Deus ex Machina

Sippenhaft und Gesinnungsschnüffelei 2.0: Wer bei Twitter den falschen Leuten folgt, wird schnell für deren Inhalte verantwortlich gemacht - wenn es den Medien nur zum Skandal verhilft

Johannes Kahrs ist umstritten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg kam schon früh wegen seiner wenig zimperlichen Methoden ins Gerede. Er und seine Gefolgschaft bringen Unruhe in die SPD der Hansestadt Hamburg. Als Sprecher des innerparteilichen Seeheimer Kreises stösst er bei Parteilinken auf heftige Ablehnung. Er ist trotzdem Beauftragter der Fraktion für Schwule und Lesben, und hat aus seinen privaten Neigungen keinen Hehl gemacht. Das und mehr kann man etwa hier nachlesen, und der Eindruck ist nicht eben einer, der besondere Sympathie erwecken würde. Wie viele andere Politiker hat Kahrs auch einen von ihm selbst gefüllten Twitteraccount, in dem er mehr oder weniger Bedeutendes aus seinem Alltag schreibt.

Nun ist Twitter eine zweigleisige Kommunikation: Einerseits kann man dort kurze Texte und Bilder selbst veröffentlichen. Es ist also ein Medium, für das man bei der Publikation persönliche Verantwortung trägt. Gleichzeitig kann man aber auch automatisiert die Inhalte anderer lesen – also Inhalte, deren Verantwortung andere tragen. Kahrs hat das bei über 1300 Twitteraccounts gemacht. Man kann sich diese Accounts anschauen, ihre Autoren, nicht aber deren Inhalte, sind öffentlich auf den Account von Kahrs einsehbar. Der Tagesspiegel hat das nun bei Kahrs gemacht und festgestellt, dass ein paar Dutzend Material verbreiten, das man als pornographisch bezeichnen könnte. Und einem Skandal daraus gemacht, mit unbeantworteten Fragen nach dem Alter der Abgebildeten.

Was sie Kahrs also vorwerfen, ist das, was andere verbreiten. Es gibt keinen Nachweis, dass Kahrs diese Inhalte wirklich gut findet, denn bei 1300 Accounts und seinem Arbeitspensum dürften die Nachrichten sehr schnell auch unbemerkt durchrauschen, vermutlich sind es etliche tausend am Tag. Es gibt auch keinerlei Beweis, dass Kahrs etwas mit den Leuten hinter den Accounts zu tun hat; bei öffentlichen Personen aus der Politik ist es ohnehin oft so, dass sie jenen, die ihnen folgen, ebenfalls folgen. Und bei einem Politiker, dessen Arbeit die Schwulen- und Lesbenpolitik umfasst, sollte es nicht verwundern, wenn er Accounts folgt, die sich mit dem Thema beschäftigen. Rechtlich jedenfalls hat Kahrs dafür keine Verantwortung, die Darstellungen nackter Körper sind zumeist nicht verboten, ob er die Inhalte überhaupt wahrgenommen hat, ist nicht erwiesen. Man könnte auch noch anmerken, dass man wirklich hochklassiges pornographisches Material ganz sicher nicht bei Twitter suchen würde, sondern eher bei Tumblr oder einer der gefühlt 128.394.987.863 Sexseiten im Internet, die dann auch Bewegtbild und Ton anbieten. Und zwar so, dass man sich das bei Bedarf zeitgerecht anschauen kann und nicht warten muss, bis einem Frau P. dieses Bild mit der Spermaanspielung schickt.

Ich sage das, weil ich keinen 100 Leuten folge, aber es im Laufe der Woche tatsächlich möglich gewesen wäre, mir mit den Methoden des Tagesspiegels eine besondere Affinität zu diesem Thema nachzusagen. Ich folge ganz sicher keinem einzigen Pornoaccount, aber zufälligerweise hat es ein paar Frauen gefallen, dazu Bilder und Anspielungen zu verbreiten, sei es nun in eigenen Worten oder Retweets. Darunter alleinerziehende Mütter, Singles, verheiratete Frauen, teilweise folge ich aus Neigung und teilweise, weil ich etwas recherchierte, die Damen plappern halt so vor sich hin und am Ende des Tages könnte mir ein dreckiger Gesinnungsschnüffler tatsächlich nachweisen, dass es in meiner Timeline mehrfach um dieses Thema ging. Blöd gelaufen für mich, illustriert sähe das, auf diese Aussagen begrenzt, wirklich etwas seltsam aus. Vielleicht lag es am Mond oder der Hitze, vielleicht war es ein Zufall, jedenfalls habe ich während der letzten drei Tage über ein Dutzend saftige Bemerkungen gelesen – ohne dass ich jemals einen Account abonniert hätte, um so etwas zu lesen.

