum

„Das Internet“ müsse sich also neu erfinden. Zu Recht kritisierte Evgeny Morozov in einer Replik auf Lobo, dass dieser sich von seinem ursprünglichen Denken nicht entfernt hat. Er modifiziert lediglich seine Ansicht dahingehend, dass er sich geirrt habe und belässt „das Internet“ im Zentrum seines Denkens. Die ausweichende Begrifflichkeit der „digitalen Erzählung“ kann darüber nicht hinwegtäuschen, zumal Lobo verschweigt, wie diese neue digitale Erzählung seiner Meinung nach aussehen könnte. Seine Worte legen nahe, dass er einen Brückenschlag in Richtung „Post-Privacy“ vorbereitet.[1] Einer Denkrichtung, die Privatsphäre für etwas nicht Durchsetzbares hält. Alle Daten die irgendjemandem auf dieser Welt zugänglich sind, werden potenziell verwendet. Das kann ebenso positive wie negative Folgen für das Individuum haben, ist jedoch in keinem Fall durch den Einzelnen kontrollierbar. Als Folge dessen muss die Gesellschaft ihr Verhalten ändern und ein neues „soziales Miteinander“ entwickeln. Dieser Denkrichtung liegt die Ideologie inne, dass der Mensch sich der Technik anpassen müsse und nicht die Technik gemäß dem Menschen gestaltet werden kann.

Wer sein Denken auf eine positive digitale Erzählung konzentriert, wird mit einem „Internet als Zentrum aller Dinge“ im Bunde nicht darum herumkommen, den Menschen den technischen Gegebenheiten unterzuordnen. Auch deshalb, weil der Mensch in dieser gedanklichen Konstruktion sich selbst nicht mehr als das Maß der Dinge gilt. Doch Sascha Lobo belässt es nicht dabei. In einem Gespräch mit Futurezone bekannte er freimütig[2]:

“Für eine Abschaffung der Nachrichtendienste einzutreten, wäre blauäugig. Im Gegenteil: Wir müssen die Geheimdienste auf europäischer Ebene stärken, um ein Gegengewicht zu den USA zu schaffen – natürlich unter strenger demokratischer Kontrolle. Dasselbe gilt für die Netz-Infrastruktur”

Abgesehen davon, dass die streng demokratische Kontrolle der Geheimdienste bisher nicht zu funktionieren scheint, und auch nicht in der Natur ihrer geheimen Sache liegt, zeigt sich hier der eigentliche Wandel im Denken von Lobo. Das große Ausspähen ist für ihn nicht vorbei und wird es vielleicht niemals sein, weil er der Meinung ist, dass die Geheimdienste in einen Überwachungswettlauf eintreten sollten. Geschähe dies, manifestiert sich der jetzige Status, dass das Ausspähen der Vielen und insbesondere anderer Staaten zu einer Notwendigkeit des Regierens geworden ist. Die postulierte Aufrüstung soll ein Gegengewicht schaffen, sprich die Machtverteilung der diversen Ausspähungsorgane zu Gunsten der Europäischen Union (EU) verschieben. Das bedeutet in letzter Konsequenz die Stärkung der EU als Institution. Einer über den europäischen Staaten schwebenden Entität, die sich nur bedingt aus einer demokratischen Legitimation heraus konstituiert.

Das Schwinden der Rückzugsräume

Natürlich würde Sascha Lobo sofort unterschreiben, dass die EU demokratischer werden müsse. Er übersieht bei seiner Forderung allerdings, dass der Prozess dieser Demokratisierung nur schleppend vorangeht. Stattdessen entscheiden sich auf EU-Ebene genau die Dinge in angemessener Geschwindigkeit, die einem gewissen Stress und damit Handlungsdruck unterliegen. Die Snowden-Leaks haben, in Bezug auf Überwachung und Informationsschutz, beides erzeugt, denn die Spionage der USA betraf nicht nur die der EU angeschlossenen Nationalstaaten, sondern auch die EU selbst wurde mit Wanzen und Abhöraktionen bedacht. Der Aufbau einer „Gegenmacht“ zum US-Abhörwahn dürfte demnach wesentlich schneller vorangetrieben werden als die Schaffung demokratischer Strukturen innerhalb der EU.[3]

