Das Neuland Internet hat eine neue politische Heimat: Nach langen Jahren des Darbens in ungeliebten Unterausschüssen des Bundestages und teilweise qualvollen Verhandlungen in einer Enquete-Kommission gibt es in der neuen Legislaturperiode zwar keinen Internetminister, bei dem alle Zuständigkeiten gebündelt wären. Was aber kommen wird, ist ein Hauptausschuss für das Internet und die digitale Agenda. In diesem Gremium werden Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Fachpolitikern und Experten für die beteiligten Ministerien vorbereitet und besprochen. Wie der zentrale Ausschuss konkret unter den Zuständigkeiten der Ministerien für Verkehr (Breitbandausbau), Justiz (Verbraucherschutz), Inneres (Sicherheit) und Wirtschaft funktionieren wird, muss sich erst noch zeigen. Aber das Posten- und Einflussgeschacher hat schon begonnen.
Kaum hat nämlich der SPD-Abgeordnete und Netzpolitiker Lars Klingbeil den Entschluss verkündet, den Ausschuss einzurichten, und sich bei denjenigen bedankt, die das Anliegen gegen die Widerstände in den Regierungsfraktionen durchgesetzt haben, geht es auch schon los:
haut ihn leger ein gewisser Axel Wallrabenstein bei Twitter an. Vornamen, Duzen, Ämterschacher: Der Mann zeigt keine Berührungsängste und hat sie vermutlich auch nicht, denn Axel Wallrabenstein ist Chairman der MSLGroup Germany GmbH. Manche würden ihn vielleicht auch als Politikberater bezeichnen, oder einfacher als Lobbyisten. Für den Internetgiganten Google macht MSL politische PR in Deutschland, und Axel Wallrabenstein ist Mitglied im Verein C-Netz, einem sehr CDU-nahen Verein in Berlin, wie er im Moment Mode ist: C-Netz oder D64 für die SPD sind Sammlungsbewegungen der Volksparteien, die Bürgern Möglichkeiten zum Engagement für Netzpolitik anbieten. C-Netz brüstet sich mit einem niedrigen Berufspolitikeranteil und erwähnt “Mitglieder des CCC, Schüler, Studenten, Pädagogen, Wissenschaftler, Journalisten und Vertreter der Wirtschaft”. Der Chairman der Google-PR-Agentur jedoch ist kein normales Mitglied, sondern wurde gleich Vorsitzender des Beirats. Und C-Netz verkündet stolz, dass nun drei seiner Mitglieder die Netzpolitik in Deutschland mitbestimmen. Gemeint ist damit: Offiziell durch ein Amt, und ohne Wallrabenstein gerechnet.
Da kann man als CDU-naher Beiratsvorsitzender und Lobbyist, der mit allen redet, so einen Ausschussvorsitz schon mal einem Sozen, wie es Lars Klingbeil ist, überlassen. Zumal auch Klingbeil neben weiteren SPD-Politikern auch so einem Verein angehört. Obwohl sich D64 nicht weniger als das C-Netz bemüht, den Anschein einer allen Bürgern offen stehenden Organisation zu machen, hat auch dort die Partei grössten Einfluss: Bis hin zu einer Medientochter von D64, die zur Parteizeitung Vorwärts gehört. Strategisch war D64 zu den besten Zeiten der Piraten ein Versuch, für die SPD ein netzpolitisches Aushängeschild zu gestalten, das nicht so kompromittiert wie die Partei mit ihrem Hang zur Vorratsdatenspeicherung war. Allerdings firmiert schon als Gründungsmitglied des Vereins auch ein gewisser Stefan Keuchel, der, darf man annehmen, hier nur privat agiert. Nur Schurken würden vielleicht anmerken, dass Keuchel beruflich als Pressesprecher von Google Deutschland das Gegenstück zu Axel Wallrabenstein beim C-Netz ist.
Solche Schurken würden dann vielleicht auch darauf verweisen, dass Google auch noch an anderen, für den Internetausschuss relevanten Stellen mehr als nur einen Fuss in der Tür hat. C-Netz und D64 treten mit dem Anspruch an, die interessierte Öffentlichkeit zu vertreten, und machen damit den eher parteifernen und erheblich kritischeren Organisationen wie dem AK Vorratsdatenspeicherung Konkurrenz. Doch Google verlässt sich auch nicht auf die IT-Lobby wie die BITKOM, sondern baut derweilen eigene Gefolgschaftsstrukturen wie das Internet & Gesellschaft Collaboratory aus (Offenlegung: Collaboratory hat einmal sehr generös versucht, mich einzuladen, aber ich habe abgelehnt). Formal ist Collaboratory ein eigenständiger Verein, der sich in Berlin besonders für Netzpolitik engagiert, und mit seinen “Initiativen” versucht, eigene Vorstellungen mit Politikern zu entwickeln und umzusetzen. Die 3. Initiative etwa drehte sich “ohne Vorgaben und Tabus” um das für Google stets problematische Urheberrecht, und wurde durch einen Project Manager namens Philipp Otto gestaltet. Inhaltlicher Leiter dagegen war ein gewisser Till Kreutzer. Wer sich über diese beiden Personen weiter informieren will, wird schnell merken, dass sie führende Mitglieder einer weiteren Internetorganisation sind: irights.info, eine Art Plattform für digitale Rechte.
