Deus ex Machina

Wie immer die Jagd nach den Brüdern Chérif (32) und Said K.(34), den mutmasslichen Attentätern auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ausgehen wird – eines ist jetzt schon offensichtlich: Eine reflexhafte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland gerade wieder von der CSU begonnen wird, wird es in Frankreich nicht geben. Ebenso wenig wird man über Antiterrordateien sprechen, oder über Internetsperren für Terrorpropaganda ohne richterlichen Beschluss, einfach auf behördliche Anordnung an Internetprovider oder Firmen. Nicht etwa, weil das möglicherweise fundamentalen Prinzipien des Abendlandes wie der Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung widerspräche, sondern weil Frankreich das alles längst hat. Erst im Juli des letzten Jahres passierte mit grosser Zustimmung die jüngste Verschärfung der Antiterrorgesetze die Parlamente im Schnelldurchgang – und mit dabei war vieles, was sich die Verfolgungsbehörden auch in totalitären Staaten wünschen würden. Speziell der Richtervorbehalt wurde, für einen Rechtsstaat fragwürdig, massiv zurückgenommen, etwa beim Entschlüsseln persönlicher Daten von Verdächtigen.

Anlass für das neue Gesetz war der Erfolg des Islamischen Staates im Nahen Osten und die Sorge, deren europäische Kämpfer könnten sich nach ihrer Rückkehr als Terroristen betätigen. Im Mai des Jahres 2014 hatte ein derartiger Heimkehrer mutmasslich ein Massaker mit vier Toten im jüdischen Museum von Brüssel angerichtet. Tatwaffe war, wie im Fall von Charlie Hebdo, eine automatische Waffe vom Typ Kalaschnikow, die in Deutschland unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen würde. Der mutmassliche Täter Mehdi Nemmouche selbst hat, ähnlich wie die Brüder K., eine schwere Jugend hinter sich, und war bei seinem langen Weg in den Terrorismus ins Visier der Behörden geraten. Deshalb kam er schon bei seiner Rückreise aus den Terrorgebieten nach Deutschland unter Beobachtung des Bundesgrenzschutzes, wurde aber bei seiner Reise zum Tatort nicht aufgehalten. Nemmouche setzte sich nach der Tat nach Frankreich ab, und wurde dort festgenommen – weil man bei ihm Drogen vermutete und statt dessen das Sturmgewehr und weitere Waffen fand. Das detaillierte Wissen um die Einstellung des Täters, seine Reisen im Mittleren Osten und alle technischen Massnahmen, über die die Franzosen seit den ersten Antiterrorgesetzen von 2006 verfügen, haben weder den Anschlag verhindert, noch bei der Festnahme geholfen.

Derartige Erfahrungen mit Heimkehrern sind für die französischen Behörden nicht neu. Am 25. Juli 2013 fiel der liberale tunesische Spitzenpolitiker Mohammed Brahmi in Tunis einem Attentat mit einer automatischen Waffe zum Opfer, als er von Islamisten vor den Augen seiner Familie niedergeschossen wurde. Die gleiche Waffe kam auch beim Mord am Oppositionspolitiker Chokri Belaid im Februar des gleichen Jahres zum Einsatz. Die Morde hat Boubaker el-Hakim in Auftrag gegeben, auch er ein alter Bekannter der französischen Behörden. Er war in Paris Mitorganisator eines nach dem Park „Butte-Chaumont“ benannten Schleuserrings für Jihadisten, und versuchte dann selbst erfolglos über Syrien in den Irak zu gelangen, um dort gegen die USA zu kämpfen. El-Hakim wurde vor seinem Grenzübertritt vom Assad-Regime auf althergebrachte Art verhaftet und nach Frankreich ausgeliefert. Wegen der Beteiligung am Schleuserring wurde er 2008 verurteilt. Nach Verbüssung von 2/3 seiner Strafe wurde er jedoch entlassen und – mitsamt dem vollen Wissen um seine Vorgeschichte – von Frankreich nach Tunesien abgeschoben. Dort konnte sich el-Hakim ungehindert zu einer Grösse des islamistischen Terrors entwickeln konnte, und sich bei Youtube mit seinen Taten brüstet. Wer sich darüber informieren will, braucht keine Vorratsdatenspeicherung, es steht alles im Netz -obwohl Frankreich solche Bekennerinhalte bei Youtube sperren lassen kann.

Im Jahr zuvor hatte der Islamist Mohamed Merah in Toulouse und Montauban bei drei unterschiedlichen Attentaten innerhalb einer Woche sieben Menschen getötet. Bei einem vorgetäuschten Kauf eines Motorrollers ermordete er den Anbieter, erschoss dann auf offener Strasse zwei Soldaten, und verübte später einen Überfall auf eine jüdische Schule, bei dem vier weitere Menschen starben. Seit 2006 wusste man seitens der Behörden über ihn und seine extremistischen Neigungen Bescheid. Auch sein Bruder gehört zu den militanten Islamisten, die von einem Krieg gegen die USA und Israel träumten. Der Erfolg bei der Suche nach dem Täter hat nur begrenzt etwas mit Daten zu tun: Merah wurde auffällig und der Polizei gemeldet, als er in einer Werkstatt darum bat, das GPS-Tracking-Modul des gestohlenen Rollers zu entfernen. Ausserdem konnte man die Besuche auf der Website, auf der der Roller zum Verkauf angeboten wurde, über die IPs zur Mutter von Merah zurück verfolgen. Dafür wäre allerdings keine lückenlose Totalüberwachung des Netzes für ein Jahr nötig gewesen wäre, sondern das normale Prozedere, das man auch hierzulande von der Verfolgung von illegalen Downloads aus dem Internet kennt. Mohammed Merah wurde bei der Belagerung seines Apartments von einer Anti-Terror-Einheit und einem Scharfschützen getötet. In seiner Wohnung und seinem Auto fand man ein ganzes Arsenal an automatischen Waffen, wie sie auch beim Anschlag auf Charlie Hebdo eingesetzt wurden, und grosse Mengen an Munition.

