Stützen der Gesellschaft

Die linke Gewalt gegen Sachen, von der man so viel hört.

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!
Karl Marx

Mit der Beurteilung der Ausschreitungen von Hamburg ist es wie mit Rückzug einer geschlagenen Armee: Die Linke weiss, dass sie ein Problem hat, und versucht nun, durch langsamen Rückfall und verzögernde Gefechte auf immer neue Verteidigungslinien die bittere Niederlage in der öffentlichen Meinung aufzuhalten. Da war zuerst die Verteidigungslinie “Die Polizei hat provoziert”. Die Polizei hielt sich dann im Schanzenviertel eine Weile zurück, während die Anarchie tobte, und jeder konnte sehen: Randale und Plünderungen haben mit der Provokation der Polizei nichts zu tun. Dann folgte der Versuch zu erklären, dass das eben Autonome seien, die mit linker Politik nichts am Hut haben: Da ist es unpassend, wenn die Parteizeitung Neues Deutschland ein Interview mit den Organisatoren gemacht hat, die brennende Autos schon vorab ankündigen. Zuletzt bleibt dann noch die Verteidigungsstellung, Linke würden nur den Staat und Besitz angreifen, aber keine Menschen: Die verletzten Polizisten, Anwohner und der ein oder andere Reporter können das Gegenteil beweisen. Wer von Dächern Molotowcocktails auf Polizisten wirft, nimmt deren Tod in Kauf.

Aber nehmen wir entgegen der Kriminalitätsstatistik einmal an, es würde stimmen, und die Autonomen greifen nur Besitz an – so, wie es die Gruppe Neonschwarz bei Spiegel Online in einem wohlwollenden Beitrag darlegen durfte, bevor sie zu den Vorgruppen der autonomen “Welcome to Hell”-Demonstration gehörte, und Teile der SPON-Redaktion dann doch lieber die Linie übernahmen, dass die Gewalt nichts mit “Links” zu tun hat. Ignorieren wir die Videos der Polizei und konzentrieren wir uns auf einen Fall, der vielleicht als so etwas wie die “Neue Normalität” linksextremer Gewaltbereitschaft gelten kann: Auf ein Umfeld der Linksextremisten, das sich prinzipiell im Recht sieht, wenn es um die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols geht, und auch denkt, dass es dafür in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt gibt. Solche Aussagen finden sich oft im Internet. Der Berliner Herbert Müller, der als “Genova” das bei Linken beliebte Blog Exportabel betreibt, formulierte im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Hamburg sein Verhältnis zur Gewalt vor drei Tagen so:

Ich glaube, abgesehen von ein paar ehrlich entrüsteten Hausfrauen sind doch alle ganz froh über die Krawalle in Hamburg. Nicht, dass man von solchen Leuten regiert werden oder sich auch nur ernsthaft auf deren Politikverständnis einlassen möchte – aber in Zeiten, in denen der Ausfall von U-Bahnen, die ausfallen, weil Gelder gekürzt wurden, von einer Computerstimme als „Betriebsstörung“ bezeichnet wird, und sich diese Stimme im direkten Anschluss für das nicht eingeholte Verständnis bedankt – in solchen Zeiten ist es doch erfrischend, wenn eine Horde aktiver Menschen daherkommt und irgendwas ganz real kaputt macht. Ich schätze, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Gewalt gegen das Scheißsystem insgeheim ganz ok findet

In den letzten 10 Jahren haben Linksradikale mit Erfolg versucht, sich als Speerspitze der Mieterbewegungen zu etablieren. Mit den steigenden Mieten und der Gentrifizierung fanden sie Themen, die die Menschen bedrücken und Zugang zu Medien erlauben: Der Aufstieg des Ex-Stasi-Mitarbeiters Andrej Holm vom obskuren, linksradikalen Hausbesetzer über den medial verehrten “Stadtsoziologen“ bis zur Berufung in das Amt des Staatssekretärs durch die Linke im R2G-Senat Berlins illustriert, wie weit man im allgemeinen Linksruck mittlerweile mit Positionen kommen kann, die vor 20 Jahren allenfalls in radikalen Szeneblättchen zu lesen waren. Exportabel-Blogger Herbert Müller ist auch ein Vertreter dieser neuen sozialen Debatte: Mieten, Verdrängung und soziale Stadt sind seine Lieblingsthemen. Heute freut er sich, wenn Canan Bayram, die neue Bundestagskandidatin der Grünen für den Bezirk Kreuzberg, ganz offen für die Enteignung von „Spekulanten“ eintritt:

Schön, dass sie das Wort „enteignen“ in den Mund nimmt. Sie müsste hinzufügen, dass die Entschädigung nur in minimaler Höhe erfolgen sollte.

