Deus ex Machina

Man sollte eigentlich denken, dass die letzte Woche für die Polemiker der politisch radikalen Lager hässlich genug war: Rechts war das Debakel der dreizehnjährigen Lisa aus Berlin zu verdauen, bei der laut russischem Fernsehen von einer Vergewaltigung durch Flüchtlinge auszugehen sei. Wie wir nun wissen, beruhte der Fall auf einer falschen Aussage des Mädchens. Links dagegen hatte man sich über den Tod eines 24-jährigen Syrers aufgrund des Wartens am Berliner Lageso aufgeregt, und die Organisation Moabit hilft hatte durch ihre Sprecherin schon dessen Leidensgeschichte mit schmückenden Details bekannt gemacht – bis dann klar wurde, dass der Tote, den die Sprecherin zu kennen behauptete, von einem anderen Helfer nur erfunden wurde und nie existierte. Die einen bekamen die moderne Form der Ritualschändung nicht und die anderen nicht ihre Berliner Oberammergauer Passion – zum Glück leben wir nicht mehr im Mittelalter, denn so entstanden früher Pogrome.

Und zum Glück kommt das Wochenende und damit jene Ruhephase, in der der normale Betrachter alte Aufregungen verdrängt und über Tee und Torte im Hirn Platz für neue, in den nächsten Tagen auf ihn einhämmernde Propaganda schafft. Idealisten, Vaterlands- und Flüchtlingsretter und Engagierte aller Seiten könnten diese Tage nutzen, um sich für den nächsten Brüllwaffengang ein wenig besser zu rüsten, und als Reporter darf ich sagen, dass sich für beide Seiten gute Argumente im Bahnhof von Rosenheim finden würden – ich war dort und wollte eigentlich darüber schreiben. Dass ich das nicht tue und auf den Abend verschiebe, liegt leider am Umstand, dass die flüchtlingsfreundliche Seite im Internet nach dem falschen Toten gleich ein neues Totschlagsargument viral verbreitet. Seit gestern nämlich macht diese Graphik die grosse Runde.

Das stammt aus dem Twitterfeed des Betreibers des Blogs „Linkes Pankow“. Darüber gestolpert bin ich, weil es von drei mir persönlich bekannten Menschen verbreitet wurde, die ich als sehr kluge und reflektierte Zeitgenossen kennen und schätzen gelernt habe, und von denen ich auch weiss, dass ihnen jede linksradikale Haltung weltenfern läge – alle drei würde ich sofort wählen. Dass diese spezielle Graphik ohne jede Quelle von einem eher unbekannten Twitternutzer so einen durchschlagenden Erfolg hat, liegt vermutlich daran, dass er frühzeitig von Marina Weisband, der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piraten, entdeckt und verbreitet wurde. Der Rest der Geschichte geht wie bei den Lemmingen: Wenn Marina das empfiehlt, muss es ja wohl stimmen und ausserdem ist es eine Statistik, werden sich viele gedacht haben – und damit den Eindruck erwecken, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mal vier Milliarden kostet. Weniger als die Abwrackprämie.

Wie gesagt, eine Quelle dieser Graphik wird nicht genannt. Das ist prima für den Ersteller, denn damit kann ich ihn nicht persönlich als Lügner und Fälscher bezeichnen. Und ein wenig frage ich mich schon, warum so viele das „Retweet“-Knöpferl drücken, wenn da keine Quelle steht: So ein Diagramm mit Kreisen kann schliesslich jeder fälschen. Und Zahlen dazu erfinden. Das fängt schon bei der sog.Abwrackprämie an: Tatsächlich wurden dafür im Bundeshaushalt fünf Milliarden bereit gestellt. Allerdings geschah das nicht einfach so, sondern innerhalb des sogenannten Konjunkturpakets II von 2009. Das heisst: Die 62 Milliarden teuren Konjunkturpakete müssten bei dieser Darstellung um fünf Milliarden verringert werden. Dass ausgerechnet die Abwrackprämie herausgezogen und präsentiert wird, ist erkennbare Absicht: Mit dem Konjunkturpaket II sind nämlich auch grosse Posten für den Infrastrukturausbau mit sozialen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen genehmigt worden. Nur würde die Aussage „Der Staat hat 2009 schon viele Milliarden ausgegeben, die jetzt helfen, die Migrationskrise zu meistern“ der Intention der Graphik entgegen stehen.

