Stützen der Gesellschaft

Stützen der Gesellschaft

Leben, Bildung, Torten und sozialunverträgliches Spätableben unter Stuck und Kronleuchtern.

Die Totalitären kommen

הבה נרננה ונשמחה

Ich wohne in Mantua sehr idyllisch. Gegenüber von der Altstadt, am See. Es gibt hier einige sehr hübsche, kleine Villen. Eine davon wurde vor Kurzem ein Raub der Flammen.

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So würde ich das vielleicht formulieren, wenn das hier der Polizeibericht wäre. Ich kann auch berichten, dass das Feuer von Einbrechern vorsätzlich gelegt wurde. Privat möchte ich noch anmerken, dass hier der Lebenstraum eines alten Mannes vernichtet wurde, der sich all die Jahre liebevoll um Haus und Garten kümmerte. Ich weiss das, denn er ist mein Nachbar. Vor zwei Jahren hat er ein Rennrad verkauft, das mir leider etwas zu klein war. Ein netter Herr. Jetzt sind sie dort eingebrochen und haben, entweder weil es dort nichts zu holen gab, oder um Spuren zu verwischen, das Haus angezündet. Innen ist es weitgehend ausgebrannt. Es war ein sehr schönes, kleines Sommerhaus mit einem pittoresken Garten. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es in den Medien Vorgaben, die Herkunft der Täter nicht zu veröffentlichen. Und so ein abgebranntes Privathaus ist natürlich kein Fanal wie ein brennendes Asylbewerberheim.

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Meine Freundin, bei der ich meine Wohnung miete, staucht mich immer zusammen, wenn ich ein Rad in der Nacht draussen hinter dem Haus stehen lasse. Ich amüsierte mich früher über den Türrahmen und die fünf massiven Stahlriegel, hinter denen ich mich einschliessen sollte. Das hat sich etwas geändert, als ich in Brescia Opfer eines Raubversuchs wurde. Ein Herr afrikanischen Ursprungs sprach mich an, und während er auf mich einredete und herumfuchtelte, holte er mit einem Bein aus und versuchte gleichzeitig, mir ein Bein wegzutreten und in mein Sakko zu greifen. Ich bin flink und sportlich und hatte so etwas geahnt, und er trat ins Leere. Aber seitdem frage ich mich schon, was passiert wäre, wenn er sich meine Mutter dafür herausgesucht hätte. Ob er sie getroffen hätte, und ich mich nun seit Jahren um das kümmern müsste, was die Statistik als „Pflegefall“ bezeichnet. So ein Raub geht ganz schnell, trotzdem dominiert das seitdem meinen Eindruck einer ganzen Stadt. Wie viele Menschen der Mann wohl ins Krankenhaus getreten hat? Ganz offen, ich würde ihn mir lieber in einem Auffanglager in der Sahara als in Brescia wünschen. Das ist meine Meinung. Sie ist vielleicht nicht schön, aber so ist es eben.

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Ich weiss natürlich, dass so etwas überall passieren kann. Meine Freundin reagierte auch entsetzt, als ich einmal einem Bettler aus Afrika etwas gab und dabei zu offen meine Geldbörse zeigte. Das sei geradezu eine Einladung für einen Raub. Vielleicht muss ich jetzt noch erzählen, dass sie hier auf dem Land Theater zusammen mit Politikern der Rifondazione Communista macht, aber auch bei denen sieht man keine Schilder mit der Aufschrift „Refugees welcome“. Das kann sich hier niemand leisten, denn das, was die Leute hier speziell von der Migration aus Afrika mitbekommen, sind neben den Händlern mit Fälschungen die organisierten Banden, die jedesmal mit den Märkten auftreten. In Italien muss man auch dort kleine Nummern ziehen und dann in einer Schlange geduldig warten, bis man dran ist. Diese Schlangen werden dann richtiggehend gemolken. Man wird buchstäblich angehauen. Vollkommen distanzlos, penetrant und wenn man Pech hat, an jedem Stand. Das ist ein Problem. Das ist die Alltagserfahrung mit Migration, und sie ist schwer erträglich. Aber die jungen Männer, die das machen und sich dabei hauptsächlich an Frauen halten, sehen nicht so aus, als ob man sich mit ihnen anlegen sollte.

