Deus ex Machina

Deus ex Machina

Über Gott und die WWWelt

Niemand hat die Absicht, eine Überwachung zu hinterfragen

Manches ist einfach zu lang, und wäre besser nach der ersten Hälfte beendet worden. Es gibt öde zweite Akte in Opern, es gibt den zweiten Teil von Goethes Faust, die dritten Welle des Feminismus und, als bestes Beispiel: Norddeutschland. Während dieses Land grandios auf den Alpengipfeln des Südens seinen Anfang nimmt, flacht es dann doch deutlich ab, um nach einem dreihundert Kilometer breiten Tundrastreifen, in dem sich die Schöpfung eine Kreativpause gönnte, keinen Meter zu spät im Nordpolarmeer abzusaufen. Ich bin dort, ich habe es gesehen, und es gibt hier noch nicht mal jene Eisbären, deren Fell ein hübsches Mitbringsel gewesen wären. Für Unterhaltung sorgt dennoch der Kongress des Chaos Computer Clubs, für den ich eigentlich anreiste.

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Aber auch dort gibt es Veranstaltungen, die bemerkenswert gut beginnen. „The price of dissent“ begann mit einer Videoübertragung aus England, weil der Sprecher nicht ausreisen darf: Maazzam Begg war einer der prominentesten Häftlinge aus den US-Gefängnissen von Bagram und in Guantanamo Bay. Als britischer Staatsbürger mit pakistanischen Wurzeln hat er eine längere Vorgeschichte in Kreisen, die man vielleicht als „radikalislamisch“ bezeichnen könnte. Er kannte einige prominente Figuren der Konfliktparteien im Mittleren Osten persönlich, hat Trainingscamps besucht und einen islamischen Buchladen betrieben – und geriet so ins Visier der Geheimdienste. Er wurde auf Wunsch der Amerikaner in Pakistan festgenommen, nach Afghanistan überstellt und dort verhört – wie, das beschrieb er auf dem Kongress sehr eindringlich, ohne dass man zwingend den Eindruck haben musste, dass er ein Extremist sein könnte. Die britische Regierung ist immer noch der Ansicht, hat seinen Pass einbehalten und hindert ihn an der Ausreise. Also schwebt sein Gesicht virtuell über den Rängen und berichtet, was ihm angetan wurde. Er ist ein geübter Spreher, und er bekommt von der offensichtlich eher agnostischen Zuhörerschaft frenetischen Applaus. Vielleicht auch, weil er nicht wie jemand wirkt, der die Einführung der Sharia in einem islamischen Kalifat unterstützt

Dann aber übernimmt Cerie Bullivant, der wie Begg die Gefangenenhilfsorganisation Cage.UK vertritt – eine Organisation, deren Fälle er als so „unpopular“ bezeichnet, dass andere Organisationen wie Amnesty sie eher ablehnen würden. Ob man Cage UK nun als besonders engagiert in schwierigen Fällen, oder als Unterstützergruppe radikaler Muslime sehen möchte, bleibt dem Betrachter überlassen. Aber Bullivant schafft es nicht, so ruhig überzeugend wie Begg zu reden. Es wird persönlich, es wird aggressiv, er wirkt leicht fanatisch, und es ist vielleicht verständlich: Als Aktivist und islamischer Konvertit war Bullivent bis zur Anreise zum Kongress massiver Überwachung ausgesetzt, und Cage UK ist selbst im Lager der Gefangenenhilfsorganisationen und Bürgerrechtler deutlich umstritten. Es ist schwer, sich während der Rede ein umfassendes Bild der Organisation zu machen, weil manche wichtigen Informationen einfach nicht erwähnt werden. Es gibt Applaus. Aber auch Kritik.

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Die Kritik kommt mit einer Frage, Die Frage lautet, was Bullivent angesichts der Sicherheitslage denn anstelle der Überwachung vorschlagen würde. Es ist die Frage, die man vielleicht nicht in einem Saal erwarten würde, in dem es FCK SPD Shirts gibt. Aber sie wird gestellt, und der vorher so selbstsichere, überzeugte, vielleicht etwas zu mitreissend predigende Bullivent kommt ins Schwimmen. Ins gleiche Schwimmen, das man von allen Beteiligten der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten kennt: Er verweist darauf, dass natürlich auch Muslime vom Terror bedroht werden, und das für sie ein Problem sei. Es ist Ausweichen auf hohem Niveau, es ist die Selbststilisierung als Opfer, die angesichts der Religionskriege nahe liegt – für jeden. So gut wie jede Terrororganisation in nahen Osten wehrt sich gegen „Terroristen“, mit denen sie Israel meinen. Al Kaida fühlt sich vom Westen bedroht, die Taliban und Boko Haram verteidigen sich nur gegen den falschen, westlichen Lebensstil. Alle sind sie Opfer. Alle kämpfen sie für die Freiheit – etwa die Freiheit, selbstbestimmt unter der Sharia ein eigenes Kalifat zu eröffnen. Tatsächlich wird die Freiheit des Westens in ihrem toleranten Ansatz auch dadurch verteidigt, jenen eine Stimme und Raum zu geben, die so etwas wollen. Aber für die Menschen in Europa ist ihre persönliche Sicherheit eine der Voraussetzungen für Freiheit, und wenn islamische Aktivisten dann ins Schlingern kommen, stellt sich eben die Frage: Kämpfen sie gegen Überwachung, oder nur gegen die Überwachung, die aktuell sie betrifft?