Es schadet Canan Bayram in dieser Szene sicher nicht, dass sie in den letzten Jahren wohlwollendes Verständnis für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule, die Rígaer Strasse, die Zustände im Görlitzer Park und andere Lieblingsthemen linker Stadtpolitik zeigte. Die Interessen bis hin zur Kritik an der Polizei sind ähnlich, die jeweiligen Positionen von Linksradikalen und Frau Bayram sind in vielen Feldern gegenseitig anschlussfähig.

Aber genauso, wie diese Szene zu den Regierungsparteien in Berlin offen ist, ist sie auch für den Kampf gegen Andersdenkende offen. Ein schönes Beispiel für die linksextreme Doktrin, dass Kapitalismus und Faschismus recht ähnlich sind, lieferte Herbert Müller im Zusammenhang mit Andrej Holm und meinem Beitrag über ihn: Ich habe Holms wohnungspolitische Absichten hinterfragt. Müller, der “radikal linkes Gegensteuern absolut sinnvoll und nötig“ hält, macht aus meiner Bemerkung, dass eine Abwehr bestimmter Thesen linker Gruppierungen inzwischen durchaus bemerkbar ist, eine Verbindung zu den Nazis:

Jedenfalls, wenn wir schon dabei sind: 1933 haben die Kameraden ähnlich argumentiert. Man wird sich doch noch wehren dürfen.

Das ist ein heute durchaus gebräuchlicher Standard in der politischen Diskussion, die zur weitgehenden Entwertung des Begriffs “Nazi“ geführt hat: Was nichts linksradikal ist, ist rechts. Und es gibt natürlich immer noch einen, der eins drauf setzt: Ein Kommentator mit dem Namen “Ein Linker, der es noch sein will“ meldet sich und schreibt darunter:

„Don Alphonso“ heißt in Wahrheit Rainer Meyer.
2010 bekannte er selbst, im Ingolstädter Tillyhaus zu wohnen.
Weiß die Ingolstädter Antifa noch, wie man Inneneinrichtungen geraderückt? ;-)

Kritik an linken Thesen führt zur Ausgrenzung aus dem Diskurs über die Vorortung bei Nazis und endet beim verklausulierten Aufruf zu dem, was Juristen als “schweren Hausfriedensbruch“ bezeichnen, mit den dazu nötigen Informationen. Es findet auf einem durchaus populären Blog eines Berliner Gewaltverteidigers statt, und alles ist so formuliert, dass es vermutlich noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und kein Aufruf zur Straftat ist. Es ist gleichzeitig das, was Neonschwarz, Journalisten und linke Politiker ins Feld führen: “Nur“ eventuell Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Gewalt gegen Dinge, aber doch nicht gegen einen Menschen wie mich. Nur gegen die Inneneinrichtig. Weil ich eine andere, nicht linksradikale Ansicht vertrete, die angesichts der Wahlergebnisse und Umfragen in Deutschland eher mehrheitsfähig als Ausschreitungen in Hamburg und Stasimitarbeit ist.

Diese verharmloste “Gewalt gegen Dinge“ ist etwas anderes: Eine totale Absage an Rechtsstaat und Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, ein Einverständnis mit gemeinschaftlich ausgeübter politischer Gewalt, die ironische Banalität, einen anderen zu identifizieren und zum Ziel eines Angriffs zu machen, die dafür nötige Ausforschung und Diffamierung – und letztlich, sollte es so weit kommen, auch die Frage, was man tut, wenn einer wie ich in der überfallenen Wohnung ist. Es könnte sein, dass ich justament dann mit dem schweren Schraubenschlüssel aus dem Radlager komme, wenn ein Möbelrücker seine Tätigkeit beginnt. Ich möchte bezweifeln, dass in solchen Momenten höflich um eine Tasse Tee gebeten oder die gemeinsame Umhängung eines Lüsters diskutiert wird.

