Deus ex Machina

Der Text wird etwas länger und kompliziert. Bleiben Sie dran. Es lohnt sich. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus der Berliner Republik.

Vor einer Woche habe ich in der FAZ Print und Online über den Internetpranger “Neue Rechte“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben. Dort konnten anonyme Nutzer bei den Betreibern, die eine anonyme Jugendgruppe von 16 bis 25 Jahren sein sollen, Personen, Bewegungen und Organisationen melden. Angeblich prüften die Betreiber die Angaben und stellten sie dann online. Das kleine Problem: Neben einigen rechtsradikalen Parteien wurde auch ohne jede Unterscheidung die konservative CDU genannt. Das habe ich geschrieben.

Das führte zu etwas Empörung im Internet und einem erbosten Schreiben des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Inzwischen wirft mir Simone Rafael, die Leiterin von “Netz gegen Nazis“, gegenüber Tauber absichtliches Missverstehen vor. Ich hätte erkennen sollen, schreibt sie ein einer “Klarstellung“, dass die CDU nicht mit “Neue Rechte“ gemeint und nur aufgeführt sei, weil es um aktuelle und ehemalige Mitglieder geht. Da reicht “bodenlos“ nicht mehr aus, da muss der Superlativ „bodenlosest“ her. Ihren Worten zufolge prüft die Stiftung, die letzten Monat schon gegen den ZDF-Autor Achim Winter aktiv wurde, nun rechtliche Schritte. Rechtliche Schritte, allerdings gegen die Stiftung, prüfen übrigens auch nach meinen Informationen zwei Personen, die im Wiki genannt waren und nicht erbaut sind. Momentan ist das Wiki jedoch offline, nachdem nach meinem Beitrag erst noch schnell die SPD mit aufgenommen wurde.

Aber wie es nun manchmal so ist: Es gibt auch welche, die meine Sicht der Dinge teilen. Es sind einige linksradikale Twitteraccounts, die durchaus meinen, man könnte die CDU in einigen Bereichen sehr wohl zur Neuen Rechten zählen. Wie etwa der hier:

Linke Aktivisten mit Abneigung gegen die CDU gibt es im Netz natürlich viele, aber dieser 3.Oct ist mehr als ein Kapuzenträger mit iPhone: Hinter dem Account steht ein ursprünglich unter dem Namen “Solidarity without limits“ gegründetes, linksradikales Netzwerk von Gruppen mit einem Schwerpunkt in Dresden. Das “Nika” im Namen SWL_Nika steht für die Bewegung “Nationalismus Ist Keine Alternative” – ein Spruch, den auch die Stiftung verwendet. In der neuen Bennenung als 3Oct.net tritt die Verbindung an, um die Dresdner Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit mit Aktionen zu stören:

Es ist absolut zynisch, wenn Deutschland in Dresden “Brücken bauen “will, während unter seiner Schirmherrschaft europäische Außengrenzen abgeschottet werden, und so Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten getrieben werden, was zum Tod Tausender führt. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt in Sachsen, wenn der sächsische Ministerpräsident vom “Brücken bauen” spricht, während er gleichzeitig nahezu vollständiges Desinteresse an dem eklatanten Anstieg rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen signalisiert. Wir können und wollen dies nicht unkommentiert lassen, und werden deshalb unseren Protest so anlegen, dass die Feierlichkeiten zum “Tag der deutschen Einheit” nicht ungestört stattfinden können.

So die Pressemitteilung des Bündnisses, das antifatypisch nichts Gutes an diesem deutschen Staat lässt. Zu den Demonstrationen wird bundesweit mobilisiert, und wenn man sich einmal anschaut, wer alles bei “Solidarity without limits“ dabei ist, wünscht man als guter Demokrat den Sicherheitskräften in Dresden viel Glück, Da prahlen welche mit ihren Erfahrungen in den Grenzschlachten in Griechenland und mit den Angriffen auf die EZB-Eröffnung in Frankfurt. Autonome, Schwarzer Block, wie auch immer man sie nennen will: Da braut sich etwas zusammen.

Gleichzeitig sind da aber auch Gruppierungen dabei, die der Amadeu Antonio Stiftung durchaus bekannt sind. Die Sammlungsbewegung “Ums Ganze“, die eine wichtige Rolle spielt, wurde vom Jugendportal der Stiftung no-nazi.net beworben – die Frage, wie man die Ordnung kippen kann, steht auf der Facebookseite eines Projekts, das dieses Jahr 130.000 Euro vom Familienministerium der zu kippenden Ordnung bekommt.