Es blieb beim Warnschuss aus dem Publikum, und es ist zu hoffen, dass sich die Zuschauer vor der Unterstützung für Cage UK ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrnehmen. Dass das Publikum nicht einfach auf die Knie sinkt und demütig schweigt, wenn das Wort „Überwachung“ fällt, zeigte sich beim nächsten Vortrag: Dia Kayyah hatte versprochen, aus ihren amerikanischen Erfahrungen über „How drones, IMSI Catchers, and cameras are shaping our cities“ zu sprechen. Ihre Karten zeigten das für Kontrolle übliche Bild: Dass sich der Einsatz von elektronischer Überwachung vor allem gegen Viertel wendet, in denen die Bevölkerung nicht weiss und nicht vermögend ist. Für die manche, wie die Vortragende, ist das Überwachung nach ökonomischen und rassistischen Parametern – andere argumentieren in solchen Fällen, dass die starke Überwachung in ärmeren Vierteln durchaus auch Menschen schützt, die dort leben und Gefahren ausgesetzt sind.

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Auch an Kayaah ging die Frage, wie sie sich eine Lösung bei den entgegengesetzten Interessen der Verhinerung von Überwachungskameras und Sicherheitsbedürfnis vorstellt – und ob mehr echte Polizei nicht eine Alternative wäre. Und auch sie geriet erkennbar ins Schleudern, als sie betonte, wie wichtig es wäre, die Probleme an den Wurzeln mit gesellschaftlicher Veränderung anzugehen. Nett, sinnreich – aber nicht praktikabel, wenn der Mob jetzt vor der Tür steht. In solchen Momenten wird deutlich, dass sich Aktivisten zu sehr auf das verlassen, was das Motto des Kongresses aussagt: Gated Communities. Abgeschlossenen Gemeinschaften von Menschen, deren Selbstverständnis so gefestigt ist, dass es intern gar nicht mehr hinterfragt werden muss. Fragen, die nicht gestellt werden, müssen nicht beantwortet werden. Wenn das Publikum dann doch etwas kritischer ist, bleibt nur der Rückzug auf allgemeine Phrasen, die wirklich jeder vom Innenminister bis zum islamistischen Terroristen unterschreiben kann. Es kann, da haben die Veranstalter recht, nicht die Aufgabe der Aktivisten sein, den Überwachern Konzessionen zu machen und gegen ihre Überzeugungen zu helfen – wie so etwas ausgeht, sieht man bei der Kontrollpartei, die von sich behauptet, die SPD zu sein. Trotzdem ist es erstaunlich, wie wenig andere Sichtweisen und Prioritäten bei der eigenen Argumentation – oder auch Preaching to the Converted – in Betracht gezogen werden.

Denn ungeachtet der eher begrenzten Erfolge durch Videoüberwachung sind Kameras auch in Deutschland bei Behörden und Privatpersonen längst der Renner. Angesichts der steigenden Einbruchszahlen werden nicht Aktivisten gefragt, sondern Fachhändler. Videoüberwachung ist längst Bestandteil der privaten Gegenwehr, und so, wie sich die Hacker das Recht herausnehmen, Software zu zerlegen und zu schauen, was ein Programm wirklich im Schilde führt, will der Rentner oder Geschäftsinhaber im realen Leben wissen, wer sich da vor seiner Tür herumtreibt. Beide vereint das gleiche Misstrauen, mitunter gar die gleiche Paranoia, die sie zu Kontrollinstanzen werden lässt. Trotzdem stehen sie sich scheinbar unversöhnlich gegenüber.

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Daher gilt auch bei den Vorträgen des CCC: Immer selbst mitdenken, immer hinterfragen, niemandem einfach so trauen, weil er hübsch und angenehm klingend daher kommt. Überall ist schnelles Internet, und wer nicht einfach nur Klatschvieh sein will, kann während der Vortrags prüfen, wem er lauscht, und was seine Intention ist. Der Cocktailmischroboter mag nur ehrbar prozentuale Absichten haben, die Crepemaschine erschafft perfekte, computergesteuerte Kreise – alles andere ist mit jener vorzüglichen Zutat zu geniessen, die jede Konferenz nahrhaft und geistig wohlschmeckend macht: Mit Vorsicht.