Deus ex Machina

Bürgerrechte im Internet werden versprochen, digitale Bürgerkriege werden geliefert: Nur aus dem Misserfolg der heillos zerstrittenen Piraten muss noch lang kein Desinteresse an der Netzpolitik abgeleitet werden.

Der brüchige Waffenstillstand hat nicht lange gehalten: Während die Skandälchen und Streitereien in der Piratenpartei vor der Wahl etwas nachgelassen haben, brechen die Konflikte nun wieder auf. Zurücktretenden Führungspersonen wird noch einmal der ganze Hass nachgeschüttet, für den die Partei traurige Berühmtheit erlangte, in der Berliner Fraktion wird der Versuch unternommen, der Partei einen noch deutlicheren Linksdrall zu geben, und gross ist der Jammer, dass mit diesem Wahlergebnis eine Absage an die Bürgerrechte im Internet zu verbinden sei – eine Klage, die man übrigens auch von der FDP vernimmt.

Das ist insofern erstaunlich, als die Piraten – wie die FDP – als Vollpartei nicht nur für Bürgerrechte stehen möchten, sondern auch für viele andere Programmpunkte. Das schlimmste Wahlergebnis der Partei, die sich als “die Piraten” ausgibt, hat sie deshalb vermutlich in Berlin ereilt: 3,6% der Stimmen. Denn im letzten Jahr hat sie eine deutliche Wandlung durchgemacht, von einer Bürgerrechtspartei des Internets hin zu einem eher linken Gemischtwarenladen an Versprechungen, die Berlinern gefallen könnten: Kampf gegen “Scheiss-Mieten”, ein bedimgungsloses Grundeinkommen, Genderthemen und -toiletten, fahrscheinloser Nahverkehr und einen Wombat unter dem Christbaum – wer das nicht versteht: Das ist ein Mem aus dem Internethumor, dessen Plakatierung bei uns in Bayern auf dem Land vielleicht etwas mutig ist.

Mit diesem vollmundigen Programm und sehr weitgehenden, ja fast utopische Forderungen in der Armuts- und Hipsterhochburg Berlin nur 3,6% der Stimmen zu bekommen, ist bitter. Das ist fast so schlimm wie Freibier anbieten, und keiner will es haben. Schliesslich wollen auch Berliner Mieter mal mehr als Nudeln mit Ketchup essen, auch wenn sie ansonsten keine Lust haben, etwas anderes als ihre Wombatmodeseite im Internet zu machen. Oder Post Privacy Ideologie. Oder Katzenbilder. Oder wozu sonst das Internetverständnis zwischen Alex und Hellersdorf reicht. Es mag sein, dass die Piraten genau dieses Publikum halbwegs erreicht haben, und mehr nicht.

Das miserable Abschneiden hat aber vielleicht auch weniger mit dem Internet als vielmehr damit zu tun, dass die 97,8% Nichtpiratenwähler und die Nichtwähler andere Vorstellungen vom Internet haben und jenen, die sich dafür politisch engagieren sollen. Bei den Piraten kauft man, wie bei der FDP, eben nicht nur die Vertreter des Bürgerrechtsflügels wie Frau Nocun oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch noch jede Menge anderer Leute, die nun nicht alle zu den strahlendsten Exponenten der Freiheit gehören. So, wie die FDP auch ihren hayeknahen Flügel der Marktradikalen, Bankenlobbyisten und Mövenpicks hat, haben die Piraten auch ihre Sozialutopisten, Drogenfreunde und Leute, die als U-Boote der autonomen Szene gelten. Die FDP musste sicherlich wegen des Skandals um die Dirndlfreundlichkeit des Herrn Brüderle Federn lassen, die Piraten wegen der grotesken Auftritte des Herrn Ponader – keine dieser sozialen Auffälligkeiten davon gibt Auskunft, ob ein Wähler deshalb jetzt gegen Netzsperren oder für freies WLAN für alle ist.

Insofern ist es etwas kurz gedacht, aus dem Piratenergebnis Schlussfolgerungen über die Netzpolitik in Deutschland zu ziehen. Bildlich gesprochen ist das Piraten- und Freidemokratenrezept für Bürgerrechte so, als würde man eine Torte aus Mäusekot, Sahne, Steinpilzen, geraspelte Sandalen und Elefantendung backen, darauf ein Marzipanschwein stellen und dann, wenn niemand das haben möchte, behaupten, Marzipanschweine würden sich nicht mehr grosser Beliebtheit erfreuen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass in Deutschland mehr als 2,2 oder 4,8 oder gar 10% der Bevölkerung die NSA nicht schätzen, Google und Facebook gerne besser kontrolliert sähen und nicht möchten, dass ihre Flugdaten an die USA übermittelt werden. Nur sehen diese Menschen dieses Anliegen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht gut genug von FDP und Piraten repräsentiert, um dafür diese Parteien zu wählen.

