Deus ex Machina

Der Wahlkampf für die Partei Die Linke läuft prächtig im Wahlkreis Leipzig I. Die bisherige Direktkandidatin war die umstrittene Bettina Kudla von der CDU, die nach Kritik an der Armenienresolution des Bundestages und Merkels Migrationsentscheidungen von ihrer eigenen Partei nicht mehr nominiert wurde. Die Linke hat mit Franziska Riekewald, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, ein frisches Gesicht für die Direktkandidatur gefunden, und in den letzten Jahren lag die Linke im Wahlkreis stets aussichtsreich an zweiter Stelle, Franziska Riekewald punktet mit sozialen Themen wie Mieten und Gentrifizierung, und steht als 36-jährige Mutter zweier Kinder nicht nur auf Platz 9 der Landesliste, sondern auch für eine neue politische Generation, ganz ohne Verbindung zu SED und DDR.

Ihre politischen Anliegen werden auch vom Mitteldeutschen Rundfunk MDR thematisiert: Die Magazinsendung “Umschau”, die seit 1961 zuerst die Bürger der DDR und seit 1990 dann die Ostdeutschen über soziale und gesellschaftliche Themen der Region informiert, brachte am 22. August einen siebeneinhalb Minuten langen Beitrag über die Mietenentwicklung in Leipzig. Der MDR titelt dazu: “Der Wohnungsmarkt in Mitteldeutschland verschärft sich. Besonders spürbar ist das in der stark wachsenden Stadt Leipzig, wo die Mieten förmlich explodieren. In der DDR waren solche Preise nicht vorstellbar.”

Gezeigt wird dann im Gegensatz zu dieser DDR der günstigen Mieten einer der der wenigen bezahlbaren Mietwohnung im Leipzig der BRD – mit vielen Interessenten. Danach informiert die Umschau über das Schicksal einer jungen Familie rund um eine sorgenvoll wirkende, 36-jährige Frau, die dem MDR zufolge mit ihrem Mann zu den Normalverdienern gehört, und nun schon seit vier Jahren eine grössere Wohnung sucht – vergeblich. Bie Betroffene im roten Kleid erklärt im Duett mit der Moderation ihr Problem. Die bisherige Wohnung mit 90m² reicht nicht mehr aus, die Tochter fände in ihrem weniger als 9m² grossen Zimmer zu wenig Platz. Die Not werde natürlich immer größer, je größer die Kinder werden.

Die Frau, die momentan noch im angesagten Waldstrassenviertel lebt, beschreibt sorgenvoll die Herausforderung auf dem Mietmarkt für die junge Familie so: „Wenn wir jetzt so eine Vierraumwohnung nehmen, es ist ja nicht so dass es keine gibt, dann sind die von Quadratmetergrößen immer relativ groß und damit ist natürlich die Miete relativ hoch, weil, zehn Euro kalt, also das ist das, was wir uns nun wirklich nicht leisten können. Wir müssten im Prinzip auf den Urlaub verzichten, und dazu sind wir wirklich nicht bereit.“ Dazu wird der Name der Normalverdienerin eingeblendet Anja Riekewald. Anja Riekewald bestätigt zusammen mit dem MDR eindrucksvoll, dass die Mieten in Leipzig zu hoch sind – und bestätigt damit die politischen Forderungen der linken Bundestagskandidatin Franziska Riekewald.

Diese Ähnlichkeit zwischen der notleidenden, 36-jähriger Mutter von zwei Kindern mit der Bundestagskandidatin, 36 Jahre alt und mit zwei Kindern, ist dem Autor des Blogs „Scheidende Geister“ aufgefallen. Er stellte in einem Beitrag die frappierend ähnlichen Bilder von Anja Riekewald aus dem MDR neben Franziska Riekewald von die Linke und fragte: „Lässt der MDR eine Politikerin der Partei DIE LINKE unter falschem Namen über Mieten im Osten jammern?“

Der Verdacht liegt nahe: Offensichtlich wusste die Linke in Leipzig vorab von den kommenden Dreharbeiten zum Thema Mieten. Denn am 18. August, vier Tage vor der Sendung, machte sich die Linke mit Nennung des Senders und Angabe seiner Emailadresse bei Twitter auf die Suche nach politisch passenden Interviewpartnern für die öffentlich-rechtliche und laut Verfassung unabhängige Anstalt: “.@mdrde sucht eine Familie, die über ihre Wohnungssuche in #Leipzig berichtet. Wir unterstützen das! Meldet euch: recherche-umschau@mdr.de“ Dazu hat die Linke sogar eine eigene Graphik gebaut, auf der steht: „Ihr sucht eine Wohnung in Leipzig? Und alle Angebote sind unbezahlbar! Der MDR sucht dringend eine Familie, die über ihre Odyssee bei der Wohnungssuche berichtet. Meldet Euch & zeigt, was auf dem Leipziger Wohnungsmarkt gerade passiert.“

Aber nicht nur die Partei forderte ihre Follower auf, sich dem MDR zur Verfügung zu stellen. Auch Franziska Riekewald verbreitete den Aufruf ihrer Partei und schrieb dazu am 18. August (Der Tweet wurde inzwischen gelöscht, hier ist er im Archiv): „Sucht ihr auch, wie ich, schon seid längeren eine größere Wohnung und findet keine, weil unbezahlbar? Dann meldet euch. #Leipzig #Wohnen“