Mit dabei beim Bündnis ist auch der Dresdner Verein e*vibes,der sich 2013 und 2014 öffentlich über die Förderung von Lesungen durch die Stiftung freute. Eine Veranstaltung war im AZ Conni, dem Zentrum der linksradikalen Szene in Dresden und Gegenstand der Überwachung durch den Verfassungsschutz – also möglicherweise nicht ganz der Ort für jedermann., der sich über demokratische Kultur informieren möchte. Heute trägt die Website von e*vibes das Logo der erklärten Feinde der Wiedervereinigungsfeier von Dresden, Das ist ihr gutes Recht.

Weniger gutes Recht ist dann aber das, was offensichtlich Aktivisten des Zusammenschlusses letzte Woche, am 11. August, getan haben: Da griffen sie das Wahlkreisbüro von Innenminister Thomas de Maiziere an, beklebten es mit Bildern der gesperrten Fluchtrouten auf dem Balkan und verbreiteten ein Bekennerschreiben auf Indymedia und ihrer Kampagnenseite:

De Maizière ist Ziel unserer Aktion geworden, da er beispielhaft für den Zynismus deutscher Realpolitik steht und mit erfundenen Statistiken [2] den Rechtsruck und den rassistischen Konsens hierzulande befeuert. Zudem offenbart er, im Kontext des massenhaften Sterbens an den Grenzen Europas, mit solchen Äußerungen, wie menschenverachtend und zynisch eben jene Politik ist. Diese Bilder hat er jetzt!

Teil des Bündnisses ist übrigens auch die Gruppierung TOP B3rlin, die über diverse Projekte von der Rosa Luxemburg Stiftung gefördert wird – aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls, wie man sieht: Hatespeech und tätliche Übergriffe treffen einen deutschen Innenminister durchaus auch aus Richtungen, die sich nicht zu schade sind, sich selbst wiederum ihr Programm alimentieren und propagandistisch unterstützen zu lassen. Wer dachte, dass die Antifa sich mit Übergriffen auf die AfD zufrieden gibt, wird ebenso umdenken müssen wie jener, der glauben sollte, mit ein paar Lesungen, Aktionen und Veranstaltungshinweisen liessen sich Linksradikale in die demokratische Kultur jenseits des Hasses einbinden.

Wahrscheinlich werden Sie jetzt denken, dass es ein bedauerliches Missgeschick ist – allein schon, damit die Stiftung keine rechtlichen Schritte gegen Sie und Ihr bodenlosestes!!! Meinungsverbrechen prüft. Sie werden socialmedialöschungsvermeidend sagen, dass sich da ein Grüppchen in den letzten Jahren meilenweit von den Zielen weg entwickelt hat, die die Amadeu Antonio Stiftung – Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur unter der Schirmherrschaft des ehrenwerten Wolfgang Thierse – mit ihrer Ethik verkörpert. Kein Weg führt je vom Kampf der Stiftung Hand in Hand mit dem Innenminister gegen Hass im Internet zu solchen hasserfüllten Bekennerschreiben der Antifa, die Thomas de Maiziere immer wieder scharf angeht. Hier ist als Zitat – ich mache mir das ausdrücklich nicht zueigen! – ein anderes Beispiel für eine von Rassismusvorwürfen triefendes Hassbotschaft vom Juli 2015:

Dass die große Koalition im Bundestag und de Maiziére mit den Verschärfungen der ohnehin rassistischen Asylgesetzgebung, den Anschlägen und der rassistischen Hetze gegenüber von extrem rechten Parteien und Hooligans eine Legitimation gibt und so ein fatales Signal in der Bevölkerung setzt, ist offenbar egal. Im Gegenteil verteidigte de Maiziére die Verschärfung des Gesetzes, will durch die Inhaftierung von Geflüchteten erreichen, dass diese schneller abgeschoben werden können. […] Thomas de Maiziére ist also selbst Teil des Problems, weil er rassistische Gesetze verteidigt, die Anliegen von Geflüchteten nicht ernst nimmt und diese trotz Verfolgung und Diskriminierung in ihre Herkunftsländer abschieben lassen möchte.[…]Es bessert nur das Image eines Bundesinnenministers, der mit seiner Politik in den vergangenen Jahren immer wieder den Forderungen von rassistischen Strömungen entgegen kam und deren Inhalte vertrat. Und das in einer Zeit, in der wieder Flüchtlingsheime brennen.

Hervorhebung von mir. Harter Stoff. Dagegen sind 3oct.net und der “Neue Rechte”-Pranger liebevoll. Ich würde klagen.

