Deus ex Machina

Das Ende einer Unterwanderung: Die Netzpartei hat Antifa und Extremisten eine krachende Niederlage bereitet. Für die Piraten geht es jetzt um das verlorene Vertrauen der Kernwählerschaft.

Am Sonntag gegen 14 Uhr war das Spiel gelaufen: Erkennbar schockiert trafen sich weit weniger als 200 Noch-Piraten im tristen Foyer der Messe Halle und übten sich in Durchhalteparolen. Eine Plattform wollte man gründen, überlegen, wie es weitergehen könnte, und was man jetzt noch erreichen will. Zuvor hatte der neue Vorsitzende der Piratenpartei, der langjährige Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes Stefan Körner, an die Auszügler appelliert, wieder am ausserordentlichen Parteitag der Piratenpartei teilzunehmen. Genau darin sahen die Leute im Foyer jedoch keinen Sinn mehr: Der Parteitag hatte einen neuen Vorstand bestimmt, und jede einzelne Position mit einem Vertreter der breiten sozialliberalen Mehrheit in der Partei besetzt. Was sich vor der Tür traf, waren – soweit nicht schon vorher abgereist und geflohen – die Reste der linksradikalen Strömung, die sich lieber als „progressiv“ bezeichnet, und dem Rest der Partei in den letzten Monaten durch fragwürdigen Aktionismus und einen erbittert ausgetragenen Richtungsstreit vor Augen geführt hat, wie weit die Unterwanderung der Partei durch diese Gruppe inzwischen ging.

Die mit diesem Tweet austretende Person war bis zum Samstag Mitglied des sog. Kommissarischen Bundesvorstandes (kBuVo), der sich selbst installiert hatte, als im Zuge der internen Konflikte drei sozialliberale Mitglieder des Vorstandes zurückgetreten waren. Der kBuVo hatte den Parteitag nach Halle gelegt, fernab der Mitgliederzentren der Partei, aber gut erreichbar für die von „Progressiven“ dominierten Landesverbände Berlin, Brandenburg und Sachsen. Allerdings war den anderen Landesverbänden die Bedeutung der nötigen Neuwahl des Vorstands sehr wohl bewusst, weshalb sie die Anreise intern organisierten. Im Ergebnis konnten Berliner und Sachsen ihre Mitglieder immer noch besser mobilisieren, aber nicht gut genug, um gegen die Übermacht der westdeutschen Landesverbände zu bestehen. Nur bei der Wahl zum ersten Vorsitzenden traten noch Kandidaten der Linken an – kaum waren sie aus dem Feld geschlagen, zogen andere Kandidaten hektisch ihre Bewerbungen zurück.

Versucht hat es spontan auch der Chef des Berliner Landesverbandes Christopher Lauer – der jedoch machte bei der ersten Kandidatur zum politischen Geschäftsführer einen, höflich gesagt, Formfehler und trat bei der zweiten Möglichkeit für den Stellvertreterposten im Vorstand ebenfalls nicht mehr an. Während seines Auftritts kam es zum Eklat, und Lauer deutete erst eine Anfechtung, dann eine Parteineugründung und dazu auch noch Unterlassungserklärungen von kritischen Parteimitgliedern an – eine schöne Zusammenfassung dessen, was Piraten für viele unwählbar gemacht hat.

Abgesehen davon verlief der Parteitag erstaunlich konzentriert und routiniert ab, wenn man das Verhalten der Parteimitglieder während der letzten Monate bedenkt. Unmittelbar davor hatte es Versuche gegeben – pardon, ich will das gar nicht alles aufschreiben, Interessierte können das alles beim Medienrechtler Markus Kompa nachlesen, den man unter der Herrschaft des kBuVo und seiner linken Peergroup wohl brauchte, um in der Partei zu bestehen. Nötig war das durch einen Vorstand, der ideologische Gegner verfolgte und keine ernsten Konsequenzen zog, als ein Parteimitglied einen Brandsatz auf die russische Botschaft warf, und bei Parteitagen durch eine Versammlungsleitung, die früher durchaus mehrfach abstimmen liess, bis das Ergebnis passte. Diesmal hatten die mehrfach düpierten Landesverbände vorgesorgt und ein neues Team ins Rennen geschickt, das Manipulationen oder Antifaflaggen keine Chance gab. Dass Stefan Körner trotz der anhaltenden Konflikte zum innerparteilichen Frieden aufrief und bat, doch besser beim Kaffee als auf Twitter zu diskutieren, deutet zumindest auf den Versuch eines ernsthaften Neuanfangs durch den homogenen Vorstand hin.