Begleitet werden solle dieser Prozess mit einer generellen Stärkung der Infrastruktur. Gemeint sind wohl Gegenentwürfe und Alternativen zu den vorherrschenden Internetangeboten US-amerikanischer Konzerne. Die Problematik einer derart gestärkten Infrastruktur, die sich in den Händen des Staates oder gar europäischer Institutionen befindet, ist, dass sie keine Stärkung der Position der Zivilbevölkerung schafft. Sie stärkt nur die Institutionen, die die Infrastruktur kontrollieren und schwächt somit die Bürger der Staaten und insbesondere der EU. Es existieren weder für die Zivilgesellschaft, noch für das kleinteiligere Individuum, Rückzugsräume, die als Privat gelten können.

Angesichts dessen ist es verführerisch vom Ende der Privatheit zu sprechen, denn es ist der einfachste Weg. Es ist aber, und das ist viel schlimmer, auch die Kapitulation vor der Möglichkeit eines politischen Handelns durch den Bürger. Die Aufgabe politischer Handlungsfähigkeit erfolgt an dieser Stelle auch nicht, weil ein Tyrann das politische Verhalten unterdrückt, sondern weil es einfach aufgegeben wird. Dystopisch betrachtet ließen sich hierin die Anfänge eines moralischen Zusammenbruchs erkennen, der durchaus totale Ausmaße annehmen kann.

Der nicht vorhandenen Gegenwehr, gegen die Versäumnisse der Regierungen liegt diese Saat inne. Strukturell bedingt ist es nicht im Interesse der politischen Akteure, der allseitigen Freiheit der Daten Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, die Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Institutionen (bspw. der Geheimdienste) wird durch die Freiheit der Wirtschaft, Daten aus dem Individuum heraus zu erzeugen, erst gewährleistet. Zugleich transportieren diese aus einer wirtschaftlichen Überlegung heraus erzeugten Daten auch ein ebenso wirtschaftliches Abbild des Individuums und reduzieren es somit auf sein ökonomisches Dasein. Der Staat hat in letzter Konsequenz ein starkes Interesse daran, dass sich Ideologien wie Post Privacy durchsetzen und ihm die Überwachung der Vielen ebenso erleichtert wie der Wirtschaft neue Märkte schafft.

Aufgeben von Bequemlichkeit

Die Bürger haben natürlich eine Wahl. Sie können durchaus in eine Lebensart eintreten, bei der die Nutzung der ach so bequemen Technik unbequem wird und sich die äußeren Einflüsse dadurch abmildern. Politisch betrachtet ist diese Hilfe zur Selbsthilfe eine Unzumutbarkeit. Niemand hat das unverfrorener erklärt als der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, demnach die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten und allein deswegen auch genutzt würden. Eine Aussage, die vor allem nach Innen gerichtet war, denn Friedrichs politisches Verständnis war, dass auch in Deutschland eine ähnliche Selbstverständlichkeit für das behördliche Abhörhandeln und Speichern von Kommunikationsdaten gelten sollte.

Dass die Regierungen sich mit dieser „Wahl“ zunächst selbst der Handlungsspielräume berauben, ist bisher den wenigsten Politikern aufgegangen. Sie wähnen sich auch heute noch in dem Irrglauben, dass die westliche Hemisphäre für den Erhalt der Freiheit kämpft. Kämpft, sich also im Krieg befindet und Opfer bringen muss. So setzen die westlichen Institutionen zwar auf freie Meinungsäußerung und möglichst wenig Beschränkungen des Individuums, doch verknüpfen sie diese Freiheit mit dem Zusatz, dass sie den Bürger die Überwachung kostet, sprich abverlangt. Das bedeutet im Kern, dass der Staat, der das Gewaltmonopol inne hat, durch das Erkennen störender Elemente in die Lage versetzt wird, „chirurgisch“ in die Gesellschaft einzugreifen und diese störenden Elemente, vulgo Menschen, zu entfernen. Im Gegensatz dazu dient die Überwachung in beispielsweise China und Russland dazu, Meinungen und Informationen direkt zu kontrollieren. Das Erkennen von Dissidenten ist nur ein Nebenprodukt, dem sich die besonders unwilligen Personen hingeben.