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Es sei denn, man ist dieser Herr hier. Dieser Herr hat eine kaputte Biographie: Er hat sein Studium geschmissen und sich von seiner Frau getrennt. Das ist in so jungen Jahren schon ziemlich schädigend für einen Politiker, und dann läuft er auch noch so rum: Räuberbart, Hoodie, Ohrring. Dieser Mann sieht überhaupt nicht aus wie die Kelten, auf die sich die rechtsradikale Lega Nord lange als Vorfahren berufen hat, er ist dem Tuco aus Sergio Leones Western „The Good, the bad and the ugly“ wie aus dem Gesicht geschnitten. Er könnte einer der Schergen Peppones sein, und hat sogar mal für die Kommunisten kandidiert. Er hat etwas ganz Unerhörtes getan: Als der Papst den Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen anprangerte, kuschten die anderen Politiker. In Italien ist der Papst eine unangreifbare Instanz. Aber dieser Mann fuhr den Papst derb an, er sollte sich da raushalten. Dieser Mann hat es nicht nur geschafft, die von Skandalen zerrissene Lega Nord wieder aufzubauen. Er hat es geschafft, sie auch im Süden des Landes auszubauen, und momentan nimmt er den Resten der Berlusconiparteien mit dem Thema der Flüchtlinge Wähler, Kandidaten und Kader ab. Sein Name ist Matteo Salvini, und er ist der Chef der Lega Nord. Er fordert, die Lager von Sinti und Roma mit dem Bulldozer einzuebnen und bekam in meiner Drittheimat mit seinem Bündnis jede fünfte Stimme bei den letzten Wahlen. In Verona, wo ich früher war, regiert die Lega unangefochten. Weil sie nicht nur vom Vertreiben gesprochen hat, sondern das auch durchzog; Gegen Prostituierte, gegen Migranten, gegen Arme. Verona ist in dieser Hinsicht eine politische Dystopie, ein Labor für demokratisch legitimierte Ausgrenzung.

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Aber selbst Salvini differenziert. Man kann Salvini nicht pauschal als Ausländerfeind bezeichnen, und dumm ist er nicht: In einer Zeit, da viele Italiener versuchen, in Deutschland Arbeit zu finden, beklagt er sich nicht über die Arbeitsimmigration. Über die Pakistanis, die in Italien die Küchen und die Reinigung in den Touristenhochburgen am Laufen halten, und für niedrige Preise sorgen, sagt er nichts Schlechtes, Er konzentriert sich auf die Migration aus Afrika und vom Balken. Und er wirbt nicht mit einer neuen faschistischen Diktatur, sondern mit „un Paese normale“, mit dem, was in normalen Ländern üblich sei. Was wohl ein Journalist denken würde, ruft er in meinem Mantua, wenn er aus einem normalen Land wie Deutschland hierher käme und sehen würde, wie das alles zusammen mit der inkompetenten Verwaltung und der hilflosen Regierung in Rom in Schieflage gerät. Salvini tritt mit dem Versprechen an, aus Italien ein normales Land zu machen. Wie Deutschland. Und die Reaktion der politischen Kaste in Italien ist die faktische Aufkündigung des Dubliner Abkommens: Natürlich halten sie keinen Flüchtling auf, der nach Deutschland will. Unter Berlusconi wurde das sogar aktiv gefördert. Italien hat eine enorme Wirtschaftskrise seit sieben Jahren, bei Mantua die Folgen eines Erdbebens, manche Leute wohnen immer noch in Zelten, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei weit über 20 Prozent: Quer durch alle Parteien geht der Konsens, dass man die teuren Folgen der Migration in all ihren Schattierungen nicht tragen kann und will.

