Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

Verschweigen und Stigmatisierung: Einstiegsdrogen für Pegida

Es gab in der FAZ letzte Woche eine Allensbach-Untersuchung, die einige bemerkenswerte Ergebnisse im Verhältnis von Deutschen, ihren Medien und den Flüchtlingen lieferte. Eine mit 55 Prozent enorm hohe Zahl der Befragten gab an, dass die Medien nicht ausgewogen berichten würden, und jene 43 Prozent, die denken, man könnte sich zu dem Thema nicht frei äussern, weisen auf deutliche Defizite in der Debatte um Flüchtlinge hin. Viele, könnte man zusammenfassend sagen, fühlen sich angelogen und haben den Eindruck, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn sie ihre Zweifel artikulieren.

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An dieser Stelle möchte ich offen zugeben, dass ich selbst vier Geschichten über Flüchtlinge nicht aufgeschrieben habe, obwohl ich sie selbst erlebt und gesehen habe Alle vier Geschichten sind unschön. Aber sie sind auch nicht repräsentativ. Ich habe auch schöne Geschichten über Flüchtlinge nicht geschrieben, wie über den freundlichen, ergriffenen Herrn dort oben, der an meinem Herz rührte. Man versucht als Reporter normalerweise, durch Auswahl und Distanz ein Bild zu vermitteln, von dem man hofft, es würde von den Lesern richtig verstanden werden. Man lebt damit, dass das Verschweigen der unangenehmen, aber untypischen Geschichten einen bei manchen Lesern zur „Lügenpresse“ macht. Und die mangelnde Bereitschaft, die Berliner Staatspropaganda über einen angeblichen Wirtschaftsboom durch die Einwanderung von Millionen Flüchtlingen ohne Beziehung zum Land und seiner Arbeitswelt zu unterstützen, etwa durch den Hinweis auf die in meiner Heimat sehr geringe Beteiligung an Sprachkursen, macht mich in den Augen der anderen zum Vorposten von Pegida in den deutschen Medien. Ich bin, weil ich mehr erlebe als die normalen Bürger, besorgt. Weniger wegen der Flüchtlinge als vielmehr über das, was ich als Staatsversagen erlebe. Achtköpfige Familien, die am Sonntag Abend an einer Bushaltestelle im Nirgendwo gestrandet sind, privat aus der Patsche helfen, auch wenn man als Reporter neutral sein sollte, ist so ein Zeichen dafür, dass der Staat gerade versagt: Sonst müsste ich das nicht tun. Ein funktionierender Staat lässt desorierntierte Familien nicht erfrieren. Er lässt auch das Chaos am LaGeSo in Berlin nicht zu, und informiert seine Bürger ehrlich über Zahlen, Kosten und Risiken.

Eines der in der Bevölkerung mitunter so empfundenen Risiken ist die Vergewaltigung. Es werden dafür theoretische Argumente vorgebracht, wie etwa der hohe Anteil von jungen, allein reisenden Männern aus Ländern, die einerseits eine hohe Kriminalitätsrate haben, und andererseits ein Frauenbild, das nicht den Ansprüchen des Gender Mainstreamings oder auch nur der katholischen Landfrauen entspricht. Da feiern uralte, längst vergessene xenophobe Muster fröhliche Auferstehung: Es ist leicht, da eine Parallele zur antisemitischen Hysterie zu sehen, die vor einem Jahrhundert in jungen, jüdischen Männern aus Osteuropa Sexsklavenhändler und Vergewaltiger sah. Es gab, das ist als wahrer Kern unbestritten, in jener Zeit im Westen Russlands entsetzliche Armut und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, und aus dieser Not heraus gab es auch finstere Gestalten, die Frauen in die Bordelle Westeuropas brachten. Aber zwischen der bewusst aufgebauschten Darstellung in der antisemitischen Presse vom Frauenschänder und dem realen jüdischen Leben in Deutschland gab es keinen Zusammenhang.