Am Ende führen beide Arten des Vorgehens zu einem sehr ähnlichen Ergebnis: Kontrolle und einem institutionellen Streben nach präventiven Maßnahmen. Der weitreichende Unterschied zwischen Ost und West ist, dass in der westlichen Hemisphäre nicht mehr der Mensch auf den Menschen einwirkt, sondern eine technische Abstraktion des Menschen beginnt das institutionelle Handeln zu leiten.

In diesem Diskurs existiert ein teilweise heftiger Kampf um auch nur die kleinsten Begrifflichkeiten. Wie wichtig diese scheinbaren Details sind, zeigte passenderweise der Übersetzer der ursprünglich englischen Antwort von Evgeny Morozov an Sascha Lobo. So forderte Morozov ein aktives Handeln der Politik, die (störend) eingreifen soll (More political interference!). Während die Übersetzung „Wir brauchen einen neuen Glauben an die Politik!“ postulierte. Es wäre neu, dass der reine Glaube an eine neue Politik zu einem veränderten politischen Handeln führt.

Die Politik ist kaputt

Auch wenn Morozov für seine Replik an Lobo im bestehenden Diskurs ein paar Schritte zurückgehen musste, hat er es glücklicherweise noch geschafft, diesen wesentlich wichtigeren Fakt mit auf den Tisch zu hauen. Denn die vor uns liegende Problematik lässt sich nicht anhand der Frage behandeln, ob „das Internet“ nun eine eigene Institution, eine eigene Entität ist oder nicht. Ganz konkret geht es darum, welche Art von Machtverteilung durch die neuen Möglichkeiten entstehen und wie deren Verteilung so gesteuert werden kann, dass keine der Interessengruppen ein zu starkes Übergewicht bekommt.

Dabei gilt auch zu konstatieren, dass die global agierenden und untereinander vernetzten Geheimdienste eine stärkere Macht darstellen, als dies bisher der Fall war, die sich auch gegen die eigene Regierung richten kann. Ein Vorgeschmack darauf lieferte der BND, der als von den „Five Eyes“ abhängiger Geheimdienst jenen zuarbeitet(e), die seine eigene Regierung ausspionieren.

Die Stärkung der Zivilbevölkerung verfolgt das Ziel, für das Subjekt die Möglichkeit zu schaffen, wieder selbstbestimmt in die Welt hineinhandeln zu können.

 

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[1] Es ist wirklich von entwaffnender Offenheit, dass manche Vertreter dieser Theorie den Brückenschlag bei Lobo nicht sehen wollen.

[2] Vielen Dank an Egghat für diese sehr wichtigen Hinweis.

[3] Es passt nicht ganz zu diesem Text aber das faszinierende an der EU ist, dass sie ähnlich wie das römische Reich ihre Konstituierung und Machtbasis durch die Schaffung eines Rechts zu erlangen versucht, unter dem sich die Staaten eingliedern. Es könnte sich im Nachgang für die Historiker durchaus als erheiternd erweisen, dass Agambens „lateinisches Reich“ bereits in der EU selbst seine Manifestation gefunden hat. Wenn auch unter anderen Vorzeichen.

19. Jan. 2014
von Marco Herack
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12. Jan. 2014
von Katrin Rönicke
20 Lesermeinungen

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Ist der Bayer reif für die Einheit?

Seehofer schürt bewusst Ängste vor Migration aus Osteuropa. Er vergisst, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Und Osteuropa mehr als nur ein Hort für sozialschmarotzende „Armutseinwanderer“. Weiterlesen →

12. Jan. 2014
von Katrin Rönicke
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