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Es ist nicht so, dass die Weiterleitung der Flüchtlinge aus Italien der deutschen Politik unbekannt wäre. Eigentlich müssten die meisten, die nach „un paese normale“ Deutschland gelangen, ihre Anträge in den Einreiseländern Griechenland, Italien und Spanien stellen – also in den von der Eurokrise am schlimmsten betroffenen Ländern. Oder, wenn sie vom Balkan kommen, in Rumänien, Bulgarien oder Slowenien. Dieses System ist de facto zusammengebrochen, weil die eigentlichen Einreiseländer die Folgen nicht tragen können. Die Verhältnisse für Flüchtlinge in Süditalien, Griechenland und Bulgarien sind schlimm, wie es auch sonst dort im Moment nicht rosig aussieht. Für Luxus wie teure Beerdigungen ist angesichts all der enteigneten Immobilien, der sozial abgestürzten Mittelschicht einfach kein Geld da. Das, was gern als Flüchtlingsdrama bezeichnet wird, ist die direkte Fortsetzung des Dramas, das diese Länder gerade selbst erleben. Rein rational betrachtet würde die Flüchtlingsmigration in die reichen Länder des Nordens die Krisenstaaten entlasten, kämen nicht stetig neue Flüchtlinge dazu. So, wie es jetzt ist, bleibt das ganze System in einer schwierigen Balance.

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Weil das alles so schwierig ist, und niemand in der deutschen politischen Kaste einen Durchmarsch der Goldenen Morgenröte in Griechenland und von Salvini in Italien will, legt man hierzulande das Dubliner Abkommen auch flexibel aus. Wer in Bayern ankommt, wird nicht einfach nach Italien zurückgeschoben. Die Flüchtlinge werden auf Unterkünfte verteilt, die die Gemeinden bereitstellen und finanzieren. Das Bild oben ist aus meiner anderen Heimat Gmund am Tegernsee, und als ich es bei Twitter brachte, wurde ich angegiftet, dass das ja wohl kaum die Regel sei, eine Unterkunft mit Garten und Tischtennisplatz direkt am Seeufer. Manche Aktivisten in Norddeutschland wollen es nicht wahr haben, dass man sich in den Kommunen wirklich Mühe gibt. Auch am CSU-dominierten Tegernsee, wo es eigentlich keine freien Immobilien gibt. Bei uns hat man die Seeturnhalle zur Verfügung gestellt, nachdem andere Optionen abgelehnt wurden. Vom Landratsamt, in dem ein Grüner regiert. Dort wird peinlichst genau auf den Brandschutz geschaut, den das Land vorgibt. So genau, dass andere angebotene und besser geeignete Immobilien vom Landratsamt abgelehnt werden.

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Das macht es so komplex. Drüben auf der anderen Seeseite hat Bad Wiessee richtig Geld in die Hand genommen und für über eine Million ein Hotel gekauft, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Gemeinde hat noch mehr Geld ausgegeben, um das Haus den Vorgaben entsprechend umzubauen. Aber die Vorgaben sind so streng, dass sich allein die Kosten für den Elektrifizierung vervierfacht haben. Es ist ein teures Debakel, und natürlich ist die Gemeinde damit überfordert: Wer konnte schon ahnen, dass der Standard, der jahrelang für gut zahlende Gäste völlig in Ordnung war, nun für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreicht. So ist das in Bayern, wo die Verwaltung recht effektiv ist und nicht wie in Berlin Scheine für Hostels verteilt, eine Schule mit immensen Folgekosten besetzen lässt und mit obskuren Geschäftemachern kooperiert. Trotzdem werde ich wegen der Bilder im Netz angeraunzt. Weil das nicht zum sonstigen Bild vom ausländerfeindlichen Bayern passt, das man sich gemacht hat.