Und da hat man es in der ganzen Linie, angefangen von der Zuneigung zu Vertretern linker Positionen im Abgeordnetenhaus Berlin über die Bekämpfung der Andersdenkenden bis hin zum blanken, gezielt gegen eine einzelne Person gerichteten, politischen Terror. Es steht in meinem Fall bislang nur im Netz, es ist nur eine Drohung, aber das richtige Bewusstsein ist da. Herbert Müller, das merkt man an seinem Ton, ist kein dummer Steineschmeisser, sondern sicher gebildet, und hat seinen Namen offensichtlich auch unter eine Petition gesetzt, die Andrej Holms Beschäftigung bei der TU Berlin retten soll. Er kann auch anders.

Die Argumentation der Linken ist, dass es nur Gewalt gegen Sachen ist, dass sie durch die Polizei und die Repression des Staates provoziert wurde, dass die Täter sich nicht anders zu helfen wissen und dumm und fehlgeleitet sind. Hier haben wir einen Herrn im fortgeschrittenen Alter, der sich ausdrücken kann, der durchaus reflektiert ist und strategisch denkt, und keineswegs dumm oder verführt ist. Und den es nicht stört, wenn auf seinem Blog Extremisten aufgerufen werden, mich zu besuchen. Das Problem, das in Hamburg offensichtlich wurde, soll von den unter Druck stehenden Linken totdifferenziert und isoliert werden, aber es ist anschlussfähig bis in die Regierungen hinein. […] Die Linke hat den Angriff und die Verhöhnung der Polizei durch eine bis vor kurzem staatlich mitfinanzierte Hate Speech Expertin direkt auf dem Wahlzettel

Gewalt gegen Dinge, darunter stellt man sich landläufig einen aufgeschlitzten Reifen an meinem Fahrrad vor. Gemeint ist aber: Wir zerlegen einem, der uns nicht passt, die Wohnung und den Kernbereich seiner privaten Existenz. Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte, Grundrechte: Das alles wird dabei abgelehnt. Und man hat sich daran längst gewöhnt, wenn es beim “Kampf gegen Rechts“ Gastwirte trifft, die unbeliebten Parteien und ihren Meinungen Raum geben. Meine Wohnung wäre da nur ein weiterer Fall, aber seitens der Täter keine neue Qualität. Die Phrase von der Gewalt gegen Sachen, die schreiben Journalisten so leicht hin, wie auch die Blogger und Kommentatoren in Berlin. Es würde vermutlich auch jemand sagen, ich sei mit schuldig, hätte die Leute schließlich provoziert. Die seien halt fehlgeleitet, aber nicht links, und hätten mit ihnen nichts zu tun. Und eigentlich sollte es nur gegen Sachen gehen – mein Problem, wenn ich dabei im Weg stehe. Sollte ich mich wehren, könnte man fragen, ob die Notwehr angemessen war.

Gewalt gegen Sachen ist nicht das Ziel. Das ist nur Ziel ist es, heruntergebrochen auf den Einzelnen, Menschen gezielt fertig zu machen, weil sie eine andere Sicht der Dinge haben. Das reicht als Anlass. Es sind Linksextremisten, sie sind gefährlich und in einer erstaunlich gelassenen Banalität gewaltbefürwortend, und solange sich Teile der Medien und Politik solchen Strömungen öffnen, sie verteidigen und entschuldigen, werden sie sich unterstützt fühlen. Weil sie, einfach gesagt, dadurch in ihrem Tun unterstützt werden.

Korrektur

In einer vorhergehenden Version dieses Beitrags haben wir veröffentlicht: „Der von Heiko Maas geförderte Störungsmelder der Zeit musste gerade zwei Autoren wegen ihrer Tätigkeiten in Hamburg entlassen.“ Dies ist unzutreffend. In dem Blog „Störungsmelder“, das bei „Zeit Online“ erscheint, wurde gar nicht über die Ereignisse in Hamburg berichtet, daher wurde von der „Zeit“ in dem Blog der Terror auch nicht verharmlost. Auch finanziert das Justizministerium den „Störungsmelder“ nicht mit. Die im Beitrag erwähnten Sören Kohlhuber und Michael Bonvalot sind auch keine Mitarbeiter von „Zeit“ oder „Zeit Online“. Sie waren in der Vergangenheit ehrenamtliche Autoren des „Störungsmelder“ und bei G20 weder im Auftrag von „Zeit“ noch „Zeit Online“ unterwegs.