Spätestens jetzt hätte dem MDR klar sein müssen, dass die Linke einen Gesprächspartner sucht, dessen Vorstellungen und Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt sich mit der politischen Agenda der Partei decken. Trotzdem ist dann 4 Tage später eine Anja Riekewald zur besten Sendezeit zu sehen, die nicht als örtlich führendes Parteimitglied der Linken, sondern als „Normalverdiener“ in Wohnungsnot vorgestellt wird. Eine Anfrage beim MDR Sachsen und MDR Presse erbrachte den Hinweis, dass sich die Redaktion schon für den Fehler entschuldigt habe. Tatsächlich hat der MDR den Beitrag inzwischen mit dem richtigen Namen „Franziska Riekewald“ untertitelt und eine Korrektur veröffentlicht: „In der Umschau vom 22.08. wurde in dem Beitrag “Was Mieten steigen lässt” der Vorname von Frau Riekewald falsch eingeblendet. Dafür entschuldigt sich die Redaktion. Bei der Produktion des Beitrages, an der mehrere Journalisten beteiligt waren, wurde der Vorname intern falsch übermittelt.“

Über den Umstand, dass der MDR vier Wochen ´vor der Bundestagswahl den Interessenskonflikt zwischen Mieterin und Politikerin in ihrem eigenen Wahlkreis vergessen hat, äußert man sich nicht weiter. Auch Franziska Riekewald ist sich keiner besonderen Schuld bewusst: „Ja, das bin ich mit meiner Familie. Der Fehler wurde inzwischen behoben und der Name rausgenommen.“ gibt sie bei Twitter auf Anfrage zu, und weiter: „Mdr hat öffentlich Familien in dieser Notlage gesucht. Hab mich gemeldet. Die Parteizugehörigkeit spielt bei der Wohnungssuche keine Rolle.“ Auf die Frage, ob sie ihre Kandidatur dem Sender verschweigen habe, antwortet Riekewald mit einem entschiedenen „Natürlich nicht“. Wer den Beitrag in der Mediathek des MDR sieht, erfährt jetzt den richtigen Namen der Normalverdienerin – und nichts darüber, dass der MDR hier mit einer lokal einflussreichen Politikerin spricht, die Bundestagsabgeordnete jener Stadt werden will, in der der MDR seine Sendezentrale betreibt.

Schon letzte Woche war der Linken eine erstaunliche Platzierung beim Gipfel der kleinen Parteien auf Sat1 gelungen: Dort trat eine Krankenschwester auf, die über die Pflegemisere berichtete und sich nach 30-sekündigen Statements von Grünen, Liberalen, AfD und Linken für die Meinung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping entschied. Erst später wurde bekannt, dass die Bürgerin Mitglied der Linken ist – ein offensichtliches Versagen der Sat1-Redaktion bei der Auswahl. Allerdings fanden Internetnutzer auch ein Bild, das Katja Kipping neben dieser Krankenschwester beim gemeinsamen Protest zeigt. Die Vermutung, dass Kipping keiner Unbekannten gegenüber stand und trotzdem mitspielte, liegt nahe.

Das Verhalten des MDR ist allerdings deutlich problematischer, wenn seinen Mitarbeitern wirklich bekannt war, wer da als Gesprächspartner auftrat. Öffentlich-rechtliche Sender sind zur Neutralität verpflichtet und eigentlich gehalten, Interessenskonflikte offen zu legen. Man kann der Linken und Frau Riekewald nicht vorwerfen, dass sie die Suche nach einem passenden Gesprächspartner verdeckt unternommen hätten. Aber statt angesichts der Internetkampagne kritisch zu werden und aufzupassen, wer sich zur Verfügung stellt, griffen die Mitarbeiter des MDR zu. Es lief also wirklich gut für den Wahlkampf der Linken im Wahlkreis Leipzig I.

Offen bleibt die Frage, ob es in Mitteldeutschland, wie vom MDR behauptet und von der Hauptzeugin Riekewald unterstützt, die Verschärfung des Wohnungsmarktes gibt. Gerade Leipzig verdankt seine Veränderung zum „Hypezig“ den günstigen Mieten. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass der Raum Mitteldeutschland immer noch sehr günstige Preise hat, egal ob absolut oder relativ zum Einkommen betrachtet. Ein Viertel des Nettoaushaltseinkommen ist für die Miete in der grösseren Region Mitteldeutschland üblich, in Leipzig – immerhin eine florierende Großstadt – liegen die Kosten insgesamt bei 1//3 des Einkommens, die Stadt ist bei den Mieten auf Platz 62 von 79 Großstädten. Nur in den begehrten Lagen der Stadt muss etwas mehr bezahlt werden. In den Randlagen ist das Wohnen dagegen immer noch billig. Insgesamt liegt Lipzig auf dem Niveau der durchschnittlichen Mietaufwendungen der Deutschen, und weit unter dem, was in anderen Städten vergleichbarer Grösse bezahlt wird. Eine 90m²-Wohnung in einem guten Viertel wie jene, auf der sich die Frau Riekewald mit Mann und zwei Kindern über ihr Schicksal bei der Wohnungssuche beklagt, wäre in München, Düsseldorf oder Hamburg für Normalverdiener unbezahlbarer Luxus. Mag sein, dass es in der DDR mit Klo auf dem Gang und dem Wohnkomfort der Honeckerära billiger war. Da ist es für Nostalgiker sicher tröstlich, dass sich der Zwangsgebührenzahler zumindest bei der Umschau des MDR noch an die Zeit vor 1989 erinnert fühlen kann.