Deus ex Machina

Warum ich zur grossen Koalition Nein gesagt habe: Das ist keine SPD-Mitgliederbefragung durch den Vorstand, das ist eine Drückerkolonne, die den Datenschutz für ein paar Versprechungen aushebeln wird.

Andante, Allegro, Forte.

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Bedaure, nein.

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Nein, wirklich nicht.

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Ja, aber es geht den ADAC nichts an, wo ich tanke.

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Na, dös is pfeigrod in Bealin, owa glaum sie es gehd sie wos o wo i wohn? Ha?

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Lieber Genosse, möchtest Du einen suppertollen Koalitonsvertrag mit Vorratsdatenspeicherung unterschreiben.
Jo du greisliga Fodsnbene du hundsvareggda schau dassd weida kimmst oda I schiab da an Hagglschdegga

Nein, so kann man das natürlich nicht öffentlich sagen. Ich kann hier aber öffentlich sagen, dass ich bei der Mitgliederbefragung der SPD über den Koalitionsvertrag, der da ausgerechnet deflorierenderweise im Vorwärts abgedruckt wurde, mit Nein gestimmt habe, Ganz ehrlich, ich würde mir eher den linken Daumen abschneiden, oder beide Hände von gewissen Leuten, die den innenpolitischen Teil zu verantworten haben, bevor ich das unterschreiben würde. In Zeiten des NSA-Skandals und der Massenabmahnungen hätte ich mir da von der SPD ein Signal zu Schutz der Bürger erwartet – was gekommen ist, ist eine anlasslose Totalüberwachung, die jede Bewegung im Netz zum Verdachtsmoment erklärt.

Der Anwalt Alan M. Dershowitz hat so eine unauflösbare Packung von Regelungen mal mit einem Hamburger verglichen, in dem ein Mäusekopf steckt. Der Rest mag gut schmecken oder wenigstens keine bakterienverseuchte Pampe sein, aber dieser Mäusekopf, was macht man mit dem: Isst man ihn mit, wirft man ihn weg und isst dann weiter, oder lässt man den Hamburger stehen und ruft Alan M. Dershowitz, um aus dem Restaurantbetreiber den letzten Groschen heraus zu klagen? Für mich ist die digitalen Bürgerentrechtung der Mäusekopf im Hamburger der Abmachung, und es gibt da drin nichts, was mich dazu brächte, trotzdem mit Ja zu stimmen. In meinem Umfeld machen es eigentlich alle so, aber das ist geprägt von internettauglichen Leuten, die manchmal auch Cookies blockieren, was, wie sich nun herausgestellt hat, sehr weise ist, und mit Anonymisierungsdiensten ins Netz gehen.

Für die breite Masse der SPD-Mitglieder ist dieser Vertrag etwas anderes: Ein Feldversuch, welche Versprechungen dem angeblich progressiveren Teil der Bevölkerung – “zur Sonne, zur Freiheit” – ausreichen, um dem Verzicht auf fundamentale Verfassungsrechte zuzustimmen. Im Kern ist es auch nichts anderes als eine der sogenannten Bonuskarten, die Rabatte anbieten, wenn man seine Daten komplett dem Handelshaus und seinen angeschlossenen Abnehmern solcher Informationen übereignet, die dann aus dem Erwerb von Dingen ableiten, wie der Kunde beworben oder mit trickreichen Angeboten über den Tisch gezogen wird. Es ist nochmal erheblich fieser als die Datensammelei von Facebook, dem NSA-Premiumpartner Amazon und Google, denn gegen diese Firmen kann man im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorgehen, und man kann sie effektiv meiden. Was der Koalitionsvertrag androht, ist die Abschaffung eines rechtlichen Rahmens und des Versprechens der Verfassung, dass sich der Staat nach 1945 nicht mehr ohne guten Grund darum zu kümmern hat, was seine Bürger privat treiben, und dazu gibt es eine Wundertüte von Vergünstigungen und Nachlässen: Frühere Rente unter bestimmten Bedingungen, die in meinem Freundeskreis kein Mensch erfüllt, ein Mindestlohn, der sich leicht aushebeln lässt und gegen den eine Propagandaschlacht tobt, die sicher noch zur Aufweichung führen wird, eine Mietpreisbremse, die allenfalls regional als Option eingeführt werden kann, oder auch nicht – man kennt diese brillanten 127cm-Diagonal-Ledtechnik-Ultravision Supersonderangebote mit noch mehr Leuchtkraft auch aus der Werbung, und das alles bei der sagenhaften 0%-Groko-Finanzierung ohne Steuererhöhung.