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Da mag man mehr die Nachrichten, die aus meiner Heimat an der Donau kommen. Es gibt da eine Disco, die seit Jahrzehnten alle schrägen Vögel der Stadt anzieht. Diese Disco wurde letzthin bundesweit von Aktivisten als „Edeldisco“ beschimpft und von der nicht sonderlich gut informierten Presse als “rassistisch” gebrandmarkt, weil der Betreiber bestimmte Gruppen aufgrund von Übergriffen nicht mehr eingelassen hat: Neben dem obigen Fall sind da schwarze männliche Asylbewerber, die versuchen, Frauen zu finden, die ihnen ein Bleiberecht verschaffen können. Und Männer aus ethnischen Gruppen, die zu oft Schlägereien angezettelt haben. Die Disco hatte lange Zeit eine sehr offene und integrierende Natur, und die Übergriffe haben das zum Kippen gebracht. Jetzt hat der Betreiber Konsequenzen gezogen, und wird dafür in der öffentlichen Meinung vorgeführt. Was nicht überraschen kann, wenn man sieht, wie auch seriöse Medien in der Post-Pegida-Epoche mit falschen Zahlen arbeiten, um Flüchtlinge als besonders schlecht behandelt darzustellen. Pegida war der Wendepunkt: Seitdem sind Medien vorsichtig geworden. Wenn zwei ethnische Gruppen aufeinander losgehen, ist das allenfalls eine kleine Meldung. Und es wird sicher hier wieder jemand kommentieren, dass wir uns keine Konflikte importieren, sondern alles den Verhältnissen geschuldet ist, die wir selbst verursachen. Das wird von sozial Bewegten und auch einigen Journalisten immer vorgebracht, egal ob bei Khaled, dem Totschlag in der Gerhard-Hauptmann-Schule, beim tödlichen Messerstich in Hamburg, bei den Konflikten im Görlitzer Park. Man kann es so sehen. Vielleicht sind es wirklich nur Einzelfälle.

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Jeder kann daraus seine eigene Erkenntnis schöpfen. Man kann es so sehen, dass in Berlin besonders viele Dealer genau aus den westafrikanischen Ländern unterwegs sind, in denen die Drogenmafia eine grosse Rolle spielt. Man kann auf die katastrophale Lage in Syrien verweisen. Man kann über Boko Haram in Nigeria sprechen und fragen, ob das ein Asylgrund ist, über die Lage im Sudan und warum sich Botschaften weigern, bei der Identifizierung von Leuten zu helfen, die ihre Pässe wegwerfen. Man kann über den Umgang der angeblich willkommenen Menschen in Kreuzberg reden, und über Aktivistinnen, die Übergriffe unter Asylbewerbern erfinden. Pegida konzentriert sich auf die eine Seite, die Antifa auf die andere, solange Flüchtlinge bei ihren Aktionen mitmachen und öffentlich in Erscheinung treten: Dann gibt es auch Webseiten und einen Bus für ihre Touren. Wenn sie nicht mehr mitspielen können, stellt man das Projekt ein und macht ein anderes. Kein Tag vergeht, da nicht eine Seite Nachschub für ihre Sichtweise bekommt. Dabei ist ist alles nicht so einfach, die Kommunistin verbaut neue Schlösser, der CSU-Bürgermeister legt sich für Flüchtlinge mit dem grünen Landrat an, die Unterprivilegierten in Griechenland machen Jagd auf jene, denen es noch schlechter geht, ein Rechtspopulist will eigentlich nur deutsche Verhältnisse. Es gab angesichts von IS-Tourismus und Intensivtätern in Berlin wohl bislang einige Versäumnisse bei der Integration, und wie das jetzt ganz schnell mit so vielen Neuankömmlingen besser laufen soll, ist auch nicht leicht zu beantworten. Es gibt auf der anderen Seite phantastische Erfolgsgeschichten der Integration, die gleichzeitig keinerlei historisch schlechtes Gewissen haben und sich in Bezug auf Wirtschaftsflucht sehr unverblümt äussern – fragen Sie einfach mal den Pizzeriabetreiber Ihres Vertrauens. Das verbrannte Haus in Mantua und mein Bein sind nicht zwingend schlechtere Argumente als Slogans wie „Refugees welcome“. Über all der Debatte thront das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit dem Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Das ist der Rahmen. Der Rest ist Debatte. Sie ist hart und schwierig und nicht nach rechts und links zu führen, sie kann die Le Pens nach oben bringen, die Antifa auf die Strasse oder im besten Fall einen neuen Grundkonsens zu Migration und Integration unter Vermeidung alter Fehler. Diese Debatte ist hässlich, emotional und verlangt nach einer gewissen Einsichtigkeit und Disziplin. Schliesslich soll am Ende keine Medienkampagne und keine Partei entscheiden, sondern die vernünftige Einsicht der Bevölkerung.