Die Graphik transportiert etwas ganz anderes: Ein Land versenkt zig Milliarden in Konjunkturpakete, die nach der Finanzkrise und den dort versenkten Milliarden nötig wurden, ihm sind Autokäufe wichtiger als Menschen, und es hat fast vier mal so viel Überschuss, wie es zu zahlen bereit ist. Natürlich stechen da besonders die 480 Milliarden für die Bankenrettung ins Auge. Diese Zahl basiert auf dem Volumen, das der Bund 2008 für die Banken bereit gestellt hat: 400 Milliarden Garantien und 80 Milliarden Kapitalzuschüsse. Von den Garantien wurde aber aufgrund ausbleibender Bankenzusammenbrüche exakt 0 Euro abgerufen. Auch die 80 Milliarden Zuschüsse sind nicht komplett weg. Unter dem Strich werden die Gesamtkosten für den Steuerzahler momentan mit einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt, und es sieht so aus, als könnte der Verlust auch noch deutlich geringer ausfallen. Dass in der Folge der Niedrigzinspolitik jedoch die Sparer aufgrund ausbleibender Wertzuwächse auch ihren Teil zur Bankenkrise beitragen, wird linke Aktivisten kaum dauern. Für eine Abschätzung der realen Kosten mit allen Faktoren ist es zu früh – aber die Graphik müsste bei „Bankenrettung“ einen kleineren Kreis als bei den Konjunkturpaketen ausweisen. Oder die Intention ruinierend dazuschreiben, dass hier nicht abgerufene Garantien mit sicheren Kosten verglichen werden.

Bleibt der letzte Punkt, die Bewältigung der Flüchtlingskrise – auch der ist irreführend. 3,7 Milliarden gehen erst dieses Jahr vom Bund an Ländern und Gemeinden, letztes Jahr war es deutlich weniger. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Kosten, die nur deshalb im Bundeshaushalt zu finden sind, weil der Bund die Versorgung an die Gemeinden abgibt. Die wiederum haben nur bei Unterbringung und Verpflegung schon rund doppelt so hohe Kosten. Die Gesamtkosten für die Flüchtlinge schätzte das ifo-Institut allein für letztes Jahr auf über 20 Milliarden Euro. Und da waren noch keine der jetzt nötig werdenden Integrationsprogramme oder Bauprojekte zu sehen. Dieses Geld ging für den Status der überfüllten Turnhallen drauf, in dem Lügen über tote Flüchtlinge prima gedeihen. Die Folgekosten mit Wohnungsbau, Fortbildung, HartzIV. Integration, Schulen, Lehrer, Polizei werden mit Sicherheit noch weit darüber liegen. Und sie sind mit diesem Jahr nicht vorbei. Sollten die meisten Migranten in naher Zukunft wieder gehen müssen, wie die Verursacherin der Migrationskrise inzwischen raunt, wird es auch keine Chance geben, die These zu überprüfen, ob sie die Kosten langfristig wieder erwirtschaftet werden. Die Migrationskosten könnten dann nächstes Jahr leicht der grösste Klops in der Statistik sein. Diese nicht einfache Debatte muss ehrlich geführt werden, und wenn die eine Seite mit falschen Zahlen agiert, nützt es nur der anderen Seite.

Im Rahmen dieses Blogs geht es jedoch um das Internet und wie es funktioniert: Und da muss man leider feststellen, dass auch kluge Menschen schnell hereinfallen, wenn sie eine Statistik mit Faktoren sehen, die ihnen gefallen. Banken gelten – vielleicht nicht zu Unrecht – als böse, Konjunktur klingt nach  Wirtschaft ist tendenziell böse, Abwrackprämie für Autofahrer ist böse, Überschuss für Schäuble ist böse, Flüchtling ist gut und bekommt nur Peanuts: So ungerecht geht es in der linken Vorstellung zu, schliesslich verwenden sie auch gern den Hashtag “Kaltland“, und diese Graphik ohne Quelle scheint es zu beweisen. Und wird ein riesiger Erfolg in den sozialen Netzen, der grösste argumentative Sieg seit dem toten Syrer vom Lageso. Es ist zum Verzweifeln. Weil es ja auch gute Argumente gäbe. Vielleicht ist jeder Cent für einen Flüchtling wirklich deutlich besser als jeder Euro für eine Bank. Darüber könnte man reden. Mit echten Zahlen. Dann wüsste die Bevölkerung, was wirklich auf sie zukommt. Und wäre “auch die Sorgen bei der Finanzkrise waren übertrieben” nicht ein feines Argument?

Journalisten verbreiten das. Aktivisten. Politiker. Linksextreme und Nachdenkende. Da steht eine offensichtlich von interessierten Fälschern gebaute Graphik voller Unwahrheiten, vergleicht Unvergleichbares und vergrössert und verkleinert reale Milliardenkosten nach Gusto um den Faktor Zehn. Und es wird geglaubt, weil es dem linken Weltbild entspricht. Wie so ein Lügenpresse grölender Pegidahool aus dem Erzgebirge. Die Partei hat immer recht. Quelle Internet. Das sind dann teilweise auch die Leute, die die Welt wissen lassen, dass wir es schaffen werden mit Ausrufezeichen, und Zweifelnde als Nazis im Fettdruck bezeichnen.  Wer nicht dabei ist, ist natürlich rechts. Störe unsere Kreise nicht, du Faktennazi.

Aber immerhin bin ich nicht so leichtgläubig, und ich habe meine Freunde Tee und Torte dabei.