Dagegen ist die Abschaffung der Bürgerrechte ein knallharter Fakt, an dem danach nicht mehr zu rütteln ist, und fraglos werden danach wieder Begehrlichkeiten wach, die Daten doch auch bei Bagatelldelikten zu verwenden. Oder die Querulanten, die schlau genug sind, sich der Überwachung zu entziehen, zu einer Bürgeridentität im deutschen Internet zu zwingen, damit sie Politikern nicht mehr anonym sagen können, was für “Potschamperl” sie da zwischen den Schultern tragen, wie man das in Bayern so respektlos auszudrücken beliebt. Das sind dann, wie bei den Bonuskarten, die Folgen, die man zwar nicht erwähnt, die aber diesen Einschnitt dann erst richtig lukrativ und interessant für viele Interessensgruppen machen. Zumal in diesem Papier auch steht, das man auch die Rechte der Urheber stärken will – man denke da zum Beispiel an den Fall Redtube. So ein Zugriff ist dann so schwer nicht, wenn man sechs Monate lang jede Bewegung im Netz detailliert ausforschen kann.

Tatsächlich sehe ich da auch ein Kernproblem dieser Abstimmung, denn letztlich entscheiden damit ultimativ Mitglieder einer Partei, wie sehr sich die Paradigmen im Internet verändern. Es ist kaum zu erwarten, dass das Netz einen Rückzug antritt, und die Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden kaum zu revidieren sein, wenn sie später einmal für Menschen unerfreulich relevant werden, die nie eine Chance hatten, darüber demokratisch abzustimmen. Diese Tragweite des Tabubruchs verstehen vielleicht auch viele SPD-Parlamentarier oder was nach der Wahl noch davon übrig ist nicht, und ein schlechtes Ergebnis bei der Befragung könnte ihnen vielleicht auch helfen, sich die Sache noch einmal gut zu überlegen. Schliesslich ist in vier Jahren wieder Wahl, und da will man als Parlamentarier vermutlich nicht allein Stände aufbauen, Plakate kleben und sich überlegen müssen, wie man nach dem Mitgliederschwund noch teure Pannenösis bezahlen soll.

Dass jetzt auch schon die ansonsten eher internetfernen Literaten, die früher Seit an Seit gingen, gegen die Überwachung rebellieren, ist auch ein deutliches Zeichen. Dass Überwachungsförderer Sigmar Gabriel diese Resolution begrüsst, sich an der Integration der Rebellen in seine schizophrene Politik versucht, und dafür Kritik erntet, dürfte ihm zeigen, dass es für die Partei in diesem Punkt mehr als nur ein kleines Problem mit ein paar Jusos gibt. Das hätte ihm nach seiner öffentlichen und öffentlich scharf kritisierten Lüge zum Attentat von Utoya eigentlich klar sein müssen. Und ob er in vier Jahren als der Soze, der die Internetnutzer an die Überwachungsfreakseunde der Union verraten hat, noch einen formidablen Wahlkampf bei der Jugend machen kann, wird sich auch noch zeigen müssen.

Sigmar Gabriel und seine Genossen treten hier in der Rolle der üblichen Datenabzocker auf, die man im Internet kennt und gemeinhin schätzt. Die Union hat dieses Problem bei ihren Wählern nicht, denen ist es wohl wirklich egal. Aber die SPD nickt nicht nur das Vorhaben ab, sie tritt auch wie eine nervige Kassiererin auf, die den Kunden noch zusätzlich so eine Bonuskarte aufdrängen will. In diesem Fall geht die alte rotgefärbte Schachtel sogar so weit, dass sie uns nur dann das Angebot erwerben lassen will, wenn wir explizit Ja zu dieser Massnahme sagen.

Ich würde in einem – pardon – Drecksladen, in dem man mit mir als Kunden so umgeht, nicht einkaufen. Und deshalb habe ich mit Nein gestimmt. Das ist gut für den Parteiladen, damit er besser an die Kunden denkt, und, das sagen alle, also sage ich es auch, das ist gut für unser Land.

HINWEIS:

Gut für das Kommentieren in diesem Land ist übrigens das störungsfreie Kommentarblog, das ich für solche Zwecke gern empfehlen möchte.