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Es sei denn, man macht es sich ganz einfach wie die Totalitären. Natürlich suchen sich die Nazis keinen Arzt aus Syrien für ihre Kampagne heraus, der sich dann hierzulande um andere Flüchtlinge kümmert, sondern einen Flüchtling, der nach der Discothek eine junge Frau vergewaltigt hat. Die junge Frau kann sich wenigstens gegen die Vereinnahmung wehren, aber für die Nazis belegt dieses Einzelbeispiel, dass die Flüchtlingspolitik das Ziel hat, das deutsche Volk auszurotten.

Und natürlich sucht das Zentrum für politische Schönheit keinen Schergen von Gaddafi aus dem Tschad, der wegen seiner Verwicklung in den Bürgerkrieg nicht mehr nach Hause kann, in Libyen auch keine Zukunft mehr hat, und nun in Europa Touristen ausraubt. Sie nehmen eine junge, ertrunkene Frau aus Syrien und provizieren anhand dieses Beispiels mit belasteten Kampfbegriffen von „Schiessbefehlen“ im Mittelmeer, einem “Krieg, dem ausschließlich Zivilisten zum Opfer fallen” und “bürokratischen Mördern”.

Beide versuchen damit, sich in eine moralisch überlegene Position zu setzen, und man sieht das dann auch bei ihren Aufmärschen, den Märschen der Entschlossenen, auf denen sie ihren Opfer der jeweils anderen Seite gedenken. Völkermord, Abwehrkrieg gegen Zivilisten, da gibt es keine Graustufen mehr, da gibt es nur noch Gut und Böse. Die Totalitären kommen, und sie erwarten, dass der Rest das Maul vor ihren Opfern zu halten hat. Sie heben ihre Fahnen hoch, sie schliessen ihre Reihen fest, Kameraden, die andere erschossen oder von Schiessbefehlen betroffen waren, marschieren mal im Geiste und mal in crowdgefundeten Leichenwägen – man kennt das aus der deutschen Geschichte, in München gab es Ehrentempel für die Toten und etwas nicht Unähnliches wollen sie jetzt auch in Berlin bauen. Anlässe zum Fremdschämen aufgrund der Ähnlichkeit der politischen Aktionen gibt es zuhauf. Aber der Rest hat nicht über das ausgebrannte Haus in Mantua zu diskutieren, über eine ausgebrannte Asylbewerberunterkunft, über Integration oder den Konflikt eines CSU-Bürgermeisters mit einem grünen Landrat, über Schleuser, Mafia in Westafrika, Bedingungen in Jordanien, Stammeskonflikte in Libyen oder die politische Lage in Albanien: Hier geht es um organisierten Massenmord. Niemand, finden sie, sollte es wagen, dieses unfassbare Verbrechen zu relativieren.

Und wie alle Totalitären und Feinde der Freiheit meinen sie damit: Nachdenken, differenzieren und diskutieren. Sie können damit Erfolg haben, weil die Debatte wirklich schwierig, extrem komplex und schmerzhaft ist. Da bieten sie eine einfache, moralisch gut klingende Lösung und Märsche. Man muss nur zahlen und mitlaufen und bekommt eine einfache, in sich stimmige Ideologie. Man gehört zu den Guten und kommt damit sogar ins Fernsehen. Das macht kein Opfer lebendig und kein Verbrechen ungeschehen. Es ändert nichts. Und das ist für sie prima, denn jede neue Unmenschlichkeit beweist ihnen nur, wie recht sie haben, sie, die provokative, obszöne Schande am ideologisch vernagelten Bodensatz einer gefestigten Demokratie, die mit der Aufarbeitung des katastrophalen 20. Jahrhunderts bewiesen hat, dass sie genau diese komplexen Debatten ohne diese Extremisten inzwischen recht gut, flexibel und praxisnah führen kann.

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So gut, dass sogar Antagonisten wie Flüchtlinge und Matteo Salvini wenigstens darin übereinstimmen, in genau so einem paese normale leben zu wollen.