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Wir wissen das heute, es gibt dazu wissenschaftliche Untersuchungen, wir sehen das Problem der Mädchenhändler rational und können es einordnen, aber damals hat die falsche Darstellung eine der Grundlagen des Genozids geschaffen. Trotzdem glaube ich, dass eine offene und ehrliche Debatte über das, was passiert, frei von Propaganda und Beschwichtigungen, am ehesten helfen kann, die Entstehung von ideologischen Parallelgesellschaften zu verhindern oder, wenn sie schon offensichtlich von Pegida über AfD bis zu meinem kurdenbesorgt-türkischen Gemüsehändler reichen, zumindest begrenzen könnten. Dazu gehört eben auch die Angst, dass junge Männer aus Krisenregionen im Park über eine Frau herfallen und sie brutal vergewaltigen könnten. Genau das ist in München im August passiert. Und die spannende Frage ist nun, wie geht man mit so einem Hochamt für Pegidagläubige um.

Man kann es so wie die Süddeutsche Zeitung machen, die offen einen Pro-Asyl-Kurs fährt und sich an den deutschen Pressecodex Richtlinie 12.1. hält, wonach bei einem fehlenden Bezug zur Tat die Nationalität zu verschweigen ist.  Sie gibt auch bei einer anderen mutmasslichen Sexualstraftat den deutschen Landkreis der mutmasslichen Täter als Herkunftsort an. So wird dann aus einem Pakistaner jemand, der seinen Wohnsitz im Lankreis Erding hat, oder eben aus einem Eritreer ein Straubinger. Man muss dann schon etwas suchen, um etwa – wie bei der Abendzeitung – dann die ganze Geschichte zu finden. Für einen unbedingten Feind von DNA-Ermittlungen wie mich ist es dann besonders bitter, wenn der Erfolg über diese Methode möglich wurde, weil der Verdächtigte wegen eines anderen Vergehens in der Datenbank landete – und darunter in den Kommentaren gefordert wird, man sollte dieses Mittel viel öfters einsetzen und gleich von allen vorab, verdachtsunabhängig DNA-Proben nehmen.

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Auf der anderen Seite entsteht da natürlich der Eindruck, manche Medien würden hier etwas verschweigen. Viele der momentan so stark kritisierten, asylfeindlichen Seiten bei Facebook fördern genau diese Befürchtung: Sie suchen solche Fälle, ignorieren den Pressecodex und weisen darauf hin, dass die Berichterstattung nicht vollständig sei und Straftaten den Einheimischen in die Schuhe schiebe. Da kommt es dann, das böse Wort von der „Lügenpresse“. Vermutlich werden die gleichen Kreise auch eine erst nach Presseanfrage eingestandene Vergewaltigung in Ellwangen als Beispiel für gezieltes Vertuschen vorbringen. Allerdings ist die Polizei dann so klug gewesen, den richtigen und wichtigen Rahmen für dieses Vorgehen zu liefern: Dass es wichtig ist, das Opfer zu schützen, dass sexuelle Übergriffe fast immer im persönlichen Umfeld stattfinden und Vergewaltigungen wie in diesen Fällen die absolute Ausnahme sind. Das verhindert nicht die Angst vor Vergewaltigungen. Aber es dämmt vielleicht die diffuse Angst ein, die Polizei sei überfordert, habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle und verschweige deshalb, wie schwierig die Situation wirklich ist. Leider steht aber genau das in den Kieler Nachrichten.

Diese Befürchtungen, denen nicht mit Argumenten aufklärend begegnet wird, suchen sich dann die Informationen bei den Facebookgruppen, die solche Nachrichten zusammenstellen und debattieren. Wenn ein Medium wie die SZ dann Ratschläge gibt, wie man rassistische Internetnutzer entlässt, ist es wenig wahrscheinlich, dass es von den Betreffenden als glaubwürdige Quellle betrachtet wird. Aussagen wie die der SPD-Generalsekretärin oder des Chefs der IG Metall, wie man Fremdenfeindlichkeit bekämpfen sollte – mit aller Härte und bis zur Zerstörung der bürgerlichen Existenz – sind auch keine Antworten auf die Frage, ob es denn nun Nachts im Park gefährlicher wird, Und dann erscheint bei Spiegel Online ein Text der Feministin Margarete Stokowski, die gern Abweichlerinnen ihrer reinen Aufschrei-Lehre in die braune Ecke drängt und sich Belehrungen über die Bedrohung verbittet, wenn sie von Erika Steinbach kommen, weil sie und andere Konservative sich nie für jenen Feminismus begeistern konnten, für den Stokowski und ihre Freundinnen mit ihrer dummdreisten Interpretation einer Untersuchung zu Verurteilungen bei Vergewaltigungsanzeitgen stehen. Es wird doch hoffentlich niemand wagen, mit der berüchtigten Steinbach einer Meinung sein? Mit dieser Diskreditierung unserer eigenen Gesellschaft sollte die Debatte ja wohl hoffentlich beendet sein.