All diese Anschläge haben grosse Ähnlichkeiten. Es sind junge Männer, deren Bestrebungen seit langem bekannt sind, die vor den Attentaten mit einschlägigen Taten straffällig wurden, und laufend überwacht und abgehört wurden. Sie waren in den relevanten Datenbanken, die vor ihnen schützen sollten, es gab internationale Abgleiche, aber ihre Verbrechen konnten sie trotzdem ungehindert begehen. Die breiten Überwachungsinstrumente im Internet, die sich gegen die ganze Bevölkerung richten, halfen weder bei der Prävention noch bei der Fahndung. Und auch jetzt wird dieses Muster wieder deutlich. Chérif und Said K. sind seit Jahren der Polizei und dank eines TV-Berichts sogar der Öffentlichkeit bekannt, waren ebenfalls Teil des Butte-Chaumont-Schleuserrings und Jihadisten, und machten aus ihren Überzeugungen keinen Hehl. Sie standen vor den Attentaten unter direkter Beobachtung, aber ihre Pläne kannte man nicht. Frankreich hat alle gesetzlichen Möglichkeiten, im Internet gegen derartige Personen zu ermitteln, aber letztlich hilft auch das detaillierte Wissen um jahrelange Beteiligung an radikalen Gruppen nicht, die Anschläge zu verhindern. Die Täter können trotzdem mit Kriegswaffen wehrlose Zivilisten ermorden.

Und in diesem Kontext muss man über ein anderes Gesetz sprechen, das nichts mit dem Internet zu tun hat: Mit dem französischen Waffenrecht. Das erlaubt es, nicht nur pro Waffe bis zu tausend Schuss daheim zu lagern, sondern auch Waffen zu erwerben, deren Besitz in Deutschland auf jeden Fall strafbar wäre. Die Hürden sind banal, und ein Verbot von Sturmgewehren wie der Kalaschnikow gibt es nicht, solange die Waffe nur halbautomatisch feuert. Wechselmagazine mit bis zu 20 Kugeln sind legal, und für militärische Munition auch grosser Kaliber braucht man eine spezielle Erlaubnis, die unbescholtene Bürger aber problemlos bekommen. Es ist ein Land der Jäger, der historischen Bürgerwehren und der Schützen, und während man in den letzten Jahren das Internetrecht verschärfte, wurde das Waffenrecht weiter liberalisiert. Waffen aus der Zeit vor 1900 sind sogar frei verkäuflich. Die bei den Anschlägen verwendeten Waffen müssen nicht aus Kriegsregionen eingeschmuggelt werden, es ist kein illegaler Kauf von grossen Mengen an Munition nötig.

Man kann in Frankreich gleichzeitig ohne Richterbeschluss Webseiten sperren lassen und Kalaschnikows kaufen. Terroristen, die lieber mit Waffen üben, als sich im Netz Videos aus Pakistan anschauen, werden von den gegen die Privatsphäre aller Franzosen gerichteten Überwachungsmethoden nicht betroffen. Nicht einmal das Wissen um ihre Vergangenheit hat sie aufhalten können.

Insofern ist es da nur auf zynische Art schlüssig, wenn Marine Le Pen jetzt die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert. Noch mehr Internetkontrolle geht nicht, also beginnt die Suche nach anderen Methoden. Und die Debatte darüber erspart auch die Frage, welche der im Zuge der Antiterrorgesetze eingeführten Massnahmen Erfolg hatten, welche sich als sinnlos erwiesen haben – und wo man Kapazitäten verwendete, die an anderen Orten sinnvoller gewesen wären. Die Polizeistreife vor dem Gebäude von Charlie Hebdo etwa wurde abgezogen, die Absichten bekannter Extremisten wurden nicht erkannt, aber das Netz wird mit grossem Aufwand voll überwacht. Möglicherweise haben die Extremisten längst verstanden, dass sie mit einem flachen Profil im Netz einen grossen Teil der staatlichen Verfolgung einfach unterlaufen können. Ob ein Twitteraccount erreichbar ist, ist egal – getötet wird mit echten Kugeln, und verfolgt mit echter Polizeiarbeit.

Ergänzung:

To make matters worse – auch Amedy C., der dritte Beteiligte am Verbrechen, der gestern mutmasslich eine Polizistin getötet hat und nun eine Geiselnahme durchführen soll, ist dem Vernehmen nach schon lange den Sicherheitsdiensten als Islamist bekannt.