Sie werden sich jetzt sicher fragen, von welchem linksradikalen Internetpranger dieser Text kommt. Und wie ich den gefunden habe. Nein, er kommt nicht von den Autonomen aus Dresden.

Die Antwort ist ganz leicht: Ich habe nur das getan, was das Amadeu-Antonio-Projekt “Netz gegen Nazis“ wünscht. Ich habe auf der “Neue Rechte“-Seite der CDU, als sie noch nicht abgeschaltet war, die dort vorhandene Suchfunktion genutzt, um mich bei “Netz gegen Nazis“ über die CDU zu informieren.

Da findet man dann diesen Beitrag. Dieser Beitrag ist ein redaktioneller Inhalt von Netz gegen Nazis, einem Projekt der Amadeu Antonio Stiftung, verfasst vom antifafreundlichen Aktivisten und für die Stiftung berichtenden Autoren Robin Dullinge, mit dem Titel “Bundesinnenminister hat Antirassismusworkshop beim BVB bitter nötig“ (Löschsichere Kopie bei Archive.org, Beitrag auch beim Stiftungsprojekt Fussball gegen Nazis) Bei Facebook wurde der Beitrag auch eingestellt und 21 mal geteilt, und mit folgenden Hassbotschaften auf dem Netz gegen Nazis-Profil kommentiert:

Das steht nach der Hetze gegen de Maiziere auf der Facebookseite der Leute, die Broschüren gegen Hatespeech im Netz machen. Das – und einiges mehr, aber konzentrieren wir uns hier auf das Antifa- und Netz-gegen-Nazis-Ziel Thomas de Maiziere – erfährt man, wenn man das hochgelobte Netz gegen Nazis, Partner von Zeit Online, unterstützt von DFB und Bundesliga, nach dem Schlagwort “CDU“ durchsucht und das liest, was die Stiftung dazu ins Netz stellt.

Ich bin gespannt, ob Netz-gegen-Nazi-Redakteurin Simone Rafael jetzt auch wieder behauptet, Thomas de Maiziere wäre da nur aus technischen Gründen reingerutscht und sie widerspreche dem Eindruck, dass man ihn in die Nähe des Rassismus rücken würde, so wie eine Nennung der CDU bei “Neue Rechte“ ja auch nichts damit zu tun hat, und ich hätte vorab fragen sollen, warum man bei Netz gegen Nazis solche Beiträge über CDU-Repräsentanten findet, und wieso ich das mit Facebook missverstehe, weil da jemand mit der Maus ausgerutscht ist. Was zahlt die Stiftung eigentlich für solche redaktionellen Texte? Fördermittel für diese Plattform und Beschuldigung des Innenministers kommen jedenfalls dem Impressum zufolge von der Freudenbergstiftung, dem Generali Zukunftsfonds, der ZEIT und dem Bundesprogrammm “Demokratie leben” – oh the irony! – des Familienministeriums.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts für diesen Beitrag ist übrigens nicht die Redakteurin Simone Rafael, sondern der Vorstand der Stiftung. Für den weist die Stiftung

Frau Anetta Kahane als Vorsitzende aus.

Die presserechtliche Verantwortung für einen mit Rassismusvorwürfen gespickten Text gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maiziere.

Die Förderung der Arbeit einer linksradikalen Gruppierung, die Teil eines Bündnisses wird, dessen Aktivisten das Wahlkreisbüro von Thomas de Maiziere angreifen und sich mit einem Indymedia-Bekennerschreiben hasserfüllt äussern.

Die Teilnahme an der “Task Force gegen Hassinhalte “ des SPD-Justizministers Heiko Maas sowie die massive Förderung durch das Familienministerium der SPD-Politikerin Manuela Schwesig, um Hass im Internet zu bekämpfen.

Und die Frage auf der staatlich geförderten Website, wie man die Ordnung kippt.

Das alles ist kein Widerspruch. Weil beim Kampf gegen Rechts und Hass im Internet offensichtlich kaum jemand in der Politik genauer hinschaut, welche Partner und Begünstigte man sich da eigentlich an Bord geholt und finanziert hat.

Dafür hat die Stiftung genug Geld, um rechtliche Schritte gegen kritische und genauer hinschauende Journalisten prüfen zu lassen. Oder um sich gegen mögliche rechtliche Schritte angesäuerter Betroffener ihrer Tätigkeit zu wehren.

Sie nennen es Kampf gegen Rechts, und geben Denunziationstips obendrauf. Wie Sie vielleicht gemerkt haben: Kein einziger Nazi hat bei diesen Konflikten auch nur den geringsten Schaden davongetragen, bei diesen bodenlosest finanzierten Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.