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Stokowski arbeitet auch jenseits der pseudowissenschaftlichen Behauptung methodisch ähnlich wie die älteren Antisemiten mit dem Mittel der Ausgrenzung über besonders negativ interpretierte Einzelbeispiele: Sie sucht sich eine Person heraus, hier eine stramm rechte Vertriebenenfunktionärin statt einem jüdischen Mädchenhändler, exerziert an dieser Person ihre Vorbehalte durch und grenzt damit andere, die Zweifel mit Steinbach teilen, gesellschaftlich aus – die sollten sich erst mal um ihre eigenen Vergewaltiger kümmern. Früher traf diese Einstellung den jungen Juden, der eine Chistin heiraten wollte – sicher auch ein Lustmolch – heute trifft es jene, die es menschlich durchaus fragwürdig finden, wenn zwei Männer über eine einzelne Frau herfallen, und vielleicht nun doch gern mal über das Frauenbild in Afghanistan und die Auswirkungen auf Deutschland reden würden – sicher alles kleine Steinbachs, und gendern tun sie auch nicht. Wichtiger Hinweis: Keinesfalls sind alle Feministinnen so, das sind, wie so oft, Einzelfälle, und Stokowskis “Irgendwas bleibt immer hängen”-Methoden machen aus keinem AfD-Anhänger einen verfolgten Juden..

Und das ist es, an kleinen, aber täglich auftretenden Beispielen aufgezeigt, warum so viele sich schlecht informiert fühlen, Angst haben, offen über Sorgen zu sprechen, und sich in der Defensive wähnen. Es erklärt vielleicht, warum sich da etwas zusammenbraut und sich neue Wege sucht, wenn Kommentare geschlossen und gelöscht werden. Ich bringe diese Beispiele für Verschweigen und Ausgrenzung hier, weil sie leider durchaus repräsentativ sind, und weil momentan von allen Seiten ein aussergewöhnlich rüder Ton herrscht, durch den die Bildzeitung – ausgerechnet sie – einen Pranger betreiben kann, der kaum hinterfragt wird. Es wird berichtet, die Mitte der Gesellschaft werde offen für rechte Thesen, sie vertraue nicht mehr auf den Staat und glaube nicht mehr den Medien, und laufe rechten Rattenfängern nach.

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Das kann schon sein. Aber die Flöte der Rattenfänger kann immer nur so gut sein, wie die Debatte der Gesellschaft schlecht ist. Pegida und ähnliche Organisationen bieten nicht nur andere Antworten, sondern auch – Feministinnen fordern so etwas oft für sich, wenn etwa Herr Prof. Kutschera über Evolutionsbiologie spricht – Schutzräume für jene, die sich marginalisiert fühlen. Und so lange die Diskrepanz zwischen den Erfahrungen oder der Unsicherheut der Menschen einersets und den Parolen aus Berlin und den diversen Unterstützern in den Medien andererseits so gross wie im Moment ist, solange abweichende Meinungen recht offen bedroht werden und indirekt dieses „Pass bloss auf, was Du im Netz schreibst, sonst bist Du als nächster dran“- Klima herrscht, wird das so bleiben. Mindestens. Und das ist schlimm, denn am Ende gesteht man den einen Aufpeitschern ihre DNA-Ermittlung zu, und den anderen Aufpeitschern ihren Persoalausweis für das Netz, und die freie Zivilgesellschaft hat verloren. Ohne dass es eine offene und ehrliche Debatte über die Risiken und Chancen der Migration gegeben hätte.

Ich schätze die politische Haltung von Erika Steinbach übrigens auch nicht. Es gäbe andere, die mir bei dieser Debatte lieber wären – aber der deutsche Netzfeminismus schweigt das Thema lieber tot, wie viele andere Aktivisten auch. Als junger Mann kannte ich den Ort des Verbrechens gut, da war im Alten Botanischen Garten das Parkcafe, wir feierten und sassen glücklich im milden Sommer bis zum frühen Morgen davor, und es ist nicht leicht, Distanz zu wahren, wenn dieser Ort nun Schauplatz eines Verbrechens ist. Das ist nämlich mitten in München und sehr sicher gewesen. Und keine 200 Meter vom Bahnhof entfernt, wo die Bilder der Willkommenskultur entstanden.