Es könnte jetzt sogar so sein, dass sich die Wähler nach der Wahl sogar noch in ihrer Entscheidung vollumfänglich bestätigt sehen, das Angebot nicht zu kaufen. Schliesslich zeigen Teile der Piratenpartei auch beim Verlieren noch einmal, dass es mit der neuen, besseren Kultur des Netzes bei ihnen nicht weit her ist. Die besonders schädlichen Berliner Grabenkämpfe unter den Mandatsträgern gehen weiter, vielleicht auch unter dem Eindruck, dass man nun ohnehin nichts mehr zu verlieren hat. Es mag für die vielen engagierten Mitarbeiter unschön sein, aber der Streit um eine Fraktionsklausur in der Berlin hat auch weiterhin mit Zensursula, Netzneutralität, der Drosselkom oder Operation Socialist des Britischen Geheimdienstes gegen die EU nichts zu tun. Es waren und sind spannende Zeiten für Netzpolitik. Leider machten führende Piraten daraus Zeiten für die öffentliche Darbietung ihrer Bettgeschichten, ihres Abiturschnitts oder ihrem generellen Missfallen mit dem, was andere Piraten denken, tun oder sagen.

So etwas gibt es in anderen Parteien auch, aber keine ist so dumm, für derartiges Verhalten ausgerechnet den Kanal zu benutzen, für den sie sagen, sie stehen dafür ein. Was die Piraten getan haben, ist ein wenig so, als hätte sich die Union für Atomkraft eingesetzt und dann versucht, Isar 1 und 2 zu sprengen. Oder als ob ein SPD-Spitzenkandidat als Vortragredner für Schweizer Banken … oh wait. Was wollte ich. Ach so. Die Kompetenz der Piraten, ihr Alleinstellungsmerkmal und wichtigsten Aspekt und Kern zu benutzen, um andere Piraten anzugehen oder sich selbst unwählbar zu machen, ist wirklich ungewöhnlich. Da helfen dann auch keine guten Offlineplakate mehr, wenn sie eine Organisation bewerben sollen, die an ihren schlechteren Tagen so sympathisch wie das Heiseforum ist, und die Natur des Internets trägt dazu bei, dass die Fragwürdigen, Peinlichen und Grössenwahnsinnigen deutlicher auffallen. Im Internet hätten die Piraten zeigen können, was geht. Das können sie jetzt noch weniger, denn inzwischen haben sie auch kein Streaming mehr, weil man den dafür zuständigen Piraten mit einer brutalen Debatte über Sexismus vergrätzt hat. Führend mit dabei, man ahnt es, die üblichen Verdächtigen aus Berlin.

Das hat mit den grossen Themen des Internet nichts zu tun. Zum Glück. So, wie die Lobbyisten der Banken sich jetzt neue Ansprechpartner in die Restaurants einladen müssen, werden die Piraten eben nicht mehr die ersten Ansprechpartner für Netzthemen sein. Die Partei wird vermutlich in den nächsten Monaten eine Zerreissprobe überstehen müssen, und so lange können sich die fähigen Köpfe auch überlegen, wo sie ihre Prioritäten setzen. Wenn sie gut sind und kluge Analysen bieten, und mehr als nur die Forderung nach öffentlichem WLAN, wird man sie auch hören – weil sie gut sind, und nicht, weil sie Piraten sind. Und wenn sie nicht sind, werden es eben andere tun. Das Netz bietet dazu Anlass und Verbreitungsweg, und in den Medien gibt es weiterhin viel Hunger auf netztaugliche Marzipanschweine. Nur den restlichen Piratenkuchen, den hat der Wähler nicht gekauft, und der wird auch kaum in den Medien gefragt sein. Zumindest nicht in dieser Form der Präsentation. Es ist das Internet, dummer Pirat. Und wer mit dem Wähler kuscheln will, sollte kein Berliner Scheusal sein.

HINWEIS:

Kuschlige Kommentare kann man übrigens im kuschligen Kommentarblog ohne abscheuliche Technikprobleme abgeben.