Anhand geschickter Auswahl der Accounts, denen ich folge, könnte man übrigens auch zeigen, dass ich auf Seiten der Ukraine bin. Oder auf Seiten Russlands. Oder für Gaza. Oder für Israel. Man könnte mir einem Hang zur Religiosität nachsagen, weil ich Klosterschülerinnen und einer Kopftuchfreundin folge, oder auch einen Hang zum Feminismus, oder zum Machotum – das alles gibt es. Es gibt, weil ich aus beruflichen Gründen einigen im Bereich der Schwulenpolitik engagierten Piraten folge, anlässlich des Christopher Street Days auch mal die Darstellung minderjährigen Ponies beim Analverkehr. Dabei bin ich eigentlich nur ein agnostischer Spiesser vom Tegernsee, der traditionelle Werte schätzt, Rokokogemälde sammelt, und oft genug im Nahen Osten war, um zu wissen, wie schwierig das alles ist, und was für ein dummes, unreflektiertes Gefasel teilweise durch die Netze schwirrt. Will sagen: Man kann in mich aufgrund der verfolgten Accounts so gut wie alles hineininterpretieren, ohne dass es auch nur ansatzweise meiner Person entspricht. Mein Twitteraccount ist übrigens von der FAZ registriert – würde man argumentieren wie der Tagesspiegel, der in der beruflichen Verwendung des Accounts sein Recht finden will, angebliche Vorlieben in die Medien zu zerren, wäre ich wegen meines banalen Leseverhaltens Freiwild für jede Art der bösartigen Unterstellung. Genau diesen Irrsinn macht der Tagesspiegel.

Er ist damit nicht allein. Die NSA erstellt aufgrund ähnlicher Erkenntnisse über das Nutzerumfeld ihre Listen mit potentiellen Terroristen. Deutsche Dienste wollen die sozialen Netzwerke überwachen, und wichtig ist dann nicht, was jemand eigenverantwortlich sagt, sondern auch das, was sein Umfeld tut. Dann kennt man halt die falschen Leute, steckt in den als falsch definierten Kreisen und wird entsprechend abgespeichert. Auf diese Art und Weise schnüffeln Personalabteilungen den Bewerbern nach, und die linksbizarren Unterwanderer der Piraten jenen, die mit ihnen nach dem Verlust von Macht und Einfluss eine Politsekte gründen wollen. Das von mir boykottierte Unternehmen Amazon würde mir auf diese Art gern Bücher andrehen, die anständige Menschen im Buchhandel kaufen. Es geht nicht mehr um das, was man tut oder gar denkt, sondern um das, was jene sein könnten, mit denen man Kontakt hat. Ob man das teilt, glaubt, befürwortet oder es sich nur anhört, um sich eine eigene Meinung zu bilden, ist bei dieser Art der Beurteilung, der Unterstellung und des Rufmords vollkommen egal. Und in diesem Geschäft ist eine Revision der Bewertung nicht vorgesehen.

Wie aus ein paar Klicks und Likes in sozialen Netzen aus einem gemässigten Politiker in der gezielten Darstellung ein Freund absonderlicher Einstellung konstruiert werden kann, hat letzthin die antideutsche Zeitung „Jungle World“ vorgeführt: Der neue politische Geschäftsführer der Piraten ist wie der restliche Vorstand überhaupt nicht nach dem Geschmack des Mediums, und so entwirft die Autorin aufgrund der banalen Mitgliedschaft in Facebookgruppen das Bild eines politischen Risikofaktors. Gegen solche Methoden kann man sich kaum schützen: Man müsste bei allen Kontakten die gesamte Vorgeschichte prüfen, und ihre laufende Entwicklung kontrollieren, um keine Angriffsfläche zu bieten.

Aus gutem Grund gibt es zwei fundamentale Rechtsgrundsätze. Ohne Gesetz keine Strafe. Und niemand soll für die Tat eines anderen verurteilt werden. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist das Betrachten von Inhalten in diesem Staat ein Grundrecht, das von Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert wird. Solange die Inhalte nicht dezidiert illegal sind, sind sie legal. Und Sie als Leser tragen keine Verantwortung für das, was ich oder andere schreiben. Wäre es anders, wären wir wieder in den finstersten Zeiten der Gesinnungsjustiz. Natürlich gibt es in diesem Land auch eine Pressefreiheit, auf die sich sogar sowas wie der Tagesspiegel bei seiner Berichterstattung berufen darf.

Aber wer wie der Tagesspiegel das Fass der Sippen- und Gesinnungshaftung im Internet aufmachen und mit dem Generalverdacht nur Belastendes sehen will – der ist die perfekte vierte Macht in einem verkommenen Staat, in dem die gewählten Vertreter zu feige sind, Snowden Asyl zu gewähren, die Justiz auf keinen Fall den massenhaften Rechtsbruch durch die NSA sehen möchte, und die Geheimdienste das eigene Volk möglichst komplett ausspionieren wollen.

HINWEIS;

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