Echte Probleme hat dagegen der heterogene linke Rand der Partei, in dem sich Sektierer aus gewaltbereiter Antifa, Antideutschen, Radikalfeministinnen, Post-Privacy-Ideologen, Staatsabschaffern, Geldwirtschaftsbekämpfern, Weltraumaufzugbauern, angeschlossenen Polyamorieverhältnissen und hauptberuflichen Trollen tummeln. Sie alle hatten unter den zerstrittenen Vorständen der letzten anderthalb Jahre jede Freiheit und in den sozialliberalen Piraten einen gemeinsamen Gegner, die in diesen Zeiten der Anarchie mit Bezeichnungen wie „Nazi“ und „Sexist“ dauerhaft leben mussten. Jetzt stehen diese intern teilweise ebenfalls verfeindeten Gruppen vor der Wahl, entweder gemeinsam auszutreten und eine neue, linksradikale Sammelbewegung zu gründen, oder sich mit den Verhältnissen zu arrangieren. Wie schwer das ist, musste der unterlegene Vorsitzkandidat Florian Unterburger, der den Auszug mitorganisiert hat, heute erleben: Den Twitter-Account @foyerpiraten haben vermutlich enttäuschte Mitglieder des LVs NRW besetzt, und rufen dort zur Spaltung auf, während Unterburgers Gruppe noch mit Körner über eine einvernehmliche Terminplanung verhandelte. Leicht opportunistische Mitglieder wie einige ehemalige Grüne, die gemeinsame Sache mit den Linken gemacht hatten, sehen sich völlig neuen Machtverhältnissen gegenüber.

Ob die Linke überhaupt noch Chancen in der Partei hat, ist mehr als fragwürdig: Einerseits werden sie etwa vom ehemaligen Vorstandsmitglied Klaus Peukert gedrängt, Konsequenzen zu ziehen. Der Berliner Abgeordnete Höfinghoff will „seinen“ LV aus den Fängen der Bundespartei retten, was auf eine Spaltung hinauslaufen würde – wenn der Vorstand den als Quell des Unfriedens berüchtigten LV nicht mit guten Gründen auflösen könnte. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Welle der Wiedereintritte in die Partei. Erfahrene Piraten, die vom linksradikalen Aktionismus abgestossen waren, kommen wieder an Bord. Wie man Bundesparteitage so durchzieht, dass die früher üblichen Konflikte auf ein Minimum reduziert werden, hat die grosse Mehrheit diesmal wohl auch gelernt. Die Machtverschiebung hin zu den menschlich Vernünftigen und Moderaten könnte zusammen mit den Austritten linksextremer Störer und Problemfälle dauerhaft sein.

Zu dem, was man gemeinhin unter „Wählbarkeit“ versteht, sollte es noch ein weiter Weg sein. Ich komme viel rum bei denen, die im Netzaktivismus etwas zu sagen haben, und die meisten finden, dass die Piraten verbrannt sind, und eine einzigartige Chance komplett versemmelt haben. Sprich, noch nicht einmal die Kernwählerschaft glaubt noch an diese Partei. Sie hat damit nicht nur die Stimmen verloren, sondern auch die Fürsprecher und jene, die in ihrem Sinne wirken könnten. In den finsteren Tagen des kBuVo sortierte man bei uns die Alternativen und war froh um CCC und Digital Courage, die lieber leise und effektiv dort arbeiteten, wo sie Einfluss nehmen können, und sich nicht um Belanglosigkeiten wie Fanrechte und Utopien wie BGE kümmern. Die Piraten sind zu einem Gemischtwarenladen verkommen, in dem sich jedes Grüppchen seine Lieblingspositionen heraussuchten, und jene beschimpften, denen das Gesamtangebot nicht behagte. Es ist ihnen gelungen, wichtige netzpolitische Anliegen mit einem Binnen-I, Antifa-Flaggen und der Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verbinden – dafür könnte man sie bei uns mit dem gewünschten Weltraumaufzug ihrer 1,4%-EU-Parlamentskomikerin Julia Reda auf den Mond schiessen.

Aber die Erfolge der deutschen Netzszene sehen gerade so aus: Die Bundesregierung will nach der letzten Pleite schon wieder als Drohnen verharmloste Mordroboter anschaffen, die SPD spricht sich jetzt für das Leistungsschutzrecht aus, das sie nach der Wahl abschaffen wollte, Geheimdienste wollen das Internet mehr überwachen, obwohl die Vorratsdatenspeicherung gerade vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde, kein amerikanischer mutmasslicher Staatsgesetzesbrecher, der massenweise die Rechte der Menschen in diesem Land verletzte, wird hier je ins Gefängnis gehen, und das transatlantische Handelsabkommen kann es amerikanischen Firmen erlauben, den Datenschutz auszuhöhlen. Das ist nicht gerade eine schöne Bilanz. Ob man angesichts des Erreichten und der Gegner eine bald reformierte Partei und ihre Mobilisierungs- und Kommunikationsstrukturen ignorieren kann, muss diese Szene selbst wissen.

HINWEIS:

Ich werde hier wie auch im Kommentarblog bei diesem Thema in der Rolle des Watschenbaumes mitspielen, falls jemand meint, er müsste hier den Lauer geben oder sonstwie ausfällig werden.