Und bei einer weiteren Organisation namens IGEL, die sich dem Kampf gegen das Leistungsschutzrecht verschrieben hat, findet man dann auch folgende Angaben zu Till Kreutzer:
Im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Erster und Zweiter Korb“) wurde er von Bundesregierung und Gesetzgeber verschiedentlich als Sachverständiger in Anhörungen und Arbeitsgruppen angehört.
Und zu Philipp Otto:
Als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Medienrecht und Medienpolitik hat er für Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Unterausschuss Neue Medien und in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gearbeitet.
Schurken – und ich möchte hier zugeben, dass auch ich in mir manchmal solche Regungen empfinde – werden nun anmerken, dass sich das doch alles zu schön fügt, Einladungen, Gesprächskreise, Aktivismus gegen Vorhaben, die Google nicht mag, Einflussmöglichkeiten bei Kommissionen wie jene, die gerade gegründet wird. Und wie es der Teufel haben will, gibt es jetzt von Philipp Otto bei irights.info ein Buch. Ein Buch über den Stand des Internets, das bei Collaboratory beworben wird, und von den 30 Autoren sind gleich 10 bei Collaboratory gelistet. Dazu tauchen auch noch für die schöne, unabhängige Optik Edward Snowden und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club auf, und ein Gespräch mit Doro Bär, die jetzt Staatssekretärin im Infrastrukturministerium unter Dobrindt wird. Und bei C-Netz mit Axel Wallrabenstein zusammen ist. Wäre das Bayern, Schurken würden längst Filz wittern. Aber es ist die Berliner Republik, da kann jeder mit jedem.
Nicht minder phantastisch ist das bürgerschaftliche Engagement, das durch eine Arbeit von Till Kreutzer aus dem Mai dieses Jahren zum Ausdruck kommt. Der hat für den Bundesverband der Verbraucherzentralen eine Studie über Urheberrechte im Internet geschrieben. “Es wäre schön, wenn sie Denkanstöße oder sogar Aktivitäten von Seiten der Politik hervorrufen würde”, sagte Kreutzer. Und wie es der Teufel haben will: Staatssekretär für Verbraucherschutz im Justizministerium wird Gerd Billen, bis jetzt Chef der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Google wird es vermutlich nicht bedauern, wenn solche Studien nun gleich im Ministerium gern gelesen und zu Akivitäten führen werden, denn wenn es um das Urheberrecht geht, ist man allein schon wegen den Projekten Google Books, G+ und Youtube mehr auf Seiten der Verbraucher. Dass auch die Gegenseite keine Heiligen sind, sieht man recht schön beim Verein “Engage” – wobei man dort bei weitem nicht so geschickt, sondern eher steif und unflexibel agiert.
Aber wenn es um den Datenschutz geht, ändern sich die Fronten sofort wieder. In Deutschland will Google erreichen, dass Verbraucherschützer nicht mehr gegen die Bestimmungen des Konzerns zur Datensammlung klagen können, in England sollen Nutzer gar nicht mehr klagen können, sondern gezwungen werden, sich an Gerichte in der kalifornischen Heimat zu wenden, wo Google politisch noch besser aufgestellt ist. Dort war übrigens auch ein gewisser Philipp Rösler zu Gast, bislang deutscher Wirtschaftsminister, und stattete Google einen Besuch ab, probierte die Datenbrille, umarmte Kai Dieckmann, und hinterlässt Sigmar Gabriel nun zu treuen Händen seinen nicht minder treuen Staatssekretät Stefan Kapferer von der FDP.
Das sieht für Leute wie Wallrabenstein oder Keuchel sicher nicht nach einem unlösbaren Hindernis bei der Suche nach der besten Lösung aus, die nicht evil wirken soll, sondern harmonisch, und mit Sicherheit alle mitnimmt: Denn genau so wird das vermutlich auch im nächsten durch Kooperation entstandenen Buch über die Netzpolitik des Jahres 2014 stehen, da nicht nur die Grosse Koalition ihre Arbeit für dieses Volk unternahm, sondern endlich auch ein Ausschuss etwas für die Menschen in unserem Neuland tat.
Solange sie beim richtigen, dreilagig extraweichen Verein auf den richtigen Listen waren, natürlich. So geht Netzpolitik unter der grossen Koalition.
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